Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

Stadttunnel: Traum und Realität

Der Bau des Stadttunnels durch Freiburg wurde bisher als Allheilmittel gegen die Auswirkungen des erheblichen Verkehrs durch die Stadt verkauft: Lärm- und Abgasbelästigung werde einfach unter die Erde verbannt, die Anlieger erwarte eine oasengleiche Umgebung, ein grüner Boulevard an der Dreisam am Rande der Innenstadt.

Anfrage: Datensammlung und rechtliches Vorgehen gegen WagenbewohnerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Neideck,

die Polizeibehörde Freiburg hat elf Wagen der Gruppe Sand im Getriebe (SiG) mit Verfügung vom 14.04.2014 räumen und beschlagnahmen lassen. Bereits am 08.04.2014 hat die Polizeibehörde in einer Mitteilung manche der von der späteren Verfügung Betroffenen sowie weitere Besitzer von Fahrzeugen aufgefordert, einen Parkplatz an der Ensisheimer Straße zu verlassen.
Dieser Aufforderung kamen damals alle mit ihren Fahrzeugen an der Ensisheimer Straße stehenden Personen nach. In der Räumungs- und Beschlagnahmeverfügung vom 14.04.2014 referenziert die Polizeibehörde auf die Mitteilung vom 08.04.2014.

Wohnheimunterbringung verhindert die Integration

Wir begrüßen den Appell seitens der Verwaltungsspitze an WohnungseigentümerInnen, an Flüchtlinge zu vermieten und die öffentliche Kenntnisnahme, dass Wohnheimunterbringung die Integration behindert.
„Wenn etwas Gutes getan wird um Geflüchteten menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, muss es Anerkennung finden - auch wenn es eine sehr lange Zeit gedauert hat.“, sagt Monika Stein.


Der Oberbürgermeister wie auch der Sozialbürgermeister haben seit mehreren Jahren Zusagen gemacht, die jetzt endlich mit diesem Appell Umsetzung finden. Die Idee war ursprünglich angelehnt an den damaligen Appell von 2004 an WohnungseigentümerInnen an Studierende zu vermieten. Trotz mehrerer Zusagen seitens der Verwaltungsspitze drangen diese Pläne nicht nach Außen.

Warum wird Wagenleben kriminalisiert?

Es ist eine sich wiederholende Geschichte: Eine Gruppe sucht einen Ort für ein bereits existierendes Wagenkollektiv und die Stadtverwaltung setzt alle Hebel in Bewegung, um dies zu verhindern.
Im Wagenkollektiv zu leben, ist eine Alternative zur gewohnten Lebensweise und für eine Stadt mit mangelnder Wohnraumversorgung sollte diese Alternative als gesellschaftliche Wirklichkeit akzeptiert und nicht diskriminiert werden. Stattdessen wird sie bekämpft bis hin zur Beschlagnahme und Zerstörung der Wagen – und damit der Wohnungen der Betroffenen.

Überfälle in Freiburg: Verantwortungsvolle Politik gefragt

Rassismus entschieden entgegentreten

Mit Emotionen kann man Politik machen. Kriminalität im öffentlichen Raum passt sehr gut in dieses Schema, besonders dann, wenn eine vermeintliche Gruppe als schuldig ausgemacht wird. Falls dies in der Vorwahlzeit geschieht, haben wir die richtige Mischung, die sicher dazu führt, dass Politik in blinden Aktionismus verfällt.

Die Situation in Freiburg nach der Veröffentlichung des BZ-Artikels „Überfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Flüchtlingen“ zeigt alle Anzeichen dafür.

Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg müssen festellen, dass dieser Artikel bereits problematische Auswirkungen zur Folge hatte: „Das Anheizen rassistischer Stereotype, statt einer verantwortungsbewussten Darstellung eines tatsächlichen Problems aufgrund fundierter Informationen finden wir hochgradig bedenklich.“

Lasst die Wagen frei!

Die Grüne Alternative Freiburg im Gemeinderat kritisiert die Beschlagnahmung der Wagen von Sand im Getriebe (SiG) durch das Amt für öffentliche Ordnung.
„Damit hat die Stadt wieder Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, statt sich an einer konstruktiven politischen Lösung zu beteiligen.“, so Coinneach McCabe.

Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?

 

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat diese Woche ein Fachgespräch durchgeführt zum Thema „Für eine inklusive Gesellschaft: Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?“ Es ist eine Tatsache, dass eine bezahlbare Wohnung in Freiburg eine Seltenheit ist, aber eine bezahlbare barrierefreie Wohnung ist so gut wie nicht existent.

Kommunaler Ordnungswahn

Der Freiburger Gemeinderat hat sich mehrheitlich entschlossen, in der Innenstadt und speziell auf dem Augustinerplatz uniformierte StadtpolizistInnen zu stationieren. Deren Präsenz soll gegen Abend verstärkt werden und ihnen polizeiliche Befugnisse zugestanden werden, wie Beschlagnahme, Platzverweis usw. Bewaffnet werden sie – zunächst – mit Pfefferspray. Das wird aber sicherlich nicht alles bleiben.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird im Jahr 1 Million € kosten, mehr als in die Jugendsozialarbeit investiert wird.

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25 Jahre Städtefreundschaft Wiwili-Freiburg

Im März war eine Delegation der Stadt Freiburg in Wiwili (Nicaragua) anlässlich des 25jährigen Jubiläums der Städtefreundschaft, an der auch Monika Stein teilnahm. Die Städtefreundschaft gründet sich auf das Wirken von Tonio Pflaum, der als Arzt in Wiwili gearbeitet hat und den Menschen dort in bleibender Erinnerung ist. Er wurde 1983 von den Contras umgebracht. Dennoch entschied sich Bernd Koberstein, beim Bau von Trinkwasserleitungen vor Ort zu helfen. Auch er wurde von den Contras ermordet.

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Freier Flug für „Green City“

Langsam aber gründlich entlarvt sich die „Green City“-Kampagne: Werbekampagne anstatt  nachhaltiger ökologischer Stadtentwicklung.

Die „Green City“-Etikette wird häufig verwendet und widerspricht der Realpolitik, die wir in dieser Stadt tatsächlich erleben. Der Versuch, eine Autobahn durch die Stadtmitte zu bauen oder der Transport von Naturstein von der anderen Seite der Welt, um Prestigeobjekte zu bauen sind nur zwei Beispiele.
Aber diese Wirklichkeit darf die Werbekampagne nicht stören. Jetzt haben wir noch ein „Green City Hotel“ und noch als neuesten Coup den „Green Industry Park“. Eine der Beteiligten an diesem Industriegebiet ist die badenova. Häufig hochgehalten als ökologisches Vorzeigeprojekt, handelt badenova nicht nur direkt mit Atomstrom, sondern unterstützt auch Projekte von AKW-Betreibern. Als ob das nicht genug wäre, verlängert badenova ihre Werbekampagne für ihr Ökostrom12-Produkt, die Neukunden-Freiflug-Aktion: Ökostrom bestellen und einen „CO²-neutralgestellten“ Fluggutschein erhalten!


Eine Entwicklung, die zu einer „Green City“-Werbekampagne passt, aber leider nicht zu einer nachhaltigen ökologischen Stadtentwicklung.

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