Verwaltung

Streit um den Fall Kretschmer - VAG

Mangelnde Informationen aus den Aufsichtsräten

Mobbing wird nicht erst genommen

Allgemein mehr Transparenz nötig


In letzter Zeit hat der Streit um den Fall Kretschmer für sehr viel Wirbel gesorgt. Bis jetzt hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt, weil nur der VAG-Aufsichtsrat bei diesem Thema Entscheidungen getroffen hat. Daran wird wieder die mangelnde
Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit in Sachen Eigenbetriebe deutlich. Die im Aufsichtsrat Sitzenden haben, nach Auffassung der Verwaltung, persönliche Mandate (link pdf) und haben das Amt nicht als GemeinderätInnen.

Fremdenfeindliche Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Salomon

Den Mitgliedern des Gemeinderats in Freiburg ist es nicht neu, dass der OB nicht nur fachlich-thematisch kritisiert, sondern ausfallend gegen Personen wird. Auch in der Sitzung am 30.11.2010 griff er bei dem Tagesordnungspunkt „Mayors of Peace“ auf beleidigende Art einen Stadtrat der Unabhängigen Listen an. „Ich fand dieses Vorgehen nicht angemessen, weil es eine rhetorische Ablenkung war. Statt sich mit der Kritik auseinander zu setzen, griff der OB lieber die Person an“, so Coinneach McCabe.Unbekanntes Objekt

Rede zur Dezernatsverteilung

Herr OB,

meine Damen und Herren,

wenn ein zusätzliches Dezernat geschaffen wird, müssen die bisherigen Dezernate Inhalte abgeben.

So weit, so allgemeingültig.

Was uns an dieser uns heute vorliegenden Entscheidungsgrundlage stört, ist, dass die Dezernatsumgestaltung nur aufgrund eines Parteienproporzes geschehen soll, nicht aufgrund sachlicher und fachlicher Enstcheidungen.

Pressemitteilung

Neuordnung der Dezernatszuschnitte muss fachlich fundiert vorgenommen werden

Inhalte treten in den Hintergrund

Regierungsbank sollte politische Verhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln

Zu Beginn des Jahres 2011 soll die Stadt Freiburg ein neues Baudezernat bekommen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Aufgabenverteilung innerhalb der Dezernate und die Zuständigkeit des neuen Dezernats beschlossen werden.

Diese neue Verteilung ermöglicht den drei größten Fraktionen ein machtpolitisches Geschacher, bei dem leider die Inhalte zur Nebensache degradiert werden. Am widersinnigsten ist die Zuteilung des Vermessungsamtes zum Dezernat des Finanzbürgermeisters, statt es dem neu zu schaffenden Baudezernat zuzuordnen. Inhaltlich lässt sich diese Zuordnung nicht begründen, die Begründung lautet aber, es sei eine Kompensation für die Abtretung des Garten- und Tiefbauamtes.

Coinneach McCabe betont: „Das Vermessungsamt ist ein Kernbestandteil eines seriösen Baudezernats. Ebenso gehört für Fachleute das Liegenschaftsamt in ein Baudezernat. Wenn Herr Neideck sein Schäufelchen abgeben musste, dann sollte er ein fachlich sinnvolles Förmchen als Entschädigung erhalten, um seine persönliche Empfindlichkeit zu besänftigen!“

Grünes Rathaus?

In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir die Energieeffizienz-Strategie für städtische Gebäude diskutiert. Dabei war auch von einer “Verwaltungskonzentration” die Rede.

Hinter diesem Begriff steckt eigentlich der Wunsch nach einem neuen Rathaus. Der Gedanke dahinter ist, dass dies umweltfreundlich sei, weil durch einen Neubau Energie eingespart werden könne. Es stimmt, dass ein Neubau energieeffizienter ist, aber die Rechnung ist etwas verkürzt.

Unwürdiger Umgang mit der NS-Vergangenheit

Es gibt viele Beispiele für die Enteignung jüdischer Bürger und Bürgerinnen im Dritten Reich bzw. für die Zwangsverkäufe ihres wertvollen Eigentums zu lächerlichen Preisen.

In Freiburg wie in Deutschland insgesamt herrscht unter DemokratInnen klare Einigkeit, dass diese Zeit thematisiert und aufgearbeitet werden muss. Hierbei ist die Anerkennung der eigenen Schuld sowie der Umgang mit dieser von besonderer Bedeutung. Eine ernstzunehmende Aufarbeitung verliert nie aus dem Blick, wer die Opfer dieser Zeit waren und sind. Ebenso wenig verliert sie nie die Frage aus den Augen, wer von den Umständen dieser Zeit profitiert hat.

Eissporthalle

Dass die Eissporthalle marode ist, ist nichts neues. Aber plötzlich braucht man eine Sondersitzung und innerhalb von vier Tagen seit Erscheinen der Vorlage wird ein Beschluss gefasst. So schnell muss es sein, damit die „Wölfe Freiburg“ ihre Spiellizenz beantragen können. Daher genehmigt der Gemeinderat 2,6 Mio. für die Instandhaltung. Eigentlich kostet die Dachreparatur sowie flankierende Maßnahmen 1,9 Mio., aber die Regierung sieht die Chance, ein paar Dinge in dem Paket zu verstecken.

Stadt entlässt ARGE Chefs

GAF fordert mehr Transparenz

Ein anderer Umgang mit dem Gemeinderat sollte möglich sein

Überrascht hat die Grüne Alternative Freiburg zur Kenntnis genommen, dass Stadt und Arbeitsagentur beschlossen haben, die Verträge mit den bisherigen Geschäftsführern Mattusch und Kaiser nicht zu verlängern. In der Sitzung vom 9. Dezember hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg“ behandelt.