Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Selektive Informationen aus machtpolitischem Kalkül

Fruchtbare Diskussionskultur ist gefordert

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung zu einzelnen Punkten aus der Organisationsuntersuchung des Amtes für Schule und Bildung öffentlich Stellung bezieht. Ausschnitte der Ergebnisse dieser Untersuchung, die nichtöffentlich im Hauptausschuss vorgestellt wurde, sind in Form eines Ausdrucks einer Powerpoint-Präsentation nichtöffentlich an einige Stadträtinnen und Stadträte gegangen. Das bedeutet dass diejenigen, die Kenntnis von dem Powerpoint-Ausdruck haben, unter Schweigepflicht gestellt sind.

Einen Tag nach dieser Zusendung geht die Stadtverwaltung mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der einzelne Aspekte gezielt herausgegriffen werden, um eine Verwaltungsumstrukturierung auf den Weg zu bringen.