Presse
Weihnachtliche Abschiebung aus dem Standesamt
Verfasst von gaf am 16. Januar 2012 - 11:18
Kurz vor Weihnachten wollte in Freiburg ein binationales Paar seine Eheschließung beantragen. Doch im Standesamt wurde die Braut verhaftet, in Handschellen abgeführt und sitzt seitdem im Gefängnis in Schwäbisch Gmünd, wo sie niemanden kennt.
Die Abschiebung ins Kosovo würde bei einer Person, die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg hat, nicht stattfinden, weil die grünrote Landesregierung aus humanitären Gründen dorthin keine Abschiebungen vornimmt. Zur „Amtshilfe“ ist sie sich leider offensichtlich nicht zu schade, weshalb die Mutter von 4 Kindern, die seit knapp 20 Jahren bestens integriert in Deutschland lebt, seit Wochen in Haft sitzt. Dies alles, obwohl das Brautpaar den Behörden gegenüber offen war und mit der Ausländerbehörde des Wohnsitzes der Frau „Heiratsschutz“ vereinbart hatte, was bedeutet, dass bis zu einer Eheschließung die drohende Abschiebung nicht stattfinden wird. Kurz vor Weihnachten, zu einer Zeit, in der ansonsten Friedenspflicht gelten sollte, wurde diese Vereinbarung im Freiburger Rathaus gebrochen.
Wir fordern, dass die Verwaltungsspitze sich für eine sofortige Freilassung der Braut einsetzt und das Ehepaar in Freiburg heiraten und in Zukunft mit den minderjährigen Kindern unbehelligt wohnen kann.
Wieder eine offene Stadt?
Verfasst von gaf am 19. Dezember 2011 - 15:14Es ist wieder so weit: Die Stadt Freiburg möchte das Label „Offene Stadt“ nutzen.
In mehreren Bereichen der Politik kann diese Offenheit gemessen werden. Ein Beispiel der letzten Zeit ist der städtische Umgang mit Flüchtlingen. Manche würden behaupten, dass wir mehr als unsere humanitäre Pflicht getan haben. Es stimmt, dass wir mehr getan haben, als gesetzlich verlangt wird. Die Resolution zum Schutz der langjährig hier lebenden Roma Flüchtlinge ist hierfür ein Beispiel. Aber wer die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge kennt, kann nicht allen Ernstes von einer humanitären Politik reden.
Flächenknappheit in Freiburg
Verfasst von gaf am 19. Dezember 2011 - 15:08
Gegenwärtig finden Diskussionen über den Flächenverbrauch in Freiburg statt, vor allem in Bezug auf Wohnraum, SC-Stadion, Flugplatz etc. Die Flächen sind knapp und Freiburg wächst. Aber Freiburg wächst nicht nur, es wird auch fortwährend aufgewertet. Der Trend führt dahin, dass Freiburg eine aufgehübschte Stadt wird, in der zu leben sich nur noch Besserverdienende leisten können: größer, attraktiver und grüner, dabei aber so beschaulich wie möglich.
Geschlossen gegen rechte Gewalt
Verfasst von gaf am 9. Dezember 2011 - 16:54Alltagsrassismus muss auch in Freiburg bekämpft werden
Wir begrüßen sehr, dass für dieses Wochenende in Freiburg ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen hat. Ebenso finden wir es gut, dass der Freiburger Gemeinderat eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt verabschieden will. Allerdings ist einiges an der Resolution und am Aufruf für die Demonstration halbherzig bzw unüberlegt. Auch in Südbaden – und auch in Freiburg – gibt es Neonazis und Strukturen, die diese unterstützen. Vorfälle der letzten Jahre belegen, dass diese oft nicht von staatlichen Stellen aufgedeckt wurden, sondern dass antifaschistische Gruppen diejenigen sind, die effektive Aufdeckung in diesem Bereich betreiben und dadurch zum Teil auch Gewalttaten verhindern konnten.
Die geplante Resolution des Freiburger Gemeinderats richtet sich auch gegen Rechtsextremismus. Damit wird, wohl zum Teil unabsichtlich, die Extremismusdebatte bedient.
Sie versucht rechte und linke Politik vergleichbar zu machen, trägt aber zur Verharmlosung menschenverachtender Politik bei. Antifaschistische Gruppen werden dadurch an allen Ecken und Enden kriminalisiert. Deswegen können wir die Resolution des Freiburger Gemeinderats nicht mit unterzeichnen.
Alkopop-ulismus
Verfasst von gaf am 18. November 2011 - 10:29Das „Alkoholverbot“ steht vor seiner Rückkehr. Als Problem wurde zwar nicht der Alkohol, sondern die Gewalt ausgemacht und nicht der Alkoholkonsum wurde verboten, sondern der Konsum außerhalb von Gaststätten. Die ursprüngliche Rechtfertigung war: Um Gewalttaten zu bekämpfen, muss das Konsumieren von Alkohol eingeschränkt werden. Und so kam es dazu, dass der Konsum außerhalb von Gaststätten verboten wurde.
Die Diskussion ufert in verschiedene Richtungen aus. Dies liegt hauptsächlich an der obigen Behauptung, Gewalt unterbinden zu können durch das Verbot, auf öffentlichen Plätzen mitgebrachten Alkohol zu konsumieren. Das allerdings löst nicht das Gewaltproblem in unserer Gesellschaft.
Auch ist der exzessive Alkoholkonsum von jüngeren Menschen, der hier ins Spiel gebracht wird, ein komplett anderes Thema als Gewalt. Viele Menschen – auch viele ältere – richten dadurch bei sich selbst wie auch bei anderen Menschen Schaden an. Ein „Alkoholverbot“ in Teilen der Innenstadt wird auch hier nichts bringen.
Worum es bei der Stadtpolitik hier geht, ist nicht, das Thema verantwortlich anzugehen, sondern es über Alkoholverbot populistisch aus dem öffentlichen Raum und damit aus dem Blick zu schaffen.
Huch, wir haben Politik gemacht?
Verfasst von gaf am 7. November 2011 - 17:24Dass Wohnen in Freiburg teuer ist, ist keine Neuigkeit. Am Wochenende wurde für eine menschenfreundliche Mietpolitik, für eine sozial-gerechte und ökologische Perspektive demonstriert. Die Notwendigkeit ist nun sogar jeder Fraktion im Gemeinderat bewusst und so begrüßen wir einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg".
Freiburg begrüßt seine Gemeinschaftsschule
Verfasst von StefanieH am 24. Oktober 2011 - 12:26Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit entschieden, dass eine Gemeinschaftsschule in Freiburg willkommen und erwünscht ist. Diese Regelschule soll allen Kindern ein gemeinsames Lernen ermöglichen, unabhängig davon, welchen Start sie ins Leben hatten. Frühestens ab September 2012 kann sich eine staatliche Schule in Freiburg auf den Weg machen, das jetzige viergliedrige Schulsystem umzukrempeln und alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen zu lassen.
Kann Green City barrierefrei?
Verfasst von StefanieH am 24. Oktober 2011 - 12:21Ein integratives und barrierefreies Hotel in Freiburg zu bauen, ist eine gute Idee. Dieses auf dem M1-Gelände errichten zu wollen hatte allerdings den Hintergrund, dass es ein nicht ablehnbares Bauprojekt ist, so dass auf einem absolut umstrittenen Gelände gebaut werden kann. Da die Nutzung des Grundstückes stark kontrovers war und keine Einigung in Bezug auf Bau und Nutzung erzielt werden konnte, wird jetzt aus dem Sozialen eine Berechtigung für die Bebauung gezogen. Das ist traurig, denn integrative Betriebe sollten entstehen, weil die Idee überzeugend und begrüßenswert ist.
Razzia bei den Schattenparkern - Großangelegte PR-Kampagne der Stadt Freiburg beschränkt Bürgerrechte
Verfasst von gaf am 27. September 2011 - 14:27
Gendarmerie in Freiburg – Foto Indymedia LinksuntenWir haben mit großer Besorgnis die
polizeilichen Maßnahmen auf dem Areal des Wagenkollektivs
Schattenparker zur Kenntnis genommen. Am Morgen des 25.09.2011, kurz
vor dem Besuch des Herrn Ratzinger auf einem sich in der Nähe
befindenden Geländes, haben die Einsatzkräfte eine
Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg präsentiert. Mit dieser als
Legitimierung sind Einsatzkräfte der Polizei auf das Gelände
eingedrungen, haben dabei Türen von den Wagen aufgerissen und sogar
auch in die Wagen gefilmt.
Monika Stein dazu: „Dieses Verhalten ist aufs Schärfste zu verurteilen. Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung ist hier auf jeden Fall verletzt worden.“
Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg bezieht sich auf verschiedenste Gesetze, insbesondere den Schutz kirchlicher Veranstaltungen. Die Vermutung seitens der Stadt ist, dass die BürgerInnen, die hier wohnen, „störgeneigt“ seien und dass eine Besetzung des Geländes durch Sicherheitskräfte notwendig sei.
Zur Frage der Gesetze
Verfasst von gaf am 26. September 2011 - 9:41Bald ist der Freiburgaufenthalt des Herrn Ratzinger vorüber und danach wird hoffentlich das normale Leben wieder einkehren. Doch der Besuch hat bereits nachhaltig Spuren hinterlassen. Freiburg wird eine Bühne sein und die Bevölkerung als Beifallklatscher dienen, eine Aufgabe die wir übernehmen sollen, ohne gefragt worden zu sein.
Dieses Ereignis hat zu Spaltungen in der Bevölkerungen geführt, die noch länger zu spüren sein werden.
Der Besuch zeigt eine ernstzunehmende Bedrohung auf, nämlich wie leicht uns Freiheit und Grundrechte zu entziehen sind. Durch die Allgemeinverfügungen unseres eigenen Amtes für Öffentliche Ordnung werden zeitweise unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt. Der Besuch ist ein Anlass, der es für die ausführenden Behörden zum Kinderspiel werden lässt, uns unserer Freiheit zu berauben.
Dieser Spieltrieb ist uns GemeinderätInnen sehr wohl bekannt und wenn wir die Bedürfnisse der BürgerInnen ernst nehmen, muss dieser unterbunden werden. Im Alltag, jenseits großer Ereignisse, werden solche Einschränkungen nur gezielt auf kleinere Gruppen angewendet. Hier wird deutlich, dass der Schritt hin zur Gesamtbevölkerung kein großer ist.