Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Selektive Informationen aus machtpolitischem Kalkül

Fruchtbare Diskussionskultur ist gefordert

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung zu einzelnen Punkten aus der Organisationsuntersuchung des Amtes für Schule und Bildung öffentlich Stellung bezieht. Ausschnitte der Ergebnisse dieser Untersuchung, die nichtöffentlich im Hauptausschuss vorgestellt wurde, sind in Form eines Ausdrucks einer Powerpoint-Präsentation nichtöffentlich an einige Stadträtinnen und Stadträte gegangen. Das bedeutet dass diejenigen, die Kenntnis von dem Powerpoint-Ausdruck haben, unter Schweigepflicht gestellt sind.

Einen Tag nach dieser Zusendung geht die Stadtverwaltung mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der einzelne Aspekte gezielt herausgegriffen werden, um eine Verwaltungsumstrukturierung auf den Weg zu bringen.

Sechsköpfige Familien auf 12 qm untergebracht, mangelnde sanitäre Anlagen

Gesundheitsamt benachrichtigt

Forderung nach menschenwürdigem Verhalten in der Wohnheim-Politik

Die bisherigen Verhältnisse in den Wohnheimen wurden von vielen über die Jahre hinweg kritisiert. Der Tenor war, und wurde geteilt von der Verwaltung wie auch Politik, dass die Zustände unzumutbar sind und dringend verbessert werden müssen. Zeitungsartikel und auch Briefe von Kreisen um die Wohnheime haben uns auf noch verschlechterte Zustände in den Wohnheimen aufmerksam gemacht. Durch diese Hinweise haben wir die gegenwärtigen Zustände in den Wohnheimen untersucht. Coinneach McCabe ist entsetzt: „Man weiß nicht wo mann mit der Kritik anfangen soll. Die Zustände sind schlicht abscheulich, es kann nicht sein, dass hier auf Kosten von Menschen eine inhumane Abschreckungpolitik betrieben wird.“

Intransparenz kein Versehen

Undurchsichtige städtische Informationspolitik

Kurskorrektur dringend notwendig

Die städtische Verwaltung hat ihre Stellungnahme zu unserer Anfrage bezüglich „Informationspolitik der Stadt Freiburg“ abgegeben. In dieser Antwort steht ganz klar, dass die Stadt Freiburg keine Schieflage in ihrer Informationspolitik sieht „sondern es unterschiedliche Vorstellungen über die Erforderlichkeit öffentlicher Diskussionen … gibt“. Mit dieser Einstellung weist die Stadtverwaltung weit von sich, dass etwas in dieser Stadt verkehrt läuft. Diese Meinung können wir nicht teilen.

Der Anlass, diese Anfrage zu stellen, war der, dass zum wiederholten Male StadträtInnen Menschen zeigen mussten, wie diese Zugang zu einer als öffentlich angekündigten Ausschuss-Sitzung bekommen können. Im letzten uns bekannten Fall ist dieser Mensch der Sitzung ferngeblieben, mit der Begründung, dass es nicht sein kann, dass man sich erst ein „geheimes Wissen“ darüber aneignen muss, wie man zu der Sitzung kommt. „Wir haben diese Begebenheit als Anlass genommen, allgemeine Fragen darüber zu stellen, wie es insgesamt mit der Informationspolitik der Stadt aussieht. Wir haben über die Jahre hinweg beobachtet, dass die Verteilung von Informationen weder zufällig noch fair abläuft“, erläutert Monika Stein.

Unserer Auffassung nach ist die Verbreitung von Informationen wie auch der Zeitpunkt der Informationsverbreitung entscheidend für einen fairen Ablauf im Entscheidungsprozess. „Leider mussten wir feststellen, dass der Ablauf nicht gerecht ist. So behauptet die Verwaltung z.B., dass Unterlagen der DezernentInnenkonferenz rein interne Dokumente sind. Wir wissen aber, dass dieses nicht der Fall ist, denn früher , als wir noch Mitglieder von Junges Freiburg/Die Grünen waren, haben wir diese auch gelesen“, betont Coinneach McCabe.

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO

EXPO 2010 “Better City - Better Life” in Shanghai

Green City: "Bubble City, Bubble Life."

Die Expo 2010 in Shanghai läuft unter dem Motto „Better City, Better Life“. Thematisiert werden verschiedene Herausforderungen für Städte, so z.B. nachhaltig für saubere Luft zu sorgen, effiziente Verkehrssystemen zu erstellen wie auch Abfall zu reduzieren. Es soll anhand von Beispielen dargestellt werden, wie Städte mit diesen Problemen zurechtkommen können.

Trotzdem können wir der EXPO nicht unkritisch gegenüberstehen. Die EXPO selbst ist grundsätzlich kein Beispiel für nachhaltige Entwicklung. Ein Beispiel dafür ist, dass von den 56 Pavillons, die gebaut werden, nur 4 langfristig bleiben werden, jeder Pavillon verbraucht eine große Menge an Bausubstanz sowie Elektronik. Ein Entsorgungsplan oder sogar Wiederverwendungskonzepte liegen nicht vor.

Die EXPO in Shanghai wird die teuerste, die es je gegeben hat. Es sieht so aus, als ob die ursprünglich angesetzten Kosten von circa 30 Milliarden Euro am Ende auf mehr als 40 Milliarden ansteigen werden.

Wie bei den Olympischen Spielen wurden auch für die EXPO viele Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, weil diese für das kommende Ereignis abgerissen werden. Proteste gegen diese Vorgehensweise werden unterbunden und die Betroffenen Repressionen ausgesetzt.

In Gegensatz zu den Olympischen Spielen soll die Kritik an der Menschenrechtssituation nicht thematisiert werden. Diese Nichtthematisierung ist in Frage zu stellen, da sich die Menschenrechtslage in China nicht verbessert hat.

Deswegen stellen wir die folgenden Fragen:

• Wird die Situation von Menschenrechten von Seite der Freiburger Ausstellung bzw. Delegation thematisiert?

• Wird sich die Freiburger Delegation mit Menschenrechts- als auch Umweltschutzgruppen treffen?

• Liegt ein Plan, zumindest für Freiburg, für die Entsorgung oder Wiederverwendung der Ausstellungsmaterialien vor?

• Werden Reisen nach Shanghai von der Stadt Freiburg in einem Minimum gehalten? Und wird dafür ein Umweltausgleich organisiert?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Zugang zu Informationen und deren Verbreitung sowie der Zeitpunkt des Zugangs zu Informationen ist sehr wichtig für Entscheidungsprozesse. Wie das vonstatten geht, bestimmt, wer sich wie an einem Entscheidungsprozess beteiligen kann. Es gibt eine offensichtliche Verbindung zwischen der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und dem Aspekt der Gerechtigkeit. Innerhalb der Verwaltungsstruktur der Stadt Freiburg sowie zwischen Stadtverwaltung und „BürgerInnenschaft“ existiert bekanntermaßen eine Schieflage.

Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage zu den folgenden Punkten gestellt: Aufsichtsräte, Gemeinderat, Drucksachen, BesucherInnenempore.

Unserer (GAF) Meinung nach sollten diejenigen, die Anspruch darauf erheben, eine gerechtere Gesellschaft haben zu wollen, Schritte in diese Richtung unternehmen. Die Verbreitung von Informationen ist zwar nur ein Aspekt davon, aber wenn dieser ernst genommen wird, kann es durch mehr Transparenz zu gerechteren Entscheidungsprozessen kommen.

Weil es unser Wunsch ist, dass unsere Verwaltung sich öffnet und mehr Transparenz nach außen zeigt, bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten.