Stadtverwaltung verhindert Entscheidungsprozess

Selektive Informationen aus machtpolitischem Kalkül

Fruchtbare Diskussionskultur ist gefordert

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung zu einzelnen Punkten aus der Organisationsuntersuchung des Amtes für Schule und Bildung öffentlich Stellung bezieht. Ausschnitte der Ergebnisse dieser Untersuchung, die nichtöffentlich im Hauptausschuss vorgestellt wurde, sind in Form eines Ausdrucks einer Powerpoint-Präsentation nichtöffentlich an einige Stadträtinnen und Stadträte gegangen. Das bedeutet dass diejenigen, die Kenntnis von dem Powerpoint-Ausdruck haben, unter Schweigepflicht gestellt sind.

Einen Tag nach dieser Zusendung geht die Stadtverwaltung mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der einzelne Aspekte gezielt herausgegriffen werden, um eine Verwaltungsumstrukturierung auf den Weg zu bringen.

Dabei werden Entscheidungen verkündet, die getroffen wurden, ohne dass ein Meinungsbildungsprozess vorangegangen wäre oder der Gemeinderat und die Öffentlichkeit die Möglichkeit gehabt hätten, sich dazu zu informieren oder zu äußern.

Coinneach McCabe meint „Wir begrüßen sehr, dass die Stadtverwaltung Informationen an dieÖffentlichkeit gibt. Gleichzeitig befremdet uns doch außerordentlich, dass Stadträtinnen und Stadträte aufgrund der Pflicht zur Verschwiegenheit nicht inhaltlich Stellung beziehen dürfen, bevor Entscheidungen getroffen worden sind.“

Wenn aus Reihen des Gemeinderates beispielsweise behauptet würde, dass die Verwaltungsspitze für staatliche Ganztagsschulen die Einführung von Schulgeld planen wollte, würde denjenigen Verletzung der Schweigepflicht vorgeworfen werden.

„Wir hoffen,“ so abschließend Monika Stein, „dass die Stadtverwaltung in Zukunft erst dieÖffentlichkeit ausführlich informiert, um damit die Möglichkeit zu eröffnen, in eine offene Diskussion zu treten, bevor Entscheidungen getroffen werden.“