Wir begrüßen die Initiative eines Teils der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion CDU mangelt es an Demokratieverständnis Für den 30.03.2009 wird in Freiburg zu einer Demonstration gegen die NATO Feier, die im südbadischen Raum stattfindet, aufgerufen. “Unser Hauptanliegen ist, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass es möglich ist, ohne unnötige Gefährdung durch die Polizei oder im Vorfeld versuchte Kriminalisierung zu demonstrieren ”, sagt Stadträtin Stein. Die GAF hat sich erstmals im Januar mit ihrem Brief an den Oberbürgermeister zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

Presseerklärung vom 23. Februar 2009 Gericht: Polizei handelte rechtswidrig Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem Verfahren der Stadträtin Monika Stein gegen die Polizeidirektion Freiburg Die Festnahme der Stadträtin Monika Stein im Freiburger Stadtviertel "Im Grün" in der Nacht des 1. Mai letzten Jahres hat mit einem Urteil der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg nun seine abschließende Bewertung gefunden und die fiel zu Ungunsten der Polizei aus.