Wir begrüßen die Initiative eines Teils der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion CDU mangelt es an Demokratieverständnis Für den 30.03.2009 wird in Freiburg zu einer Demonstration gegen die NATO Feier, die im südbadischen Raum stattfindet, aufgerufen. “Unser Hauptanliegen ist, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass es möglich ist, ohne unnötige Gefährdung durch die Polizei oder im Vorfeld versuchte Kriminalisierung zu demonstrieren ”, sagt Stadträtin Stein. Die GAF hat sich erstmals im Januar mit ihrem Brief an den Oberbürgermeister zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

Die Art der Nutzung von unseren öffentlichen Plätzen und Straßen hat in den letzten Jahren immer mehr an politischer Bedeutung gewonnen. Das ist vermutlich deshalb der Fall, weil die Spannungen in diesem Bereich zunehmen. Die weitere Kommerzialisierung von Gebieten, wie zum Beispiel des Dreisamufers, des Kartoffelmarktes oder des Rathausplatzes, bedeutet, dass die öffentlichen Plätze, auf denen man sich – nicht zweckgebunden – aufhalten kann, knapper werden. Wir alle wissen, dass die Situation beim Augustinerplatz für die AnwohnerInnen eine sogenannte Altlast und keine neue Situation ist.

Der 8. März ist der Internationale Frauentag und damit Anlass, sich wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob alle Frauen im öffentlichen und privaten Leben tatsächlich gleichberechtigt sind. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist im Grundgesetz verankert, doch die Lebenssituation von Frauen und Männern ist auch nach 60 Jahren gesetzlicher Gleichstellung sehr unterschiedlich. Die gesellschaftliche Realität von Gleichberechtigung ist sehr different und abhängig von vielen sozialen, finanziellen und kulturellen Faktoren.

Unsere Stadt gibt sich viele Etiketten, auch das der „offenen Stadt“. Doch für wen ist Freiburg „offen“? Durch die Polizeiverordnung können Menschen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, die dort Alkohol konsumieren und dadurch die öffentliche Ordnung stören könnten.