Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Selektive Informationen aus machtpolitischem Kalkül

Fruchtbare Diskussionskultur ist gefordert

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung zu einzelnen Punkten aus der Organisationsuntersuchung des Amtes für Schule und Bildung öffentlich Stellung bezieht. Ausschnitte der Ergebnisse dieser Untersuchung, die nichtöffentlich im Hauptausschuss vorgestellt wurde, sind in Form eines Ausdrucks einer Powerpoint-Präsentation nichtöffentlich an einige Stadträtinnen und Stadträte gegangen. Das bedeutet dass diejenigen, die Kenntnis von dem Powerpoint-Ausdruck haben, unter Schweigepflicht gestellt sind.

Einen Tag nach dieser Zusendung geht die Stadtverwaltung mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der einzelne Aspekte gezielt herausgegriffen werden, um eine Verwaltungsumstrukturierung auf den Weg zu bringen.

Diesen Samstag (27.02.2010 um 12:00 Uhr am Bertoldsbrunnen) lädt die Gruppe “Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg” ein, zum „Schwarzfahren für das Sozialticket“.

Ziel dieser Aktion ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass viele Menschen aus finanziellen Gründen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen sind. In Freiburg haben wir zwar ein relativ gutes öffentliches Verkehrsnetz, die Nutzung aber ist nicht günstig. Vielen Menschen wird durch diese finanzielle Schranke das Recht auf Mobilität verweigert. Die Situation ist nicht neu: Die Leute mit niedrigem Einkommen, sei es durch Arbeitslosengeld II, niedrigem Lohn usw., sind gezwungen, in anderen wichtigen Lebensbereichen (Essen & Kleidung) zu sparen, um mobil sein zu können.

Anstatt jedoch anzuerkennen, dass der öffentliche Verkehr in Freiburg einfach zu teuer ist und über andere Finanzierungskonzepte nachzudenken, sind die Verantwortlichen erfinderisch in der Taktik des Verzögerns.

Wir halten es sowohl vom sozialen Standpunkt als auch aus der ökologischen Perspektive für notwendig, dass der öffentliche Verkehr von allen genutzt werden kann und setzen uns für die Einführung des Sozialtickets ein.

Der Gemeinderat stimmte am 01.12.09 mehrheitlich dafür, die Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen zu erhöhen und damit auch eine Empfehlung für nicht städtische Einrichtungen zu geben. Diese Entscheidung war falsch.

Die Argumentation besteht darin, dass es notwendig ist, die Beiträge zu erhöhen, damit die Qualität steigt. Außerdem würde die Empfehlungen vom Städtetag, dass 20% der Kosten von Eltern gedeckt werden sollen, sogar mit 0,8% unterboten.

Wir müssen die Standards in Kitas verbessern, aber die Erziehungsberechtigten stärker zu belasten, kann nicht die Lösung sein und ist ein Schritt in die falsche Richtung. Der Gemeinderat hat die Finanzierung beschlossen, ohne pädagogische Konzepte zu berücksichtigen und die Eltern werden zur Kasse gebeten, ohne dass ein Konzept für die Qualitätsverbesserung vorliegt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziales Engagement sowie die Möglichkeit, dass Kinder in einem für sie positiven Umfeld aufwachsen, sind in unserer Gesellschaft Ziele, die wir auch fördern müssen. Uns sollte klar sein, dass wir, wenn wir an dieser Stelle sparen statt zu investieren, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder behindern und das Engagement der Erziehungsberechtigten nicht genügend würdigen.

In der letzten Gemeinderatssitzung des 2004 gewählten Gemeinderates wurden erneut Mieterhöhungen für die Wohnungen der Buggingerstr. 50 beschlossen, die im Passivhausstandard saniert wird. Die Sanierung war überfällig, ist sinnvoll und sehr zu begrüßen.

Positiv in diesem Prozess war die starke Beteiligung der MieterInnen und auch des Sanierungsbeirats, in dem die Interessen sowohl von BewohnerInnen als auch der Stadtbau verhandelt wurden.

Nach der Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU soll die Warmmiete nach der Sanierung unschlagbar niedrig sein. Allerdings wird hierbei außer Acht gelassen, dass die Wohnungen innerhalb der Sanierungsmaßnahmen deutlich – zum Teil um ein Viertel der Wohnfläche - verkleinert werden. Damit ist der Mietpreisvergleich für Wohnungen mit gleicher Zimmeranzahl reine Augenwischerei. Die 2008 beschlossene Mietpreisstaffelung wurde in der letzten Gemeinderatssitzung dementsprechend mit der künftig nicht mehr bestehenden Ratsmehrheit flugs über den Haufen geworfen: die Mieten wurden noch einmal beträchtlich erhöht.

Bleibt zu hoffen, dass der künftige Gemeinderat transparenter argumentiert und die Beteiligung von BürgerInnen ernst nimmt!