Markus End, Mitherausgeber des im April 2009 beim Unrast Verlag in Münster erschienenen Sammelbandes „Antiziganistische Zustände – Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments“, wird sich bei der Veranstaltung zunächst durch eine kurze Einleitung dem Thema „Antiziganismus“ nähern. Darauf folgend wird er sich begrifflich mit dem Phänomen befassen, um sich dann mit der Geschichte, Gegenwart und Kritik des „Antiziganismus“ auseinander zu setzen.

Stadt räumt Versäumnis ein

 

Alternative Wohnformen sollen nicht kriminalisiert werden

 

Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Wohnformen in Freiburg beschäftigt. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Stadt bereits vor vier Jahren zu diesem Schritt verpflichtet hat und erst jetzt, nach mehrmaligen Aufforderungen ihrer Verpflichtung nachkommt. Wir sehen hier, dass viel zu viel Zeit versäumt wurde, während der eine andere Politik hätte entwickelt werden können. Besonders betroffen sind dabei natürlich die Menschen, die entschieden haben, in Wägen zu leben.

„Die Stadtpolitik ist bei diesem Thema geprägt von Unwissenheit, Vorurteilen und Intoleranz. Der Bedarf nach fachlichem Austausch der politisch Verantwortlichen ist längst überfällig und notwendig“, bemerkt Coinneach McCabe dazu.

Aller Wahrscheinlichkeit nach steht die polizeiliche Räumung des M1 Grundstücks und damit die Räumung des politischen Kunst-, Kultur- und Wagenplatzkollektivs „Kommando Rhino“ bevor.

Im Info Vauban des Stadtteilvereins vom Dezember wurde festgehalten, dass die überwiegende Mehrheit sich für eine Zwischennutzung durch das Wagenkollektiv aussprach. Doch die gemeinderätliche Mehrheit hat diese Lösung leider abgelehnt.

Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, dass die BewohnerInnen dieses Stadtteils ernsthaft an der Gestaltung des Grundstücks beteiligt werden und die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit getrieben werden.

„Wagenleben hat eine sehr lange Tradition, allerdings auch eine ebenso lange Tradition ihrer Diskriminierung. Es sollte daher endlich erkannt werden, dass das Leben in Wägen eine gesellschaftliche Realität ist und daher ermöglicht und nicht grundsätzlich verhindert werden“, begründet Monika Stein die Position der GAF.

Diese Situation lässt sich auch bei einem anderen Wagenkollektiv, dem der Schattenparker, beobachten. Der Vorstand hat jetzt einen Strafbefehl erhalten und ist wegen dieser Repression zurückgetreten. Das gefährdet natürlich die Existenz des Vereins und dadurch die weitere Existenz des Wagenkollektivs. „Die Repression hier ist als politisch motiviert zu bewerten. Gesetze sollten aber nicht angewendet werden, um Meinungsfreiheit einzuschränken“, sagt Coinneach McCabe. Der Anlass dieses Strafbefehls war eine Demonstration gegen die 24.000 €, welche die Schattenparker zahlen müssen, da die Stadt ihre Wohnungen für 3 Monate beschlagnahmt hatte und damit der Obdachlosigkeit preisgegeben hatte. Das kann einem zu denken geben.

Wir hoffen, dass durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema alternative Wohnformen eine Kehrtwende weg von einer repressiven hin zu einer offenen Politik in Bezug auf Wagenleben vollzogen wird.

 

Offener Brief: Wagenkollektiv Rhino, Vauban und Antwort

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Nutzung des Eingangsbereichs vom Vauban beinhaltet ein großes Konfliktpotential für die Stadt. Ein Konflikt besteht darin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Nutzung dieses Geländes für die Stadtteil-BewohnerInnen nach wie vor umstritten ist.

Ein weiterer bezieht sich auf die Situation des WagenbewohnerInnenkollektivs „Kommando Rhino“, das, wie Sie schon wissen, seit geraumer Zeit das Gelände besetzt.

Der Fokus diesen Schreibens liegt auf der Situation des Wagenkollektivs.

 

Die gegenwärtige Situation ist die, dass Anfang nächsten Jahres dieses Gelände geräumt werden soll, um den beginnenden Bauarbeiten Platz zu machen. Die BewohnerInnen dieses Geländes sollen es verlassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Alternative für sie besteht. Dadurch wird diese Gruppe nicht aus der Welt geschafft, sondern verdrängt, von einem Standort zum nächsten. Dass das keine Lösung ist, versteht sich von selbst.

 

Die Situation ist bekannt und wir haben die Erfahrung gemacht, auch durch die Auseinandersetzung zwischen Stadtverwaltung und SchattenparkerInnen von 2003 bis 2006, dass es sich lohnt, konstruktiv an die Situation heran zu gehen. Es wäre unverantwortlich, einfach auf Konfrontationskurs zu gehen, wenn es vermeidbar ist.

Es muss auch betont werden, dass es sich bei den BewohnerInnen der Schattenparker und Kommando Rhino, obwohl beide in Wagen leben und einander Solidarität zeigen, um zwei völlig unterschiedliche Gruppen handelt.

 

Im Mietvertrag, der zwischen den Schattenparkern und der Stadt Freiburg abgeschlossen wurde, hat die Verwaltung die Verantwortung dafür übernommen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die über die Situation von Wagenkollektiven in der Stadt diskutiert. Das liegt im Interesse der Stadt, denn es gibt Menschen, die in Wagen leben und es wird auch immer Menschen geben, die sich dafür entscheiden, in mobilen statt festen Wohnungen zu leben. Es wäre demnach sinnvoll, sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinander zu setzen, statt die Existenz zu leugnen.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und endlich eine Gruppe zu diesem Thema einberuft.

 

Da wir davon ausgehen, dass diese „Arbeitsgruppe“, wie vereinbart, einberufen wird, können wir nicht hinnehmen, dass während dieser Zeit ein Wagenkollektiv geräumt wird. Die Verantwortung, sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen und Lösungen zu konzipieren, besteht seit 2006. Dass dieser Prozess verschleppt wurde, liegt in der Verantwortung der Stadt.

Daher fordern wir, dass keine Zwangsräumung der BewohnerInnen des Vauban Geländes stattfindet, bis diese Gruppe ihre Arbeit aufnimmt und anfängt, ein Konzept zu erarbeiten. Für den Fall, dass es wirklich nötig ist, dieses Geländer zu verlassen, soll den BewohnerInnen ein Alternativangebot gemacht werden.

 

Es muss auch noch mal betont werden, dass für das Geländer, das gerade geräumt werden soll, kein Konzept der Stadt vorliegt, das bei den BewohnerInnen des Stadtteils Akzeptanz findet. Der Konflikt ist vorprogrammiert, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, an Ihrem Konzept festhalten, ein unerwünschtes Gebäude zu errichten und eine Gruppe zu verdrängen, die keinen anderen Ort hat. Wir fordern Sie daher auf – im Interesse unserer Stadt – , diesem Anliegen mehr Zeit zu widmen und zusammen mit den BewohnerInnen ein akzeptables Konzept für dieses Gelände zu finden. Ebenso muss endlich, wie vereinbart, die Situation von WagenbewohnerInnen in Freiburg diskutiert werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Coinneach McCabe

 

 

Brief geht an die Fraktionen im Gemeinderat sowie an die lokale Presse

Stadtverwaltung sollte Kommunikation zwischen Polizei und DemonstrantInnen ermöglichen
Stadtverwaltung sollte Dialogbereitschaft nicht blockieren

Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass sich die Stadtverwaltung in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer Verbots- und Bußgeldbehörde entwickelt hat. Wenn es ums Schlittschuhlaufen am Karlsplatz, um das Schlossbergfest, um das Abstellen von Fahrrädern am Bertoldsbrunnen, die Nutzung der Sternwaldwiese, um Alkoholkonsum usw. geht, so scheinen sich die angewandten Mittel der Stadtverwaltung stets auf Einschränkungen, Verbote und Strafe zu beschränken.

"Es entspricht unserer Vorstellung einer Stadtverwaltung, dass sich diese um eine Kooperation mit Menschen und Organisationen bemüht, um das Ausleben verschiedener Interessen zu ermöglichen. Doch wir mussten leider feststellen, dass dies nicht der Fall ist", sagt Stein. Wir haben uns über die letzten Jahre hinweg darum bemüht, dass die Stadtverwaltung mehr auf die Belange der BürgerInnen dieser Stadt eingeht, und dass sie sich aktiv daran beteiligt, Kompromisse zu finden, wo Konflikte auftauchen, so dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der hier Lebenden respektiert werden. Wichtig ist hier das Prinzip, dass Freiheit auch immer die Freiheit der Anderen ist.

Wir stehen nicht immer hinter allen Belangen von jedem, der in dieser Stadt lebt, wir erkennen aber als selbstverständlich an, dass Bedürfnisse mit Respekt behandelt werden sollten und die Einstellung des Ermöglichens statt des Verhinderns Vorrang haben sollte. Besonders wichtig ist uns unser gegenwärtiges Anliegen: die freie Meinungsäußerung. Die angekündigte KTS-Demonstration "Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!" entspricht nicht dem Interesse aller BürgerInnen dieser Stadt. Trotzdem sollte man erkennen können, dass es außerordentlich hilfreich ist, wenn im Voraus Gespräche zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen und Polizei stattfinden können. Diese Gespräche sind im Interesse

der DemonstrantInnen, der Einsatzkräfte sowie auch der Menschen, die sich am Wochenende in der Stadt aufhalten werden. Schlicht gesagt, entspricht das dem öffentlichen Interesse und sollte dementsprechend auch im Interesse der Stadtverwaltung liegen. Stattdessen torpediert das Amt für Öffentliche Ordnung diese Gespräche.

"Wir begrüßen die Bereitschaft von DemonstrantInnen wie auch von der Polizei, für einen Dialog einzutreten, müssen allerdings mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen, dass unsere Stadtverwaltung keinen Wert auf Dialog und Kommunikation legt", sagt McCabe.

Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt den Umstand, dass Teile der Stadtverwaltung offen und konstruktiv mit den BürgerInnen unserer Stadt umgehen. Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen, dass ein nicht unbedeutender Teil dieser Behörde eine solche Vorgehensweise
augenscheinlich nicht für notwendig hält.