Verkehr

Stadttunnel: Traum und Realität

Der Bau des Stadttunnels durch Freiburg wurde bisher als Allheilmittel gegen die Auswirkungen des erheblichen Verkehrs durch die Stadt verkauft: Lärm- und Abgasbelästigung werde einfach unter die Erde verbannt, die Anlieger erwarte eine oasengleiche Umgebung, ein grüner Boulevard an der Dreisam am Rande der Innenstadt.

Leo-Wohleb-Brücke – weniger Spuren, weniger Verkehr

Alternativen zur Autobahn sind gefragt  -  Städte für Menschen, nicht für Autos

Bei der Baustelle auf der Leo-Wohleb-Brücke und -Straße waren die Erwartungen auf Megastaus sehr hoch angesetzt. In einer eigenen städtischen Mitteilung war für Freiburg vom „staureichsten Sommer seiner Geschichte“ die Rede. Heute wissen wir, dass dies nicht geschah - der Verkehr lief und es entstanden keine größeren Probleme. Die Grüne Alternative Freiburg ist die Meinung, dass dies zeigt, was möglich ist und auch was erstrebenswert ist.

Theater um den Rotteckring

Die Kosten für die Straßenbahn über den Rotteckring sind deutlich gestiegen. Die Mehrheit des Gemeinderats ist überrascht bis empört.
Dieser Ablauf in Bezug auf Großprojekte ist nicht nur kein Einzelfall, es scheint System zu haben. Ein Projekt wird günstiger geschätzt bis es verwirklicht werden soll – dann kommt es zu einem großen Kostensprung. Die Kostensteigerung muss dann hingenommen werden, da sonst das Verschleudern von Steuergeldern droht.
Alle Befürworter dieses Projektes haben mit dieser Kostenschätzung Politik gemacht. Jetzt stellt sich heraus, dass diese veranschlagten Kosten deutlich daneben lagen – und zwar um 43 %! Dass so eine hohe Abweichung Empörung auslöst, ist hier sehr wohl angemessen, denn sonst wäre es eine unkritische Akzeptanz von leichtsinniger Verschwendung von Steuergeldern. Vielleicht ist es auch schlimmer: dass PolitikerInnen bewusst mit falschen Kosten argumentieren.

Überwachung unterwegs

Überwachungen im öffentlichen Raum und in den Fahrzeugen der VAG

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut und sollte nicht grundlos aufgegeben werden. Bei der Praxis der Überwachung wird allerdings die Privatsphäre geopfert – zur Sicherheit lautet die Begründung. Die Freiburger VAG greift durch ihre Überwachungskameras täglich in unsere Privatsphäre ein. Die Frage lautet, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist?

Zum Thema Überwachung haben wir zum wiederholten Male eine Anfrage gestellt. Die Antworten sind leider nicht überraschend und bleiben in weiten Teilen schwammig. Zudem werden konkrete Fragen nicht beantwortet.

Lärmaktionsplan – mit Bürgerbeteiligung!

Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Lärm sind heutzutage weithin erforscht und bekannt. Lärm schadet körperlichen wie auch geistigen Fähigkeiten, verursacht Schlafstörungen, Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems u.v.m., kurz: er macht krank.
Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 zeigen die Gebiete mit hoher Straßen-, Bahn- und Gewerbelärmbelastung und nun ist die Idee der Stadt, an Lärmminderungsmaßnahmen zu arbeiten, indem die Öffentlichkeit die Vorschläge der Verwaltung mitbewerten darf.

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Warten auf den Stadttunnel ??? 30.10.2012

Expertengespräch und Diskussion mit
Thomas Myck, Lärmwirkungsexperte, Umweltbundesamt, Berlin
Prof. Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner, Uni Wien
Dr. Dominik Kupfer, Rechtsanwalt (u.a. für Lärmaktionsplanung), Freiburg
Hannes Linck, Moderation, VCD Südlicher Oberrhein e.V.

Dienstag, 30. Oktober 2012, 19.30 Uhr

Aula der Gewerbeschule, Kirchstraße 4 (hinter Johanneskirche)

Die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land – auch Grüne und Sozialdemokraten – setzen einseitig auf den Bau eines Stadttunnels zur Lösung vieler Verkehrsprobleme Freiburgs. Sie tun dies obwohl wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass bei weitem nicht aller Autoverkehr durch den Tunnel laufen würde und dadurch die einst beschworenen, paradiesischen Szenarien von begrünten Boulevards einer „Stadt am Fluss“ völlig unrealistisch sind.

Radkonzept 2020

Der Gemeinderat hat jetzt grünes Licht für die Umsetzung von 3 Pilotrouten innerhalb des Radkonzeptes 2020 gegeben, dessen Mittelpunkt der Aufbau eines sogenannten „Rad-Vorrang-Netzes“ bildet.
Kurz gesagt ist es der Ausbau von Radwegen, die in Nord-Süd-Routen und einer Ost-West-Route die Stadtteile verbinden. Es sind eine Art Radschnellstraßen, die dazu führen sollen, dass ein  bequemes Durchfahren des Stadtgebietes möglich wird und der Radverkehr dabei nicht mit dem Autoverkehr in Konflikt kommt.

Wohin führt das Verkehrskonzept?

Zur Zeit wird in Freiburg vieles im Bereich Verkehr beschlossen. Das Stadttunnel-Debakel wird weitergefahren, die Weichen für den Ausbau des Stadtbahnliniennetzes werden gestellt und die Umgestaltung von der Kronenbrücke, über den Rotteckring, bis zum Siegesdenkmal wird konkreter.

Dies sind nicht nur Verkehrskonzepte, es sind auch bedeutende Änderungen in der Stadtplanung. Alle Projekte kosten die Stadt große Summen und mit Ausnahme des Stadttunnel-Luftschlosses werden diese Maßnahmen auch umgesetzt. Danach werden Teile von Freiburg nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Stadttunnel-Coup – Umwelt-Niederlage

Die Schwarzwaldautobahn kommt!

Verkehrskonzept jetzt notwendig

Wie einen Schlag in die Magengrube haben wir die Nachricht aufgenommen, dass die B31, die direkt durch die Mitte unserer Stadt führt, zur Autobahn werden soll. Diese Einstufung sei, so das Rathaus, ein Schritt, um den Stadttunnel schneller zu ermöglichen. Die Entscheidung sieht vor, dass die B31 von der Abfahrt Mitte der A 5 bis Kirchzarten als Autobahn eingestuft wird, sonst ändere sich hier nichts. Zusätzlich sollen Mautgebühren für den Schwerlastverkehr eingeführt werden. 
Die Grüne Alternative Freiburg hält dieses Vorgehen, vor allem diese Einschätzung für falsch: „deutliche und spürbare Änderungen, vor allem Verschlechterungen, werden dadurch entstehen, nicht nur für Freiburg, sondern auch das Umland“, so Monika Stein.

Vorfinanzierung des Stadttunnels rechtswidrig

Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können

Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik

Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.

Millionen werden für das Prestige vergraben

Letztes Jahr vor der Gemeinderatswahl war er ein großes Thema: Der Stadttunnel. Viele PolitikerInnen versprachen viel. Wir könnten das als Beispiel für übliche Wahlversprechen verbuchen, aber an diesem Plan hängt eine Rechnung: Rund 5 Millionen Euro hat dieser Spaß, also die Planung, die nicht umgesetzt werden wird, die Stadtkasse gekostet.

„Schwarz“fahren in Green City

Diesen Samstag (27.02.2010 um 12:00 Uhr am Bertoldsbrunnen) lädt die Gruppe “Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg” ein, zum „Schwarzfahren für das Sozialticket“.

Ziel dieser Aktion ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass viele Menschen aus finanziellen Gründen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen sind. In Freiburg haben wir zwar ein relativ gutes öffentliches Verkehrsnetz, die Nutzung aber ist nicht günstig. Vielen Menschen wird durch diese finanzielle Schranke das Recht auf Mobilität verweigert. Die Situation ist nicht neu: Die Leute mit niedrigem Einkommen, sei es durch Arbeitslosengeld II, niedrigem Lohn usw., sind gezwungen, in anderen wichtigen Lebensbereichen (Essen & Kleidung) zu sparen, um mobil sein zu können.

Anstatt jedoch anzuerkennen, dass der öffentliche Verkehr in Freiburg einfach zu teuer ist und über andere Finanzierungskonzepte nachzudenken, sind die Verantwortlichen erfinderisch in der Taktik des Verzögerns.

Wir halten es sowohl vom sozialen Standpunkt als auch aus der ökologischen Perspektive für notwendig, dass der öffentliche Verkehr von allen genutzt werden kann und setzen uns für die Einführung des Sozialtickets ein.

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Luxusprojekt Stadttunnel

Der Stadttunnel soll geplant werden, um die Belastung, die durch die B31 erzeugt wird, abzumildern. Dafür soll jetzt, in Zeiten der finanziellen Not, 5 Mio. aus der Stadtkasse in diese 310 Millionen Euro-Maßnahme fließen . Dass dieses Projekt ein Wunschkonzert in einem Luftschloss ist, stört diejenigen nicht weiter , die so von der Idee begeistert sind, dass sie die Realität aus dem Blick verlieren.

VAG baut Überwachung aus

 

Transparenz von Aufsichtsrat gefordert

Leichtsinniger Umgang mit den Rechten und Änsten der BürgerInnen
 

Mit großem Unverständnis haben wir die Absicht der VAG zur Kenntnis genommen, deren Überwachung nicht nur beizubehalten, sondern auch auszubauen.

„Als kleine Gruppierung im Gemeinderat haben wir leider keinen Sitz im VAG-Aufsichtsrat. Daher erhalten wir unsere Informationen meistens über die Presse, was besonders ärgerlich ist, weil es so sehr lange dauert, eine Antwort auf unsere Anfrage zu erhalten“, erörtert Stein.