Rolle der Polizei zweifelhaft - Politische Lösung statt Hetze
Am Mittwochmorgen erlebte Freiburg einen riesigen Polizeieinsatz zur Räumung des besetzten Wagenplatzes auf dem M1 Gelände. Nun wird massiv versucht die Geschehnisse im Vorfeld der Räumung dafür zu nutzen, Stimmung gegen die ehemaligen BewohnerInnen zu machen. Die  Geschehnisse in der Nacht vor der Räumung werden dabei krass übertrieben geschildert, zum Teil sogar verfälscht dargestellt.

Die Vauban sei „von einer Welle der Gewalt überrollt“ worden – so die Polizei. Mehrere Menschen seien durch „massive Gewalt“ der links-autonomen Szene verletzt worden, unter anderen sollen Feuerwehrleute mit Molotowcocktails beworfen seien. 

Nur einen Tag nach der Räumung steht fest: Kein Molotowcocktail wurde geworfen und auch sonst herrscht viel Unklarheit: „Wir begrüßen eine Aufklärung der noch offenen Fragen, diese muss nüchtern angegangen werden und darf nicht zur Diskreditierung von Menschen missbraucht werden“ betont Monika Stein.

Doch Atomstrombezug beim "Konzern" Stadt

Badenova: Atomstromanteil an nicht-private Kunden beträgt mehr als das doppelte des von Badenova bezogenen Strom-Mixes

Ein konsequenter Ausstieg aus der Kernkraft gefordert

Letzten Oktober war die Atomenergie Thema im Gemeinderat. Damals hatte der Gemeinderat beschlossen, „einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomindustrie“ zu schaffen. Daraufhin hat die Grüne Alternative Freiburg beantragt, diesen Beschluss konsequent umzusetzen, und dass die Stadt Freiburg in allen ihren Handlungsbereichen atomstromfrei sein soll. Dieser Antrag wurde von der großen Mehrheit abgelehnt. Damals behauptete Oberbürgermeister Salomon, dass dies schon so sei, dass also in keinem Bereich mehr Atomstrom bezogen wird. Nun hat sich in der Antwort auf die gestellte Anfrage bezüglich der Atomstromfreiheit das „alle“ Bereiche in ein „nahezu alle“ Bereiche verändert.

Dass die große Mehrheit der städtischen Handlungsbereiche der Stadt als atomstromfrei gilt, kann aber nicht beruhigend sein. In der beantworteten Anfrage kam noch eine Statistik (Statistik von 2009) zum Vorschein: Beim Gesamtmix, der von Badenova bezogen wurde, lag der Anteil der Kernenergie bei 8,6%, aber von dem Mix, der an nicht-private Kunden verkauft wurde, sprang der Kernenergieanteil auf 18,0%.
„Hier ist ein klarer Rechentrick im Spiel: Die atomstromfreien Tarife werden geschaffen, indem ein größerer Anteil an Atomstrom in andere Tarife gespeist wird. Dadurch erscheinen diese sogenannten atomstromfreien Tarife als Schönfärberei.“, bemängelt Monika Stein.

Ein Beteiligungshaushalt gibt Menschen die Möglichkeit, sich sowohl umfassend über kommunale Finanzen zu informieren als auch zu diskutieren und reale Entscheidungen zumindest über einen Teil der Haushaltsmittel zu treffen.

Die Möglichkeit zu entscheiden gibt es jedoch nicht, öffentliche Diskussionen werden seitens der Stadt nur auf der Ebene des Internets realisiert, was auch die Informationsleistungen betrifft.

Eine Verbesserung, die wir begrüßen, betrifft die Bereitstellung der Informationen im Internet: Hier ist es möglich, sich über den Haushalt ausführlich zu informieren, setzt aber u.a. den geübten Umgang mit dem Internet voraus. Dies ist ein erster Schritt zur Öffnung der Verwaltung.

Es muss aber über das Internet hinaus Möglichkeiten geben, wie z.B. die leider abgeschaffte Stadtkonferenz. Wir fordern dazu auf, dass sich so viele Menschen wie möglich an diesem Prozess beteiligen und die Diskussionsfunktion nutzen, denn es ist eine Möglichkeit, die wahrgenommen werden sollte.

Die Erwartungen müssen hierbei aber realistisch bleiben, denn daraus werden keine Entscheidungen entstehen, bis wir in Freiburg einen tatsächlichen Beteiligungshaushalt haben.

Freiburger Beteiligungshaushalt 2011/2012

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


Am 10.12.2010 fand in Freiburg der Deutsch-Französische Gipfel statt. An diesem Tag war die Stadt durch eine sehr große Polizeipräsenz geprägt und auch durch große Bewegungseinschränkungen im Innenstadt-Bereich. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie der Polizei gegenüber besonderen Dank ausgesprochen. Eine so unkritische Interpretation der Ereignisse dieses Tages können wir nicht teilen.

Wir müssen feststellen, dass die Planung wie auch das Verhalten der verschiedenen Sicherheitskräfte an diesem Tag zu unnötigen Freiheitseinschränkungen geführt haben, die nicht im Entferntesten mit Gefahr zu tun hatten. Dies hat dazu geführt, dass das Leben wie auch die freie Meinungsäußerung vieler Menschen an diesem Tag unnötig von den Ordnungsmächten eingeschränkt wurde.

Die PolizeibeamtInnen mussten eine politische Rolle übernehmen; dies führte zu einem erheblichen Misstrauen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit.