Bildung

Rede zur Dezernatsverteilung

Herr OB,

 

meine Damen und Herren,

 

wenn ein zusätzliches Dezernat geschaffen wird, müssen die bisherigen Dezernate Inhalte abgeben.

So weit, so allgemeingültig.

 

 

Was uns an dieser uns heute vorliegenden Entscheidungsgrundlage stört, ist, dass die Dezernatsumgestaltung nur aufgrund eines Parteienproporzes geschehen soll, nicht aufgrund sachlicher und fachlicher Enstcheidungen.

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Pressemitteilung

 

Neuordnung der Dezernatszuschnitte muss fachlich fundiert vorgenommen werden

 

Inhalte treten in den Hintergrund

 

Regierungsbank sollte politische Verhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln

 

 

Zu Beginn des Jahres 2011 soll die Stadt Freiburg ein neues Baudezernat bekommen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Aufgabenverteilung innerhalb der Dezernate und die Zuständigkeit des neuen Dezernats beschlossen werden.

 

Diese neue Verteilung ermöglicht den drei größten Fraktionen ein machtpolitisches Geschacher, bei dem leider die Inhalte zur Nebensache degradiert werden. Am widersinnigsten ist die Zuteilung des Vermessungsamtes zum Dezernat des Finanzbürgermeisters, statt es dem neu zu schaffenden Baudezernat zuzuordnen. Inhaltlich lässt sich diese Zuordnung nicht begründen, die Begründung lautet aber, es sei eine Kompensation für die Abtretung des Garten- und Tiefbauamtes.

Coinneach McCabe betont: „Das Vermessungsamt ist ein Kernbestandteil eines seriösen Baudezernats. Ebenso gehört für Fachleute das Liegenschaftsamt in ein Baudezernat. Wenn Herr Neideck sein Schäufelchen abgeben musste, dann sollte er ein fachlich sinnvolles Förmchen als Entschädigung erhalten, um seine persönliche Empfindlichkeit zu besänftigen!“

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Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Selektive Informationen aus machtpolitischem Kalkül

Fruchtbare Diskussionskultur ist gefordert

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung zu einzelnen Punkten aus der Organisationsuntersuchung des Amtes für Schule und Bildung öffentlich Stellung bezieht. Ausschnitte der Ergebnisse dieser Untersuchung, die nichtöffentlich im Hauptausschuss vorgestellt wurde, sind in Form eines Ausdrucks einer Powerpoint-Präsentation nichtöffentlich an einige Stadträtinnen und Stadträte gegangen. Das bedeutet dass diejenigen, die Kenntnis von dem Powerpoint-Ausdruck haben, unter Schweigepflicht gestellt sind.

Einen Tag nach dieser Zusendung geht die Stadtverwaltung mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der einzelne Aspekte gezielt herausgegriffen werden, um eine Verwaltungsumstrukturierung auf den Weg zu bringen.

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Ein Schritt zu einer Gesellschaft für alle

Der erste Schritt ist getan: Vergangenen Samstag haben sich weit über 100 Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen und andere aus zahlreichen Initiativen und politischen Gruppierungen zusammen gefunden, um den Grundstein für eine Schule für alle in Freiburg zu legen.

Zwischen diesem ersten Schritt und der Realisierung der Schule wird eine arbeitsintensive Zeit liegen, bis diese- hoffentlich - aus dem Stuttgarter Kultusministerium nicht gebremst sondern genehmigt wird.

Diese Schule kann endlich dafür sorgen, dass zumindest in Freiburg 10 gemeinsame Schuljahre in einer Schule möglich sind – ohne Aufspaltung in vier Schularten.

Die Schule für alle soll für wirklich alle Kinder und Jugendlichen sein, barrierefrei, unabhängig von ihren Stärken und Schwächen und dem finanziellen, kulturellen, sozialen und Bildungshintergrund ihrer Familie.

Nachdem im Kommunalwahlkampf zahlreiche Parteien und Gruppierungen in ihren Programmen eine Schule für alle gefordert haben, ist dies mit einer breiten Mehrheit in Freiburg ausgestattet. Außer den jetzt und in Zukunft Mitwirkenden, sind auch die Schulbürgermeisterin und der Oberbürgermeister gefragt, dieses Projekt mit aller Kraft und Energie zu unterstützen.

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Ein zögerlicher Oberbürgermeister schwächt die Freiburger Ganztagsschulen

Unabhängige Listen

 Linke Liste - Solidarische Stadt + Kulturliste + Unabhängige Frauen Freiburg

www.unabhaengige-listen-freiburg.de

 

Grüne Alternative Freiburg

 

 www.ga-freiburg.net

Seit letzte Woche bekannt wurde, dass das Kultusministerium plant, an Ganztagsschulen in Baden-Württemberg LehrerInnenstunden zu kürzen, ist der Unmut in Politik und Fachkreisen groß. Auch Freiburger Schulen sind betroffen. Umso mehr verwundert es, dass Freiburgs Oberbürgermeister einen Protestbrief seiner AmtskollegInnen an Kultusminister Rau nicht mit unterschrieben hat, in dem auf die pädagogische Kurzsichtigkeit hingewiesen und die Rücknahme der Kürzung gefordert wird.

"Die Schulen in Freiburg haben es verdient, dass ihre anstrengende Arbeit politisch unterstützt wird, indem sich die Verwaltungsspitze hinter sie stellt und in Stuttgart gegen diese unsinnigen Pläne protestiert", so Irene Vogel.

Über alle politischen Lager hinweg ist mittlerweile anerkannt, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Weg sind um Geld einzusparen, zumal sie die Zukunftschancen der künftigen Generationen verschlechtern. Damit schlägt Baden- Württemberg einen Rückwärtsgang ein“, so Monika Stein.

Die StadträtInnen der Unabhängigen Listen und der Grünen Alternative Freiburg fordern vom Oberbürgermeister entschiedenen Protest gegen diese kurzsichtigen Pläne, die den Ganztagsschulen ein sinnvolles pädagogisches Arbeiten vollkommen unnötig noch weiter erschweren werden. Vielmehr sollte die Regierung Baden-Württembergs aufgerufen werden, durch endlich genügende Ausstattung von (Ganztags-)Schulen eine Unterrichtsversorgung zu ermöglichen, die allen am Schulleben beteiligten Personen ein gutes und erfolgreiches Arbeiten ermöglicht.

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Werkrealschule ist keine Lösung

Das dreigliedrige Schulsystem ist zum großen Teil verantwortlich für den Mangel an Chancengleichheit im Bildungssystem und damit in unserer Gesellschaft. Wenn wir tatsächlich Chancengleichheit wollen, sollten wir das Schulsystem verändern.

Das Projekt „Werkrealschulen“ allerdings setzt auf weitere Selektion, was zur Folge haben wird, dass der Hauptschulabschluss noch weiter abgewertet wird. So werden schwache SchülerInnen nicht gefördert, sondern im Gegenteil noch stärker als zuvor stigmatisiert.

Der „Werkrealschulabschluss“ suggeriert einen höheren Bildungsgrad als ein Hauptschulabschluss, dem Namen nach gleichgestellt mit einem Realschulabschluss, was aber nicht der Fall ist und es stellt sich die Frage, was es den SchülerInnen und der Gesellschaft nützt, wenn wir noch einen weiteren Schulabschluss auf den Weg bringen.

Wenn wir Chancengleichheit ernst meinen, dann sollten wir alle SchülerInnen fördern und das kann schon mit einfachen Lösungen passieren, wie z.B. kleinere Klassen, Schulsozialarbeit und stärkere Betreuung schwächerer SchülerInnen.

Das Projekt Werkrealschule verstärkt das dreigliedrige Schulsystems allerdings nur und damit die Chancenungleichheit.

 

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Kitas müssen bezahlbar sein

Der Gemeinderat stimmte am 01.12.09 mehrheitlich dafür, die Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen zu erhöhen und damit auch eine Empfehlung für nicht städtische Einrichtungen zu geben. Diese Entscheidung war falsch.

Die Argumentation besteht darin, dass es notwendig ist, die Beiträge zu erhöhen, damit die Qualität steigt. Außerdem würde die Empfehlungen vom Städtetag, dass 20% der Kosten von Eltern gedeckt werden sollen, sogar mit 0,8% unterboten.

Wir müssen die Standards in Kitas verbessern, aber die Erziehungsberechtigten stärker zu belasten, kann nicht die Lösung sein und ist ein Schritt in die falsche Richtung. Der Gemeinderat hat die Finanzierung beschlossen, ohne pädagogische Konzepte zu berücksichtigen und die Eltern werden zur Kasse gebeten, ohne dass ein Konzept für die Qualitätsverbesserung vorliegt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziales Engagement sowie die Möglichkeit, dass Kinder in einem für sie positiven Umfeld aufwachsen, sind in unserer Gesellschaft Ziele, die wir auch fördern müssen. Uns sollte klar sein, dass wir, wenn wir an dieser Stelle sparen statt zu investieren, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder behindern und das Engagement der Erziehungsberechtigten nicht genügend würdigen.

 

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