Verwaltung
Streit um den Fall Kretschmer - VAG
Verfasst von gaf am 17. März 2011 - 16:57Mangelnde Informationen aus den Aufsichtsräten
Mobbing wird nicht erst genommen
Allgemein mehr Transparenz nötig
In letzter Zeit hat der Streit um den Fall Kretschmer für sehr viel Wirbel gesorgt. Bis jetzt hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt, weil nur der VAG-Aufsichtsrat bei diesem Thema Entscheidungen getroffen hat. Daran wird wieder die mangelnde
Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit in Sachen Eigenbetriebe deutlich. Die im Aufsichtsrat Sitzenden haben, nach Auffassung der Verwaltung, persönliche Mandate (link pdf) und haben das Amt nicht als GemeinderätInnen.
Fremdenfeindliche Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Salomon
Verfasst von gaf am 8. Dezember 2010 - 22:00
Den Mitgliedern des Gemeinderats in Freiburg ist es nicht neu, dass der OB nicht nur fachlich-thematisch kritisiert, sondern ausfallend gegen Personen wird. Auch in der Sitzung am 30.11.2010 griff er bei dem Tagesordnungspunkt „Mayors of Peace“ auf beleidigende Art einen Stadtrat der Unabhängigen Listen an. „Ich fand dieses Vorgehen nicht angemessen, weil es eine rhetorische Ablenkung war. Statt sich mit der Kritik auseinander zu setzen, griff der OB lieber die Person an“, so Coinneach McCabe.
Rede zur Dezernatsverteilung
Verfasst von gaf am 28. Juli 2010 - 11:19Herr OB,
meine Damen und Herren,
wenn ein zusätzliches Dezernat geschaffen wird, müssen die bisherigen Dezernate Inhalte abgeben.
So weit, so allgemeingültig.
Was uns an dieser uns heute vorliegenden Entscheidungsgrundlage stört, ist, dass die Dezernatsumgestaltung nur aufgrund eines Parteienproporzes geschehen soll, nicht aufgrund sachlicher und fachlicher Enstcheidungen.
Pressemitteilung
Verfasst von gaf am 8. Juli 2010 - 9:55
Neuordnung der Dezernatszuschnitte muss fachlich fundiert vorgenommen werden
Inhalte treten in den Hintergrund
Regierungsbank sollte politische Verhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln
Zu Beginn des Jahres 2011 soll die Stadt Freiburg ein neues Baudezernat bekommen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Aufgabenverteilung innerhalb der Dezernate und die Zuständigkeit des neuen Dezernats beschlossen werden.
Diese neue Verteilung ermöglicht den drei größten Fraktionen ein machtpolitisches Geschacher, bei dem leider die Inhalte zur Nebensache degradiert werden. Am widersinnigsten ist die Zuteilung des Vermessungsamtes zum Dezernat des Finanzbürgermeisters, statt es dem neu zu schaffenden Baudezernat zuzuordnen. Inhaltlich lässt sich diese Zuordnung nicht begründen, die Begründung lautet aber, es sei eine Kompensation für die Abtretung des Garten- und Tiefbauamtes.
Coinneach McCabe betont: „Das Vermessungsamt ist ein Kernbestandteil eines seriösen Baudezernats. Ebenso gehört für Fachleute das Liegenschaftsamt in ein Baudezernat. Wenn Herr Neideck sein Schäufelchen abgeben musste, dann sollte er ein fachlich sinnvolles Förmchen als Entschädigung erhalten, um seine persönliche Empfindlichkeit zu besänftigen!“