Offenheit und Liberalität darf keine Floskel werden

„DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN",  am 5. Dezember 2009, um 13.00 Uhr in Freiburg, auf dem Platz
vor der Johanneskirche

http://www.aktionbleiberecht.de/

Es besteht die Gefahr, dass in der nächsten Zeit mehrere hundert BewohnerInnen der Stadt Freiburg gezwungen sein werden, nicht nur
Freiburg, sondern Deutschland zu verlassen. Viele der Betroffenen sind hier geboren worden und für all diese Menschen ist Freiburg der
Lebensmittelpunkt. Unter den Betroffenen leben die meisten im Familienverbund, aber auch Alleinstehende sind betroffen, die genauso
unter der Ausweisung leiden.
So etwas passiert und es passiert aus dem Grund, weil diese Menschen Flüchtlinge sind. Flüchtlinge, die in Freiburg versucht haben, einen Ort zu finden, wo sie leben können, ohne staatlicher Willkür, Verfolgung, Folter oder Ausgrenzung ausgesetzt zu sein. Die Gründe für Verfolgung sind vielfältig, allerdings spielt häufig die ethnische Zugehörigkeit oder die Religionszugehörigkeit eine Rolle.

„Ich bin fassungslos darüber, dass Freiburger Familien in der Nacht abgeholt werden, aus ihrem Leben herausgerissen und an einen Ort geschickt werden, von dem wir wissen, dass sie dort der Verfolgung ausgesetzt sind“, sagt Monika Stein.

In der Gemeinderatssitzung vom 11. April 2006 beschloss der Gemeinderat die Resolution zur „Situation der Roma-Flüchtlinge in Freiburg“. In dieser Resolution steht:

„Der Gemeinderat der Stadt Freiburg stellt sich schützend vor die verfolgten Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, die in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben und nun von Abschiebung bedroht sind.“

Die größte Gruppe der in diesem Fall Betroffen stammt aus dem Kosovo. Damit hat die Stadt Freiburg die Verantwortung für diese Menschen übernommen. Diese Menschen werden, im Falle ihrer Abschiebung jedoch in Gebiete kommen, die für sie eine Gefahr bedeuten. Es kann nicht geleugnet werden, dass der Kosovo nach wie vor sehr instabil ist und der Schutz der ethnischen Minderheiten nicht vorhanden ist. Daher ist es nach wie vor auch notwendig, dass diese Menschen, die im Kosovo zur ethnischen Minderheit gehören, weiterhin hier bleiben können.

Vom 2. - 4. Dezember 2009 findet in Bremen die Innenministerkonferenz, bei der auch die auslaufende Altfallregelung auf der Agenda steht. Hier wird entschieden, ob die Frist für diejenigen, die einen Bleiberechtsantrag stellen können, um ein Jahr verlängert wird, damit sie die Chance haben, die Kriterien zu erfüllen, das Bleiberecht zu erlangen.

„Es besteht das Recht auf Asyl, dieses jedoch an Bedingungen zu knüpfen, die gar nichts mit der Gefährdungslage zu tun haben, ist falsch. Dazu müssen wir auch sehen, dass mehrere hundert Menschen keinen Antrag stellen können. Die stehen jetzt unter akuter Abschiebungsgefahr. Wir dürfen nicht wegsehen, während dieses Unrecht geschieht“, betont Coinneach McCabe.

Daher rufen wir auf zu der „DEMONSTRATION gegen ABSCHIEBUNGEN".
Diese findet am 5. Dezember 2009, um 13.00 Uhr in Freiburg, auf dem Platz
vor der Johanneskirche statt.

http://www.aktionbleiberecht.de/