Wohnen
Amt sucht Wohnung
Anfang Januar gab es für den Gemeinderat eine Besichtigung der Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg.
Einige Erkenntnisse konnten wir an diesem Tag gewinnen: Nicht nur, dass wir schon lange wissen, dass es viele wohnungslose Menschen gibt – auch zahlreiche Familien sind darunter, die zum Teil etliche Jahre in Notunterkünften verbringen müssen. Auch steigt nach der Statistik von OASE die Zahl der Menschen, die die Notunterkunft erstmals in Anspruch nehmen müssen immer weiter an. OASE verzeichnet jeden Monat 30-45 Neuzugänge. Diese Menschen bekommen dort schnell so umfassend wie möglich Hilfestellungen – aber es mangelt sehr klar an einem: Wohnungen. Die Stadtbau, die eigentlich zur Wohnversorgung von diesen Menschen einen großen Beitrag leisten könnte, erfüllt ihren sozialen Auftrag nicht.
Freiburgs Refugee Camps
Freiburg likes to pride itself for being an open, tolerant and green city. There is a side of Freiburg that many people do not see. Despite the living conditions of refugees, not just in Freiburg, but in the whole of Europe, being widely know. They are mainly kept out of sight of our everyday life. We should not accept them as normality. Here is protocol made by a member of a group that recently visited, with other members of the city council of Freiburg, some of their refugee camps. It is not a total view of the living conditions, but demonstrates again that these places can not be accepted.
On Friday the 7th of December a delegation from Freiburgs city council made a visit to three of the cities refugee camps. Those of Hammerschmied Straße (1) and St. Christoph (3) are in full control of the municipal authority of Freiburg, that of Bissierstraße (2) is controlled together with the federal State of Baden-Württemberg. (Numbers are for map bellow)
Mietspiegel 2013
Es wird niemanden überraschen, dass der neue Freiburger Mietspiegel Mietpreissteigerungen aufzeigt.
Sieht man sich die für MieterInnen katastrophale Wohnungssituation in Freiburg an, wundert es nicht, dass MieterInnen bereit sind, z.T. unverschämte Mietpreise auch für nicht gut ausgestattete Wohnungen zu bezahlen. MieterInnen müssen im Schnitt mehr als 40% ihres Einkommens für die Miete aufbringen – Tendenz steigend, denn die Mietpreise steigen immer weiter. Einerseits ist der Mietspiegel damit ein Instrument, Wuchermieten zu unterbinden, andererseits: wer ist bereit, in so einer Wohnungsmarktsituation seine VermieterInnen wegen einer zu hohen Miete zu verklagen?
„Soziale“ Stadt Weingarten – Vollsanierung gegen Willen der BewohnerInnen
Mietpreissteigerungen nach Sanierung treffen BewohnerInnen hart
Verwaltung ignoriert Gefahr der Verdrängung nach Sanierung
Die Gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg hat nun eine Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage „Soziale Stadt Weingarten“ erhalten. Die Anfrage konzentriert sich auf die Auswirkungen von Sanierungen, die innerhalb des Projekts „Soziale Stadt Weingarten-West“ erfolgen sollen.
Die Anfrage wurde notwendig, da durch Sanierungsarbeiten eine Steigerung der Mietpreise zu befürchten ist, die sich die dort Wohnenden nicht mehr leisten können, was zur Verdrängung bisheriger MieterInnen führen würde. Diese Befürchtungen gründen sich auf die Ergebnisse einer Umfrage, die von der Freiburger Stadtbau und „Forum Weingarten 2000“ durchgeführt wurde. Bei dem 8-geschossigen Wohnhaus in der Sulzburger Straße z.B. müssen über 70% der MieterInnen die Hälfte bzw. mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Dieses Ergebnis sollte die Sozialverwaltung alarmieren, doch deren Antwort lautet: „Es liegen keine belastbaren Informationen über die Einkommensverhältnisse im Gebiet vor.“
„So eine Antwort von einer Sozialverwaltung ist unverantwortlich und ein Zeichen von Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen“, kommentiert dies Coinneach McCabe.
Lärmaktionsplan – mit Bürgerbeteiligung!
Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Lärm sind heutzutage weithin erforscht und bekannt. Lärm schadet körperlichen wie auch geistigen Fähigkeiten, verursacht Schlafstörungen, Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems u.v.m., kurz: er macht krank.
Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 zeigen die Gebiete mit hoher Straßen-, Bahn- und Gewerbelärmbelastung und nun ist die Idee der Stadt, an Lärmminderungsmaßnahmen zu arbeiten, indem die Öffentlichkeit die Vorschläge der Verwaltung mitbewerten darf.
Recht auf Stadt
Wohnraum – genauer gesagt der Zugang zu und die Kosten davon – ist zur Zeit das gewichtigste Thema in der Stadt. Die Mieten sind für viele kaum mehr bezahlbar oder bereits unbezahlbar geworden – und sie steigen weiter. Dass Handlungsbedarf besteht, ist auch in der kommunalen Politik angekommen. Wir und auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat haben uns schon häufig dazu geäußert und mit Sicherheit wird noch vieles mehr dazu gesagt werden.
Einen Vorwurf müssen wir uns aber zu Recht anhören: Trotz großer Reden wurde bisher leider nichts unternommen. Es blieb bei Statements, konkrete Handlungen blieben hingegen aus. Daher ist es sehr verständlich und notwendig, dass Menschen für ihr Anliegen demonstrieren, so findet z.B. an diesem Samstag (10.11.12) um 13 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Demonstration zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete“ statt.
Die Alternative wäre abzuwarten bis der Gemeinderat erkennt, dass nicht nur die Mieten in Freiburg nicht mehr bezahlbar sind, sondern auch dass es tatsächlich die Politik der Stadt ist, die dazu geführt hat. Doch wie viele von uns werden es sich bis dahin noch leisten können, in Freiburg zu wohnen?
Anfrage : Soziale Stadt Weingarten West
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Zeit läuft im Stadtteil Weingarten das Projekt Soziale Stadt. Innerhalb dieses Projektes sollen Maßnahmen ergriffen werden, die zur Aufwertung des Stadtteils führen sollen. Durch die Beteiligung der Stadt Freiburg am Projekt Soziale Stadt erhält die Stadt erhebliche finanzielle Mittel von Bund und Land. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Freiburg diese Möglichkeit nutzt, um die Lebensbedingungen in diesem Stadtteil zu verbessern. Doch hier entstehen Probleme, die nicht nur die Ziele des Projekts Soziale Stadt, sondern auch die Abrufung der Finanzmittel von Bund und Land gefährden.
Wird Stadtbau von sozialem Auftrag entbunden?
Der Verkauf der Städtischen Wohnungen an die Stadtbau ist bereits beschlossene Sache, nun geht es darum, den Gesellschaftsvertrag ordentlich über die Bühne zu bringen. Das soll in der nächste Gemeinderatssitzung unter dem Punkt „Gründung der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungs GmbH“ geregelt werden. Allerdings hat dieser Tagesordnungspunkt Irritation hervorgerufen, denn in dieser Vorlage wurde die Sozialklausel der Stadtbau aus dem Gesellschaftsvertrag ersatzlos gestrichen. Die Sozialklausel fordert u.a. „Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“
Freiburg lässt wohnungslose Familien im Regen stehen
In Freiburg haben wir das Problem zu hoher Mieten und knappen Wohnraums. Diese Aussage können alle unterschreiben, die sich in letzter Zeit ernsthaft mit dem Thema Wohnraum befasst haben.
Doch ist sicher nicht allen bekannt, dass in Freiburg 18 Minderjährige mit ihren Eltern bzw. Müttern für eine Dauer von mindestens 6 Monaten im Übergangswohnheim in der Wiesentalstraße untergebracht waren (Quelle: Amt für Wohnraumversorgung, August 2012).
Kinder und Jugendliche mindestens 6 Monate im Übergangswohnheim
StadträtInnen der GAF sehen Fürsorgepflicht der Stadt vernachlässigt
Im August 2012 erhielt die Grüne Alternative Freiburg die Antwort auf eine Anfrage an das Amt für Wohnraumversorgung zum Thema akute bzw. drohende Wohnungslosigkeit, insbesondere bei Familien mit Kindern. (Siehe : Attachment)
In Freiburg gibt es das Problem zu hoher Mieten bei gleichzeitig knappem Wohnraum. Die Grüne Alternative Freiburg wollte mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Minderjährige von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind. In der Antwort steht, dass in Freiburg 18 Minderjährige mit ihren Eltern bzw. Müttern für eine Dauer von mindestens 6 Monaten im Übergangswohnheim in der Wiesentalstraße untergebracht sind (Quelle: Amt für Wohnraumversorgung, Stand: August 2012).
Zukunft der städtischen Wohnungen
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber entschieden, den städtischen Wohnbestand an den Freiburger Stadtbau (FSB)-Verbund zu übertragen. Die Argumentation dafür lautet: alle Wohnungen aus einer Hand zu verwalten bringt nur Vorteile und die Wohnungen bleiben im städtischen Besitz. Auch solle es den MieterInnen nur Vorteile bringen: Die Mietverhältnisse bleiben dieselben und durch die FSB Verwaltung ergeben sich nur Besserungen. Eine Win-win-Situation.
Wohnraumpolitik in Freiburg
Seit einigen Wochen steht das Thema Wohnraumpolitik oben auf der Tagesordnung der kommunalen Politik in Freiburg.
Es gibt bekannterweise ein Mietpreis-Problem: Die Mieten steigen stetig und auch der Wohnraum in allen Stadtteilen wird immer teurer. Dies ist, so das gängige Argument, das marktwirtschaftliche Prinzip im Sinne eines Unterangebots bei verstärkter Nachfrage.
Kommunales Handlungsprogramm Wohnen
Im letzten Hauptausschuss wurde das „Kommunale Handlungsprogramm Wohnen“ eingebracht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Wohnpolitik endlich den Stellenwert bekommt, den sie verdient hat. Endlich besteht Einigkeit darüber, dass die Stadt tätig werden muss. Nur: wie genau?
Natürlich spielen andere Faktoren als die Stadt eine große Rolle; dennoch muss die Verantwortung der Stadt selbst hier im Augenmerk stehen. Denn es zieht sich wie ein roter Faden durch städtische Wohnpolitik, dass gemeinderätliche Entscheidungen zu einer Anspannung beigetragen haben.
Flächenknappheit in Freiburg
Gegenwärtig finden Diskussionen über den Flächenverbrauch in Freiburg statt, vor allem in Bezug auf Wohnraum, SC-Stadion, Flugplatz etc. Die Flächen sind knapp und Freiburg wächst. Aber Freiburg wächst nicht nur, es wird auch fortwährend aufgewertet. Der Trend führt dahin, dass Freiburg eine aufgehübschte Stadt wird, in der zu leben sich nur noch Besserverdienende leisten können: größer, attraktiver und grüner, dabei aber so beschaulich wie möglich.
Huch, wir haben Politik gemacht?
Dass Wohnen in Freiburg teuer ist, ist keine Neuigkeit. Am Wochenende wurde für eine menschenfreundliche Mietpolitik, für eine sozial-gerechte und ökologische Perspektive demonstriert. Die Notwendigkeit ist nun sogar jeder Fraktion im Gemeinderat bewusst und so begrüßen wir einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg".