Stadtverwaltung sollte Kommunikation zwischen Polizei und DemonstrantInnen ermöglichen
Stadtverwaltung sollte Dialogbereitschaft nicht blockieren

Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass sich die Stadtverwaltung in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer Verbots- und Bußgeldbehörde entwickelt hat. Wenn es ums Schlittschuhlaufen am Karlsplatz, um das Schlossbergfest, um das Abstellen von Fahrrädern am Bertoldsbrunnen, die Nutzung der Sternwaldwiese, um Alkoholkonsum usw. geht, so scheinen sich die angewandten Mittel der Stadtverwaltung stets auf Einschränkungen, Verbote und Strafe zu beschränken.

"Es entspricht unserer Vorstellung einer Stadtverwaltung, dass sich diese um eine Kooperation mit Menschen und Organisationen bemüht, um das Ausleben verschiedener Interessen zu ermöglichen. Doch wir mussten leider feststellen, dass dies nicht der Fall ist", sagt Stein. Wir haben uns über die letzten Jahre hinweg darum bemüht, dass die Stadtverwaltung mehr auf die Belange der BürgerInnen dieser Stadt eingeht, und dass sie sich aktiv daran beteiligt, Kompromisse zu finden, wo Konflikte auftauchen, so dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der hier Lebenden respektiert werden. Wichtig ist hier das Prinzip, dass Freiheit auch immer die Freiheit der Anderen ist.

Wir stehen nicht immer hinter allen Belangen von jedem, der in dieser Stadt lebt, wir erkennen aber als selbstverständlich an, dass Bedürfnisse mit Respekt behandelt werden sollten und die Einstellung des Ermöglichens statt des Verhinderns Vorrang haben sollte. Besonders wichtig ist uns unser gegenwärtiges Anliegen: die freie Meinungsäußerung. Die angekündigte KTS-Demonstration "Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!" entspricht nicht dem Interesse aller BürgerInnen dieser Stadt. Trotzdem sollte man erkennen können, dass es außerordentlich hilfreich ist, wenn im Voraus Gespräche zwischen DemonstrationsteilnehmerInnen und Polizei stattfinden können. Diese Gespräche sind im Interesse

der DemonstrantInnen, der Einsatzkräfte sowie auch der Menschen, die sich am Wochenende in der Stadt aufhalten werden. Schlicht gesagt, entspricht das dem öffentlichen Interesse und sollte dementsprechend auch im Interesse der Stadtverwaltung liegen. Stattdessen torpediert das Amt für Öffentliche Ordnung diese Gespräche.

"Wir begrüßen die Bereitschaft von DemonstrantInnen wie auch von der Polizei, für einen Dialog einzutreten, müssen allerdings mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen, dass unsere Stadtverwaltung keinen Wert auf Dialog und Kommunikation legt", sagt McCabe.

Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt den Umstand, dass Teile der Stadtverwaltung offen und konstruktiv mit den BürgerInnen unserer Stadt umgehen. Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen, dass ein nicht unbedeutender Teil dieser Behörde eine solche Vorgehensweise
augenscheinlich nicht für notwendig hält.