In Freiburg haben wir eine JVA mit rund 600 Insassen, die meistens langjährige Haftstrafen absitzen. Wenn sie wieder in Freiheit entlassen werden, haben viele bereits eine Arbeitsstelle gefunden und sind damit in der Lage, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Einigen aber fällt es nach langen Jahren hinter den Gefängnismauern schwer, sich in einer zum Teil völlig veränderten Welt zurechtzufinden.

Überwachungen im öffentlichen Raum und in den Fahrzeugen der VAG

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut und sollte nicht grundlos aufgegeben werden. Bei der Praxis der Überwachung wird allerdings die Privatsphäre geopfert – zur Sicherheit lautet die Begründung. Die Freiburger VAG greift durch ihre Überwachungskameras täglich in unsere Privatsphäre ein. Die Frage lautet, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist?

Zum Thema Überwachung haben wir zum wiederholten Male eine Anfrage gestellt. Die Antworten sind leider nicht überraschend und bleiben in weiten Teilen schwammig. Zudem werden konkrete Fragen nicht beantwortet.

Die Grüne Alternative Freiburg im Gemeinderat kritisiert die gestrige Hausdurchsuchung bei mehreren PressefotografInnen scharf. Bei diesen bundesweiten Razzien war auch eine Wohnung eines Fotografen in Freiburg durchsucht worden.

Die Gestaltung von Politik und gesellschaftlichem Leben in einer funktionierenden Demokratie benötigt unbedingt freie und unabhängige Medien.

Diese Hausdurchsuchungen bewerten wir als eine klar demokratiefeindliche Maßnahme. Auch der Wille, eine Straftat aufzuklären, berechtigt nicht dazu, die Unabhängigkeit der Medien in Frage zu stellen oder gar zu gefährden, wie es in diesem Fall geschehen ist.

Anfang Januar gab es für den Gemeinderat eine Besichtigung der Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg.
Einige Erkenntnisse konnten wir an diesem Tag gewinnen: Nicht nur, dass wir schon lange wissen, dass es viele wohnungslose Menschen gibt – auch zahlreiche Familien sind darunter, die zum Teil etliche Jahre in Notunterkünften verbringen müssen. Auch steigt nach der Statistik von OASE die Zahl der Menschen, die die Notunterkunft erstmals in Anspruch nehmen müssen immer weiter an. OASE verzeichnet jeden Monat 30-45 Neuzugänge. Diese Menschen bekommen dort schnell so umfassend wie möglich Hilfestellungen – aber es mangelt sehr klar an einem: Wohnungen. Die Stadtbau, die eigentlich zur Wohnversorgung von diesen Menschen einen großen Beitrag leisten könnte, erfüllt ihren sozialen Auftrag nicht.