soziales

Eissporthalle

Verfasst von gaf am 7. April 2009 - 15:30
Dass die Eissporthalle marode ist, ist nichts neues. Aber plötzlich braucht man eine Sondersitzung und innerhalb von vier Tagen seit Erscheinen der Vorlage wird ein Beschluss gefasst. So schnell muss es sein, damit die „Wölfe Freiburg“ ihre Spiellizenz beantragen können. Daher genehmigt der Gemeinderat 2,6 Mio. für die Instandhaltung. Eigentlich kostet die Dachreparatur sowie flankierende Maßnahmen 1,9 Mio., aber die Regierung sieht die Chance, ein paar Dinge in dem Paket zu verstecken. Jahrelang hat die Stadtregierung ihre Bauwerke verfallen lassen.
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ARGE-Beirat

Verfasst von gaf am 28. März 2009 - 21:11
Mit einem Beirat für die ARGE soll der kritische Blick der Öffentlichkeit ein wenig mehr in die Behörde eindringen, die von vielen Betroffenen als untransparent, entscheidungsverzögernd und nicht wohlwollend erlebt wird. Im Beirat werden VertreterInnen der größeren Gemeinderatsfraktionen sitzen – sie sollten die Interessen der Freiburger Bevölkerung, und dazu zählen zahllose Menschen, die auf die ARGE angewiesen sind, vertreten. Ebenso werden einige sachkundige BürgerInnen dabei sein. Doch sollten an dieser Stelle nicht auch die Betroffenen eine Vertretung haben, z.B.
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Augustinerplatz: Toleranz und Kommunikation

Verfasst von gaf am 18. März 2009 - 14:17
Die Art der Nutzung von unseren öffentlichen Plätzen und Straßen hat in den letzten Jahren immer mehr an politischer Bedeutung gewonnen. Das ist vermutlich deshalb der Fall, weil die Spannungen in diesem Bereich zunehmen. Die weitere Kommerzialisierung von Gebieten, wie zum Beispiel des Dreisamufers, des Kartoffelmarktes oder des Rathausplatzes, bedeutet, dass die öffentlichen Plätze, auf denen man sich – nicht zweckgebunden – aufhalten kann, knapper werden. Wir alle wissen, dass die Situation beim Augustinerplatz für die AnwohnerInnen eine sogenannte Altlast und keine neue Situation ist.
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Versäumnisse in der Freiburger Bildungspolitik

Verfasst von gaf am 14. März 2009 - 12:52

Wir haben den Bildungsbericht 2008 vorliegen, der etliche Lücken und Versäumnisse der Freiburger Bildungspolitik aufzeigt. So müssen wir uns dringend um die Kinder und Jugendlichen sorgen, die bisher in unserer Stadt leider viel zu oft auf der Strecke bleiben – indem sie schon vor dem Schulbesuch von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden oder am Ende ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss den Weg in ihre Zukunft schaffen müssen.

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Konzept wieder an Fachausschüssen vorbei geleitet

Verfasst von gaf am 10. März 2009 - 14:04
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck, Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass das „Konzept gegen Störungen auf dem Augustinerplatz“ nicht durch den entsprechenden Fachausschuss behandelt wurde und daher nicht dem geregelten Beratungsablauf folgt. Das ist noch ärgerlicher, da es zur Gewohnheit zu werden scheint, dass Themen nicht in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen behandelt werden. Zu nennen wären an dieser Stelle noch andere Beispiele, z.B.
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Internationaler Frauentag

Verfasst von gaf am 3. März 2009 - 15:55
Der 8. März ist der Internationale Frauentag und damit Anlass, sich wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob alle Frauen im öffentlichen und privaten Leben tatsächlich gleichberechtigt sind. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im Grundgesetz verankert, doch die Lebenssituation von Frauen und Männern ist auch nach 60 Jahren gesetzlicher Gleichstellung sehr unterschiedlich. Die gesellschaftliche Realität von Gleichberechtigung ist sehr different und abhängig von vielen sozialen, finanziellen und kulturellen Faktoren.
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Wem nützt das präventive „Gruppentrinkverbot“?

Verfasst von gaf am 13. Februar 2009 - 17:12
Unsere Stadt gibt sich viele Etiketten, auch das der „offenen Stadt“. Doch für wen ist Freiburg „offen“? Durch die Polizeiverordnung können Menschen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, die dort Alkohol konsumieren und dadurch die öffentliche Ordnung stören könnten.
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Lärmaktionsplan

Verfasst von gaf am 30. Januar 2009 - 15:14

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen & Herren,

als erstes möchte ich bezüglich dieser Vorlage bemerken, dass es sehr erfreulich ist – gerade im Vergleich zur Vorlage zum Mobilfunk – dass die Sorge von der Verwaltung ernstgenommen wird.

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rede zum schulmittelfonds

Verfasst von gaf am 30. Januar 2009 - 0:07

Wir sind in Freiburg mittlerweile sensibler geworden,

wenn es um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Familien geht.

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Funkstörung

Verfasst von gaf am 28. Januar 2009 - 13:30

Eigentlich wollten wir in der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2009 über den Mobilfunk in Freiburg diskutieren.

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haushaltsrede

Verfasst von gaf am 17. Dezember 2008 - 5:49
Wir sind hier versammelt, um den neuen Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu verabschieden. Wenn man die beiden Haushalte von 2007/2008 und 2009/10 miteinander vergleicht, kann man fast nicht glauben, dass diese nur 2 Jahre auseinanderliegen. Die  kommunalen Steuereinnahmen haben sich zwar verbessert, aber das allein erklärt nicht alles.
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Stadt entlässt ARGE Chefs

Verfasst von gaf am 10. Dezember 2008 - 18:57
GAF fordert mehr Transparenz Ein anderer Umgang mit dem Gemeinderat sollte möglich sein Überrascht hat die Grüne Alternative Freiburg zur Kenntnis genommen, dass Stadt und Arbeitsagentur beschlossen haben, die Verträge mit den bisherigen Geschäftsführern Mattusch und Kaiser nicht zu verlängern. In der Sitzung vom 9. Dezember hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg“ behandelt.
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Bildungsgutscheine für Freiburger Kinder und Jugendliche

Verfasst von gaf am 8. Dezember 2008 - 11:59

Die Grüne Alternative Freiburg hat zusammen mit der SPD und den Unabhängigen Listen das Thema Bildungsgutscheine auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt.

Anlass dafür ist die Situation von Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien. Dass sie unhaltbar ist, zeigt sich in allen Bildungsstudien, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden.

Die Unterstützung für diese Kinder und Jugendlichen ist in Freiburg derzeit nicht ausreichend.

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Mietspiegel: Gemeinderatsrede

Verfasst von gaf am 19. November 2008 - 13:45

Die Mietspiegel hat sich bewährt, als ein Instrument der Stabilität bei der Wohnraumpreisgestaltung in Freiburg.

Wir haben während der letzen Jahre über die Richtigkeit, Genauigkeit und Wissenschaftlichkeit des neuen Mietspiegels gestritten. Es ist eine Statistik und statistische Daten sind keine objektiven und unabhängigen Daten, die nur eine Interpretation zulassen.

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Anfrage zur Überprüfung von LeistungsbezieherInnen der ARGE in Freiburg

Verfasst von gaf am 13. August 2008 - 15:14
Die Grüne Alternative Freiburg hat eine Anfrage zu Kontrollen von LeistungsbezieherInnen der ARGE in Freiburg gestellt. Sie wurde durch Medienberichte ausgelöst, z.B. berichtete am 5. Juni 2008 das Fernsehmagazin „Panorama“ in einem Beitrag über unangemessene Praktiken verschiedener ARGEn, wenn es um die Überprüfung der Angaben von LeistungsempfängerInnen ging.
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