Herr OB,

meine Damen und Herren,

wenn ein zusätzliches Dezernat geschaffen wird, müssen die bisherigen Dezernate Inhalte abgeben.

So weit, so allgemeingültig.

Was uns an dieser uns heute vorliegenden Entscheidungsgrundlage stört, ist, dass die Dezernatsumgestaltung nur aufgrund eines Parteienproporzes geschehen soll, nicht aufgrund sachlicher und fachlicher Enstcheidungen.

Neuordnung der Dezernatszuschnitte muss fachlich fundiert vorgenommen werden

Inhalte treten in den Hintergrund

Regierungsbank sollte politische Verhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln

Zu Beginn des Jahres 2011 soll die Stadt Freiburg ein neues Baudezernat bekommen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Aufgabenverteilung innerhalb der Dezernate und die Zuständigkeit des neuen Dezernats beschlossen werden.

Diese neue Verteilung ermöglicht den drei größten Fraktionen ein machtpolitisches Geschacher, bei dem leider die Inhalte zur Nebensache degradiert werden. Am widersinnigsten ist die Zuteilung des Vermessungsamtes zum Dezernat des Finanzbürgermeisters, statt es dem neu zu schaffenden Baudezernat zuzuordnen. Inhaltlich lässt sich diese Zuordnung nicht begründen, die Begründung lautet aber, es sei eine Kompensation für die Abtretung des Garten- und Tiefbauamtes.

Coinneach McCabe betont: „Das Vermessungsamt ist ein Kernbestandteil eines seriösen Baudezernats. Ebenso gehört für Fachleute das Liegenschaftsamt in ein Baudezernat. Wenn Herr Neideck sein Schäufelchen abgeben musste, dann sollte er ein fachlich sinnvolles Förmchen als Entschädigung erhalten, um seine persönliche Empfindlichkeit zu besänftigen!“

Die Geschichte dieses Hauses spiegelt die allgemeine Wohnungspolitik in Freiburg wider. Ende der 80er Jahre wurde dieses Haus von der Stadt Freiburg gekauft, um es privatwirtschaftlichen Spekulationen zu entziehen und Wohnraum für junge Menschen zu schaffen. Seitdem lässt die Stadt dieses Haus, das in einem maroden Zustand ist, verfallen. Anfangs war sie relativ offen gegenüber einer möglichen Genossenschaft, was sich aber verändert hat. Die Erkenntnis kam, dass die Stadtverwaltung selbst mit diesem Grundstück spekulieren könnte, denn das Grundstück ist einiges wert.

Am 18. Juli 2010 findet die Wahl zum MigrantInnenbeirat statt. Wie bei jeder Wahl zu diesem Gremium, und seinen Vorgängern, findet die Diskussion statt, wer wahlberechtigt ist. Dies ist eine Kernfrage der Integrationspolitik der Stadt, doch diese Diskussion wird unreflektiert geführt. Früher hieß es AusländerInnen, dann MigrantInnen und jetzt Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist nicht nur ein Streit um Begrifflichkeiten, denn jede neue Definition bestimmt eine andere Gruppe, die sich zu integrieren hat. Das ist das, was Integrationspolitik eigentlich ist.

Wenn man sich anschaut, was der Gegenbegriff innerhalb dieser Debatte ist, dann ist es ein seltsam konstant gebliebener Begriff des Deutschen.

Aber was ist überhaupt deutsch? Wie sollen die „Integrationsbedürftigen“ deutsch werden? Die Anpassung an eine nicht existierende Leitkultur kann es nicht sein. Ebenso wenig kann es sein, dass durch die Wahl definiert wird, wer „echt“ deutsch ist und wer „die Anderen“ sind.

Wir brauchen daher eine Politik, die auf soziale und kulturelle Umstände sowie auf Gleichberechtigung basiert und nicht eine ideologiegeladene Diskussion, die sich auf Nationalismus beruft.