Alltagsrassismus muss auch in Freiburg bekämpft werden

Wir begrüßen sehr, dass für dieses Wochenende in Freiburg ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen hat. Ebenso finden wir es gut, dass der Freiburger Gemeinderat eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt verabschieden will. Allerdings ist einiges an der Resolution und am Aufruf für die Demonstration halbherzig bzw unüberlegt. Auch in Südbaden – und auch in Freiburg – gibt es Neonazis und Strukturen, die diese unterstützen. Vorfälle der letzten Jahre belegen, dass diese oft nicht von staatlichen Stellen aufgedeckt wurden, sondern dass antifaschistische Gruppen diejenigen sind, die effektive Aufdeckung in diesem Bereich betreiben und dadurch zum Teil auch Gewalttaten verhindern konnten.
Die geplante Resolution des Freiburger Gemeinderats richtet sich auch gegen Rechtsextremismus.   Damit wird, wohl zum Teil unabsichtlich, die Extremismusdebatte bedient.

Sie versucht rechte und linke Politik vergleichbar zu machen, trägt aber zur Verharmlosung menschenverachtender Politik bei. Antifaschistische Gruppen werden dadurch an allen Ecken und Enden kriminalisiert. Deswegen können wir die Resolution des Freiburger Gemeinderats nicht mit unterzeichnen.

Wahlplakat 2009Wer sind die grünsten Grünen in Freiburg? Das wollen Bündnis 90/Die Grünen nun ein Gericht klären lassen und der GAF das Wort "grün" verbieten. Gute Frage eigentlich, wer oder was grün ist in der Green City. Sind es die, die seit sie regieren, eine lange Liste von gewaltsamen Räumungen alternativer Wohnprojekte vorzuweisen haben? Die, die tatsächlich noch 2010 abgelehnt haben, die Badenova atomstromfrei zu betreiben? Die, die Millionen für einen ökologisch unsinnigen Stadttunnel vergraben? Die, die kein Sozialticket wollen, weil man (auch Alte und Kranke bei Wind und Wetter) doch einfach Rad fahren kann?
Wir finden, es gibt weder ein Monopol auf das Wort grün, noch haben sich die Freiburger Bündnisgrünen in den letzten Jahren als besonders grün dargestellt. Im Gegenteil: eskalierende Polizeitaktik, Verdrängung sogenannter Randgruppen aus der Innenstadt, Prunkbauten statt bezahlbarem Wohnraum, überteuerte Kinderbetreuung und vieles mehr schreien geradezu nach einer Grünen Alternative in Freiburg.
Das sahen die Wählerinnen und Wähler 2009 auch so und haben die GAF als alternative grüne Gruppierung in den Gemeinderat gewählt. Wir hoffen darauf, dass die Vernunft siegt und Politik in Zukunft wieder im Freiburger Gemeinderat stattfindet und nicht vor Gericht.

Grüne Alternative gehören zu vielfältiger Politiklandschaft

Die gemeinderätliche Gruppe Grüne Alternative Freiburg wird nun tatsächlich von Bündnis 90/Die Grünen wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung eines Teils ihres Namens verklagt.

Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass ein Gericht es der Grünen Alternative Freiburg unter Androhung von 250.000€ Bußgeld oder Ordnungshaft untersagt, „ das Wort „Grüne“ oder „grün“ einschließlich aller Deklinationsformen und das entsprechende Abkürzungszeichen „G“ [so wörtlich die Klageschrift]“ zu verwenden.

„Es ist für uns nach wie vor unverständlich, warum Bündnis 90/Die Grünen es nötig findet, ein Monopol über den Begriff „grün“, ausgerechnet in Green City, zu beanspruchen. Und dabei sogar mit Freiheitsentzug droht“ wundert sich Monika Stein (Stadträtin und Mitglied des Beirats der JVA Freiburg).

Rolle der Polizei zweifelhaft - Politische Lösung statt Hetze
Am Mittwochmorgen erlebte Freiburg einen riesigen Polizeieinsatz zur Räumung des besetzten Wagenplatzes auf dem M1 Gelände. Nun wird massiv versucht die Geschehnisse im Vorfeld der Räumung dafür zu nutzen, Stimmung gegen die ehemaligen BewohnerInnen zu machen. Die  Geschehnisse in der Nacht vor der Räumung werden dabei krass übertrieben geschildert, zum Teil sogar verfälscht dargestellt.

Die Vauban sei „von einer Welle der Gewalt überrollt“ worden – so die Polizei. Mehrere Menschen seien durch „massive Gewalt“ der links-autonomen Szene verletzt worden, unter anderen sollen Feuerwehrleute mit Molotowcocktails beworfen seien. 

Nur einen Tag nach der Räumung steht fest: Kein Molotowcocktail wurde geworfen und auch sonst herrscht viel Unklarheit: „Wir begrüßen eine Aufklärung der noch offenen Fragen, diese muss nüchtern angegangen werden und darf nicht zur Diskreditierung von Menschen missbraucht werden“ betont Monika Stein.

Freiburger Straßenpunx geräumt (2006)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahre 2006 hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Alternatives Leben Wohnen“ einzurichten. Diese Arbeitsgruppe wurde durch die „Schattenparker“ im Jahre 2006 erkämpft.

Die Einrichtung dieser Gruppe wurde erneut im Januar 2010 versprochen (siehe Anhang).

Ebenso wurde zugesagt: „Die Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen werden über die Arbeit der Arbeitsgruppe unterrichtet.“

Bis heute haben wir keinen Bericht von dieser Gruppe erhalten, was darauf schließen lässt, dass diese Arbeitsgruppe nie existiert bzw. nie ihre Arbeit aufgenommen hat.

Das finden wir außerordentlich bedauerlich, weil es uns die Möglichkeit gegeben hätte, in Ruhe diesen Themenbereich anzuschauen.

Versammlungsbehörde handelt rechtswidrig


Beschlagnahme von Instrumenten während des Deutsch-Französischen Gipfels: Foto : casse toi alors pauvre con. ccDas Amt für Öffentliche Ordnung hat beim Deutsch-Französischen Gipfel auf eklatante Weise rechtswidrig gehandelt, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg hervor. Angeblich wären „Auflagen […] im üblichen Rahmen erteilt“ worden. Monika Stein meint dazu: „Offenkundig hat das Amt für Öffentliche Ordnung nicht verstanden, dass Auflagen nur in begründeten Einzellfällen erlassen werden dürfen. So disqualifiziert sich dieses Amt als zuständige Versammlungsbehörde.“

Laut Gesetzeslage sollten Versammlungen grundsätzlich auflagenfrei sein.


Durch die Anfrage wurde des Weiteren die Situation der politischen Sambagruppe Sam¡Basta! thematisiert. Nach Angaben der Verwaltung habe es sich bei der Aktion um eine Versammlung gehandelt. Eine Auflösung dieser Versammlung ist, bevor es zu einer Einkesslung kam, nicht erfolgt. „Nicht nur der vorgeschobene Beschlagnahmungsgrund, Körperverletzung durch Musik, sondern auch, dass eine anerkannte Versammlung eingekesselt wurde, ist skandalös,“ so Coinneach McCabe.