Kultur

Forderung nach Kehrtwende in städtischer Wagenplatzpolitik

Verfasst von gaf am 19. Januar 2010 - 22:22

Stadt räumt Versäumnis ein

 

Alternative Wohnformen sollen nicht kriminalisiert werden

 

Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Wohnformen in Freiburg beschäftigt. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Stadt bereits vor vier Jahren zu diesem Schritt verpflichtet hat und erst jetzt, nach mehrmaligen Aufforderungen ihrer Verpflichtung nachkommt. Wir sehen hier, dass viel zu viel Zeit versäumt wurde, während der eine andere Politik hätte entwickelt werden können. Besonders betroffen sind dabei natürlich die Menschen, die entschieden haben, in Wägen zu leben.

„Die Stadtpolitik ist bei diesem Thema geprägt von Unwissenheit, Vorurteilen und Intoleranz. Der Bedarf nach fachlichem Austausch der politisch Verantwortlichen ist längst überfällig und notwendig“, bemerkt Coinneach McCabe dazu.

Aller Wahrscheinlichkeit nach steht die polizeiliche Räumung des M1 Grundstücks und damit die Räumung des politischen Kunst-, Kultur- und Wagenplatzkollektivs „Kommando Rhino“ bevor.

Im Info Vauban des Stadtteilvereins vom Dezember wurde festgehalten, dass die überwiegende Mehrheit sich für eine Zwischennutzung durch das Wagenkollektiv aussprach. Doch die gemeinderätliche Mehrheit hat diese Lösung leider abgelehnt.

Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, dass die BewohnerInnen dieses Stadtteils ernsthaft an der Gestaltung des Grundstücks beteiligt werden und die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit getrieben werden.

„Wagenleben hat eine sehr lange Tradition, allerdings auch eine ebenso lange Tradition ihrer Diskriminierung. Es sollte daher endlich erkannt werden, dass das Leben in Wägen eine gesellschaftliche Realität ist und daher ermöglicht und nicht grundsätzlich verhindert werden“, begründet Monika Stein die Position der GAF.

Diese Situation lässt sich auch bei einem anderen Wagenkollektiv, dem der Schattenparker, beobachten. Der Vorstand hat jetzt einen Strafbefehl erhalten und ist wegen dieser Repression zurückgetreten. Das gefährdet natürlich die Existenz des Vereins und dadurch die weitere Existenz des Wagenkollektivs. „Die Repression hier ist als politisch motiviert zu bewerten. Gesetze sollten aber nicht angewendet werden, um Meinungsfreiheit einzuschränken“, sagt Coinneach McCabe. Der Anlass dieses Strafbefehls war eine Demonstration gegen die 24.000 €, welche die Schattenparker zahlen müssen, da die Stadt ihre Wohnungen für 3 Monate beschlagnahmt hatte und damit der Obdachlosigkeit preisgegeben hatte. Das kann einem zu denken geben.

Wir hoffen, dass durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema alternative Wohnformen eine Kehrtwende weg von einer repressiven hin zu einer offenen Politik in Bezug auf Wagenleben vollzogen wird.

 


Offener Brief: Wagenkollektiv Rhino, Vauban und Antwort

 

Verwaltungsspitze macht ihre Hausaufgaben nicht

Verfasst von gaf am 14. Januar 2010 - 19:00

Am vergangenen Samstag fand eine Demonstration in der Innenstadt statt, bei der es um die Situation des besetzten Platzes M1 im Vauban ging. Dort steht das politische Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv Rhino.

Die Menschen, die in diesem Kollektiv wohnen, müssen befürchten, bei eisigen Temperaturen geräumt und in die Obdachlosigkeit getrieben zu werden. In diesem Fall zeigt sich erneut, wie die Verwaltung durch Verweigerung lösungsorientierter Kommunikation und mangelnde Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils einen Konflikt massiv verstärkt.

Bereits 2006 hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Wagenleben in Freiburg befassen soll. Dieser Verpflichtung kam sie jedoch nicht nach. Das Ergebnis des Verschleppens ist ein enormer Zeitdruck, unter dem eine konstruktive Problemlösung nicht zu erwarten ist. Die Leidtragenden dabei sind Menschen, die in der Stadtpolitik anscheinend keine Lobby haben.

Wir fordern daher die Stadtverwaltung und explizit den Oberbürgermeister auf, seiner durch Vertragsunterzeichnung eingegangenen Verpflichtung endlich nachzukommen.

 

Pressemitteilung

Verfasst von coinneach am 10. November 2009 - 16:16

Stadtverwaltung sollte Kommunikation zwischen Polizei und DemonstrantInnen ermöglichen
Stadtverwaltung sollte Dialogbereitschaft nicht blockieren

Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass sich die Stadtverwaltung in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer Verbots- und Bußgeldbehörde entwickelt hat. Wenn es ums Schlittschuhlaufen am Karlsplatz, um das Schlossbergfest, um das Abstellen von Fahrrädern am Bertoldsbrunnen, die Nutzung der Sternwaldwiese, um Alkoholkonsum usw. geht, so scheinen sich die angewandten Mittel der Stadtverwaltung stets auf Einschränkungen, Verbote und Strafe zu beschränken.

"Es entspricht unserer Vorstellung einer Stadtverwaltung, dass sich diese um eine Kooperation mit Menschen und Organisationen bemüht, um das Ausleben verschiedener Interessen zu ermöglichen. Doch wir mussten leider feststellen, dass dies nicht der Fall ist", sagt Stein. Wir haben uns über die letzten Jahre hinweg darum bemüht, dass die Stadtverwaltung mehr auf die Belange der BürgerInnen dieser Stadt eingeht, und dass sie sich aktiv daran beteiligt, Kompromisse zu finden, wo Konflikte auftauchen, so dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der hier Lebenden respektiert werden. Wichtig ist hier das Prinzip, dass Freiheit auch immer die Freiheit der Anderen ist.

Wir stehen nicht immer hinter allen Belangen von jedem, der in dieser Stadt lebt, wir erkennen aber als selbstverständlich an, dass Bedürfnisse mit Respekt behandelt werden sollten und die Einstellung des Ermöglichens statt des Verhinderns Vorrang haben sollte. Besonders wichtig ist uns unser gegenwärtiges Anliegen: die freie Meinungsäußerung. Die angekündigte KTS-Demonstration "Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!" entspricht nicht dem Interesse aller BürgerInnen dieser Stadt. Trotzdem sollte man erkennen können, dass es außerordentlich hilfreich ist, wenn im Voraus Gespräche zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen und Polizei stattfinden können. Diese Gespräche sind im Interesse

der DemonstrantInnen, der Einsatzkräfte sowie auch der Menschen, die sich am Wochenende in der Stadt aufhalten werden. Schlicht gesagt, entspricht das dem öffentlichen Interesse und sollte dementsprechend auch im Interesse der Stadtverwaltung liegen. Stattdessen torpediert das Amt für Öffentliche Ordnung diese Gespräche.

"Wir begrüßen die Bereitschaft von DemonstrantInnen wie auch von der Polizei, für einen Dialog einzutreten, müssen allerdings mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen, dass unsere Stadtverwaltung keinen Wert auf Dialog und Kommunikation legt", sagt McCabe.


Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt den Umstand, dass Teile der Stadtverwaltung offen und konstruktiv mit den BürgerInnen unserer Stadt umgehen. Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen, dass ein nicht unbedeutender Teil dieser Behörde eine solche Vorgehensweise
augenscheinlich nicht für notwendig hält.