Das „Alkoholverbot“ steht vor seiner Rückkehr. Als Problem wurde zwar nicht der Alkohol, sondern die Gewalt ausgemacht und nicht der Alkoholkonsum wurde verboten, sondern der Konsum außerhalb von Gaststätten. Die ursprüngliche Rechtfertigung war: Um Gewalttaten zu bekämpfen, muss das Konsumieren von Alkohol eingeschränkt werden. Und so kam es dazu, dass der Konsum außerhalb von Gaststätten verboten wurde.

Die Diskussion ufert in verschiedene Richtungen aus. Dies liegt hauptsächlich an der obigen Behauptung, Gewalt unterbinden zu können durch das Verbot, auf öffentlichen Plätzen mitgebrachten Alkohol zu konsumieren. Das allerdings löst nicht das Gewaltproblem in unserer Gesellschaft.

Auch ist der exzessive Alkoholkonsum von jüngeren Menschen, der hier ins Spiel gebracht wird, ein komplett anderes Thema als Gewalt. Viele Menschen – auch viele ältere – richten dadurch bei sich selbst wie auch bei anderen Menschen Schaden an. Ein „Alkoholverbot“ in Teilen der Innenstadt wird auch hier nichts bringen.
Worum es bei der Stadtpolitik hier geht, ist nicht, das Thema verantwortlich anzugehen, sondern es über Alkoholverbot populistisch aus dem öffentlichen Raum und damit aus dem Blick zu schaffen.

Die Räumung des M1-Geländes im Stadtteil Vauban hat letzte Woche eine Lawine an Beschuldigungen und Behauptungen losgetreten.
Ziel dieser schien es zu sein, die vorherigen Meldungen von Tag zu Tag an Brisanz zu übertreffen.
So kam es während der Woche zu „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen, bei denen Molotowcocktails  auf Feuerwehrbeamte geworfen und mit Leuchtspurmunition (diese wird üblicherweise mit Maschinengewehren abgefeuert) auf Polizeiwagen geschossen worden sein soll.

Diese Ereignisse fanden selbstverständlich nicht statt. Aber eine Atmosphäre der Angst hat sich trotzdem verbreitet. Wir fordern, nach wie vor, dass die Ereignisse vor, während und nach der Räumung aufgeklärt werden und die teilweise irreführende Berichterstattung richtig gestellt wird.
Die sich eingeschlichene Inflation in Begrifflichkeiten ist für die politische Diskussion sehr kontraproduktiv. Sie hat zu Polarisierung geführt, und dafür gesorgt, dass sehr viele Emotionen hochgekocht sind, die nicht so leicht wieder abzukühlen sein werden.

Wir befinden uns nach wie vor in einer politischen Debatte, und politische Debatten benötigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Wir fordern daher, dass alle Beteiligten ihre Gesprächsbereitschaft aufrecht erhalten. Politische Partizipation ist nur durch Dialoge möglich.

Der Situation beim M1-Gelände spitzt sich zu: Ende dieses Monats erwarten wir ein großes Polizeiaufgebot, um den Willen des Rathauses durchzudrücken. Beim M1-Gelände zeigen sich zwei Konfliktpunkte: Der Unmut über die Platzgestaltung und das Thema Wagenplätze in Freiburg. Trotz Gesprächsbereitschaft und Bürgerbeteiligung soll alles so gestaltet werden, wie es sich die Rathausspitze immer vorgestellt hat. Hier wird nochmals deutlich, dass Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen wird und Versprechen nicht eingehalten werden.

Am deutlichsten wird dies bei der Wagenplatz-Politik. Im Jahr 2006 hat sich die Stadt dazu verpflichtet, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Wohnformen in Freiburg beschäftigt, unter anderem mit Wagenkollektiven. Trotz einer wiederholten Zusage 2010 hat diese Arbeitsgruppe nie getagt.

Hier wird Bürgerbeteiligung zum Possenspiel, Mitbestimmung wird nur scheinbar in Betracht gezogen und Versprechen nicht eingehalten. Wer am Ende nicht resigniert hat, wird sich dann mit der „OrdnungsMacht“ konfrontiert sehen.
Die Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass wer sich gegen den Willen des Rathauses stellt, damit rechnen muss, von diesem überrollt zu werden.

40 % weniger CO2 ist das Ziel des Klimaschutz-Konzeptes. In dieses Konzept gehören nicht nur Sanierungsmaßnahmen und eine Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch Öffentlichkeitsarbeit.

Zurecht wird aber hinterfragt, wie gelungen die gegenwärtige PR-Kampagne Co2libri ist. Um überhaupt in die Nähe des 40%-Einsparungs-Ziels zu kommen, benötigt dieses Klimaschutz-Konzept nicht nur eine breite Akzeptanz in der Stadt, sondern auch die aktive Unterstützung in der Bevölkerung. Für die benötigte Unterstützung, und damit Beteiligung, wird allerdings mehr nötig sein, als eine PR-Kampagne.

Herr OB,

meine Damen und Herren,

wenn ein zusätzliches Dezernat geschaffen wird, müssen die bisherigen Dezernate Inhalte abgeben.

So weit, so allgemeingültig.

Was uns an dieser uns heute vorliegenden Entscheidungsgrundlage stört, ist, dass die Dezernatsumgestaltung nur aufgrund eines Parteienproporzes geschehen soll, nicht aufgrund sachlicher und fachlicher Enstcheidungen.

Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Selektive Informationen aus machtpolitischem Kalkül

Fruchtbare Diskussionskultur ist gefordert

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung zu einzelnen Punkten aus der Organisationsuntersuchung des Amtes für Schule und Bildung öffentlich Stellung bezieht. Ausschnitte der Ergebnisse dieser Untersuchung, die nichtöffentlich im Hauptausschuss vorgestellt wurde, sind in Form eines Ausdrucks einer Powerpoint-Präsentation nichtöffentlich an einige Stadträtinnen und Stadträte gegangen. Das bedeutet dass diejenigen, die Kenntnis von dem Powerpoint-Ausdruck haben, unter Schweigepflicht gestellt sind.

Einen Tag nach dieser Zusendung geht die Stadtverwaltung mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der einzelne Aspekte gezielt herausgegriffen werden, um eine Verwaltungsumstrukturierung auf den Weg zu bringen.