Letztes Jahr vor der Gemeinderatswahl war er ein großes Thema: Der Stadttunnel. Viele PolitikerInnen versprachen viel. Wir könnten das als Beispiel für übliche Wahlversprechen verbuchen, aber an diesem Plan hängt eine Rechnung: Rund 5 Millionen Euro hat dieser Spaß, also die Planung, die nicht umgesetzt werden wird, die Stadtkasse gekostet. Der Stadttunnel ist als reine Aufwertung eines Wohnumfeldes zu verstehen und nicht, wie häufig behauptet wird, als ein ökologisches Projekt. Er fördert den motorisierten Verkehr, nur wird dieser im untertunnelten Bereich unsichtbar.

Während beim städtischen Haushalt überall gespart werden muss und so manch tatsächlich wichtige Projekte auf der Kippe stehen, findet der Gemeinderat immer wieder Ideen, in die Millionen von Euro versenkt werden können. Diese Bauprojekte haben meist mit Aufwertungen von Plätzen für bestimmte Menschen zu tun.

Das Geld, das diese Projekte kosten, fehlt schmerzhaft an anderen Stellen. Es geht bei politischen Entscheidungen um Interessenvertretungen, was nicht bedeutet, dass die Interessen aller vertreten werden. Das Problem dabei ist, dass diese Entscheidungen häufig als im Sinne des Gemeinwohls verkauft werden.