Integration und Migration
Offener Brief: „Viele Roma verlassen Freiburg wieder“ und unsere Anfrage vom 15.04.2010
Verfasst von gaf am 15. Juli 2010 - 14:09
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
wir wenden uns an Sie bezüglich des Artikels in der Badischen Zeitung vom 08.07.2010 „Viele Roma verlassen Freiburg wieder“. Als erstes müssen wir Sie nochmals erinnern, dass wir am 15.04.2010 eine Anfrage zu diesem Thema gestellt haben, die noch nicht beantwortet ist. Wir sind von diesem Vorgehen enttäuscht und erwarten von Ihnen eine baldige Antwort auf diese Anfrage.
Dem BZ- Artikel ist zu entnehmen, „Die Flüchtlingswelle sei abgeebbt, nachdem die Stadt auf Sachleistungen umgestellt habe, berichtet Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.“
Diese Aussage unterstellt, dass es für die Menschen keinen existenziellen Grund gab, hier Asyl zu suchen, und dass die Priorität das Erhalten von Bargeld sei. Dieses wird auch widergespiegelt in Kommentaren zum Artikel, ein Beispiel von vielen davon ist:
Deutsche Wahlkultur
Verfasst von gaf am 8. Juni 2010 - 10:23Am 18. Juli 2010 findet die Wahl zum MigrantInnenbeirat statt. Wie bei jeder Wahl zu diesem Gremium, und seinen Vorgängern, findet die Diskussion statt, wer wahlberechtigt ist. Dies ist eine Kernfrage der Integrationspolitik der Stadt, doch diese Diskussion wird unreflektiert geführt. Früher hieß es AusländerInnen, dann MigrantInnen und jetzt Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist nicht nur ein Streit um Begrifflichkeiten, denn jede neue Definition bestimmt eine andere Gruppe, die sich zu integrieren hat. Das ist das, was Integrationspolitik eigentlich ist.
Wenn man sich anschaut, was der Gegenbegriff innerhalb dieser Debatte ist, dann ist es ein seltsam konstant gebliebener Begriff des Deutschen.
Aber was ist überhaupt deutsch? Wie sollen die „Integrationsbedürftigen“ deutsch werden? Die Anpassung an eine nicht existierende Leitkultur kann es nicht sein. Ebenso wenig kann es sein, dass durch die Wahl definiert wird, wer „echt“ deutsch ist und wer „die Anderen“ sind.
Wir brauchen daher eine Politik, die auf soziale und kulturelle Umstände sowie auf Gleichberechtigung basiert und nicht eine ideologiegeladene Diskussion, die sich auf Nationalismus beruft.
Gefährliches Spiel mit Vorurteilen
Verfasst von gaf am 26. April 2010 - 11:49In der letzten Woche wurde viel über die neuen Freiburger Roma-Flüchtlinge berichtet. Die Stadt beschwert sich, dass sie mit dieser Situation nicht zurechtkommen kann. Um ihre Umgehensweise zu rechtfertigen, erfindet sie ein detailliert ausgearbeitetes Märchen von Schleusern und illegal Einreisenden.
Das Land zieht sich darauf zurück, dass Freiburg wegen der Resolution für ein Bleiberecht für langjährige Roma selber schuld sei. Es ignoriert dabei, dass andere Städte mit Resolutionen andere Erfahrungen, hingegen Städte, die keine Resolution verabschiedet haben, ähnliche Erfahrungen wie Freiburg machen. So etwas hat Auswirkungen und bietet Rassismus einen Nährboden.
Die Situation von Menschen, die als Roma identifiziert werden, ist ohnehin besorgniserregend. Es ist eine Form der Diskriminierung, die in Europa nach wie vor sehr aktiv ist und deren Folgen, wie „Ethnische Säuberung“ und Überfälle eine deutliche Sprache sprechen. Die Probleme liegen tiefer als in einem Streit zwischen Stadt und Land, bei dem die Flüchtlinge am meisten zu verlieren haben.
Die Vorgehensweise der Stadt ist unverantwortlich und zu verurteilen. Wir brauchen dringend verantwortungsvolle Politik in diesem Bereich.
Pressemitteilung - Wohnheimverwaltung führt Abschreckungspolitik ein
Verfasst von gaf am 15. April 2010 - 12:55Sechsköpfige Familien auf 12 qm untergebracht, mangelnde sanitäre Anlagen
Gesundheitsamt benachrichtigt
Forderung nach menschenwürdigem Verhalten in der Wohnheim-Politik
Die bisherigen Verhältnisse in den Wohnheimen wurden von vielen über die Jahre hinweg kritisiert. Der Tenor war, und wurde geteilt von der Verwaltung wie auch Politik, dass die Zustände unzumutbar sind und dringend verbessert werden müssen. Zeitungsartikel und auch Briefe von Kreisen um die Wohnheime haben uns auf noch verschlechterte Zustände in den Wohnheimen aufmerksam gemacht. Durch diese Hinweise haben wir die gegenwärtigen Zustände in den Wohnheimen untersucht. Coinneach McCabe ist entsetzt: „Man weiß nicht wo mann mit der Kritik anfangen soll. Die Zustände sind schlicht abscheulich, es kann nicht sein, dass hier auf Kosten von Menschen eine inhumane Abschreckungpolitik betrieben wird.“
Keine Unterbringung von Menschen in Containern
Verfasst von gaf am 22. März 2010 - 22:14Pressemitteilung
Keine Unterbringung von Menschen in Containern
Weiteres Versagen der städtischen Wohnungspolitik
Intransparente Entscheidungsstruktur
Wie wir heute aus der Badischen Zeitung erfahren haben, hat die Stadt die Absicht, Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Die bereits existierende Lagerhaltung von langjährigen Flüchtlingen ist ohnehin zu verurteilen. Dass die Stadt nun aber eine weitere, noch niedrigere Stufe der Flüchtlingsunterbringung plant, kann nur als verabscheuenswert beschrieben werden“, stellt Coinneach McCabe fest. Nach wie vor existieren in der Stadt Freiburg erhebliche Leerstände in Gebäuden, daher stellt sich die Frage, weshalb die Stadt auf Container zurückgreifen möchte, um die Flüchtlinge unterzubringen.
Die Stadt hat im Zuge der Verwaltungsreform Einsparungen im Flüchtlings- als auch im Obdachlosen- Bereich beschlossen und zu diesem Zweck das Amt für Wohnraumversorgung neu geschaffen. Monika Stein ist verärgert, „denn dass dieses Konzept völlig unvernünftig ist, liegt auf der Hand. Aber in der gegenwärtigen wohnpolitischen Situation ausgerechnet in diesen Bereichen einzusparen, ist einfach unverantwortlich.“ Das neue Konzept zur Flüchtlings“versorgung“ war einer der Gründe für den damaligen Austritt aus der Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen.
Letzten Donnerstag war die Situation von Flüchtlingen Thema im Migrationsausschuss, allerdings fiel kein Wort über die beabsichtigten Pläne, Flüchtlinge in Containern unterzubringen. Die heutige Aussage der Verwaltung, dass die Entscheidungen in der DezernentInnen-Konferenz getroffen werden, ist beunruhigend. Coinneach McCabe bemerkt dazu: „Wie wir bereits in der Anfrage zur Informationspolitik dargestellt haben, haben nur manche GemeinderätInnen Zugang zu diesen Informationen und daher ist dieses Gremium nicht legitimiert, Entscheidungen zu treffen.“
Die Situation von Menschen, die als Roma identifiziert werden, ist besorgniserregend. Antiziganismus ist eine Form der Diskriminierung, die in Europa nach wie vor sehr virulent ist. Diese hatte ihren Höhepunkt mit dem Holocaust und der systematischen Ermordung durch die Nazis erreicht. Die Vertreibungen aus dem Kosovo als auch die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen sind unter anderem aktuelle Beispiele dafür, dass Antiziganismus immer noch in hohem Maße existiert. Dass diese Form der Diskriminierung nach wie vor sehr gefährlich ist, muss anerkannt werden und genau hier muss endlich eine verantwortungsvolle Politik anfangen.
Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung - Was erwartet die Freiburger Roma im Kosovo?
Verfasst von gaf am 1. März 2010 - 12:55Dr. Karin Waringo (Chachipe e.V.))
11. März 2010, 20:00 Uhr
Haus der Jugend, Uhlandstraße 2
Am 27. April wird sich der Gemeinderat der Stadt Freiburg mit der Situation der Freiburger Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo befassen. Aus diesem Anlass veranstalten wir eine Informationsreihe zur Situation der Roma im Kosovo.
1999 kam es am Ende des Kosovokrieges zu „ethnischen Säuberungen“, bei denen Roma und andere Minderheiten gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Einige von ihnen haben sich in Freiburg niedergelassen und trotz Widrigkeiten eine neue Existenz aufgebaut. Ihnen droht nun, mit dem Abschluss eines sogenannten Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos, die Abschiebung nach Kosovo, ein Land, das viele von ihnen gar nicht kennen, und in dem sie nicht willkommen sind. Diese Situation betrifft eine Gruppe von mehr als 600 Roma, bei denen mehr als die Hälfte akut von Abschiebung bedroht sind.
Um darüber zu berichten, was die Roma im Kosovo erwartet, haben wir Dr. Karin Waringo von der Menschenrechtsvereinigung Chachipe eingeladen. Chachipe setzt sich für die Rechte der Roma im Kosovo ein und beschäftigt sich auch mit der Lage der Flüchtlinge in Europa.
Karin Waringo ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Als Wissenschaftlerin und Journalistin hat sie sich auf die Lage in Südosteuropa spezialisiert. Sie arbeitete für mehrere europäische Romaorganisationen und leitet heute den Verein Chachipe, der sich international für die Rechte der Roma einsetzt.
Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung - Was erwartet die Freiburger Roma im Kosovo?
Verfasst von gaf am 26. Februar 2010 - 17:05Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung
Was erwartet die Freiburger Roma im Kosovo?
Dr. Karin Waringo (Chachipe e.V.)
11. März 2010
Antiziganistische Zustände – Einführung in Geschichte, Gegenwart und Kritik des Antiziganismus
Verfasst von gaf am 17. Februar 2010 - 14:10Donnerstag, 25.02.2010, VHS im Schwarzen Kloster Freiburg, 20.00 Uhr
Markus End
In der nächsten Zeit laufen mehrere
hundert BewohnerInnen der Stadt Freiburg Gefahr, gezwungen zu werden,
Freiburg zu verlassen. Sie sind bedroht, in ein Land abgeschoben zu
werden, das viele von ihnen nicht kennen und in dem sie keine
Zukunftsperspektive haben.
Diese Situation betrifft eine Gruppe von mehr als 600 Roma, bei denen mehr als die Hälfte akut von Abschiebung bedroht sind. Die kosovarischen Roma waren vor mehr als 10 Jahren durch „ethnische Säuberungen“ gezwungen, aus dem Kosovo zu flüchten. Auch in Freiburg haben seitdem kosovarische Roma Zuflucht gefunden. Nun will die Bundesrepublik Deutschland diese Menschen in den Kosovo abschieben, wo diese keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt haben werden und außerdem weiterer Verfolgung ausgesetzt sind.
Dieses Schicksal resultiert aus der Diskriminierung, die Menschen erleben, die als sogenannte „Zigeuner“ identifiziert werden. Aus diesem Anlass haben wir beschlossen, den Bereich „Antiziganismus“ näher zu betrachten. Eine Reihe von Veranstaltungen zum Themenkomplex „Antiziganismus“ wird hierbei den Anfang bilden.
Markus End, Mitherausgeber des im April 2009 beim Unrast Verlag in Münster erschienenen Sammelbandes „Antiziganistische Zustände – Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments“, wird sich bei der Veranstaltung zunächst durch eine kurze Einleitung dem Thema „Antiziganismus“ nähern. Darauf folgend wird er sich begrifflich mit dem Phänomen befassen, um sich dann mit der Geschichte, Gegenwart und Kritik des „Antiziganismus“ auseinander zu setzen. In diesem also eher theoretischen Teil wird er sich vornehmlich der Bedeutung der Kategorien „Arbeit”, „Nation” und „Geschlecht” für die Virulenz antiziganistischer Stereotype und Bilder widmen. Nach der Auseinandersetzung auf der theoretischen Ebene schließt der Vortrag mit einer These zum Verhältnis von „Antiziganismus“ und Antisemitismus.
antiziganismus end
Verfasst von coinneach am 17. Februar 2010 - 13:56Autoreninfo:
Markus End hat Politikwissenschaft, VWL und Geschichte in Freiburg, Grenoble und Hamburg studiert. Er lebt in Berlin-Neukölln und promoviert am Zentrum für Antisemitismusforschung zu Semantiken des Antiziganismus. Zusammen mit Kathrin Herold und Yvonne Robel hat er den Sammelband „Antiziganistische Zustände. Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments“ herausgegeben (Unrast-Verlag, Münster 2009).vortrag antiziganismus end
Verfasst von coinneach am 17. Februar 2010 - 13:52
Markus End, Mitherausgeber des im April 2009 beim Unrast Verlag in Münster erschienenen Sammelbandes „Antiziganistische Zustände – Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments“, wird sich bei der Veranstaltung zunächst durch eine kurze Einleitung dem Thema „Antiziganismus“ nähern. Darauf folgend wird er sich begrifflich mit dem Phänomen befassen, um sich dann mit der Geschichte, Gegenwart und Kritik des „Antiziganismus“ auseinander zu setzen.Antiziganistische Zustände – Einführung in Geschichte, Gegenwart und Kritik des Antiziganismus
Verfasst von coinneach am 16. Februar 2010 - 17:38
Donnerstag, 25.02.2010, Volkshochschule Freiburg, 20.00 Uhr
Markus End
Aufruf zur Demonstration gegen Abschiebung
Verfasst von gaf am 30. November 2009 - 0:58Offenheit und Liberalität darf keine Floskel werden
„DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN", am 5. Dezember 2009, um 13.00 Uhr in Freiburg, auf dem Platz
vor der Johanneskirche
http://www.aktionbleiberecht.de/
Es besteht die Gefahr, dass in der nächsten Zeit mehrere hundert BewohnerInnen der Stadt Freiburg gezwungen sein werden, nicht nur
Freiburg, sondern Deutschland zu verlassen. Viele der Betroffenen sind hier geboren worden und für all diese Menschen ist Freiburg der
Lebensmittelpunkt. Unter den Betroffenen leben die meisten im Familienverbund, aber auch Alleinstehende sind betroffen, die genauso
unter der Ausweisung leiden.
So etwas passiert und es passiert aus dem Grund, weil diese Menschen Flüchtlinge sind. Flüchtlinge, die in Freiburg versucht haben, einen Ort zu finden, wo sie leben können, ohne staatlicher Willkür, Verfolgung, Folter oder Ausgrenzung ausgesetzt zu sein. Die Gründe für Verfolgung sind vielfältig, allerdings spielt häufig die ethnische Zugehörigkeit oder die Religionszugehörigkeit eine Rolle.