Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

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Der Doppelhaushalt 2013/14

Jetzt stehen sie, die Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt 2013/14. Wir von der Grünen Alternative Freiburg sind vor allem sehr froh, dass dieser Haushalt es nicht nötig gemacht hat, Anträge im Flüchtlingswohnheimbereich zu stellen – weil nach den letzten Haushaltsverhandlungen die Verwaltung wohl endlich die Notwendigkeit eingesehen hat, die maroden menschenunwürdigen Unterkünfte zu renovieren. Ziel bleibt, dass alle Zugang zu Wohnungen haben.

Pressefreiheit muss unverletzbar bleiben

Die Grüne Alternative Freiburg im Gemeinderat kritisiert die gestrige Hausdurchsuchung bei mehreren PressefotografInnen scharf. Bei diesen bundesweiten Razzien war auch eine Wohnung eines Fotografen in Freiburg durchsucht worden.

Die Gestaltung von Politik und gesellschaftlichem Leben in einer funktionierenden Demokratie benötigt unbedingt freie und unabhängige Medien.

Diese Hausdurchsuchungen bewerten wir als eine klar demokratiefeindliche Maßnahme. Auch der Wille, eine Straftat aufzuklären, berechtigt nicht dazu, die Unabhängigkeit der Medien in Frage zu stellen oder gar zu gefährden, wie es in diesem Fall geschehen ist.

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Nachtleben in der Innenstadt

Eine Innenstadt ist ein besonderer Teil einer Stadt, nicht nur weil sie von der gesamten Stadt genutzt wird, sondern auch von Menschen weit über die Stadtgrenzen hinaus. Das ergibt auch Nutzungskonflikte, aber unser Ziel bleibt, eine lebendige und offene Innenstadt anzustreben.

Diese Nutzungskonzentration führt zwangsläufig zu Konflikten, besonders der nächtliche Lärm ist für dort Wohnende ein Thema. Es ist uns wichtig, dass Menschen vor Lärm geschützt werden und wir sollten sorgfältig unsere Möglichkeiten ausschöpfen, damit in der Freiburger Innenstadt die verschiedenen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden.

Amt sucht Wohnung

Anfang Januar gab es für den Gemeinderat eine Besichtigung der Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg.
Einige Erkenntnisse konnten wir an diesem Tag gewinnen: Nicht nur, dass wir schon lange wissen, dass es viele wohnungslose Menschen gibt – auch zahlreiche Familien sind darunter, die zum Teil etliche Jahre in Notunterkünften verbringen müssen. Auch steigt nach der Statistik von OASE die Zahl der Menschen, die die Notunterkunft erstmals in Anspruch nehmen müssen immer weiter an. OASE verzeichnet jeden Monat 30-45 Neuzugänge. Diese Menschen bekommen dort schnell so umfassend wie möglich Hilfestellungen – aber es mangelt sehr klar an einem: Wohnungen. Die Stadtbau, die eigentlich zur Wohnversorgung von diesen Menschen einen großen Beitrag leisten könnte, erfüllt ihren sozialen Auftrag nicht.

Freiburgs Refugee Camps

Freiburg likes to pride itself for being an open, tolerant and green city. There is a side of Freiburg that many people do not see. Despite the living conditions of refugees, not just in Freiburg, but in the whole of Europe, being widely know. They are mainly kept out of sight of our everyday life. We should not accept them as normality. Here is protocol made by a member of a group that recently visited, with other members of the city council of Freiburg, some of their refugee camps. It is not a total view of the living conditions, but demonstrates again that these places can not be accepted.

On Friday the 7th of December a delegation from Freiburgs city council made a visit to three of the cities refugee camps. Those of Hammerschmied Straße (1) and St. Christoph (3) are in full control of the municipal authority of Freiburg, that of Bissierstraße (2) is controlled together with the federal State of Baden-Württemberg. (Numbers are for map bellow)

Drohende Abschiebungen von Roma mitten im Winter

 

"Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe."

Die Landeszentrale für Politische Bildung hat neulich mit diesem Zitat von Churchill für Demokratie geworben.

An diesem Dienstag (11.12.2012) sollen mehrere Familien und einzelne Menschen in der Nacht oder am frühen Morgen aus ihren Wohnungen abgeholt und mit groß angelegten polizeilichen Maßnahmen abgeschoben werden. Sie sollen zum Baden-Airpark transportiert und nach Serbien oder Mazedonien geschickt werden. Länder, in denen viele dieser Menschen nicht nur Armut und Perspektivlosigkeit erwartet, sondern auch offene Diskriminierung und Gewalt.

Mietspiegel 2013

Es wird niemanden überraschen, dass der neue Freiburger Mietspiegel Mietpreissteigerungen aufzeigt.
Sieht man sich die für MieterInnen katastrophale Wohnungssituation in Freiburg an, wundert es  nicht, dass MieterInnen bereit sind, z.T. unverschämte Mietpreise auch für nicht gut ausgestattete Wohnungen zu bezahlen. MieterInnen müssen im Schnitt mehr als 40% ihres Einkommens für die Miete aufbringen – Tendenz steigend, denn die Mietpreise steigen immer weiter. Einerseits ist der Mietspiegel damit ein Instrument, Wuchermieten zu unterbinden, andererseits: wer ist bereit, in so einer Wohnungsmarktsituation seine VermieterInnen wegen einer zu hohen Miete zu verklagen?

Stadionsituation des Sportclub Freiburg

Nein zu weitreichender Kommerzialisierung von Sport
Breite Bürgerbeteiligung für Richtungsentscheidung im Sport notwendig


Fußball ist bekanntermaßen ein Spiel, bei dem die Emotionen hochkochen und so wundert es nicht, dass die Frage um ein Fußballstadion ebenso viele Emotionen freisetzt.Der SC Freiburg steht gerade an einem bedeutenden Punkt, der die weitere Entwicklung des Vereins betrifft. Für viele Menschen macht der SC ein wesentliches Merkmal Freiburgs aus. Zudem ist der SC nicht nur durch sein Spiel präsent, sondern engagiert sich in vielen Bereichen, was zur  Bereicherung der Stadt beiträgt. Zur Zeit ist der Spielort selbst zur bedeutendsten Frage geworden. Mit dieser Entscheidung wird die Frage verbunden, wie sich der Verein überhaupt entwickeln wird.

„Soziale“ Stadt Weingarten – Vollsanierung gegen Willen der BewohnerInnen

Mietpreissteigerungen nach Sanierung treffen BewohnerInnen hart
Verwaltung ignoriert Gefahr der Verdrängung nach Sanierung

Die Gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg hat nun eine Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage „Soziale Stadt Weingarten“ erhalten. Die Anfrage konzentriert sich auf die Auswirkungen von Sanierungen, die innerhalb des Projekts „Soziale Stadt Weingarten-West“ erfolgen sollen.

Die Anfrage wurde notwendig, da durch Sanierungsarbeiten eine Steigerung der Mietpreise zu befürchten ist, die sich die dort Wohnenden nicht mehr leisten können, was zur Verdrängung bisheriger MieterInnen führen würde. Diese Befürchtungen gründen sich auf die Ergebnisse einer Umfrage, die von der Freiburger Stadtbau und „Forum Weingarten 2000“ durchgeführt wurde. Bei dem 8-geschossigen Wohnhaus in der Sulzburger Straße z.B. müssen über 70% der MieterInnen die Hälfte bzw. mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Dieses Ergebnis sollte die Sozialverwaltung alarmieren, doch deren Antwort lautet: „Es liegen keine belastbaren Informationen über die Einkommensverhältnisse im Gebiet vor.“
„So eine Antwort von einer Sozialverwaltung ist unverantwortlich und ein Zeichen von Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen“, kommentiert dies Coinneach McCabe.

Lärmaktionsplan – mit Bürgerbeteiligung!

Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Lärm sind heutzutage weithin erforscht und bekannt. Lärm schadet körperlichen wie auch geistigen Fähigkeiten, verursacht Schlafstörungen, Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems u.v.m., kurz: er macht krank.
Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 zeigen die Gebiete mit hoher Straßen-, Bahn- und Gewerbelärmbelastung und nun ist die Idee der Stadt, an Lärmminderungsmaßnahmen zu arbeiten, indem die Öffentlichkeit die Vorschläge der Verwaltung mitbewerten darf.

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