Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

Die rechtsradikale Szene in Südbaden - Wie sicher sind wir vor Neonazi-Überfällen?

Einer der positiven Aspekte, die Freiburg zu einer lebenswerten Stadt machen, ist, dass es hier keine rechtsradikalen Strukturen gibt. Wer in einem Ort gelebt hat, wo dies der Fall ist, kann bezeugen, wie bedrohlich das ist.
Der Fall des Neonazis Florian S., der kürzlich vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags stand, zeigt, dass auch in Südbaden Nazi- Gewalt existiert. Besonders beunruhigend ist, dass Florian S., kurz bevor er in eine Gruppe von Menschen reinfuhr und dabei einen von ihnen schwer verletzte, auf Facebook über die Möglichkeit fantasierte, genau das zu tun.

Kinder und Jugendliche mindestens 6 Monate im Übergangswohnheim

StadträtInnen der GAF sehen Fürsorgepflicht der Stadt vernachlässigt

Im August 2012 erhielt die Grüne Alternative Freiburg die Antwort auf eine Anfrage an das Amt für Wohnraumversorgung zum Thema akute bzw. drohende Wohnungslosigkeit, insbesondere bei Familien mit Kindern. (Siehe : Attachment)
In Freiburg gibt es das Problem zu hoher Mieten bei gleichzeitig knappem Wohnraum. Die Grüne Alternative Freiburg wollte mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Minderjährige von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind. In der Antwort steht, dass in Freiburg 18 Minderjährige mit ihren Eltern bzw. Müttern für eine Dauer von mindestens 6 Monaten im Übergangswohnheim in der Wiesentalstraße untergebracht sind (Quelle: Amt für Wohnraumversorgung, Stand: August 2012).

Was gilt die Würde des Menschen in Freiburg?

Seit Jahren schmückt sich Freiburg mit dem Etikett „offene Stadt“ und damit, dass in dieser Stadt allen unter Achtung der Menschenwürde begegnet würde.
Passt es nun zum Oberbürgermeister Dr. Salomon und zu dieser Stadt, dass gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg zum Thema Wohnberechtigungsschein auch für langjährig Geduldete Berufung eingelegt wurde? Worum es geht: das Verwaltungsgericht Freiburg hatte vor knapp einem Monat das Urteil gefällt, dass eine Frau, die seit 8 Jahren in Freiburg lebt und immer für 6 Monate eine Duldung erhält, das Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat.

Wohin führt das Verkehrskonzept?

Zur Zeit wird in Freiburg vieles im Bereich Verkehr beschlossen. Das Stadttunnel-Debakel wird weitergefahren, die Weichen für den Ausbau des Stadtbahnliniennetzes werden gestellt und die Umgestaltung von der Kronenbrücke, über den Rotteckring, bis zum Siegesdenkmal wird konkreter.

Dies sind nicht nur Verkehrskonzepte, es sind auch bedeutende Änderungen in der Stadtplanung. Alle Projekte kosten die Stadt große Summen und mit Ausnahme des Stadttunnel-Luftschlosses werden diese Maßnahmen auch umgesetzt. Danach werden Teile von Freiburg nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Sternwaldwiese

Letzte Woche hat die Stadtverwaltung die Grillplätze auf der Sternwaldwiese entfernt, mitgebrachte Holz- oder Gasgrills werden noch gestattet. Diese neue Maßnahme soll die Rauchbelästigung für die AnwohnerInnen vermindern. Auch wird die Verstärkung polizeilicher Kontrollen angekündigt. Wieder spricht die Stadtverwaltung von einer „Lösung“, obwohl die BesucherInnen der Wiese keine Interessenvertretung beim sogenannten Runden Tisch hatten.

-

Riegel-Bündnis und Verteidigung nicht vereinbar

Gröbmayr verharmlost rechte Gewalt
Zukünftige gemeinsame politische Arbeit wird unmöglich


Die GAF Gruppe war von Tina Gröbmayr Anfang Juni über einen öffentlichen Email-Verteiler informiert worden, dass sie an der Verteidigung des bekannten Neonazis Florian Stech mitarbeiten wird. So gelangte diese Information an die Öffentlichkeit.
Sehr schnell wurde die Meinung innerhalb des Verteilers gegenüber Gröbmayr deutlich, dass es widersprüchlich sei, das Sprecherinnen-Amt der GAF auszuüben und gleichzeitig freiwilliger und untentgeltlicher Teil der Verteidigung zu sein. Dies kann am Beispiel des Solidaritätsbündnisses Riegel, das die NebenklägerInnen unterstützt, besonders deutlich werden. Wir als gesamte GAF Gruppe sind ohne Gegenstimmen dem Solidaritäts-Bündnis beigetreten, zusammen mit vielen anderen politischen Gruppen aus der Region.

Zukunft der städtischen Wohnungen

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber entschieden, den städtischen Wohnbestand an den Freiburger Stadtbau (FSB)-Verbund zu übertragen. Die Argumentation dafür lautet: alle Wohnungen aus einer Hand zu verwalten bringt nur Vorteile und die Wohnungen bleiben im städtischen Besitz. Auch solle es den MieterInnen nur Vorteile bringen: Die Mietverhältnisse bleiben dieselben und durch die FSB Verwaltung ergeben sich nur Besserungen. Eine Win-win-Situation.

-

Stellungnahme der Grünen Alternative Freiburg im Gemeinderat zum Prozess gegen Florian Stech

Die gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg nimmt Stellung zum Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern des gleichnamigen Vereins. Unsere Meinung ist, dass es eine sehr gravierende aber durch die Umstände notwendig gewordene Entscheidung ist. Der Rücktritt kam nach der Verquickung der bisherigen Sprecherin Tina Gröbmayr in die juristische Verteidigung des bekannten Neo-Nazis Florian Stech in seinem Prozess wegen versuchten Totschlags. Wir wollen und müssen ausdrücklich klarstellen, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung gab, das Recht auch dieses Beschuldigten auf eine Verteidigung in Frage zu stellen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Verteidigung.

Europäischer Marsch der Sans-Papiers und der Migrant.inn.en in Freiburg

Am 20. Juni kommt der Europäische Marsch der Sans-Papiers und der Migrant.inn.en in Freiburg an. Er will die Schwierigkeiten verdeutlichen, die der (fehlende) Aufenthaltsstatus für Menschen im Europäischen Raum verursacht.
In Freiburg leben wie in vielen Teilen Europas Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Durch repressive Gesetze bzw. deren Ausführung wird ihr Leben sehr erschwert. Für sie bedeutet dies z.B. keinen Zugang zum Gesundheitssystem, keinen Schutz in der Arbeitswelt. Sie sind ausgeliefert, werden vom Staat nicht geschützt, sondern bedroht. Um sich selbst zu schützen, werden diese Menschen im Alltag unsichtbar. Daher ist es noch wichtiger daran zu erinnern, dass auch in Freiburg viele Menschen leben, die diesem Elend ausgeliefert sind.

Anfrage & Antwort : Extremismusklausel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

  1. In welchen Verträgen der Stadt Freiburg, ob als Empfänger oder Geber, existiert eine sogenannte Extremismusklausel?
  2. Ist die „Extremismusklausel“ in allen Arbeitsverträgen vorhanden? Wenn nein, in welchen und warum und in welchen nicht und warum?
  3. Nach welchen Gesichtspunkten legt die Stadt fest, ob es sich bei einem Fördergeldempfänger um eine extremistische Gruppe handelt?
  4. Wie wird überprüft, ob ein/e Angestellte/r bzw. Beamte/r Extremist ist? Werden polizeiliche oder geheimdienstliche (z.B.Verfassungsschutz) Daten und Erkenntnisse dazu herangezogen?

Seiten