Soziales
„Schwarz“fahren in Green City
Verfasst von gaf am 25. Februar 2010 - 18:02
Diesen Samstag (27.02.2010 um 12:00 Uhr am Bertoldsbrunnen) lädt die Gruppe “Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg” ein, zum „Schwarzfahren für das Sozialticket“.
Ziel dieser Aktion ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass viele Menschen aus finanziellen Gründen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen sind. In Freiburg haben wir zwar ein relativ gutes öffentliches Verkehrsnetz, die Nutzung aber ist nicht günstig. Vielen Menschen wird durch diese finanzielle Schranke das Recht auf Mobilität verweigert. Die Situation ist nicht neu: Die Leute mit niedrigem Einkommen, sei es durch Arbeitslosengeld II, niedrigem Lohn usw., sind gezwungen, in anderen wichtigen Lebensbereichen (Essen & Kleidung) zu sparen, um mobil sein zu können.
Anstatt jedoch anzuerkennen, dass der öffentliche Verkehr in Freiburg einfach zu teuer ist und über andere Finanzierungskonzepte nachzudenken, sind die Verantwortlichen erfinderisch in der Taktik des Verzögerns.
Wir halten es sowohl vom sozialen Standpunkt als auch aus der ökologischen Perspektive für notwendig, dass der öffentliche Verkehr von allen genutzt werden kann und setzen uns für die Einführung des Sozialtickets ein.
Werkrealschule ist keine Lösung
Verfasst von gaf am 10. Januar 2010 - 13:03Das dreigliedrige Schulsystem ist zum großen Teil verantwortlich für den Mangel an Chancengleichheit im Bildungssystem und damit in unserer Gesellschaft. Wenn wir tatsächlich Chancengleichheit wollen, sollten wir das Schulsystem verändern.
Das Projekt „Werkrealschulen“ allerdings setzt auf weitere Selektion, was zur Folge haben wird, dass der Hauptschulabschluss noch weiter abgewertet wird. So werden schwache SchülerInnen nicht gefördert, sondern im Gegenteil noch stärker als zuvor stigmatisiert.
Der „Werkrealschulabschluss“ suggeriert einen höheren Bildungsgrad als ein Hauptschulabschluss, dem Namen nach gleichgestellt mit einem Realschulabschluss, was aber nicht der Fall ist und es stellt sich die Frage, was es den SchülerInnen und der Gesellschaft nützt, wenn wir noch einen weiteren Schulabschluss auf den Weg bringen.
Wenn wir Chancengleichheit ernst meinen, dann sollten wir alle SchülerInnen fördern und das kann schon mit einfachen Lösungen passieren, wie z.B. kleinere Klassen, Schulsozialarbeit und stärkere Betreuung schwächerer SchülerInnen.
Das Projekt Werkrealschule verstärkt das dreigliedrige Schulsystems allerdings nur und damit die Chancenungleichheit.
Kitas müssen bezahlbar sein
Verfasst von gaf am 2. Dezember 2009 - 14:18Der Gemeinderat stimmte am 01.12.09 mehrheitlich dafür, die Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen zu erhöhen und damit auch eine Empfehlung für nicht städtische Einrichtungen zu geben. Diese Entscheidung war falsch.
Die Argumentation besteht darin, dass es notwendig ist, die Beiträge zu erhöhen, damit die Qualität steigt. Außerdem würde die Empfehlungen vom Städtetag, dass 20% der Kosten von Eltern gedeckt werden sollen, sogar mit 0,8% unterboten.
Wir müssen die Standards in Kitas verbessern, aber die Erziehungsberechtigten stärker zu belasten, kann nicht die Lösung sein und ist ein Schritt in die falsche Richtung. Der Gemeinderat hat die Finanzierung beschlossen, ohne pädagogische Konzepte zu berücksichtigen und die Eltern werden zur Kasse gebeten, ohne dass ein Konzept für die Qualitätsverbesserung vorliegt.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziales Engagement sowie die Möglichkeit, dass Kinder in einem für sie positiven Umfeld aufwachsen, sind in unserer Gesellschaft Ziele, die wir auch fördern müssen. Uns sollte klar sein, dass wir, wenn wir an dieser Stelle sparen statt zu investieren, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder behindern und das Engagement der Erziehungsberechtigten nicht genügend würdigen.
Aufruf zur Demonstration gegen Abschiebung
Verfasst von gaf am 29. November 2009 - 23:58Offenheit und Liberalität darf keine Floskel werden
„DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN", am 5. Dezember 2009, um 13.00 Uhr in Freiburg, auf dem Platz
vor der Johanneskirche
http://www.aktionbleiberecht.de/
Es besteht die Gefahr, dass in der nächsten Zeit mehrere hundert BewohnerInnen der Stadt Freiburg gezwungen sein werden, nicht nur
Freiburg, sondern Deutschland zu verlassen. Viele der Betroffenen sind hier geboren worden und für all diese Menschen ist Freiburg der
Lebensmittelpunkt. Unter den Betroffenen leben die meisten im Familienverbund, aber auch Alleinstehende sind betroffen, die genauso
unter der Ausweisung leiden.
So etwas passiert und es passiert aus dem Grund, weil diese Menschen Flüchtlinge sind. Flüchtlinge, die in Freiburg versucht haben, einen Ort zu finden, wo sie leben können, ohne staatlicher Willkür, Verfolgung, Folter oder Ausgrenzung ausgesetzt zu sein. Die Gründe für Verfolgung sind vielfältig, allerdings spielt häufig die ethnische Zugehörigkeit oder die Religionszugehörigkeit eine Rolle.
Mieterhöhungen schöngeredet
Verfasst von coinneach am 20. Juli 2009 - 12:44
In der letzten Gemeinderatssitzung des 2004 gewählten Gemeinderates wurden erneut Mieterhöhungen für die Wohnungen der Buggingerstr. 50 beschlossen, die im Passivhausstandard saniert wird. Die Sanierung war überfällig, ist sinnvoll und sehr zu begrüßen.
Positiv in diesem Prozess war die starke Beteiligung der MieterInnen und auch des Sanierungsbeirats, in dem die Interessen sowohl von BewohnerInnen als auch der Stadtbau verhandelt wurden.
Nach der Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU soll die Warmmiete nach der Sanierung unschlagbar niedrig sein. Allerdings wird hierbei außer Acht gelassen, dass die Wohnungen innerhalb der Sanierungsmaßnahmen deutlich – zum Teil um ein Viertel der Wohnfläche - verkleinert werden. Damit ist der Mietpreisvergleich für Wohnungen mit gleicher Zimmeranzahl reine Augenwischerei. Die 2008 beschlossene Mietpreisstaffelung wurde in der letzten Gemeinderatssitzung dementsprechend mit der künftig nicht mehr bestehenden Ratsmehrheit flugs über den Haufen geworfen: die Mieten wurden noch einmal beträchtlich erhöht.
Bleibt zu hoffen, dass der künftige Gemeinderat transparenter argumentiert und die Beteiligung von BürgerInnen ernst nimmt!
Stadt muss eine gerechtere Wohnpolitik betreiben
Verfasst von coinneach am 19. Mai 2009 - 10:40Polizei räumt Haus in
der Kirchstraße 16
Hausbesetzung als eine Konsequenz
unsozialer Politik
Stadt muss eine gerechtere Wohnpolitik
betreiben
Heute früh hat
die Polizei das Haus in der Kirchstraße - die "Freie
Antonia"
- geräumt. Nachdem der Eigentümer des Hauses Strafanzeige
gestellt
hatte, räumte die Polizei mit über 300 PolizistInnen
das Haus.
"Dass die Polizei so übertrieben handelt, zeigt,
dass sie jegliches Augenmaß
verloren hat", sagt Coinneach
McCabe, der zwei Platzverweise von der
Polizei erhielt. "Es
muss eine besser Kontrolle der Polizei geben, damit solch
willkürliche und unangemessene Maßnahmen nicht überhand
nehmen."