Verkauf von Sozialwohnung - Wie steht der GAF dazu ?
Verfasst von Eddie Punch am 16. März 2009 - 10:27
Verkauf von Sozialwohnung - Wie steht der GAL GAF dazu ?
Der Verkauf der Sozialwohnungsbestand war eine Eckstein der Grüne Pläne für der Stadt Freiburg.
In der Abstimmung der Stadtrat hat Conniach McCabe für den Verkauf gestimmt und Monika Stein war nicht anwesend.
In wie fern hat diese Vorhaben zu der Austritt die Beiden von Die Grünen beigetragen und wie stehen die beide zu der Gesamtfrage "Sozialwohnung" ?
Eddie Punch (Mieterbeirat der FSB in Freiburg West und GAL GAF Unterstutzer)
Verkauf von Sozialwohnung - Wie steht der GAF dazu ?
Hallo Eddie,
es ist immer leicht, im Nachhinein zu sagen, dass man “im Inneren” gegen etwas war während man nach außen nur so getan hatte, als ob man dafür war.
Die Entwicklung war so: Es wurde uns berichtet, dass die Stadt pleite sei, wir vor einem totalen Haushaltskollaps stünden und deshalb dringend Geld bekommen müssten, da andernfalls die Stadt handlungsunfähig würde. Damit wären Ausgaben in allen Bereichen (sozialen, kulturellen etc.), die die Stadt sonst tätigen kann und muss, nicht mehr möglich. Es ist ein Frage des Vertrauens und wir haben den Menschen um uns herum soweit vertraut, dass dies die einzige Möglichkeit wäre, und dass die Zahlen, die ausgegeben wurden, auch stimmen.
Der Vorschlag, die Stadtbau zu verkaufen, erschien uns in diesem Licht die einzige Möglichkeit zu sein, um alles andere zu retten. Zu diesem Zeitpunkt haben wir tatsächlich geglaubt, dass die Stadt pleite ist. Daher kam es dazu, dass überhaupt so ein Schritt in Erwägung gezogen wurde. Es war kein einfacher Schritt, denn schließlich stand in unserem Wahlprogramm:
“In den letzten Jahren wurden zur Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der Stadtbau GmbH zahlreiche Wohnungen zu sehr günstigen Konditionen an Investoren verkauft, die die Wohnungen sanierten und teuer weiterverkauften. Wir sprechen uns gegen eine solche Verkaufspolitik aus. Wohnungen der Stadtbau GmbH sollten zunächst den MieterInnen zum Kauf angeboten werden. Hier bietet vor allem das Mietkauf-Modell gute Möglichkeiten.”
(Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, Kommunalwahl 2004)
Und dies entsprach auch unserer Überzeugung! Aber wir mussten ja die Handlungsfähigkeit der Stadt aufrechterhalten und deshalb war ich damals der Meinung, dass der Verkauf, so sehr es auch gegen meine Überzeugung war, das kleinere Übel darstellt.
Dann haben wir etwas seltsames bemerkt, nämlich dass die Kritik, die von mancher so „stadttreuen“ Seite kam, mit allen Mitteln unterbunden wurde, besonders Kritik wie die, dass man „die Finanzen so oder so lesen kann“, und verhindert wurde, dass diese nach außen dringt.
Das hat unser Misstrauen geweckt und so konnte es auch dazu kommen, dass uns aufgefallen ist, dass die gesamte Finanzlage, wie sie uns vermittelt wurde, so nicht „gestimmt“ hat.
Innerhalb der Partei ( Bündnis 90/die Grünen) herrschte eine fanatische Stimmung: Kritikverbot! Entscheidung getroffen, jetzt ziehen wir es auch durch!
Dieser ganze Prozess ist abgelaufen, bevor es überhaupt in der Zeitung (1. April 2006) bekannt gegeben wurde.
Zu dem Zeitpunkt, als die anderen Fraktionen (SPD & UL) im Gemeinderat davon erfahren haben, waren wir bereits gegen den Stadtbauverkauf.
Das nächste Ziel war, einen Bürgerentscheid zu unterstutzen. Vielleicht habe ich es mir nur leicht gemacht, aber ich vertrat die Meinung, dass der Vorschlag, die Stadtbau zu verkaufen, keine Chance hat, einen Bürgerentscheid zu überleben.
Ich dachte bis dahin immer noch, dass Bündnis 90/Die Grünen einen Bürgerentscheid unterstützen würden. Schließlich, dachte ich, war ich in einer Partei, die sich immer für mehr Demokratie eingesetzt hat. Ich hatte das aber falsch eingeschätzt. Die Stadt sollte die Fraktion dann so sehen, wie sie ist: unsozial und mit einem mangelnden Demokratieverständnis ausgestattet.
Die Diskussion mit anderen Parteimitgliedern über einen möglichen Fraktionsaustritt wurde weiter geführt.
Die Meinung hier war, dass es Gegner genug gäbe, so dass der Verkauf ohnehin keine Chance hätte, nach dem Bürgerentscheid ein anderer Kurs eingeschlagen würde und dann andere Meinungen innerhalb der Partei benötigt würden. Die Hoffnung, dass nach einem „unerfolgreichen“ Bürgerentscheid eine neue Orientierung innerhalb der Fraktion notwendig würde und Menschen gebraucht würden, diese zu unterstützen.
Anders ausgedrückt, wenn der Verkauf nicht verwirklicht würde, hätte der Austritt zur Folge, dass in Zukunft die Fraktion keinen sogenannten „linken Flügel“ mehr haben wird, was sich auf die folgenden politischen Debatten auswirken würde.
Deshalb hatten wir beschlossen, dass wir während der Debatte nicht tätig werden: Den Verkauf konnten wir nach außen in aller Ehrlichkeit nicht vertreten. Intern war gerade bezüglich des Verkaufs nichts zu machen, da die Fähigkeit, kritische Stimmen zu hören, nicht mehr vorhanden war.
Komplett zu verbergen war es aber nicht und intern haben wir Ärger bekommen, mit dem Vorwurf, „es geht nicht, dass ihr beide euch bei diesem wichtigen Thema nicht engagiert" und "wie ihr beide euch verhaltet, könnte man meinen, dass ihr dagegen seid.“
Um es kurz zu machen: Wenn eine Stadt in große finanzielle Schwierigkeiten kommt, muss man überlegen, wie man aus diesen wieder herauskommt. Daher ist man manchmal gezwungen, selbst solch drastische Schritte in Erwägung zu ziehen. Das war hier jedoch nicht der Fall. Den Vorschlag, die Stadtbau zu verkaufen, betrachten wir nach wie vor nicht als den schlimmsten Aspekt hierbei. Die Verschleierung der städtischen Finanzen, der Versuch, die Bürgerbeteiligung zu verhindern, den Bürgerentscheid zu torpedieren und am Ende das Mobbing derer, die kritisch waren, sind für uns die weitaus schlimmeren Aspekte, denn diese zeigen ein politisches Selbstverständnis, das in einer Demokratie nichts zu suchen hat.
Aber wir bleiben noch bei der aussage;
“In den letzten Jahren wurden zur Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der Stadtbau GmbH zahlreiche Wohnungen zu sehr günstigen Konditionen an Investoren verkauft, die die Wohnungen sanierten und teuer weiterverkauften. Wir sprechen uns gegen eine solche Verkaufspolitik aus.”
mitgliederversammlung der grünen zu dem thema am 17. mai 2006
Lieber Coinneach,
Du weißt, dass es mir fernliegt, hier den "grünen Nachtreter" zu spielen - im Gegenteil. Auch finde ich Deine Antwort auf die Frage im ersten Teil erfrischend offen & ehrlich. Im zweiten Teil fühle ich mich dann aber doch genötigt, einer gewissen "Legendenbildung" entgegenzuwirken: Im April 2006 war, was die Position der Grünen Partei anging, längst nicht "alles gelaufen" - im Gegenteil. Die entscheidende Sonder-Mitgliederversammlung zum Stadtbauverkauf fand am 17. Mai 2006 statt - hier wurde schließlich der "Teilverkauf" der städtischen Wohnungen nach einer offenen Diskussion mit sehr großer Mehrheit beschlossen - auch von mir - und zwar vor dem Hintergrund der von Dir ja auch selbst eindrücklich geschilderten Informationslage.
Wenn es nun tatsächlich so war, dass Monika und Du beide zu diesem Zeitpunkt schon gegen den Verkauf wart und über Informationen verfügt habt, die die Zahlen der Stadtverwaltung massiv in Frage stellten, dann musst Du Dir hier wohl die Frage gefallen lassen, warum ihr das auf dieser Mitgliederversammlung mit keinem Wort erwähnt habt. Es war gerade der als solcher empfundene "Sachzwang", der dazu führte, dass die Mitglieder auf dieser Sonder-MV dem verkauf zustimmten. Wie Du sicherlich selbst ehrlich bestätigen kannst, warst Du längst nicht der einzige, für den ein solcher Verkauf "eigentlich" nicht in Frage kam - und der entsprechende Beschluss als "kleineres Übel" gegenüber einer völligen Handlungsunfähigkeit der Stadt wahrgenommen wurde. Im Gegenteil, anfangs stand eine große Mehrheit der grünen Mitglieder diesem Verkauf sehr skeptisch gegenüber.
Nicht zuletzt war es ja das Schweigen der als "links" und "verkaufskritisch" eingeschätzten StadträtInnen, das unter anderem auch mich davon überzeugt hatte, dass die Situation wohl wirklich so dramatisch ist, wie von der Stadtverwaltung geschildert.
Insofern, lieber Coinneach, ist an der Stelle wohl entweder eine Korrektur oder aber eine ganze Menge Selbstkritik angebracht.
Viele Grüße,
Thorsten
mitgliederversammlung der grünen zu dem thema am 17. mai 2006
Lieber Thorsten,
ich glaube dass du die Stelle
"Dann haben wir etwas seltsames bemerkt, nämlich dass die Kritik, die von mancher so „stadttreuen“ Seite kam, mit allen Mitteln unterbunden wurde, besonders Kritik wie die, dass man „die Finanzen so oder so lesen kann“, und verhindert wurde, dass diese nach außen dringt.”
falsch ausgelegt hast. Die Quellen, aus denen Information kam, waren sehr schnell unterbunden. Dass heißt in der öffentlichen Diskussion kann und sollte das auch nicht benutzt werden. Hätten wir es benutzt, wäre es dann verneint worden mit keiner Möglichkeit, dass es bestätigt wird. Das Resultat wäre Glaubwürdigkeitsverlust der KritikerInnen gewesen.
Es geht darum soviel wie möglich etwas zu beinflussen, wenn es nicht aufzuhalten ist, es abzumildern. Und was du als Schweigen beschreibst, deutet an, dass wir uns zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen hätten. Im Gegenteil: Monika hat die damalige MV, die gegen den Willen der Fraktion einberufen worden war, gegen sehr viel Druck aus der Fraktion, geleitet. Falls du an damals zurückdenken kannst, wirst du dich auch an diese Diskussion erinnern.
Zweitens hat es damals keine “Kritische Geister” - Treffen gegeben, aber eine Gruppe von uns hat sich getroffen und diskutiert um Anträge auf die MV zu bringen. Der Zweck dieser Anträge war den Fraktionsbeschluss, der übrigens schon gefallen war, abzumildern und auch einen Bürgerentscheid zu fordern. Ich glaube dass du auch dabei warst? In diesen Treffen wurde sehr offen über die Verhältnisse in der Fraktion diskutiert und auch darüber, dass es darum ging zu versuchen erstmals wieder als Partei Einfluss auf die Fraktion zu gewinnen.
Ich gebe es komplett zu: in Anbetracht von dem, was damals geschehen ist, wäre es damals besser gewesen den Strich unter der Rechnung zu ziehen.
Noch ehrlicher: schon während der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Schattenparker hätten wir es tun sollen, als klar war, dass unser OB es vorhat sich mit politischen Gegnern polizeilich auseinanderzusetzen ansttat durch Dialog. Aber du weißt es auch selbst, der Glauben ist da, dass man noch etwas beeinflussen kann, dass man gelegentlich etwas erreicht, das nicht geschehen wäre, wenn man selber nicht dabei gewesen wäre. Auch will man die anderen nicht allein lassen, die noch versuchen, grüne Politik durchzusetzen in dieser Stadt. Daher bleibt man etwas länger dabei in der Hoffnung, dass die Fraktion sich doch ändern kann. Nicht wahr?
liebe grüß
coinneach
Fraktionszugehörigkeit
Es ist anzumerken, daß beide zu diesem Zeitpunkt noch der Fraktion Bündnis90/DieGrünen angehörten und noch nicht der GAF (die übrigens nicht GAL genannt werden darf).