Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

"Vergnügungssteuer"?: Stadt Freiburg will an Prostitution verdienen

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung eine zusätzliche Besteuerung im Bereich der Prostitution verhandeln – eine „Vergnügungssteuer“.

Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg – GAF sind entsetzt über den Zynismus, der sich hier offenbart. Stellungnahmen vom Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas) e.V. und Madonna e.V. weisen darauf hin, dass Prostitution seit 2002 eine legale Erwerbstätigkeit ist und keine Vergnügungsveranstaltung und demnach nicht mit einer „Vergnügungssteuer“ zu belegen ist.

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Recht auf Stadt

Wohnraum – genauer gesagt der Zugang zu und die Kosten davon – ist zur Zeit das gewichtigste Thema in der Stadt. Die Mieten sind für viele kaum mehr bezahlbar oder bereits unbezahlbar geworden – und sie steigen weiter. Dass Handlungsbedarf besteht, ist auch in der kommunalen Politik angekommen. Wir und auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat haben uns schon häufig dazu geäußert und mit Sicherheit wird noch vieles mehr dazu gesagt werden.

Einen Vorwurf müssen wir uns aber zu Recht anhören: Trotz großer Reden wurde bisher leider nichts unternommen. Es blieb bei Statements, konkrete Handlungen blieben hingegen aus. Daher ist es sehr verständlich und notwendig, dass Menschen für ihr Anliegen demonstrieren, so findet z.B. an diesem Samstag (10.11.12) um 13 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Demonstration zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete“ statt.

Die Alternative wäre abzuwarten bis der Gemeinderat erkennt, dass nicht nur die Mieten in Freiburg nicht mehr bezahlbar sind, sondern auch dass es tatsächlich die Politik der Stadt ist, die dazu geführt hat. Doch wie viele von uns werden es sich bis dahin noch leisten können, in Freiburg zu wohnen?

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Brandanschlag in der Gartenstraße

Neonazi-Anschläge dürfen nicht zum Alltag werden
Gewalt gegen Andersdenkende betrifft alle


Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass am 28. Oktober der Infoladen im besetzten Haus Gartenstraße 19 zum wiederholten Male angegriffen wurde. Dieses Mal wurden nicht nur die Fenster eingeschlagen, sondern auch Brandstiftung verübt. Dass dies ein Anschlag von Neonazis war, gilt als gesichert.

Vor einem Jahr wurde die Existenz der Terrorgruppe NSU bekannt, der über 10 Jahre aus dem Untergrund heraus 10 Menschen ermorden konnte, ohne gefasst zu werden.  Am Donnerstag, den 8. November, wird in Freiburg die Gedenkfeier zur Reichspogromnacht abgehalten. „Wir können leider nicht sagen, dass wir überrascht sind, doch schockiert es uns trotzdem, dass wir auch hier immer wieder mit Neonazi Anschlägen konfrontiert sind“, so Coinneach McCabe.

Freiburg wächst – und selektiert

„Wir freuen uns, dass die Stadt weiter wächst“, wurde Freiburgs Oberbürgermeister neulich in einem Artikel im Südkurier zitiert. Es sei eine schöne Aufgabe, Freiburg für noch mehr Bürger zu gestalten und das, so der Tenor, nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus der Freude heraus, die Stadt für noch mehr Menschen zu gestalten.

Recht auf Asyl wird weiter abgebaut

Freiburgs Stadtverwaltung ist für Abschottung
Wachsender Rassismus schlägt sich in Alleingang der Verwaltung nieder

Nicht nur in Freiburg, sondern in ganz Deutschland, versuchen viele PolitikerInnen Angst gegenüber Roma zu schüren. Dies gelingt leicht, rassistische Vorurteile gegen Roma sind in der Gesellschaft fest verankert und sind leicht anzuheizen. Freiburg ist hierbei keine Ausnahme.


„Roma anzugreifen ist einfach und lenkt vom eigenen politischen Versagen ab,“ bemängelt Coinneach McCabe. Und weiter betont er, dass es wichtig ist ,dass diese Taktik nicht aufgeht „Die politisch Zuständigen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und dürfen nicht Menschen gegeneinander ausspielen.“

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Warten auf den Stadttunnel ??? 30.10.2012

Expertengespräch und Diskussion mit
Thomas Myck, Lärmwirkungsexperte, Umweltbundesamt, Berlin
Prof. Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner, Uni Wien
Dr. Dominik Kupfer, Rechtsanwalt (u.a. für Lärmaktionsplanung), Freiburg
Hannes Linck, Moderation, VCD Südlicher Oberrhein e.V.

Dienstag, 30. Oktober 2012, 19.30 Uhr

Aula der Gewerbeschule, Kirchstraße 4 (hinter Johanneskirche)

Die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land – auch Grüne und Sozialdemokraten – setzen einseitig auf den Bau eines Stadttunnels zur Lösung vieler Verkehrsprobleme Freiburgs. Sie tun dies obwohl wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass bei weitem nicht aller Autoverkehr durch den Tunnel laufen würde und dadurch die einst beschworenen, paradiesischen Szenarien von begrünten Boulevards einer „Stadt am Fluss“ völlig unrealistisch sind.

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Anfrage : Soziale Stadt Weingarten West

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Zeit läuft im Stadtteil Weingarten das Projekt Soziale Stadt. Innerhalb dieses Projektes sollen  Maßnahmen ergriffen werden, die zur Aufwertung des Stadtteils führen sollen. Durch die Beteiligung der Stadt Freiburg am Projekt Soziale Stadt erhält die Stadt erhebliche finanzielle Mittel von Bund und Land. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Freiburg diese Möglichkeit nutzt, um die Lebensbedingungen in diesem Stadtteil zu verbessern. Doch hier entstehen Probleme, die nicht nur die Ziele des Projekts Soziale Stadt, sondern auch die Abrufung der Finanzmittel von Bund und Land gefährden.

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Wird Stadtbau von sozialem Auftrag entbunden?

Der Verkauf der Städtischen Wohnungen an die Stadtbau ist bereits beschlossene Sache, nun geht es darum, den Gesellschaftsvertrag ordentlich über die Bühne zu bringen. Das soll in der nächste Gemeinderatssitzung unter dem Punkt „Gründung der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungs GmbH“ geregelt werden. Allerdings hat dieser Tagesordnungspunkt Irritation hervorgerufen, denn in dieser Vorlage wurde die Sozialklausel der Stadtbau aus dem Gesellschaftsvertrag ersatzlos gestrichen. Die Sozialklausel fordert u.a. „Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“

Radkonzept 2020

Der Gemeinderat hat jetzt grünes Licht für die Umsetzung von 3 Pilotrouten innerhalb des Radkonzeptes 2020 gegeben, dessen Mittelpunkt der Aufbau eines sogenannten „Rad-Vorrang-Netzes“ bildet.
Kurz gesagt ist es der Ausbau von Radwegen, die in Nord-Süd-Routen und einer Ost-West-Route die Stadtteile verbinden. Es sind eine Art Radschnellstraßen, die dazu führen sollen, dass ein  bequemes Durchfahren des Stadtgebietes möglich wird und der Radverkehr dabei nicht mit dem Autoverkehr in Konflikt kommt.

Freiburg lässt wohnungslose Familien im Regen stehen

In Freiburg haben wir das Problem zu hoher Mieten und knappen Wohnraums. Diese Aussage können alle unterschreiben, die sich in letzter Zeit ernsthaft mit dem Thema Wohnraum befasst haben.
Doch ist sicher nicht allen bekannt, dass in Freiburg 18 Minderjährige mit ihren Eltern bzw. Müttern für eine Dauer von mindestens 6 Monaten im Übergangswohnheim in der Wiesentalstraße untergebracht waren (Quelle: Amt für Wohnraumversorgung, August 2012).

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