Gewalttätige Auseinandersetzungen von der Polizeispitze bereits im Vorfeld herbeigeführt

Bietet die Polizei Schutz vor rechtsradikaler Gewalt?

Am Samstag in der Innenstadt hat die Polizei, zum großen Teil vermummt, die freie Meinungsäußerung wieder gewaltsam verhindert. Schon vor der Demonstration war es klar, dass die Ordnungsmächte einen Konfrontationskurs fahren. Es wurden nicht nur im Vorfeld auf zweifelhafter Rechtsgrundlage Websites zensiert, auch die von den Demonstrierenden angestrebte Kommunikation mit der Polizei wurde von Seiten der Ordnungsmächte unterbunden. „In Anbetracht der Vorgeschichte muss man zu dem Fazit kommen, dass diese Auseinandersetzung von Seiten der Polizeispitze gewollt war“, sagt Coinneach McCabe.

Dies ist nun der letzte Fall, bei dem Polizeidirektor Heiner Amann zusammen mit seinem Kollegen vom Amt für Öffentliche Ordnung Walter Rubsamen ihr Verständnis von Recht und Ordnung vor öffentliche Sicherheit, freie Meinungsäußerung und persönliche Unversehrtheit gestellt haben. „Wieder haben sich diese beiden Behörden weit von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernt.Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sollten die Konsequenz daraus ziehen“, sagt Stadträtin Monika Stein.

Das Amt für Öffentliche Ordnung gehört zum Dezernat des Ersten Bürgermeisters Neideck und ist darüber hinaus auch der Verwaltungsspitze des OB Dr. Dieter Salomon unterstellt.

Der Sinn dieser Demonstration war in erster Linie, dem Rechtsradikalismus eine klare Absage zu erteilen. Erst kürzlich mussten wir in Freiburg und Umgebung feststellen, dass die rechtsradikale Szene zwar klein, aber gut vernetzt ist und deren Mitglieder zu Gewalttaten bereit sind. Dies wird deutlich am Fall des mutmaßlichen Bombenbauers Thomas B.

Trotz Aufforderungen blieb die Polizei weitgehend untätig und bis heute wird verneint, dass offensichtlich ein Netzwerk von gewaltbereiten Rechtsradikalen existiert.

Die Grüne Alternative Freiburg hat auch bereits in mehreren Anfragen das Amt für Öffentliche Ordnung aufgefordert, diese Problematik zu erkennen und ernstzunehmen, doch das wurde stetig als nicht notwendig abgewiesen.

Dabei haben die Ordnungsmächte gezeigt, dass die Gefahr, die von den Rechtsradikalen ausgeht, unterschätzt wird. „Man fragt sich dann, wie die Polizei vor rechter Gewalt schützen soll, wenn das Problem noch nicht einmal als solches wahrgenommen wird“, sagt Coinneach McCabe.