Wohnen

Anfrage: Datensammlung und rechtliches Vorgehen gegen WagenbewohnerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Neideck,

die Polizeibehörde Freiburg hat elf Wagen der Gruppe Sand im Getriebe (SiG) mit Verfügung vom 14.04.2014 räumen und beschlagnahmen lassen. Bereits am 08.04.2014 hat die Polizeibehörde in einer Mitteilung manche der von der späteren Verfügung Betroffenen sowie weitere Besitzer von Fahrzeugen aufgefordert, einen Parkplatz an der Ensisheimer Straße zu verlassen.
Dieser Aufforderung kamen damals alle mit ihren Fahrzeugen an der Ensisheimer Straße stehenden Personen nach. In der Räumungs- und Beschlagnahmeverfügung vom 14.04.2014 referenziert die Polizeibehörde auf die Mitteilung vom 08.04.2014.

Wohnheimunterbringung verhindert die Integration

Wir begrüßen den Appell seitens der Verwaltungsspitze an WohnungseigentümerInnen, an Flüchtlinge zu vermieten und die öffentliche Kenntnisnahme, dass Wohnheimunterbringung die Integration behindert.
„Wenn etwas Gutes getan wird um Geflüchteten menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, muss es Anerkennung finden - auch wenn es eine sehr lange Zeit gedauert hat.“, sagt Monika Stein.


Der Oberbürgermeister wie auch der Sozialbürgermeister haben seit mehreren Jahren Zusagen gemacht, die jetzt endlich mit diesem Appell Umsetzung finden. Die Idee war ursprünglich angelehnt an den damaligen Appell von 2004 an WohnungseigentümerInnen an Studierende zu vermieten. Trotz mehrerer Zusagen seitens der Verwaltungsspitze drangen diese Pläne nicht nach Außen.

Warum wird Wagenleben kriminalisiert?

Es ist eine sich wiederholende Geschichte: Eine Gruppe sucht einen Ort für ein bereits existierendes Wagenkollektiv und die Stadtverwaltung setzt alle Hebel in Bewegung, um dies zu verhindern.
Im Wagenkollektiv zu leben, ist eine Alternative zur gewohnten Lebensweise und für eine Stadt mit mangelnder Wohnraumversorgung sollte diese Alternative als gesellschaftliche Wirklichkeit akzeptiert und nicht diskriminiert werden. Stattdessen wird sie bekämpft bis hin zur Beschlagnahme und Zerstörung der Wagen – und damit der Wohnungen der Betroffenen.

Lasst die Wagen frei!

Die Grüne Alternative Freiburg im Gemeinderat kritisiert die Beschlagnahmung der Wagen von Sand im Getriebe (SiG) durch das Amt für öffentliche Ordnung.
„Damit hat die Stadt wieder Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, statt sich an einer konstruktiven politischen Lösung zu beteiligen.“, so Coinneach McCabe.

Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?

 

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat diese Woche ein Fachgespräch durchgeführt zum Thema „Für eine inklusive Gesellschaft: Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?“ Es ist eine Tatsache, dass eine bezahlbare Wohnung in Freiburg eine Seltenheit ist, aber eine bezahlbare barrierefreie Wohnung ist so gut wie nicht existent.

Handlungsprogramm Wohnen – und noch mal Vertagung

Handlungsunfähigkeitsprogramm Wohnen
Wer profitiert von einem angespannten Wohnungsmarkt?

Die gemeinderätliche Mehrheit hat heute in einem interfraktionellen Antrag die Absetzung der Drucksache „Kommunales Handlungsprogramme Wohnen“ von der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung (15.10.2013) beantragt. Damit liegt der ursprüngliche Antrag, ein Kommunales Handlungsprogramm Wohnen aufzustellen und zu verabschieden nun fast zwei Jahre zurück.
„Die Absetzung war im Prinzip konsequent, da die Vorlage inhaltlich nichts zur Linderung der Wohnmisere in Freiburg beizutragen hat“, kommentiert Coinneach McCabe den Antrag.

-

Hoffnung Kommunales Handlungsprogramm Wohnen?

Endlich, in der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Kommunale Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Seit Jahren ist bekannt, dass Freiburg sehr teuer und Wohnen das wichtigste kommunalpolitische Thema ist. Wir fordern seit Langem, dass die Kommune tätig werden muss. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die einer verantwortungsvollen Sozialpolitik entsprechen, anstatt dass Stadtverwaltung und Städtische Gesellschaften weitere Spannungen in den Wohnungsmarkt bringen.

Kommunale Wohnungspolitik in Freiburg: zu wenig und zu spät

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist seit Jahren sehr angespannt. Am 18.10.2011 stellten alle Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag zur Erarbeitung des „Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“. Ursprünglich war geplant, das daraus entstandene Gesamtpaket vor der Sommerpause zu beschließen; doch nun wird der Beschluss nicht vor November dieses Jahres kommen. Ferner wurde diesen Donnerstag bekannt, dass die Freiburger Stadtbau weitere Mieterhöhungen in 3489 Wohnungen durchführt; diese Erhöhung geht bis zu 15%.

Amt sucht Wohnung

Anfang Januar gab es für den Gemeinderat eine Besichtigung der Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg.
Einige Erkenntnisse konnten wir an diesem Tag gewinnen: Nicht nur, dass wir schon lange wissen, dass es viele wohnungslose Menschen gibt – auch zahlreiche Familien sind darunter, die zum Teil etliche Jahre in Notunterkünften verbringen müssen. Auch steigt nach der Statistik von OASE die Zahl der Menschen, die die Notunterkunft erstmals in Anspruch nehmen müssen immer weiter an. OASE verzeichnet jeden Monat 30-45 Neuzugänge. Diese Menschen bekommen dort schnell so umfassend wie möglich Hilfestellungen – aber es mangelt sehr klar an einem: Wohnungen. Die Stadtbau, die eigentlich zur Wohnversorgung von diesen Menschen einen großen Beitrag leisten könnte, erfüllt ihren sozialen Auftrag nicht.

Freiburgs Refugee Camps

Freiburg likes to pride itself for being an open, tolerant and green city. There is a side of Freiburg that many people do not see. Despite the living conditions of refugees, not just in Freiburg, but in the whole of Europe, being widely know. They are mainly kept out of sight of our everyday life. We should not accept them as normality. Here is protocol made by a member of a group that recently visited, with other members of the city council of Freiburg, some of their refugee camps. It is not a total view of the living conditions, but demonstrates again that these places can not be accepted.

On Friday the 7th of December a delegation from Freiburgs city council made a visit to three of the cities refugee camps. Those of Hammerschmied Straße (1) and St. Christoph (3) are in full control of the municipal authority of Freiburg, that of Bissierstraße (2) is controlled together with the federal State of Baden-Württemberg. (Numbers are for map bellow)

Mietspiegel 2013

Es wird niemanden überraschen, dass der neue Freiburger Mietspiegel Mietpreissteigerungen aufzeigt.
Sieht man sich die für MieterInnen katastrophale Wohnungssituation in Freiburg an, wundert es  nicht, dass MieterInnen bereit sind, z.T. unverschämte Mietpreise auch für nicht gut ausgestattete Wohnungen zu bezahlen. MieterInnen müssen im Schnitt mehr als 40% ihres Einkommens für die Miete aufbringen – Tendenz steigend, denn die Mietpreise steigen immer weiter. Einerseits ist der Mietspiegel damit ein Instrument, Wuchermieten zu unterbinden, andererseits: wer ist bereit, in so einer Wohnungsmarktsituation seine VermieterInnen wegen einer zu hohen Miete zu verklagen?

„Soziale“ Stadt Weingarten – Vollsanierung gegen Willen der BewohnerInnen

Mietpreissteigerungen nach Sanierung treffen BewohnerInnen hart
Verwaltung ignoriert Gefahr der Verdrängung nach Sanierung

Die Gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg hat nun eine Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage „Soziale Stadt Weingarten“ erhalten. Die Anfrage konzentriert sich auf die Auswirkungen von Sanierungen, die innerhalb des Projekts „Soziale Stadt Weingarten-West“ erfolgen sollen.

Die Anfrage wurde notwendig, da durch Sanierungsarbeiten eine Steigerung der Mietpreise zu befürchten ist, die sich die dort Wohnenden nicht mehr leisten können, was zur Verdrängung bisheriger MieterInnen führen würde. Diese Befürchtungen gründen sich auf die Ergebnisse einer Umfrage, die von der Freiburger Stadtbau und „Forum Weingarten 2000“ durchgeführt wurde. Bei dem 8-geschossigen Wohnhaus in der Sulzburger Straße z.B. müssen über 70% der MieterInnen die Hälfte bzw. mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Dieses Ergebnis sollte die Sozialverwaltung alarmieren, doch deren Antwort lautet: „Es liegen keine belastbaren Informationen über die Einkommensverhältnisse im Gebiet vor.“
„So eine Antwort von einer Sozialverwaltung ist unverantwortlich und ein Zeichen von Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen“, kommentiert dies Coinneach McCabe.

Lärmaktionsplan – mit Bürgerbeteiligung!

Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Lärm sind heutzutage weithin erforscht und bekannt. Lärm schadet körperlichen wie auch geistigen Fähigkeiten, verursacht Schlafstörungen, Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems u.v.m., kurz: er macht krank.
Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 zeigen die Gebiete mit hoher Straßen-, Bahn- und Gewerbelärmbelastung und nun ist die Idee der Stadt, an Lärmminderungsmaßnahmen zu arbeiten, indem die Öffentlichkeit die Vorschläge der Verwaltung mitbewerten darf.

-

Recht auf Stadt

Wohnraum – genauer gesagt der Zugang zu und die Kosten davon – ist zur Zeit das gewichtigste Thema in der Stadt. Die Mieten sind für viele kaum mehr bezahlbar oder bereits unbezahlbar geworden – und sie steigen weiter. Dass Handlungsbedarf besteht, ist auch in der kommunalen Politik angekommen. Wir und auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat haben uns schon häufig dazu geäußert und mit Sicherheit wird noch vieles mehr dazu gesagt werden.

Einen Vorwurf müssen wir uns aber zu Recht anhören: Trotz großer Reden wurde bisher leider nichts unternommen. Es blieb bei Statements, konkrete Handlungen blieben hingegen aus. Daher ist es sehr verständlich und notwendig, dass Menschen für ihr Anliegen demonstrieren, so findet z.B. an diesem Samstag (10.11.12) um 13 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Demonstration zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete“ statt.

Die Alternative wäre abzuwarten bis der Gemeinderat erkennt, dass nicht nur die Mieten in Freiburg nicht mehr bezahlbar sind, sondern auch dass es tatsächlich die Politik der Stadt ist, die dazu geführt hat. Doch wie viele von uns werden es sich bis dahin noch leisten können, in Freiburg zu wohnen?

-

Anfrage : Soziale Stadt Weingarten West

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Zeit läuft im Stadtteil Weingarten das Projekt Soziale Stadt. Innerhalb dieses Projektes sollen  Maßnahmen ergriffen werden, die zur Aufwertung des Stadtteils führen sollen. Durch die Beteiligung der Stadt Freiburg am Projekt Soziale Stadt erhält die Stadt erhebliche finanzielle Mittel von Bund und Land. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Freiburg diese Möglichkeit nutzt, um die Lebensbedingungen in diesem Stadtteil zu verbessern. Doch hier entstehen Probleme, die nicht nur die Ziele des Projekts Soziale Stadt, sondern auch die Abrufung der Finanzmittel von Bund und Land gefährden.

Seiten