Finanzen

Eissporthalle

Dass die Eissporthalle marode ist, ist nichts neues. Aber plötzlich braucht man eine Sondersitzung und innerhalb von vier Tagen seit Erscheinen der Vorlage wird ein Beschluss gefasst. So schnell muss es sein, damit die „Wölfe Freiburg“ ihre Spiellizenz beantragen können. Daher genehmigt der Gemeinderat 2,6 Mio. für die Instandhaltung. Eigentlich kostet die Dachreparatur sowie flankierende Maßnahmen 1,9 Mio., aber die Regierung sieht die Chance, ein paar Dinge in dem Paket zu verstecken. Jahrelang hat die Stadtregierung ihre Bauwerke verfallen lassen.
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haushaltsrede

Wir sind hier versammelt, um den neuen Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu verabschieden. Wenn man die beiden Haushalte von 2007/2008 und 2009/10 miteinander vergleicht, kann man fast nicht glauben, dass diese nur 2 Jahre auseinanderliegen. Die  kommunalen Steuereinnahmen haben sich zwar verbessert, aber das allein erklärt nicht alles.
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Straßenbau für den Umweltschutz

Die Anträge für Änderungen des Haushalts sind jetzt eingereicht. Die GemeinderätInnen werden diese lesen und Prioritäten setzen, d.h. welche Anträge sie als wichtig genug für Unterstützung und Zustimmung und welche sie als nicht wichtig genug beurteilen. Eigentlich ist alles so, wie es sein sollte, wenn man davon absieht, dass die schwarz-bündnis-grüne Mehrheit steht – und die verfolgt ihren „Masterplan“. Anträge werden also im Vorfeld abgesprochen und bei den Sitzungen diejenigen durchgewunken, die der schwarz-bündnis-grünen Allianz zusagen.

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GAF fordert Aufklärung von OB Salomon

Richtlinien der Stadt müssen überprüft werden

Risikomanagement hat versagt

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Vertrauen in Bürgermeister Neideck erneut erschüttert

Spekulationen mit Steuergeldern dürfen nicht selbstverständlich sein

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Zuschusskürzungen können den städtischen Haushalt nicht retten

Kommenden Dienstag beginnt die Stadt, ihre Finanzen für die nächsten zwei Jahre festzulegen. In letzter Zeit haben wir am Beispiel der Sanierungsmaßnahmen (Augustinermuseum, Blaue Brücke, Schulbauten etc) gesehen, wie unerwartet sich die Kosten um Millionen in die Höhe schrauben können. Dazu kommen die Millionen, die es kostet, den Platz der Alten Synagoge zuzubetonieren. Zudem gibt es verwaltungsinterne Verrechnungen: Hier werden – wenig transparent – Millionen hin und her verschoben.

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