Akteneinsicht von SPD, UL, FDP und GAF beantragt

Junges Freiburg/Die Grünen legen ein falsches Zeugnis ab

Aufsichtrat: Bedingungen wurden verschärft

Wie schon in der letzten Pressemitteilung zum Thema „Städtische Informationspolitik“ angekündigt, hat die GAF zusammen mit SPD, UL und FDP jetzt Akteneinsicht zum Thema „Aktivitäten der Verwaltung in Bezug auf den geplanten Stadtbauverkauf vor der Öffentlichmachung durch die Presse am 1. April 2006“ beantragt.

Wie uns nun bestätigt wurde, hat die Verwaltung bereits geraume Zeit an diesem Thema gearbeitet, ohne die DezernentInnenkonferenz zu informieren. „Wir hoffen, zumindest im Nachhinein zu erfahren, was unsere Verwaltung eigentlich getan hat – ohne öffentliche Kontrolle“, betont Monika Stein.

Angestoßen durch unsere Pressemitteilung reagierten Junges Freiburg/Die Grünen auf die Anschuldigung, dass Informationsvorsprünge durch die Weitergabe interner Dokumente geschaffen wurden, mit einem Dementi. Diese Aussage nehmen wir zur Kenntnis.

Die Aussage vom OB-Sprecher Walter Preker: "Auf normalem Weg geht keine Vorlage und kein Protokoll an die Fraktionen.", kann allerdings nur bedeuten, dass Informationen über alternative Wege weiterverbreitet wurden.

Coinneach McCabe bemerkt dazu: „Dass sich unsere ehemalige Fraktion nicht an die Wahrheit hält, ist für sie gefährlich. Die Kreise, in denen sich die Informationen bewegen, sind wirklich zu groß, als dass ein Deckel darauf zu machen sein könnte.“ Informationen wie auch Unterlagen sind über einen langen Zeitraum an GemeinderätInnen als auch an Parteimitglieder (Bündnis 90/Die Grünen) gegangen, wodurch diese einen Vorsprung gegenüber anderen hatten.

Noch zu erwähnen ist ein weiterer Punkt, der in der Antwort der Verwaltung zu finden ist, nämlich die Verschärfung der Schweigepflicht für Aufsichtsratsmitglieder. „Wir halten nicht nur die letzte Verschärfung durch einen Gemeinderatsbeschluss für falsch, die Verwaltung jedoch setzt im Vergleich mit der Vorlage noch mal einen drauf. Wir sollten uns aber mehr in Richtung Offenheit bewegen, nicht zu mehr Intransparenz“, stellt Coinneach McCabe klar.

Das Ziel der Anfrage war es, zu zeigen, dass die Informationsversorgung in unserer Stadt nicht gerecht verläuft. Durch die Informationen, die wir erhalten haben wie auch die Reaktionen darauf, haben wir festgestellt, dass die Situation bezüglich der Informationspolitik der Stadt Freiburg besorgniserregend ist. Wir fordern, dass die Verwaltungsspitze den Auftrag erteilt, die gesamte städtische Informationspolitik zu überprüfen, mit dem Grundsatz, dass alle Informationen grundsätzlich zugänglich und nur in begründeten Einzelfällen vertraulich sein sollten.