Grüne Alternative Freiburg

Am vergangenen Samstag fand eine Demonstration in der Innenstadt statt, bei der es um die Situation des besetzten Platzes M1 im Vauban ging. Dort steht das politische Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Rhino.

Die Menschen, die in diesem Kollektiv wohnen, müssen befürchten, bei eisigen Temperaturen geräumt und in die Obdachlosigkeit getrieben zu werden. In diesem Fall zeigt sich erneut, wie die Verwaltung durch Verweigerung lösungsorientierter Kommunikation und mangelnde Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils einen Konflikt massiv verstärkt.

Bereits 2006 hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Wagenleben in Freiburg befassen soll. Dieser Verpflichtung kam sie jedoch nicht nach. Das Ergebnis des Verschleppens ist ein enormer Zeitdruck, unter dem eine konstruktive Problemlösung nicht zu erwarten ist. Die Leidtragenden dabei sind Menschen, die in der Stadtpolitik anscheinend keine Lobby haben.

Wir fordern daher die Stadtverwaltung und explizit den Oberbürgermeister auf, seiner durch Vertragsunterzeichnung eingegangenen Verpflichtung endlich nachzukommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Nutzung des Eingangsbereichs vom Vauban beinhaltet ein großes Konfliktpotential für die Stadt. Ein Konflikt besteht darin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Nutzung dieses Geländes für die Stadtteil-BewohnerInnen nach wie vor umstritten ist.

Ein weiterer bezieht sich auf die Situation des WagenbewohnerInnenkollektivs „Kommando Rhino“, das, wie Sie schon wissen, seit geraumer Zeit das Gelände besetzt.

Der Fokus diesen Schreibens liegt auf der Situation des Wagenkollektivs.

Die gegenwärtige Situation ist die, dass Anfang nächsten Jahres dieses Gelände geräumt werden soll, um den beginnenden Bauarbeiten Platz zu machen. Die BewohnerInnen dieses Geländes sollen es verlassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Alternative für sie besteht. Dadurch wird diese Gruppe nicht aus der Welt geschafft, sondern verdrängt, von einem Standort zum nächsten. Dass das keine Lösung ist, versteht sich von selbst.

Die Situation ist bekannt und wir haben die Erfahrung gemacht, auch durch die Auseinandersetzung zwischen Stadtverwaltung und SchattenparkerInnen von 2003 bis 2006, dass es sich lohnt, konstruktiv an die Situation heran zu gehen. Es wäre unverantwortlich, einfach auf Konfrontationskurs zu gehen, wenn es vermeidbar ist.

Es muss auch betont werden, dass es sich bei den BewohnerInnen der Schattenparker und Kommando Rhino, obwohl beide in Wagen leben und einander Solidarität zeigen, um zwei völlig unterschiedliche Gruppen handelt.

Im Mietvertrag, der zwischen den Schattenparkern und der Stadt Freiburg abgeschlossen wurde, hat die Verwaltung die Verantwortung dafür übernommen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die über die Situation von Wagenkollektiven in der Stadt diskutiert. Das liegt im Interesse der Stadt, denn es gibt Menschen, die in Wagen leben und es wird auch immer Menschen geben, die sich dafür entscheiden, in mobilen statt festen Wohnungen zu leben. Es wäre demnach sinnvoll, sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinander zu setzen, statt die Existenz zu leugnen.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und endlich eine Gruppe zu diesem Thema einberuft.

Da wir davon ausgehen, dass diese „Arbeitsgruppe“, wie vereinbart, einberufen wird, können wir nicht hinnehmen, dass während dieser Zeit ein Wagenkollektiv geräumt wird. Die Verantwortung, sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen und Lösungen zu konzipieren, besteht seit 2006. Dass dieser Prozess verschleppt wurde, liegt in der Verantwortung der Stadt.

Daher fordern wir, dass keine Zwangsräumung der BewohnerInnen des Vauban Geländes stattfindet, bis diese Gruppe ihre Arbeit aufnimmt und anfängt, ein Konzept zu erarbeiten. Für den Fall, dass es wirklich nötig ist, dieses Geländer zu verlassen, soll den BewohnerInnen ein Alternativangebot gemacht werden.

Es muss auch noch mal betont werden, dass für das Geländer, das gerade geräumt werden soll, kein Konzept der Stadt vorliegt, das bei den BewohnerInnen des Stadtteils Akzeptanz findet. Der Konflikt ist vorprogrammiert, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, an Ihrem Konzept festhalten, ein unerwünschtes Gebäude zu errichten und eine Gruppe zu verdrängen, die keinen anderen Ort hat. Wir fordern Sie daher auf – im Interesse unserer Stadt – , diesem Anliegen mehr Zeit zu widmen und zusammen mit den BewohnerInnen ein akzeptables Konzept für dieses Gelände zu finden. Ebenso muss endlich, wie vereinbart, die Situation von WagenbewohnerInnen in Freiburg diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Coinneach McCabe

Brief geht an die Fraktionen im Gemeinderat sowie an die lokale Presse

Der Gemeinderat stimmte am 01.12.09 mehrheitlich dafür, die Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen zu erhöhen und damit auch eine Empfehlung für nicht städtische Einrichtungen zu geben. Diese Entscheidung war falsch.

Die Argumentation besteht darin, dass es notwendig ist, die Beiträge zu erhöhen, damit die Qualität steigt. Außerdem würde die Empfehlungen vom Städtetag, dass 20% der Kosten von Eltern gedeckt werden sollen, sogar mit 0,8% unterboten.

Wir müssen die Standards in Kitas verbessern, aber die Erziehungsberechtigten stärker zu belasten, kann nicht die Lösung sein und ist ein Schritt in die falsche Richtung. Der Gemeinderat hat die Finanzierung beschlossen, ohne pädagogische Konzepte zu berücksichtigen und die Eltern werden zur Kasse gebeten, ohne dass ein Konzept für die Qualitätsverbesserung vorliegt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziales Engagement sowie die Möglichkeit, dass Kinder in einem für sie positiven Umfeld aufwachsen, sind in unserer Gesellschaft Ziele, die wir auch fördern müssen. Uns sollte klar sein, dass wir, wenn wir an dieser Stelle sparen statt zu investieren, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder behindern und das Engagement der Erziehungsberechtigten nicht genügend würdigen.

Gewalttätige Auseinandersetzungen von der Polizeispitze bereits im Vorfeld herbeigeführt

Bietet die Polizei Schutz vor rechtsradikaler Gewalt?

Am Samstag in der Innenstadt hat die Polizei, zum großen Teil vermummt, die freie Meinungsäußerung wieder gewaltsam verhindert. Schon vor der Demonstration war es klar, dass die Ordnungsmächte einen Konfrontationskurs fahren. Es wurden nicht nur im Vorfeld auf zweifelhafter Rechtsgrundlage Websites zensiert, auch die von den Demonstrierenden angestrebte Kommunikation mit der Polizei wurde von Seiten der Ordnungsmächte unterbunden. „In Anbetracht der Vorgeschichte muss man zu dem Fazit kommen, dass diese Auseinandersetzung von Seiten der Polizeispitze gewollt war“, sagt Coinneach McCabe.

Dies ist nun der letzte Fall, bei dem Polizeidirektor Heiner Amann zusammen mit seinem Kollegen vom Amt für Öffentliche Ordnung Walter Rubsamen ihr Verständnis von Recht und Ordnung vor öffentliche Sicherheit, freie Meinungsäußerung und persönliche Unversehrtheit gestellt haben. „Wieder haben sich diese beiden Behörden weit von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernt.Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sollten die Konsequenz daraus ziehen“, sagt Stadträtin Monika Stein.

Das Amt für Öffentliche Ordnung gehört zum Dezernat des Ersten Bürgermeisters Neideck und ist darüber hinaus auch der Verwaltungsspitze des OB Dr. Dieter Salomon unterstellt.

Der Sinn dieser Demonstration war in erster Linie, dem Rechtsradikalismus eine klare Absage zu erteilen. Erst kürzlich mussten wir in Freiburg und Umgebung feststellen, dass die rechtsradikale Szene zwar klein, aber gut vernetzt ist und deren Mitglieder zu Gewalttaten bereit sind. Dies wird deutlich am Fall des mutmaßlichen Bombenbauers Thomas B.

Trotz Aufforderungen blieb die Polizei weitgehend untätig und bis heute wird verneint, dass offensichtlich ein Netzwerk von gewaltbereiten Rechtsradikalen existiert.

Die Grüne Alternative Freiburg hat auch bereits in mehreren Anfragen das Amt für Öffentliche Ordnung aufgefordert, diese Problematik zu erkennen und ernstzunehmen, doch das wurde stetig als nicht notwendig abgewiesen.

Dabei haben die Ordnungsmächte gezeigt, dass die Gefahr, die von den Rechtsradikalen ausgeht, unterschätzt wird. „Man fragt sich dann, wie die Polizei vor rechter Gewalt schützen soll, wenn das Problem noch nicht einmal als solches wahrgenommen wird“, sagt Coinneach McCabe.