Amtsblatt

Grünes Rathaus?

Verfasst von gaf am 16. Februar 2010 - 16:46

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir die Energieeffizienz-Strategie für städtische Gebäude diskutiert. Dabei war auch von einer “Verwaltungskonzentration” die Rede.

Hinter diesem Begriff steckt eigentlich der Wunsch nach einem neuen Rathaus. Der Gedanke dahinter ist, dass dies umweltfreundlich sei, weil durch einen Neubau Energie eingespart werden könne. Es stimmt, dass ein Neubau energieeffizienter ist, aber die Rechnung ist etwas verkürzt. Nicht berücksichtigt wird die Auswirkung des Baus an sich auf die Umwelt sowie die Frage, was mit den alten Gebäuden passiert. Ein Neubau hat Auswirkungen auf unsere Umwelt und fängt immer mit einem großen CO2-Defizit an. Dieses kann über die Jahre wieder eingeholt werden, aber die alten Gebäude müssen trotzdem energetisch saniert werden. Vielleicht hat die Stadt dieses Problem dann abgegeben, trotzdem besteht es nach wie vor. Selbstverständlich ist die Einsparung von CO2 ein wichtiges Ziel, aber wir dürfen nicht vergessen, dass Umweltpolitik mehr ist als das.

Ein neues Rathaus zu bauen, mit dem Argument des Umweltschutzes, ist daher nicht nachvollziehbar. Womöglich ist der Schutz der Umwelt nicht der wahre Grund für die Bestrebungen des OBs, ein neues Rathaus zu bauen.

 

5 Jahre Gendermainstreaming

Verfasst von gaf am 3. Februar 2010 - 13:26

 

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Thema Gendermainstreaming (GM) diskutiert. Dieses Jahr feiern wir 5 Jahre GM in Freiburg. In diesen 5 Jahren wurde eine Sensibilität für die Gender-Thematik geschaffen und daran gearbeitet, dass heutzutage die Gender-Thematik innerhalb großer Teile der Stadtverwaltung als nahezu selbstverständlich gilt. Diverse Planungen und Entscheidungen berücksichtigen mittlerweile den Gender Aspekt.

Doch sollten wir uns nicht auf den Erfolgen ausruhen, denn wir haben noch viele Aufgaben vor uns.

Die Einordnung von Menschen nach Geschlechterkategorien und dem daraus resultierendem Verhalten bzw. der Diskriminierung ist nach wie vor ein Merkmal unseres Alltags.

In Freiburg wurde bereits von Anfang an erkannt, dass eine ausschließliche Frauen/Männer-Trennung der Sache nicht dient. Soziales, Kulturelles, Alter usw. bilden Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen bis hin zur Infragestellung der Zweigeschlechtertrennung. Diese Prozesse benötigen dringend eine gut fundierte Datenbasis, die in unserer Stadt jedoch nicht vorhanden ist.

Nach 5 Jahren GM in Freiburg haben wir zwar schon viel erreicht. Trotzdem liegt noch ein großer Teil der Arbeit vor uns.

 

Eissporthalle

Verfasst von gaf am 7. April 2009 - 14:30
Dass die Eissporthalle marode ist, ist nichts neues. Aber plötzlich braucht man eine Sondersitzung und innerhalb von vier Tagen seit Erscheinen der Vorlage wird ein Beschluss gefasst. So schnell muss es sein, damit die „Wölfe Freiburg“ ihre Spiellizenz beantragen können. Daher genehmigt der Gemeinderat 2,6 Mio. für die Instandhaltung. Eigentlich kostet die Dachreparatur sowie flankierende Maßnahmen 1,9 Mio., aber die Regierung sieht die Chance, ein paar Dinge in dem Paket zu verstecken. Jahrelang hat die Stadtregierung ihre Bauwerke verfallen lassen.

ARGE-Beirat

Verfasst von gaf am 28. März 2009 - 20:11
Mit einem Beirat für die ARGE soll der kritische Blick der Öffentlichkeit ein wenig mehr in die Behörde eindringen, die von vielen Betroffenen als untransparent, entscheidungsverzögernd und nicht wohlwollend erlebt wird. Im Beirat werden VertreterInnen der größeren Gemeinderatsfraktionen sitzen – sie sollten die Interessen der Freiburger Bevölkerung, und dazu zählen zahllose Menschen, die auf die ARGE angewiesen sind, vertreten. Ebenso werden einige sachkundige BürgerInnen dabei sein. Doch sollten an dieser Stelle nicht auch die Betroffenen eine Vertretung haben, z.B.

Versäumnisse in der Freiburger Bildungspolitik

Verfasst von gaf am 14. März 2009 - 11:52

Wir haben den Bildungsbericht 2008 vorliegen, der etliche Lücken und Versäumnisse der Freiburger Bildungspolitik aufzeigt. So müssen wir uns dringend um die Kinder und Jugendlichen sorgen, die bisher in unserer Stadt leider viel zu oft auf der Strecke bleiben – indem sie schon vor dem Schulbesuch von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden oder am Ende ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss den Weg in ihre Zukunft schaffen müssen.

Internationaler Frauentag

Verfasst von gaf am 3. März 2009 - 14:55
Der 8. März ist der Internationale Frauentag und damit Anlass, sich wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob alle Frauen im öffentlichen und privaten Leben tatsächlich gleichberechtigt sind. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im Grundgesetz verankert, doch die Lebenssituation von Frauen und Männern ist auch nach 60 Jahren gesetzlicher Gleichstellung sehr unterschiedlich. Die gesellschaftliche Realität von Gleichberechtigung ist sehr different und abhängig von vielen sozialen, finanziellen und kulturellen Faktoren.

Wem nützt das präventive „Gruppentrinkverbot“?

Verfasst von gaf am 13. Februar 2009 - 16:12
Unsere Stadt gibt sich viele Etiketten, auch das der „offenen Stadt“. Doch für wen ist Freiburg „offen“? Durch die Polizeiverordnung können Menschen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, die dort Alkohol konsumieren und dadurch die öffentliche Ordnung stören könnten.

Nato feiert sich selbst

Verfasst von gaf am 2. Februar 2009 - 12:18
Am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg – als grün regierte Stadt, die sich als „Green City“ profiliert – zu diesem Thema Stellung bezieht.

NATO : Brief an OB

Verfasst von gaf am 2. Februar 2009 - 12:15
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg zu diesem Thema Stellung bezieht, zumal sich die Feierlichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft ereignen werden. Freiburg wird von Ihnen, einem grünen Oberbürgermeister, regiert und profiliert sich als „Green City“.

Bildungsgutscheine für Freiburger Kinder und Jugendliche

Verfasst von gaf am 8. Dezember 2008 - 10:59

Die Grüne Alternative Freiburg hat zusammen mit der SPD und den Unabhängigen Listen das Thema Bildungsgutscheine auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt.

Anlass dafür ist die Situation von Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien. Dass sie unhaltbar ist, zeigt sich in allen Bildungsstudien, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden.

Die Unterstützung für diese Kinder und Jugendlichen ist in Freiburg derzeit nicht ausreichend.

Straßenbau für den Umweltschutz

Verfasst von gaf am 10. November 2008 - 22:31

Die Anträge für Änderungen des Haushalts sind jetzt eingereicht. Die GemeinderätInnen werden diese lesen und Prioritäten setzen, d.h. welche Anträge sie als wichtig genug für Unterstützung und Zustimmung und welche sie als nicht wichtig genug beurteilen. Eigentlich ist alles so, wie es sein sollte, wenn man davon absieht, dass die schwarz-bündnis-grüne Mehrheit steht – und die verfolgt ihren „Masterplan“. Anträge werden also im Vorfeld abgesprochen und bei den Sitzungen diejenigen durchgewunken, die der schwarz-bündnis-grünen Allianz zusagen.

Zuschusskürzungen können den städtischen Haushalt nicht retten

Verfasst von gaf am 15. September 2008 - 13:28

Kommenden Dienstag beginnt die Stadt, ihre Finanzen für die nächsten zwei Jahre festzulegen. In letzter Zeit haben wir am Beispiel der Sanierungsmaßnahmen (Augustinermuseum, Blaue Brücke, Schulbauten etc) gesehen, wie unerwartet sich die Kosten um Millionen in die Höhe schrauben können. Dazu kommen die Millionen, die es kostet, den Platz der Alten Synagoge zuzubetonieren. Zudem gibt es verwaltungsinterne Verrechnungen: Hier werden – wenig transparent – Millionen hin und her verschoben.