Pressemitteilung

Keine Unterbringung von Menschen in Containern

Weiteres Versagen der städtischen Wohnungspolitik

Intransparente Entscheidungsstruktur

Wie wir heute aus der Badischen Zeitung erfahren haben, hat die Stadt die Absicht, Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Die bereits existierende Lagerhaltung von langjährigen Flüchtlingen ist ohnehin zu verurteilen. Dass die Stadt nun aber eine weitere, noch niedrigere Stufe der Flüchtlingsunterbringung plant, kann nur als verabscheuenswert beschrieben werden“, stellt Coinneach McCabe fest. Nach wie vor existieren in der Stadt Freiburg erhebliche Leerstände in Gebäuden, daher stellt sich die Frage, weshalb die Stadt auf Container zurückgreifen möchte, um die Flüchtlinge unterzubringen.

Die Stadt hat im Zuge der Verwaltungsreform Einsparungen im Flüchtlings- als auch im Obdachlosen- Bereich beschlossen und zu diesem Zweck das Amt für Wohnraumversorgung neu geschaffen. Monika Stein ist verärgert, „denn dass dieses Konzept völlig unvernünftig ist, liegt auf der Hand. Aber in der gegenwärtigen wohnpolitischen Situation ausgerechnet in diesen Bereichen einzusparen, ist einfach unverantwortlich.“ Das neue Konzept zur Flüchtlings“versorgung“ war einer der Gründe für den damaligen Austritt aus der Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen.

Letzten Donnerstag war die Situation von Flüchtlingen Thema im Migrationsausschuss, allerdings fiel kein Wort über die beabsichtigten Pläne, Flüchtlinge in Containern unterzubringen. Die heutige Aussage der Verwaltung, dass die Entscheidungen in der DezernentInnen-Konferenz getroffen werden, ist beunruhigend. Coinneach McCabe bemerkt dazu: „Wie wir bereits in der Anfrage zur Informationspolitik dargestellt haben, haben nur manche GemeinderätInnen Zugang zu diesen Informationen und daher ist dieses Gremium nicht legitimiert, Entscheidungen zu treffen.“

Die Situation von Menschen, die als Roma identifiziert werden, ist besorgniserregend. Antiziganismus ist eine Form der Diskriminierung, die in Europa nach wie vor sehr virulent ist. Diese hatte ihren Höhepunkt mit dem Holocaust und der systematischen Ermordung durch die Nazis erreicht. Die Vertreibungen aus dem Kosovo als auch die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen sind unter anderem aktuelle Beispiele dafür, dass Antiziganismus immer noch in hohem Maße existiert. Dass diese Form der Diskriminierung nach wie vor sehr gefährlich ist, muss anerkannt werden und genau hier muss endlich eine verantwortungsvolle Politik anfangen.