Stellungsnahme der Grüne Alternative zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage bezüglich „Rechtsextremismus in Freiburg“

Verfasst von gaf am 23. November 2009 - 20:09

Stadtverwaltung bleibt konsequent auf dem rechten Auge blind

Nach den Ereignissen dieses Sommers ( 1, 2, 3, 4, 5, ) hat die GAF noch einmal eine Anfrage zum Thema „Rechtsextremismus in Freiburg und Umgebung“ an die Verwaltung gestellt. Unserer Meinung nach wurde und wird dieses Thema nicht ernst genommen und das bestätigt sich leider wieder durch die Antwort der Stadtverwaltung.

„Freiburg hat im Vergleich zu anderen Städten zwar ein kleine Szene, aber das bedeutet nicht, dass diese ungefährlich ist. Freiburg ist in vielen Bereichen des Lebens als städtischer Mittelpunkt für das gesamte Umland anzusehen“, sagt Coinneach McCabe. „Auch deshalb haben wir dazu aufgefordert, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Freiburg und den umliegenden Gemeinden und Landkreisen anvisiert wird.“

Bei der letzten Anfrage Anfang Oktober 2009 hatte die GAF dazu von der Verwaltung die Antwort erhalten: „Derzeit besteht kein Bedarf. Sollte sich dieser ergeben, wird umgehend eine Kontaktaufnahme mit dem Landkreis erfolgen.“

Dass immer noch kein „Bedarf“ gesehen wird, nachdem bei Thomas B. aus Weil Material zum Bau einer Bombe von 5-7 Kilo gefunden wurde, die laut Aussage der Polizei verheerende Wirkung gehabt hätte, sowie andere Waffen, ist nicht nachvollziehbar. Zudem deutet alles darauf hin, dass es sich bei diesem nicht um einen Einzeltäter handelt, sondern um ein Mitglied der rechtsradikalen Szene, die mittlerweile außerordentlich gut vernetzte Strukturen ausgebildet hat.

Die Erkenntnis, dass diese mit aller Wahrscheinlichkeit Anschläge in Freiburg geplant hatte, sollte selbst für die Stadtverwaltung darauf hindeuten, dass Bedarf besteht, sich mit dem Problem des Rechtsextremismus in Freiburg und Umgebung auseinander zu setzen. Doch deren Antwort lautet stoisch: „Derzeit besteht kein Bedarf.“

„Diese Untätigkeit ist eine Verleumdung der Wirklichkeit und für uns gänzlich unverständlich“, kommentiert Monika Stein die Haltung der Stadtverwaltung.

Die GAF fordert die Stadtverwaltung auf, hier endlich aktiv zu werden und Rechtsextremismus als Problem zu erkennen. „Wir haben viele Möglichkeiten, rechtsradikalem Gedankengut auf verschiedenen Ebenen entgegen zu zu treten. Eine Ausrede, um in Untätigkeit zu verharren, gibt es nicht“, sagt Coinneach McCabe.

Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage