Die Mieten in Freiburg sind hoch, Tendenz steigend. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den Mietspiegel auszuschreiben. Der letzte Mietspiegel war sehr problematisch, diesen einfach weiterzuführen ist verantwortungslos.

Dass der Gemeinderat nicht begreift, dass viele Menschen den Druck der steigenden Mieten spüren, vermittelt ein Bild der glückseligen Ignoranz derer, die nicht unter einem finanziellen Druck stehen. Wir haben in Freiburg erhebliche Probleme bezüglich der Wohn(ungs)politik. Das kann durch die Überlegungen verdeutlicht werden, Menschen in Containern unterzubringen, obwohl erheblicher Wohnungsleerstand besteht.

Diese angespannte Situation kann gefährlich werden. Es ist wichtig, dass keine Politik der Feindbilder betrieben wird. Die Schuldzuweisung oder Bestimmung von Menschen als „anders“ oder die Verwendung von „Heuschrecken“-Sinnbildern ist falsch und löst das Problem nicht. Unser Ziel ist, dass jede und jeder Zugang zu Wohnraum hat und keine weiteren Schwierigkeiten daraus entstehen.

Es wird nicht verstanden, dass die städtische Politik Teil des Problems ist. Eine Kehrtwende der Politik ist hier notwendig, doch dafür gibt es noch keine Anzeichen.

Stadt räumt Versäumnis ein

Alternative Wohnformen sollen nicht kriminalisiert werden

Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Wohnformen in Freiburg beschäftigt. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Stadt bereits vor vier Jahren zu diesem Schritt verpflichtet hat und erst jetzt, nach mehrmaligen Aufforderungen ihrer Verpflichtung nachkommt. Wir sehen hier, dass viel zu viel Zeit versäumt wurde, während der eine andere Politik hätte entwickelt werden können. Besonders betroffen sind dabei natürlich die Menschen, die entschieden haben, in Wägen zu leben.

„Die Stadtpolitik ist bei diesem Thema geprägt von Unwissenheit, Vorurteilen und Intoleranz. Der Bedarf nach fachlichem Austausch der politisch Verantwortlichen ist längst überfällig und notwendig“, bemerkt Coinneach McCabe dazu.

Aller Wahrscheinlichkeit nach steht die polizeiliche Räumung des M1 Grundstücks und damit die Räumung des politischen Kunst-, Kultur- und Wagenplatzkollektivs „Kommando Rhino“ bevor.

Im Info Vauban des Stadtteilvereins vom Dezember wurde festgehalten, dass die überwiegende Mehrheit sich für eine Zwischennutzung durch das Wagenkollektiv aussprach. Doch die gemeinderätliche Mehrheit hat diese Lösung leider abgelehnt.

Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, dass die BewohnerInnen dieses Stadtteils ernsthaft an der Gestaltung des Grundstücks beteiligt werden und die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit getrieben werden.

„Wagenleben hat eine sehr lange Tradition, allerdings auch eine ebenso lange Tradition ihrer Diskriminierung. Es sollte daher endlich erkannt werden, dass das Leben in Wägen eine gesellschaftliche Realität ist und daher ermöglicht und nicht grundsätzlich verhindert werden“, begründet Monika Stein die Position der GAF.

Diese Situation lässt sich auch bei einem anderen Wagenkollektiv, dem der Schattenparker, beobachten. Der Vorstand hat jetzt einen Strafbefehl erhalten und ist wegen dieser Repression zurückgetreten. Das gefährdet natürlich die Existenz des Vereins und dadurch die weitere Existenz des Wagenkollektivs. „Die Repression hier ist als politisch motiviert zu bewerten. Gesetze sollten aber nicht angewendet werden, um Meinungsfreiheit einzuschränken“, sagt Coinneach McCabe. Der Anlass dieses Strafbefehls war eine Demonstration gegen die 24.000 €, welche die Schattenparker zahlen müssen, da die Stadt ihre Wohnungen für 3 Monate beschlagnahmt hatte und damit der Obdachlosigkeit preisgegeben hatte. Das kann einem zu denken geben.

Wir hoffen, dass durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema alternative Wohnformen eine Kehrtwende weg von einer repressiven hin zu einer offenen Politik in Bezug auf Wagenleben vollzogen wird.

Offener Brief: Wagenkollektiv Rhino, Vauban und Antwort