Mieterhöhungen schöngeredet

 

In der letzten Gemeinderatssitzung des 2004 gewählten Gemeinderates wurden erneut Mieterhöhungen für die Wohnungen der Buggingerstr. 50 beschlossen, die im Passivhausstandard saniert wird. Die Sanierung war überfällig, ist sinnvoll und sehr zu begrüßen.

Positiv in diesem Prozess war die starke Beteiligung der MieterInnen und auch des Sanierungsbeirats, in dem die Interessen sowohl von BewohnerInnen als auch der Stadtbau verhandelt wurden.

Nach der Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU soll die Warmmiete nach der Sanierung unschlagbar niedrig sein. Allerdings wird hierbei außer Acht gelassen, dass die Wohnungen innerhalb der Sanierungsmaßnahmen deutlich – zum Teil um ein Viertel der Wohnfläche - verkleinert werden. Damit ist der Mietpreisvergleich für Wohnungen mit gleicher Zimmeranzahl reine Augenwischerei. Die 2008 beschlossene Mietpreisstaffelung wurde in der letzten Gemeinderatssitzung dementsprechend mit der künftig nicht mehr bestehenden Ratsmehrheit flugs über den Haufen geworfen: die Mieten wurden noch einmal beträchtlich erhöht.

Bleibt zu hoffen, dass der künftige Gemeinderat transparenter argumentiert und die Beteiligung von BürgerInnen ernst nimmt!

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