In den letzten Jahren wurden viele Worte über Bürgerbeteiligung verloren. Alle sind dafür, aber die Beteiligung bleibt trotz aller schönen Reden begrenzt. Eine Form der institutionalisierten Interessenvertretung, die schon lang praktiziert wird, sind städtische Beiräte. An dieser Stelle wollen wir zwei thematisieren, den MigrantInnenbeirat und den Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Die Idee dahinter ist, dass diese beiden heterogenen und unterschiedlichen Gruppen (mit einer gewissen Schnittmenge) als benachteiligt gelten und daher einer spezifischen Interessenvertretung bedürfen, damit ihre Belange Aufmerksamkeit finden.
Wichtig ist hier daran zu erinnern, dass diese Beiräte Interessenvertretungen sind und nicht mit den Aufgaben der Integration oder sogar Inklusion allein gelassen werden sollten.

Beide sollten nicht in den selben Topf geworfen werden, aber beide haben ähnliche Probleme: Mangel an Ressourcen, Fehlplanung wie auch undefinierte Erwartungshaltungen seitens des Gemeinderats und der Verwaltung.
Der Gemeinderat sollte sich zügig darüber klar werden, warum diese Beiräte von ihm eingerichtet wurden. Ist er bereit, nicht nur Mittel einzustellen, sondern auch die Beteiligung zu fördern und umzusetzen?

Ein großes Problem beim Thema Fremdenfeindlichkeit ist, dass diese nur dem rechten Rand der Gesellschaft zugeordnet wird. Man verbindet diesen Begriff sofort mit einer Art Bilderbuch-Rassisten. Doch fast alle Arten der Diskriminierung sind weitgehend in der Gesellschaft verwurzelt.

Neulich in einer Gemeinderatssitzung hat der Oberbürgermeister den aus Schottland stammenden Gemeinderat Coinneach McCabe auf verachtende Weise nachgemacht.

Natürlich gehört ein Oberbürgermeister zur „Mitte der Gesellschaft“, hier Fremdenfeindlichkeit zu erkennen, fällt manchen schwer, denn der OB ist schließlich kein Rassist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

wir wenden uns an Sie bezüglich des Artikels in der Badischen Zeitung vom 08.07.2010 „Viele Roma verlassen Freiburg wieder“. Als erstes müssen wir Sie nochmals erinnern, dass wir am 15.04.2010 eine Anfrage zu diesem Thema gestellt haben, die noch nicht beantwortet ist. Wir sind von diesem Vorgehen enttäuscht und erwarten von Ihnen eine baldige Antwort auf diese Anfrage.

Dem BZ- Artikel ist zu entnehmen, „Die Flüchtlingswelle sei abgeebbt, nachdem die Stadt auf Sachleistungen umgestellt habe, berichtet Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.“

Diese Aussage unterstellt, dass es für die Menschen keinen existenziellen Grund gab, hier Asyl zu suchen, und dass die Priorität das Erhalten von Bargeld sei. Dieses wird auch widergespiegelt in Kommentaren zum Artikel, ein Beispiel von vielen davon ist:

In der letzten Woche wurde viel über die neuen Freiburger Roma-Flüchtlinge berichtet. Die Stadt beschwert sich, dass sie mit dieser Situation nicht zurechtkommen kann. Um ihre Umgehensweise zu rechtfertigen, erfindet sie ein detailliert ausgearbeitetes Märchen von Schleusern und illegal Einreisenden.

Das Land zieht sich darauf zurück, dass Freiburg wegen der Resolution für ein Bleiberecht für langjährige Roma selber schuld sei. Es ignoriert dabei, dass andere Städte mit Resolutionen andere Erfahrungen, hingegen Städte, die keine Resolution verabschiedet haben, ähnliche Erfahrungen wie Freiburg machen. So etwas hat Auswirkungen und bietet Rassismus einen Nährboden.

Die Situation von Menschen, die als Roma identifiziert werden, ist ohnehin besorgniserregend. Es ist eine Form der Diskriminierung, die in Europa nach wie vor sehr aktiv ist und deren Folgen, wie „Ethnische Säuberung“ und Überfälle eine deutliche Sprache sprechen. Die Probleme liegen tiefer als in einem Streit zwischen Stadt und Land, bei dem die Flüchtlinge am meisten zu verlieren haben.

Die Vorgehensweise der Stadt ist unverantwortlich und zu verurteilen. Wir brauchen dringend verantwortungsvolle Politik in diesem Bereich.

Pressemitteilung

Keine Unterbringung von Menschen in Containern

Weiteres Versagen der städtischen Wohnungspolitik

Intransparente Entscheidungsstruktur

Wie wir heute aus der Badischen Zeitung erfahren haben, hat die Stadt die Absicht, Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Die bereits existierende Lagerhaltung von langjährigen Flüchtlingen ist ohnehin zu verurteilen. Dass die Stadt nun aber eine weitere, noch niedrigere Stufe der Flüchtlingsunterbringung plant, kann nur als verabscheuenswert beschrieben werden“, stellt Coinneach McCabe fest. Nach wie vor existieren in der Stadt Freiburg erhebliche Leerstände in Gebäuden, daher stellt sich die Frage, weshalb die Stadt auf Container zurückgreifen möchte, um die Flüchtlinge unterzubringen.

Die Stadt hat im Zuge der Verwaltungsreform Einsparungen im Flüchtlings- als auch im Obdachlosen- Bereich beschlossen und zu diesem Zweck das Amt für Wohnraumversorgung neu geschaffen. Monika Stein ist verärgert, „denn dass dieses Konzept völlig unvernünftig ist, liegt auf der Hand. Aber in der gegenwärtigen wohnpolitischen Situation ausgerechnet in diesen Bereichen einzusparen, ist einfach unverantwortlich.“ Das neue Konzept zur Flüchtlings“versorgung“ war einer der Gründe für den damaligen Austritt aus der Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen.

Letzten Donnerstag war die Situation von Flüchtlingen Thema im Migrationsausschuss, allerdings fiel kein Wort über die beabsichtigten Pläne, Flüchtlinge in Containern unterzubringen. Die heutige Aussage der Verwaltung, dass die Entscheidungen in der DezernentInnen-Konferenz getroffen werden, ist beunruhigend. Coinneach McCabe bemerkt dazu: „Wie wir bereits in der Anfrage zur Informationspolitik dargestellt haben, haben nur manche GemeinderätInnen Zugang zu diesen Informationen und daher ist dieses Gremium nicht legitimiert, Entscheidungen zu treffen.“

Die Situation von Menschen, die als Roma identifiziert werden, ist besorgniserregend. Antiziganismus ist eine Form der Diskriminierung, die in Europa nach wie vor sehr virulent ist. Diese hatte ihren Höhepunkt mit dem Holocaust und der systematischen Ermordung durch die Nazis erreicht. Die Vertreibungen aus dem Kosovo als auch die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen sind unter anderem aktuelle Beispiele dafür, dass Antiziganismus immer noch in hohem Maße existiert. Dass diese Form der Diskriminierung nach wie vor sehr gefährlich ist, muss anerkannt werden und genau hier muss endlich eine verantwortungsvolle Politik anfangen.