• Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung - Was erwartet die Freiburger Roma im Kosovo?

    Verfasst von gaf am 1. März 2010 - 11:55


    Dr. Karin Waringo (Chachipe e.V.))

    11. März 2010,  20:00 Uhr

    Haus der Jugend, Uhlandstraße 2

    Am 27. April wird sich der Gemeinderat der Stadt Freiburg mit der Situation der Freiburger Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo befassen. Aus diesem Anlass veranstalten wir eine Informationsreihe zur Situation der Roma im Kosovo.

    1999 kam es am Ende des Kosovokrieges zu „ethnischen Säuberungen“, bei denen Roma und andere Minderheiten gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Einige von ihnen haben sich in Freiburg niedergelassen und trotz Widrigkeiten eine neue Existenz aufgebaut. Ihnen droht nun, mit dem Abschluss eines sogenannten Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos, die Abschiebung nach Kosovo, ein Land, das viele von ihnen gar nicht kennen, und in dem sie nicht willkommen sind. Diese Situation betrifft eine Gruppe von mehr als 600 Roma, bei denen mehr als die Hälfte akut von Abschiebung bedroht sind.

    Um darüber zu berichten, was die Roma im Kosovo erwartet, haben wir Dr. Karin Waringo von der Menschenrechtsvereinigung Chachipe eingeladen. Chachipe setzt sich für die Rechte der Roma im Kosovo ein und beschäftigt sich auch mit der Lage der Flüchtlinge in Europa.

     

     

    Karin Waringo ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Als Wissenschaftlerin und Journalistin hat sie sich auf die Lage in Südosteuropa spezialisiert. Sie arbeitete für mehrere europäische Romaorganisationen und leitet heute den Verein Chachipe, der sich international für die Rechte der Roma einsetzt.

     

     

    www.romarights.wordpress.com

     

  • „Schwarz“fahren in Green City

    Verfasst von gaf am 25. Februar 2010 - 18:02

     

    Diesen Samstag (27.02.2010 um 12:00 Uhr am Bertoldsbrunnen) lädt die Gruppe “Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg” ein, zum „Schwarzfahren für das Sozialticket“.

    Ziel dieser Aktion ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass viele Menschen aus finanziellen Gründen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen sind. In Freiburg haben wir zwar ein relativ gutes öffentliches Verkehrsnetz, die Nutzung aber ist nicht günstig. Vielen Menschen wird durch diese finanzielle Schranke das Recht auf Mobilität verweigert. Die Situation ist nicht neu: Die Leute mit niedrigem Einkommen, sei es durch Arbeitslosengeld II, niedrigem Lohn usw., sind gezwungen, in anderen wichtigen Lebensbereichen (Essen & Kleidung) zu sparen, um mobil sein zu können.

    Anstatt jedoch anzuerkennen, dass der öffentliche Verkehr in Freiburg einfach zu teuer ist und über andere Finanzierungskonzepte nachzudenken, sind die Verantwortlichen erfinderisch in der Taktik des Verzögerns.

    Wir halten es sowohl vom sozialen Standpunkt als auch aus der ökologischen Perspektive für notwendig, dass der öffentliche Verkehr von allen genutzt werden kann und setzen uns für die Einführung des Sozialtickets ein.

  • Antiziganistische Zustände – Einführung in Geschichte, Gegenwart und Kritik des Antiziganismus

    Verfasst von gaf am 17. Februar 2010 - 13:10

    Donnerstag, 25.02.2010, VHS im Schwarzen Kloster Freiburg, 20.00 Uhr

    Markus End

     

    In der nächsten Zeit laufen mehrere hundert BewohnerInnen der Stadt Freiburg Gefahr, gezwungen zu werden, Freiburg zu verlassen. Sie sind bedroht, in ein Land abgeschoben zu werden, das viele von ihnen nicht kennen und in dem sie keine Zukunftsperspektive haben.

    Diese Situation betrifft eine Gruppe von mehr als 600 Roma, bei denen mehr als die Hälfte akut von Abschiebung bedroht sind. Die kosovarischen Roma waren vor mehr als 10 Jahren durch „ethnische Säuberungen“ gezwungen, aus dem Kosovo zu flüchten. Auch in Freiburg haben seitdem kosovarische Roma Zuflucht gefunden. Nun will die Bundesrepublik Deutschland diese Menschen in den Kosovo abschieben, wo diese keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt haben werden und außerdem weiterer Verfolgung ausgesetzt sind.

    Dieses Schicksal resultiert aus der Diskriminierung, die Menschen erleben, die als sogenannte „Zigeuner“ identifiziert werden. Aus diesem Anlass haben wir beschlossen, den Bereich „Antiziganismus“ näher zu betrachten. Eine Reihe von Veranstaltungen zum Themenkomplex „Antiziganismus“ wird hierbei den Anfang bilden.

     

    Markus End, Mitherausgeber des im April 2009 beim Unrast Verlag in Münster erschienenen Sammelbandes „Antiziganistische Zustände – Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments“, wird sich bei der Veranstaltung zunächst durch eine kurze Einleitung dem Thema „Antiziganismus“ nähern. Darauf folgend wird er sich begrifflich mit dem Phänomen befassen, um sich dann mit der Geschichte, Gegenwart und Kritik des „Antiziganismus“ auseinander zu setzen. In diesem also eher theoretischen Teil wird er sich vornehmlich der Bedeutung der Kategorien „Arbeit”, „Nation” und „Geschlecht” für die Virulenz antiziganistischer Stereotype und Bilder widmen. Nach der Auseinandersetzung auf der theoretischen Ebene schließt der Vortrag mit einer These zum Verhältnis von „Antiziganismus“ und Antisemitismus.

     

  • Ein zögerlicher Oberbürgermeister schwächt die Freiburger Ganztagsschulen

    Verfasst von gaf am 19. Februar 2010 - 14:39

    Unabhängige Listen

     Linke Liste - Solidarische Stadt + Kulturliste + Unabhängige Frauen Freiburg

    www.unabhaengige-listen-freiburg.de

     

    		Grüne Alternative Freiburg

     

     www.ga-freiburg.net

    Seit letzte Woche bekannt wurde, dass das Kultusministerium plant, an Ganztagsschulen in Baden-Württemberg LehrerInnenstunden zu kürzen, ist der Unmut in Politik und Fachkreisen groß. Auch Freiburger Schulen sind betroffen. Umso mehr verwundert es, dass Freiburgs Oberbürgermeister einen Protestbrief seiner AmtskollegInnen an Kultusminister Rau nicht mit unterschrieben hat, in dem auf die pädagogische Kurzsichtigkeit hingewiesen und die Rücknahme der Kürzung gefordert wird.

    "Die Schulen in Freiburg haben es verdient, dass ihre anstrengende Arbeit politisch unterstützt wird, indem sich die Verwaltungsspitze hinter sie stellt und in Stuttgart gegen diese unsinnigen Pläne protestiert", so Irene Vogel.

    „Über alle politischen Lager hinweg ist mittlerweile anerkannt, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Weg sind um Geld einzusparen, zumal sie die Zukunftschancen der künftigen Generationen verschlechtern. Damit schlägt Baden- Württemberg einen Rückwärtsgang ein“, so Monika Stein.

    Die StadträtInnen der Unabhängigen Listen und der Grünen Alternative Freiburg fordern vom Oberbürgermeister entschiedenen Protest gegen diese kurzsichtigen Pläne, die den Ganztagsschulen ein sinnvolles pädagogisches Arbeiten vollkommen unnötig noch weiter erschweren werden. Vielmehr sollte die Regierung Baden-Württembergs aufgerufen werden, durch endlich genügende Ausstattung von (Ganztags-)Schulen eine Unterrichtsversorgung zu ermöglichen, die allen am Schulleben beteiligten Personen ein gutes und erfolgreiches Arbeiten ermöglicht.

  • Grünes Rathaus?

    Verfasst von gaf am 16. Februar 2010 - 16:46

    In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir die Energieeffizienz-Strategie für städtische Gebäude diskutiert. Dabei war auch von einer “Verwaltungskonzentration” die Rede.

    Hinter diesem Begriff steckt eigentlich der Wunsch nach einem neuen Rathaus. Der Gedanke dahinter ist, dass dies umweltfreundlich sei, weil durch einen Neubau Energie eingespart werden könne. Es stimmt, dass ein Neubau energieeffizienter ist, aber die Rechnung ist etwas verkürzt. Nicht berücksichtigt wird die Auswirkung des Baus an sich auf die Umwelt sowie die Frage, was mit den alten Gebäuden passiert. Ein Neubau hat Auswirkungen auf unsere Umwelt und fängt immer mit einem großen CO2-Defizit an. Dieses kann über die Jahre wieder eingeholt werden, aber die alten Gebäude müssen trotzdem energetisch saniert werden. Vielleicht hat die Stadt dieses Problem dann abgegeben, trotzdem besteht es nach wie vor. Selbstverständlich ist die Einsparung von CO2 ein wichtiges Ziel, aber wir dürfen nicht vergessen, dass Umweltpolitik mehr ist als das.

    Ein neues Rathaus zu bauen, mit dem Argument des Umweltschutzes, ist daher nicht nachvollziehbar. Womöglich ist der Schutz der Umwelt nicht der wahre Grund für die Bestrebungen des OBs, ein neues Rathaus zu bauen.

     

  • 5 Jahre Gendermainstreaming

    Verfasst von gaf am 3. Februar 2010 - 13:26

     

    In der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Thema Gendermainstreaming (GM) diskutiert. Dieses Jahr feiern wir 5 Jahre GM in Freiburg. In diesen 5 Jahren wurde eine Sensibilität für die Gender-Thematik geschaffen und daran gearbeitet, dass heutzutage die Gender-Thematik innerhalb großer Teile der Stadtverwaltung als nahezu selbstverständlich gilt. Diverse Planungen und Entscheidungen berücksichtigen mittlerweile den Gender Aspekt.

    Doch sollten wir uns nicht auf den Erfolgen ausruhen, denn wir haben noch viele Aufgaben vor uns.

    Die Einordnung von Menschen nach Geschlechterkategorien und dem daraus resultierendem Verhalten bzw. der Diskriminierung ist nach wie vor ein Merkmal unseres Alltags.

    In Freiburg wurde bereits von Anfang an erkannt, dass eine ausschließliche Frauen/Männer-Trennung der Sache nicht dient. Soziales, Kulturelles, Alter usw. bilden Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen bis hin zur Infragestellung der Zweigeschlechtertrennung. Diese Prozesse benötigen dringend eine gut fundierte Datenbasis, die in unserer Stadt jedoch nicht vorhanden ist.

    Nach 5 Jahren GM in Freiburg haben wir zwar schon viel erreicht. Trotzdem liegt noch ein großer Teil der Arbeit vor uns.

     

  • Forderung nach Kehrtwende in städtischer Wagenplatzpolitik

    Verfasst von gaf am 19. Januar 2010 - 22:22

    Stadt räumt Versäumnis ein

     

    Alternative Wohnformen sollen nicht kriminalisiert werden

     

    Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Wohnformen in Freiburg beschäftigt. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Stadt bereits vor vier Jahren zu diesem Schritt verpflichtet hat und erst jetzt, nach mehrmaligen Aufforderungen ihrer Verpflichtung nachkommt. Wir sehen hier, dass viel zu viel Zeit versäumt wurde, während der eine andere Politik hätte entwickelt werden können. Besonders betroffen sind dabei natürlich die Menschen, die entschieden haben, in Wägen zu leben.

    „Die Stadtpolitik ist bei diesem Thema geprägt von Unwissenheit, Vorurteilen und Intoleranz. Der Bedarf nach fachlichem Austausch der politisch Verantwortlichen ist längst überfällig und notwendig“, bemerkt Coinneach McCabe dazu.

    Aller Wahrscheinlichkeit nach steht die polizeiliche Räumung des M1 Grundstücks und damit die Räumung des politischen Kunst-, Kultur- und Wagenplatzkollektivs „Kommando Rhino“ bevor.

    Im Info Vauban des Stadtteilvereins vom Dezember wurde festgehalten, dass die überwiegende Mehrheit sich für eine Zwischennutzung durch das Wagenkollektiv aussprach. Doch die gemeinderätliche Mehrheit hat diese Lösung leider abgelehnt.

    Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, dass die BewohnerInnen dieses Stadtteils ernsthaft an der Gestaltung des Grundstücks beteiligt werden und die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit getrieben werden.

    „Wagenleben hat eine sehr lange Tradition, allerdings auch eine ebenso lange Tradition ihrer Diskriminierung. Es sollte daher endlich erkannt werden, dass das Leben in Wägen eine gesellschaftliche Realität ist und daher ermöglicht und nicht grundsätzlich verhindert werden“, begründet Monika Stein die Position der GAF.

    Diese Situation lässt sich auch bei einem anderen Wagenkollektiv, dem der Schattenparker, beobachten. Der Vorstand hat jetzt einen Strafbefehl erhalten und ist wegen dieser Repression zurückgetreten. Das gefährdet natürlich die Existenz des Vereins und dadurch die weitere Existenz des Wagenkollektivs. „Die Repression hier ist als politisch motiviert zu bewerten. Gesetze sollten aber nicht angewendet werden, um Meinungsfreiheit einzuschränken“, sagt Coinneach McCabe. Der Anlass dieses Strafbefehls war eine Demonstration gegen die 24.000 €, welche die Schattenparker zahlen müssen, da die Stadt ihre Wohnungen für 3 Monate beschlagnahmt hatte und damit der Obdachlosigkeit preisgegeben hatte. Das kann einem zu denken geben.

    Wir hoffen, dass durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema alternative Wohnformen eine Kehrtwende weg von einer repressiven hin zu einer offenen Politik in Bezug auf Wagenleben vollzogen wird.

     


    Offener Brief: Wagenkollektiv Rhino, Vauban und Antwort

     

  • Verwaltungsspitze macht ihre Hausaufgaben nicht

    Verfasst von gaf am 14. Januar 2010 - 19:00

    Am vergangenen Samstag fand eine Demonstration in der Innenstadt statt, bei der es um die Situation des besetzten Platzes M1 im Vauban ging. Dort steht das politische Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Rhino.

    Die Menschen, die in diesem Kollektiv wohnen, müssen befürchten, bei eisigen Temperaturen geräumt und in die Obdachlosigkeit getrieben zu werden. In diesem Fall zeigt sich erneut, wie die Verwaltung durch Verweigerung lösungsorientierter Kommunikation und mangelnde Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils einen Konflikt massiv verstärkt.

    Bereits 2006 hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Wagenleben in Freiburg befassen soll. Dieser Verpflichtung kam sie jedoch nicht nach. Das Ergebnis des Verschleppens ist ein enormer Zeitdruck, unter dem eine konstruktive Problemlösung nicht zu erwarten ist. Die Leidtragenden dabei sind Menschen, die in der Stadtpolitik anscheinend keine Lobby haben.

    Wir fordern daher die Stadtverwaltung und explizit den Oberbürgermeister auf, seiner durch Vertragsunterzeichnung eingegangenen Verpflichtung endlich nachzukommen.

     

  • Werkrealschule ist keine Lösung

    Verfasst von gaf am 10. Januar 2010 - 13:03

    Das dreigliedrige Schulsystem ist zum großen Teil verantwortlich für den Mangel an Chancengleichheit im Bildungssystem und damit in unserer Gesellschaft. Wenn wir tatsächlich Chancengleichheit wollen, sollten wir das Schulsystem verändern.

    Das Projekt „Werkrealschulen“ allerdings setzt auf weitere Selektion, was zur Folge haben wird, dass der Hauptschulabschluss noch weiter abgewertet wird. So werden schwache SchülerInnen nicht gefördert, sondern im Gegenteil noch stärker als zuvor stigmatisiert.

    Der „Werkrealschulabschluss“ suggeriert einen höheren Bildungsgrad als ein Hauptschulabschluss, dem Namen nach gleichgestellt mit einem Realschulabschluss, was aber nicht der Fall ist und es stellt sich die Frage, was es den SchülerInnen und der Gesellschaft nützt, wenn wir noch einen weiteren Schulabschluss auf den Weg bringen.

    Wenn wir Chancengleichheit ernst meinen, dann sollten wir alle SchülerInnen fördern und das kann schon mit einfachen Lösungen passieren, wie z.B. kleinere Klassen, Schulsozialarbeit und stärkere Betreuung schwächerer SchülerInnen.

    Das Projekt Werkrealschule verstärkt das dreigliedrige Schulsystems allerdings nur und damit die Chancenungleichheit.

     

  • Offener Brief: Wagenkollektiv Rhino, Vauban

    Verfasst von gaf am 8. Dezember 2009 - 13:31

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

     

    die Nutzung des Eingangsbereichs vom Vauban beinhaltet ein großes Konfliktpotential für die Stadt. Ein Konflikt besteht darin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Nutzung dieses Geländes für die Stadtteil-BewohnerInnen nach wie vor umstritten ist.

    Ein weiterer bezieht sich auf die Situation des WagenbewohnerInnenkollektivs „Kommando Rhino“, das, wie Sie schon wissen, seit geraumer Zeit das Gelände besetzt.

    Der Fokus diesen Schreibens liegt auf der Situation des Wagenkollektivs.

     

    Die gegenwärtige Situation ist die, dass Anfang nächsten Jahres dieses Gelände geräumt werden soll, um den beginnenden Bauarbeiten Platz zu machen. Die BewohnerInnen dieses Geländes sollen es verlassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Alternative für sie besteht. Dadurch wird diese Gruppe nicht aus der Welt geschafft, sondern verdrängt, von einem Standort zum nächsten. Dass das keine Lösung ist, versteht sich von selbst.

     

    Die Situation ist bekannt und wir haben die Erfahrung gemacht, auch durch die Auseinandersetzung zwischen Stadtverwaltung und SchattenparkerInnen von 2003 bis 2006, dass es sich lohnt, konstruktiv an die Situation heran zu gehen. Es wäre unverantwortlich, einfach auf Konfrontationskurs zu gehen, wenn es vermeidbar ist.

    Es muss auch betont werden, dass es sich bei den BewohnerInnen der Schattenparker und Kommando Rhino, obwohl beide in Wagen leben und einander Solidarität zeigen, um zwei völlig unterschiedliche Gruppen handelt.

     

    Im Mietvertrag, der zwischen den Schattenparkern und der Stadt Freiburg abgeschlossen wurde, hat die Verwaltung die Verantwortung dafür übernommen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die über die Situation von Wagenkollektiven in der Stadt diskutiert. Das liegt im Interesse der Stadt, denn es gibt Menschen, die in Wagen leben und es wird auch immer Menschen geben, die sich dafür entscheiden, in mobilen statt festen Wohnungen zu leben. Es wäre demnach sinnvoll, sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinander zu setzen, statt die Existenz zu leugnen.

    Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und endlich eine Gruppe zu diesem Thema einberuft.

     

    Da wir davon ausgehen, dass diese „Arbeitsgruppe“, wie vereinbart, einberufen wird, können wir nicht hinnehmen, dass während dieser Zeit ein Wagenkollektiv geräumt wird. Die Verantwortung, sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen und Lösungen zu konzipieren, besteht seit 2006. Dass dieser Prozess verschleppt wurde, liegt in der Verantwortung der Stadt.

    Daher fordern wir, dass keine Zwangsräumung der BewohnerInnen des Vauban Geländes stattfindet, bis diese Gruppe ihre Arbeit aufnimmt und anfängt, ein Konzept zu erarbeiten. Für den Fall, dass es wirklich nötig ist, dieses Geländer zu verlassen, soll den BewohnerInnen ein Alternativangebot gemacht werden.

     

    Es muss auch noch mal betont werden, dass für das Geländer, das gerade geräumt werden soll, kein Konzept der Stadt vorliegt, das bei den BewohnerInnen des Stadtteils Akzeptanz findet. Der Konflikt ist vorprogrammiert, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, an Ihrem Konzept festhalten, ein unerwünschtes Gebäude zu errichten und eine Gruppe zu verdrängen, die keinen anderen Ort hat. Wir fordern Sie daher auf – im Interesse unserer Stadt – , diesem Anliegen mehr Zeit zu widmen und zusammen mit den BewohnerInnen ein akzeptables Konzept für dieses Gelände zu finden. Ebenso muss endlich, wie vereinbart, die Situation von WagenbewohnerInnen in Freiburg diskutiert werden.

     

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Coinneach McCabe

     

     

    Brief geht an die Fraktionen im Gemeinderat sowie an die lokale Presse

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