Herr OB,

meine Damen und Herren,

wenn ein zusätzliches Dezernat geschaffen wird, müssen die bisherigen Dezernate Inhalte abgeben.

So weit, so allgemeingültig.

Was uns an dieser uns heute vorliegenden Entscheidungsgrundlage stört, ist, dass die Dezernatsumgestaltung nur aufgrund eines Parteienproporzes geschehen soll, nicht aufgrund sachlicher und fachlicher Enstcheidungen.

Wer in den letzten Tagen und Wochen mit Sachkundigen und Fachleuten aus dem Bereich Bauen, Architektur und Kinder und Jugend gesprochen hat, dem dürften die Ohren heute noch klingen von den Bedenken und Vorbehalten, die dieser vorliegende Entwurf auslöst.

Dass das neu zu schaffende Baudezernat nicht alle Bereiche, die mit Bauen zu tun haben, zugeordnet bekommt, ist eine machtpolitische Entscheidung, keine fachliche.

Sinnvoll wäre es natürlich gewesen, alle Bereiche rund um Bau in das Dezernat V zu packen.

Dass das Liegenschaftsamt und das Vermessungsamt im Finanzdezernat angesiedelt sein sollen, verspricht eine Steuerungsmöglichkeit des Baubürgermeisters oder der Baubürgermeisterin aus der Hand zu geben. Dies finden nicht nur wir extrem unnötig. Offene Briefe, Pressemitteilungen und Mails der letzten Zeit bezeugen dies.

(Step-Frauen, Architekten...)

Mindestens so viel Bauchschmerzen haben wir aber mit einem anderen Aspekt der Dezernats-Neuverteilung:

der geplanten Trennung des Sozial-und Jugendamtes.

Selbstverständlich ist es sinnvoll und kann es inhaltlich begründet werden, dass Kindertagesstätten und Schulen nicht völlig getrennt betrachtet werden sollten sondern möglichst nah beieinander angesiedelt sein sollten.

Was uns aber viel mehr mit Sorge erfüllt, ist, dass bestimmte Bereiche des Fachgebietes Kinder und Jugend jetzt drohen entweder aus den Augen verloren zu werden oder gar unter den Tisch zu fallen, weil sie zur neuen Schwerpunktsetzung nicht passen.

Wer den Kinder – und Jugendbereich zum Schul- und Bildungsbereich schiebt, muss größte Vorsicht walten lassen, dass nicht alle Bereiche, die derzeit innerhalb eines Amtes, häufig innerhalb einer Abteilung liegen, sinnlos auseinander dividiert werden oder künstlich getrennt werden. Und: Kinder und Jugendliche sind mehr als Bildung!!!

Dass in einer Zeit, in der Kinderarmut in aller Munde ist, der Sozial und der Kinder- und Jugendbereich in Freiburg getrennt werden sollen, ist seltsam.

Dass der Bereich der Sucht getrennt werden soll in den Bereich, der das Sozialamt betrifft und in den Teil, der die unter 27-Jährigen betrifft, wird schwer umzusetzen sein.

Welches Dezernat in Zukunft für die psychologischen Beratungsstellen zuständig sein wird: man könnte auch würfeln.

Im Bereich der Jugendgerichtshilfe können wir auch nur viel Spaß beim Auseinanderdividieren wünschen – und viel Glück beim Vermeiden von der Schaffung von Doppelstrukturen, gleichzeitig hoffen wir aber natürlich sehr, dass dieser Bereich nicht plötzlich nur noch sehr eingeschränkt betrachtet wird.

In unserem Antrag haben wir auch noch die Eingliederungshilfe und die Heimaufsichtsbehörde sowie die Jugendhilfe genannt, die wir gerne überprüft haben möchten auf personelle Überschneidungen zwischen Sozial- und Jugendamt. Von den Kosten der Aufteilung wollen wir dabei gar nicht sprechen. Bei der Zuteilung der Jugendagentur, die bei Tagesordnungspunkt 5 noch angesprochen wird, wird wohl das Los entscheiden müssen. Das ist für uns mehr als die von Frau Viethen angesprochene Feinjustierung.

Vor allem aber wollen wir, dass die Fachausschüsse darüber beraten, was die Trennung vom Sozial – und dem Kinder- und Jugendbereich bedeutet. Bisher waren die Rückmeldungen keine Jubelschreie sondern reichten eher von schweigend über irritiert bis entsetzt. Dies lässt uns nicht allzu optimistisch in die Zukunft blicken, wenn diese Vorlage so durchgeht.

Die Trennung bedeutet klarerweise einen Mehraufwand an Personal – dies fängt schon bei der Zahl der Amtsleitungen an – eine zusätzliche wird geschaffen.

Die Organisationsuntersuchung und die begonnene Neustrukturierung des Sozial- und Jugendamtes hat sehr, sehr viel Geld gekostet.

Diese Untersuchung wurde vor nicht allzu langer Zeit gemacht – und wir planen nun fröhlich eine neue, davon größtenteils unabhängige, Neuorganisation.

Umzüge von einem Büro in das andere bzw von einem Gebäude in das andere klingen erstmal nicht so aufwendig, wenn das allerdings viele Menschen oder ganze Abteilungen bzw Ämter betrifft, dann können wir viel Geld dafür in die Hand nehmen. Oft wird in diesem Raum nach dem Geld entschieden – diesmal wird es mit vollen Händen ausgegeben.

Unabhängig von all unseren Kritikpunkten werden wir bei der Wahl des neuen Baubürgermeisters/ der neuen Baubürgermeisterin nach fachlichen und sachlichen Gesichtspunkten unter allen BewerberInnen den / die in unseren Augen fähigste wählen.