Neuordnung der Dezernatszuschnitte muss fachlich fundiert vorgenommen werden

Inhalte treten in den Hintergrund

Regierungsbank sollte politische Verhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln

Zu Beginn des Jahres 2011 soll die Stadt Freiburg ein neues Baudezernat bekommen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Aufgabenverteilung innerhalb der Dezernate und die Zuständigkeit des neuen Dezernats beschlossen werden.

Diese neue Verteilung ermöglicht den drei größten Fraktionen ein machtpolitisches Geschacher, bei dem leider die Inhalte zur Nebensache degradiert werden. Am widersinnigsten ist die Zuteilung des Vermessungsamtes zum Dezernat des Finanzbürgermeisters, statt es dem neu zu schaffenden Baudezernat zuzuordnen. Inhaltlich lässt sich diese Zuordnung nicht begründen, die Begründung lautet aber, es sei eine Kompensation für die Abtretung des Garten- und Tiefbauamtes.

Coinneach McCabe betont: „Das Vermessungsamt ist ein Kernbestandteil eines seriösen Baudezernats. Ebenso gehört für Fachleute das Liegenschaftsamt in ein Baudezernat. Wenn Herr Neideck sein Schäufelchen abgeben musste, dann sollte er ein fachlich sinnvolles Förmchen als Entschädigung erhalten, um seine persönliche Empfindlichkeit zu besänftigen!“

Auch die politisch motivierte Aufspaltung des Sozial- und Jugendamtes muss man kritisch betrachten. Zwar ist es sinnvoll, den gesamten Bildungsbereich zusammenzulegen, doch offenbart sich ein eigentümliches Verständnis von Sozialpolitik, wenn nur noch als bedürftig angesehene Menschen in den Zuständigkeitsbereich eines Sozialbürgermeisters fallen sollen. Die Zusammenlegung von Kinder- und Jugendbereich mit der Bildung und gleichzeitige Trennung vom Sozialbereich offenbart falsche Prioritäten. So geraten Bereiche außerhalb der Bildung im Kinder- und Jugendbereich an den Rand der Aufmerksamkeit.

„Der Jugendbereich erfordert große Fachkenntnis und Einarbeitung und ist nicht als Verschiebemasse geeignet“, so Monika Stein.

Bei der Vorbereitung der Aufgabenverteilung wurden weder Sachkundige aus den Fachausschüssen noch Argumente oder der Personalrat angehört. Das zeigt, dass es eine rein machtpolitisch motivierte Aufteilung ist und keine fachlich fundierte Neuordnung.

Das Vorschlagsrecht der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen für diese weitere Stelle eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin erkennt die Grüne Alternative Freiburg nicht an. Die Argumentation, dass die Regierungsbank die politischen Verhältnisse des Gemeinderates widerspiegeln würde, wird widerlegt, indem ein glattes Drittel des Gemeinderates auf der Regierungsbank nicht vertreten ist.

„Wir werden alle BewerberInnen für diesen Posten sachlich beurteilen. Dies beinhaltet für uns selbstverständlich, dass es für Martin Haag weder einen Vorteil noch einen Nachteil bedeutet, dass er von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird. Über eine tatsächliche Wahlmöglichkeit zu diesem politischen Amt würden wir uns freuen, daher begrüßen wir weitere Bewerbungen“, schließen die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg.