Dass Wohnen in Freiburg teuer ist, ist keine Neuigkeit. Am Wochenende wurde für eine menschenfreundliche Mietpolitik, für eine sozial-gerechte und ökologische Perspektive demonstriert. Die Notwendigkeit ist nun sogar jeder Fraktion im Gemeinderat bewusst und so begrüßen wir einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg".

Die Räumung des M1-Geländes im Stadtteil Vauban hat letzte Woche eine Lawine an Beschuldigungen und Behauptungen losgetreten.
Ziel dieser schien es zu sein, die vorherigen Meldungen von Tag zu Tag an Brisanz zu übertreffen.
So kam es während der Woche zu „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen, bei denen Molotowcocktails  auf Feuerwehrbeamte geworfen und mit Leuchtspurmunition (diese wird üblicherweise mit Maschinengewehren abgefeuert) auf Polizeiwagen geschossen worden sein soll.

Diese Ereignisse fanden selbstverständlich nicht statt. Aber eine Atmosphäre der Angst hat sich trotzdem verbreitet. Wir fordern, nach wie vor, dass die Ereignisse vor, während und nach der Räumung aufgeklärt werden und die teilweise irreführende Berichterstattung richtig gestellt wird.
Die sich eingeschlichene Inflation in Begrifflichkeiten ist für die politische Diskussion sehr kontraproduktiv. Sie hat zu Polarisierung geführt, und dafür gesorgt, dass sehr viele Emotionen hochgekocht sind, die nicht so leicht wieder abzukühlen sein werden.

Wir befinden uns nach wie vor in einer politischen Debatte, und politische Debatten benötigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Wir fordern daher, dass alle Beteiligten ihre Gesprächsbereitschaft aufrecht erhalten. Politische Partizipation ist nur durch Dialoge möglich.

Rolle der Polizei zweifelhaft - Politische Lösung statt Hetze
Am Mittwochmorgen erlebte Freiburg einen riesigen Polizeieinsatz zur Räumung des besetzten Wagenplatzes auf dem M1 Gelände. Nun wird massiv versucht die Geschehnisse im Vorfeld der Räumung dafür zu nutzen, Stimmung gegen die ehemaligen BewohnerInnen zu machen. Die  Geschehnisse in der Nacht vor der Räumung werden dabei krass übertrieben geschildert, zum Teil sogar verfälscht dargestellt.

Die Vauban sei „von einer Welle der Gewalt überrollt“ worden – so die Polizei. Mehrere Menschen seien durch „massive Gewalt“ der links-autonomen Szene verletzt worden, unter anderen sollen Feuerwehrleute mit Molotowcocktails beworfen seien. 

Nur einen Tag nach der Räumung steht fest: Kein Molotowcocktail wurde geworfen und auch sonst herrscht viel Unklarheit: „Wir begrüßen eine Aufklärung der noch offenen Fragen, diese muss nüchtern angegangen werden und darf nicht zur Diskreditierung von Menschen missbraucht werden“ betont Monika Stein.

Der Situation beim M1-Gelände spitzt sich zu: Ende dieses Monats erwarten wir ein großes Polizeiaufgebot, um den Willen des Rathauses durchzudrücken. Beim M1-Gelände zeigen sich zwei Konfliktpunkte: Der Unmut über die Platzgestaltung und das Thema Wagenplätze in Freiburg. Trotz Gesprächsbereitschaft und Bürgerbeteiligung soll alles so gestaltet werden, wie es sich die Rathausspitze immer vorgestellt hat. Hier wird nochmals deutlich, dass Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen wird und Versprechen nicht eingehalten werden.

Am deutlichsten wird dies bei der Wagenplatz-Politik. Im Jahr 2006 hat sich die Stadt dazu verpflichtet, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Wohnformen in Freiburg beschäftigt, unter anderem mit Wagenkollektiven. Trotz einer wiederholten Zusage 2010 hat diese Arbeitsgruppe nie getagt.

Hier wird Bürgerbeteiligung zum Possenspiel, Mitbestimmung wird nur scheinbar in Betracht gezogen und Versprechen nicht eingehalten. Wer am Ende nicht resigniert hat, wird sich dann mit der „OrdnungsMacht“ konfrontiert sehen.
Die Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass wer sich gegen den Willen des Rathauses stellt, damit rechnen muss, von diesem überrollt zu werden.

Dass Wohnen in Freiburg teuer ist, ist für die meisten schon seit Jahren bekannt und die Stadtpolitik ist hieran nicht unbeteiligt: die Anpassung von Mietpreisen an den Mietspiegel wie auch die „Fehleinschätzung“ in Sachen Mietobergrenze sind nur zwei Beispiele, wie die Stadt Freiburg dazu beiträgt, dass für viele Wohnen immer unerschwinglicher wird.

Die Miet- und Immobilienpolitik ist in Freiburg aus dem Ruder gelaufen. Wohnungen in Freiburg sind jetzt schon kaum mehr bezahlbar und die Tendenz ist steigend. Dies ist nicht mehr nur ein Problem einer Minderheit, steigende Miet- und Immobilienpreise betreffen alle.
Diese Entwicklung wurde durch die gemeinderätliche Mehrheit gefördert. Das Argument lautet dabei, dass die Stadtkasse es sich nicht leisten kann, hier mehr Unterstützung zu leisten. Vergessen wird dabei, dass die Stadt, obwohl sie sich manchmal selbst „Konzern“ nennt, keine Firma ist. Eine Stadt hat eine viel größere und umfassendere Bedeutung. Für die gesamte gesellschaftliche Steuerung müssen andere Maßstäbe gelten.

Und auch die gemeinderätliche Mehrheit muss endlich erkennen, dass der eingeschlagene Weg ein falscher ist.

Unserer Vorstellung nach muss Leben und Wohnen unter dem Grundsatz der Mitbestimmung möglich sein. Wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wirkt hier die Möglichkeit zur Mitbestimmung aktivierend: Anfallende Probleme können selbständig gelöst werden und die Wohnqualität nimmt zu. Aktive soziale Wohnpolitik wird auch im Kontext steigender Mietpreise wichtiger.

Wir müssen aber feststellen, dass die Tendenz dahingeht, die Errungenschaften auf diesem Gebiet sukzessive abzubauen. Die Stadtpolitik unterwirft mehr und mehr den Wohnungsmarkt privater und städtischer Gewinnmaximierung.

Die Geschichte dieses Hauses spiegelt die allgemeine Wohnungspolitik in Freiburg wider. Ende der 80er Jahre wurde dieses Haus von der Stadt Freiburg gekauft, um es privatwirtschaftlichen Spekulationen zu entziehen und Wohnraum für junge Menschen zu schaffen. Seitdem lässt die Stadt dieses Haus, das in einem maroden Zustand ist, verfallen. Anfangs war sie relativ offen gegenüber einer möglichen Genossenschaft, was sich aber verändert hat. Die Erkenntnis kam, dass die Stadtverwaltung selbst mit diesem Grundstück spekulieren könnte, denn das Grundstück ist einiges wert.