Pressemitteilung

Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Verfasst von gaf am 14. Juni 2010 - 8:13

Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Selektive Informationen aus machtpolitischem Kalkül

Fruchtbare Diskussionskultur ist gefordert

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung zu einzelnen Punkten aus der Organisationsuntersuchung des Amtes für Schule und Bildung öffentlich Stellung bezieht. Ausschnitte der Ergebnisse dieser Untersuchung, die nichtöffentlich im Hauptausschuss vorgestellt wurde, sind in Form eines Ausdrucks einer Powerpoint-Präsentation nichtöffentlich an einige Stadträtinnen und Stadträte gegangen. Das bedeutet dass diejenigen, die Kenntnis von dem Powerpoint-Ausdruck haben, unter Schweigepflicht gestellt sind.

Einen Tag nach dieser Zusendung geht die Stadtverwaltung mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der einzelne Aspekte gezielt herausgegriffen werden, um eine Verwaltungsumstrukturierung auf den Weg zu bringen.

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Wir unterstützen die Meinungsfreiheit gegen die NATO Feier

Verfasst von gaf am 23. März 2009 - 14:47
Wir begrüßen die Initiative eines Teils der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion CDU mangelt es an Demokratieverständnis Für den 30.03.2009 wird in Freiburg zu einer Demonstration gegen die NATO Feier, die im südbadischen Raum stattfindet, aufgerufen. “Unser Hauptanliegen ist, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass es möglich ist, ohne unnötige Gefährdung durch die Polizei oder im Vorfeld versuchte Kriminalisierung zu demonstrieren ”, sagt Stadträtin Stein. Die GAF hat sich erstmals im Januar mit ihrem Brief an den Oberbürgermeister zu diesem Thema zu Wort gemeldet.
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Nächste Instanz soll Polizei vollständig verurteilen

Verfasst von gaf am 19. März 2009 - 17:12
Stadträtin Monika Stein wird gegen den Teil des Urteils, das ihre Festnahme zur Personalienfest­stellung in der Nacht des 1. Mai des vergangenen Jahres für rechtmäßig erklärte, weiter vorge­hen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte in seinem am 23.
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Konzept wieder an Fachausschüssen vorbei geleitet

Verfasst von gaf am 10. März 2009 - 14:04
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck, Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach, wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass das „Konzept gegen Störungen auf dem Augustinerplatz“ nicht durch den entsprechenden Fachausschuss behandelt wurde und daher nicht dem geregelten Beratungsablauf folgt. Das ist noch ärgerlicher, da es zur Gewohnheit zu werden scheint, dass Themen nicht in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen behandelt werden. Zu nennen wären an dieser Stelle noch andere Beispiele, z.B.
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NATO-Gipfel und Meinungsfreiheit in Freiburg

Verfasst von gaf am 9. März 2009 - 18:07
Die Grüne Alternative Freiburg nimmt Stellung zur Antwort von der Stadt Freiburg bezüglich des Nato-Gipfels.
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Gericht: Polizei handelte rechtswidrig

Verfasst von gaf am 24. Februar 2009 - 16:52
Presseerklärung vom 23. Februar 2009 Gericht: Polizei handelte rechtswidrig Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem Verfahren der Stadträtin Monika Stein gegen die Polizeidirektion Freiburg Die Festnahme der Stadträtin Monika Stein im Freiburger Stadtviertel "Im Grün" in der Nacht des 1. Mai letzten Jahres hat mit einem Urteil der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg nun seine abschließende Bewertung gefunden und die fiel zu Ungunsten der Polizei aus.
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Stadt fordert jetzt auch transparenten Umgang mit Finanzen

Verfasst von gaf am 4. Februar 2009 - 16:11

Geld von Lehman fehlt immer noch

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Nato feiert sich selbst

Verfasst von gaf am 2. Februar 2009 - 13:18
Am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg – als grün regierte Stadt, die sich als „Green City“ profiliert – zu diesem Thema Stellung bezieht.
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Stadt entlässt ARGE Chefs

Verfasst von gaf am 10. Dezember 2008 - 18:57
GAF fordert mehr Transparenz Ein anderer Umgang mit dem Gemeinderat sollte möglich sein Überrascht hat die Grüne Alternative Freiburg zur Kenntnis genommen, dass Stadt und Arbeitsagentur beschlossen haben, die Verträge mit den bisherigen Geschäftsführern Mattusch und Kaiser nicht zu verlängern. In der Sitzung vom 9. Dezember hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg“ behandelt.
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Bildungsgutscheine für Freiburger Kinder und Jugendliche

Verfasst von gaf am 8. Dezember 2008 - 11:59

Die Grüne Alternative Freiburg hat zusammen mit der SPD und den Unabhängigen Listen das Thema Bildungsgutscheine auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt.

Anlass dafür ist die Situation von Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien. Dass sie unhaltbar ist, zeigt sich in allen Bildungsstudien, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden.

Die Unterstützung für diese Kinder und Jugendlichen ist in Freiburg derzeit nicht ausreichend.

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VAG baut Überwachung aus

Verfasst von gaf am 25. November 2008 - 16:22

Transparenz von Aufsichtsrat gefordert

Leichtsinniger Umgang mit den Rechten und Änsten der BürgerInnen

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Freiburgs OB wird wieder ausfallend

Verfasst von gaf am 17. Oktober 2008 - 16:01

"Die Leute haben keine Ahnung, wovon sie reden, die sollten sich schlau machen, bevor die so einen Scheiß reden"

http://www.regio-tv-stream.de/tvsuedbaden/aktuell/?date=20081015

und zum Vergleich: Esslingen

http://www.ez-online.de/lokal/esslingen/esslingen/Artikel1880727.cfm

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GAF fordert Aufklärung von OB Salomon

Verfasst von gaf am 17. Oktober 2008 - 15:43

Richtlinien der Stadt müssen überprüft werden

Risikomanagement hat versagt

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Vertrauen in Bürgermeister Neideck erneut erschüttert

Verfasst von gaf am 11. Oktober 2008 - 13:23

Spekulationen mit Steuergeldern dürfen nicht selbstverständlich sein

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Zur Überwachung in der VAG und dem öffentlichen Straßenraum

Verfasst von gaf am 25. September 2008 - 11:42

Sicherheitsfragen im öffentlichen Nahverkehr müssen geklärt werden

Mit Sorge verfolgt die Grüne Alternative Freiburg die Entwicklung der VAG in Freiburg.

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