Soziales

Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?

 

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat diese Woche ein Fachgespräch durchgeführt zum Thema „Für eine inklusive Gesellschaft: Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?“ Es ist eine Tatsache, dass eine bezahlbare Wohnung in Freiburg eine Seltenheit ist, aber eine bezahlbare barrierefreie Wohnung ist so gut wie nicht existent.

Kommunaler Ordnungswahn

Der Freiburger Gemeinderat hat sich mehrheitlich entschlossen, in der Innenstadt und speziell auf dem Augustinerplatz uniformierte StadtpolizistInnen zu stationieren. Deren Präsenz soll gegen Abend verstärkt werden und ihnen polizeiliche Befugnisse zugestanden werden, wie Beschlagnahme, Platzverweis usw. Bewaffnet werden sie – zunächst – mit Pfefferspray. Das wird aber sicherlich nicht alles bleiben.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird im Jahr 1 Million € kosten, mehr als in die Jugendsozialarbeit investiert wird.

Handlungsprogramm Wohnen – und noch mal Vertagung

Handlungsunfähigkeitsprogramm Wohnen
Wer profitiert von einem angespannten Wohnungsmarkt?

Die gemeinderätliche Mehrheit hat heute in einem interfraktionellen Antrag die Absetzung der Drucksache „Kommunales Handlungsprogramme Wohnen“ von der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung (15.10.2013) beantragt. Damit liegt der ursprüngliche Antrag, ein Kommunales Handlungsprogramm Wohnen aufzustellen und zu verabschieden nun fast zwei Jahre zurück.
„Die Absetzung war im Prinzip konsequent, da die Vorlage inhaltlich nichts zur Linderung der Wohnmisere in Freiburg beizutragen hat“, kommentiert Coinneach McCabe den Antrag.

Pflegeplätze fehlen – Verwaltung konzeptlos

In Freiburg werden in nur 15 Monaten 139 Plätze für stationäre Altenpflege fehlen. Dies ist  dramatisch, da überhaupt nicht klar ist, wie die pflegebedürftigen Menschen dann versorgt werden können und wie Angehörige von Pflegebedürftigen mit einer solchen Situation zurechtkommen sollen.

Diese Situation ist auch der Verwaltungsspitze seit Monaten bekannt. Wir hatten daher beantragt, dass bis Ende des Jahres ein Konzept vorgelegt werden soll, wie die notwendigen Plätze bereitgestellt werden können – dann hätten wir noch 12 Monate zum Handeln. Der Sozialbürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats sehen aber nicht so große Eile geboten und haben daher erst für das Frühjahr 2014 angedacht, genauer über den Pflegeplatzbedarf zu sprechen.

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Schon 2015 großer Mangel an Pflegeplätzen

Vor wenigen Wochen trat die Stadt Freiburg mit der Pflegestatistik und Pflegebedarfsprognose an die Öffentlichkeit, so veröffentlichte sie z.B.im letzten Amtsblatt sie auch einen beschönigenden Artikel darüber. Die Planung der Stadt Freiburg für stationäre Pflegeplätze sieht schon für das Jahr 2015 eine Lücke von deutlich über 130 Plätzen vor. Beschwichtigend wird dazu gesagt, ambulante Pflege, z.B. durch Angehörige oder Pflegedienste sei der stationären Pflege einfach vorzuziehen. Es ist aber unglaublich schwer, in Freiburg Kurzzeitpflegeplätze zu bekommen, zum Beispiel wenn pflegende Angehörige ausfallen, wie z.B. durch Krankheit, Kur oder Urlaub.

Kommunale Wohnungspolitik in Freiburg: zu wenig und zu spät

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist seit Jahren sehr angespannt. Am 18.10.2011 stellten alle Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag zur Erarbeitung des „Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“. Ursprünglich war geplant, das daraus entstandene Gesamtpaket vor der Sommerpause zu beschließen; doch nun wird der Beschluss nicht vor November dieses Jahres kommen. Ferner wurde diesen Donnerstag bekannt, dass die Freiburger Stadtbau weitere Mieterhöhungen in 3489 Wohnungen durchführt; diese Erhöhung geht bis zu 15%.

Resozialisierung ist Prävention

In Freiburg haben wir eine JVA mit rund 600 Insassen, die meistens langjährige Haftstrafen absitzen. Wenn sie wieder in Freiheit entlassen werden, haben viele bereits eine Arbeitsstelle gefunden und sind damit in der Lage, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Einigen aber fällt es nach langen Jahren hinter den Gefängnismauern schwer, sich in einer zum Teil völlig veränderten Welt zurechtzufinden.

Wen unterstützt die Stadt Freiburg wie?

In der 2. Lesung des Doppelhaushaltes begann im Gemeinderat eine Diskussion um die Stellung der Kirchen im Bereich des Sozialen in Freiburg.

Amt sucht Wohnung

Anfang Januar gab es für den Gemeinderat eine Besichtigung der Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg.
Einige Erkenntnisse konnten wir an diesem Tag gewinnen: Nicht nur, dass wir schon lange wissen, dass es viele wohnungslose Menschen gibt – auch zahlreiche Familien sind darunter, die zum Teil etliche Jahre in Notunterkünften verbringen müssen. Auch steigt nach der Statistik von OASE die Zahl der Menschen, die die Notunterkunft erstmals in Anspruch nehmen müssen immer weiter an. OASE verzeichnet jeden Monat 30-45 Neuzugänge. Diese Menschen bekommen dort schnell so umfassend wie möglich Hilfestellungen – aber es mangelt sehr klar an einem: Wohnungen. Die Stadtbau, die eigentlich zur Wohnversorgung von diesen Menschen einen großen Beitrag leisten könnte, erfüllt ihren sozialen Auftrag nicht.

Mietspiegel 2013

Es wird niemanden überraschen, dass der neue Freiburger Mietspiegel Mietpreissteigerungen aufzeigt.
Sieht man sich die für MieterInnen katastrophale Wohnungssituation in Freiburg an, wundert es  nicht, dass MieterInnen bereit sind, z.T. unverschämte Mietpreise auch für nicht gut ausgestattete Wohnungen zu bezahlen. MieterInnen müssen im Schnitt mehr als 40% ihres Einkommens für die Miete aufbringen – Tendenz steigend, denn die Mietpreise steigen immer weiter. Einerseits ist der Mietspiegel damit ein Instrument, Wuchermieten zu unterbinden, andererseits: wer ist bereit, in so einer Wohnungsmarktsituation seine VermieterInnen wegen einer zu hohen Miete zu verklagen?

„Soziale“ Stadt Weingarten – Vollsanierung gegen Willen der BewohnerInnen

Mietpreissteigerungen nach Sanierung treffen BewohnerInnen hart
Verwaltung ignoriert Gefahr der Verdrängung nach Sanierung

Die Gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg hat nun eine Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage „Soziale Stadt Weingarten“ erhalten. Die Anfrage konzentriert sich auf die Auswirkungen von Sanierungen, die innerhalb des Projekts „Soziale Stadt Weingarten-West“ erfolgen sollen.

Die Anfrage wurde notwendig, da durch Sanierungsarbeiten eine Steigerung der Mietpreise zu befürchten ist, die sich die dort Wohnenden nicht mehr leisten können, was zur Verdrängung bisheriger MieterInnen führen würde. Diese Befürchtungen gründen sich auf die Ergebnisse einer Umfrage, die von der Freiburger Stadtbau und „Forum Weingarten 2000“ durchgeführt wurde. Bei dem 8-geschossigen Wohnhaus in der Sulzburger Straße z.B. müssen über 70% der MieterInnen die Hälfte bzw. mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Dieses Ergebnis sollte die Sozialverwaltung alarmieren, doch deren Antwort lautet: „Es liegen keine belastbaren Informationen über die Einkommensverhältnisse im Gebiet vor.“
„So eine Antwort von einer Sozialverwaltung ist unverantwortlich und ein Zeichen von Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen“, kommentiert dies Coinneach McCabe.

Freiburg lässt wohnungslose Familien im Regen stehen

In Freiburg haben wir das Problem zu hoher Mieten und knappen Wohnraums. Diese Aussage können alle unterschreiben, die sich in letzter Zeit ernsthaft mit dem Thema Wohnraum befasst haben.
Doch ist sicher nicht allen bekannt, dass in Freiburg 18 Minderjährige mit ihren Eltern bzw. Müttern für eine Dauer von mindestens 6 Monaten im Übergangswohnheim in der Wiesentalstraße untergebracht waren (Quelle: Amt für Wohnraumversorgung, August 2012).

Kinder und Jugendliche mindestens 6 Monate im Übergangswohnheim

StadträtInnen der GAF sehen Fürsorgepflicht der Stadt vernachlässigt

Im August 2012 erhielt die Grüne Alternative Freiburg die Antwort auf eine Anfrage an das Amt für Wohnraumversorgung zum Thema akute bzw. drohende Wohnungslosigkeit, insbesondere bei Familien mit Kindern. (Siehe : Attachment)
In Freiburg gibt es das Problem zu hoher Mieten bei gleichzeitig knappem Wohnraum. Die Grüne Alternative Freiburg wollte mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Minderjährige von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind. In der Antwort steht, dass in Freiburg 18 Minderjährige mit ihren Eltern bzw. Müttern für eine Dauer von mindestens 6 Monaten im Übergangswohnheim in der Wiesentalstraße untergebracht sind (Quelle: Amt für Wohnraumversorgung, Stand: August 2012).

Sternwaldwiese

Letzte Woche hat die Stadtverwaltung die Grillplätze auf der Sternwaldwiese entfernt, mitgebrachte Holz- oder Gasgrills werden noch gestattet. Diese neue Maßnahme soll die Rauchbelästigung für die AnwohnerInnen vermindern. Auch wird die Verstärkung polizeilicher Kontrollen angekündigt. Wieder spricht die Stadtverwaltung von einer „Lösung“, obwohl die BesucherInnen der Wiese keine Interessenvertretung beim sogenannten Runden Tisch hatten.

Zukunft der städtischen Wohnungen

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber entschieden, den städtischen Wohnbestand an den Freiburger Stadtbau (FSB)-Verbund zu übertragen. Die Argumentation dafür lautet: alle Wohnungen aus einer Hand zu verwalten bringt nur Vorteile und die Wohnungen bleiben im städtischen Besitz. Auch solle es den MieterInnen nur Vorteile bringen: Die Mietverhältnisse bleiben dieselben und durch die FSB Verwaltung ergeben sich nur Besserungen. Eine Win-win-Situation.

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