Gendarmerie in Freiburg – Foto Indymedia LinksuntenWir haben mit großer Besorgnis die polizeilichen Maßnahmen auf dem Areal des Wagenkollektivs Schattenparker zur Kenntnis genommen. Am Morgen des 25.09.2011, kurz vor dem Besuch des Herrn Ratzinger auf einem sich in der Nähe befindenden Geländes, haben die Einsatzkräfte eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg präsentiert. Mit dieser als Legitimierung sind Einsatzkräfte der Polizei auf das Gelände eingedrungen, haben dabei Türen von den Wagen aufgerissen und sogar auch in die Wagen gefilmt.

Monika Stein dazu: „Dieses Verhalten ist aufs Schärfste zu verurteilen. Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung ist hier auf jeden Fall verletzt worden.“

Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg bezieht sich auf verschiedenste Gesetze, insbesondere den Schutz kirchlicher Veranstaltungen. Die Vermutung seitens der Stadt ist, dass die BürgerInnen, die hier wohnen, „störgeneigt“ seien und dass eine Besetzung des Geländes durch Sicherheitskräfte notwendig sei.

Grüne Alternative gehören zu vielfältiger Politiklandschaft

Die gemeinderätliche Gruppe Grüne Alternative Freiburg wird nun tatsächlich von Bündnis 90/Die Grünen wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung eines Teils ihres Namens verklagt.

Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass ein Gericht es der Grünen Alternative Freiburg unter Androhung von 250.000€ Bußgeld oder Ordnungshaft untersagt, „ das Wort „Grüne“ oder „grün“ einschließlich aller Deklinationsformen und das entsprechende Abkürzungszeichen „G“ [so wörtlich die Klageschrift]“ zu verwenden.

„Es ist für uns nach wie vor unverständlich, warum Bündnis 90/Die Grünen es nötig findet, ein Monopol über den Begriff „grün“, ausgerechnet in Green City, zu beanspruchen. Und dabei sogar mit Freiheitsentzug droht“ wundert sich Monika Stein (Stadträtin und Mitglied des Beirats der JVA Freiburg).

Kostenexplosion und Intransparenz

Nächsten Monat wird das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Freiburg erwartet. Der gegenwärtige Besuch von Herrn Ratzinger hat in Spanien zu großen Ausschreitungen geführt, die an die Szenen Anfang des Monats im Vauban erinnern. In Madrid haben mehr als 100 KlerikerInnen einen Appell unterschrieben, dass der Papst fernbleibe. Einer der Gründe dafür ist die gegenwärtige Finanzlage, in der ein so teurer „Gast“ nicht angemessen sei.

In Freiburg ist die Haushaltslage auch angespannt, die ursprüngliche „Einschätzung“ der Stadt Freiburg für Kosten von 300.000 € für den städtischen Haushalt scheint jetzt unangemessen zu sein. „Wir unterstellen, dass diese Zahl bewusst niedrig gehalten wurde, im vollen Wissen, dass sie nicht eingehalten werden würde.“ bemängelt Monika Stein. In dieser Kostenschätzung waren z.B Personalkosten nicht vorhanden.

Versammlungsbehörde handelt rechtswidrig


Beschlagnahme von Instrumenten während des Deutsch-Französischen Gipfels: Foto : casse toi alors pauvre con. ccDas Amt für Öffentliche Ordnung hat beim Deutsch-Französischen Gipfel auf eklatante Weise rechtswidrig gehandelt, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg hervor. Angeblich wären „Auflagen […] im üblichen Rahmen erteilt“ worden. Monika Stein meint dazu: „Offenkundig hat das Amt für Öffentliche Ordnung nicht verstanden, dass Auflagen nur in begründeten Einzellfällen erlassen werden dürfen. So disqualifiziert sich dieses Amt als zuständige Versammlungsbehörde.“

Laut Gesetzeslage sollten Versammlungen grundsätzlich auflagenfrei sein.


Durch die Anfrage wurde des Weiteren die Situation der politischen Sambagruppe Sam¡Basta! thematisiert. Nach Angaben der Verwaltung habe es sich bei der Aktion um eine Versammlung gehandelt. Eine Auflösung dieser Versammlung ist, bevor es zu einer Einkesslung kam, nicht erfolgt. „Nicht nur der vorgeschobene Beschlagnahmungsgrund, Körperverletzung durch Musik, sondern auch, dass eine anerkannte Versammlung eingekesselt wurde, ist skandalös,“ so Coinneach McCabe.

Seit es eine Grüne Alternative in Freiburg gibt, droht die etablierte Partei Bündnis90/Die Grünen wegen der Verwendung des Begriffes „Grün“ im Namen mit einer Klage.„Hier wird ein Monopol auf einen politischen Begriff beansprucht. Es soll neben ihnen keine anderen Grünen geben.“ sagt Coinneach McCabe.

Es soll nichts anderes grünes geben neben ihnen.
In einem Schreiben von Jochen Hefer (Rechtsanwalt und Vorstandmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Freiburg) an die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg wird die Klageerhebung nach dem 20.03.2011 angekündigt. Den StadträtInnen wird nur noch die Möglichkeit eröffnet, durch eine Unterwerfungserklärung den Kreis der Verklagten zu beschränken, um die - so wörtlich – "Kosten dieser gerichtlichen Auseinandersetzung überschaubar zu halten.“

Nach eigenen Angaben gab es bis jetzt keine Klage wegen der verschiedenen Wahlen der vergangenen Jahre (Kommunal- und Europawahl, Bundestagswahl, Oberbürgermeisterwahl). Der jetzige Brief soll die Vorbereitung schaffen, dass rasch nach der Landtagswahl vom 27.3.2011 die Klage eingereicht werden kann. „Selbstverständlich wollen sie es nicht kurz vor einer Wahl machen, solch eine Klage ist einfach peinlich.“ betont Monika Stein

Sofortiger Ausstieg aus der Atomkraft


Grün/Schwarz/Rot/Gelb AtomlobbyNach dem Erdbeben, Tsunami und nuklearem Ausnahmezustand, der große Teile von Japan getroffen hat, sind natürlich unsere Gedanken bei den Menschen, die von diesen Katastrophen betroffen sind.

Die Ereignisse in Japan haben in vielen Ländern die Diskussion über die Sicherheit der Atomkraftenergie bzw. der Atomkraftwerke wieder in den Fokus gerückt. Die Situation in mehreren japanischen AKW zeigen deutlich, dass diese Energieform nie sicher sein kann und das Risiko, das in dieser Form der Energiegewinnung steckt, zu hoch ist.

In dieser Debatte wird sich ausschließlich auf die Folgen eines GAU bezogen, was angesichts der Ereignisse in Japan auch nachvollziehbar ist. „Es ist aber wichtig, daran zu erinnern, dass die „normale“ Nutzung dieser Technologie täglich sowohl Menschen wie auch Umwelt vergiftet, vom Bergbau bis hin zur Entsorgung des Atommülls“, betont Coinneach McCabe

Stadtverwaltung sollte deeskalierende Wege beschreiten

Unnötige Brutaltät und Härte der Polizei

Andere Lösungen sind notwendig und möglich

Dass das ehemalige Z seit langem leer steht, ist vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Freiburg ein andauernder Dorn im Auge. Dies gerade auch, weil unkommerzielle Freiräume knapp sind. Diese Situation ist nicht erst seit dem Besuch einer Gruppe bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2010 bekannt.

Dass die Spannungen zur Zeit unüberwindbar sind, liegt nicht nur an der zeitlichen Verzögerung seitens der Stadt, sondern auch zu großen Teilen an einer Verwaltungslogik, die dringend an die Realität angepasst werden muss.
Es ist deswegen sehr bedauerlich, dass die Stadt Freiburg keine Vorgehensweise dafür hat, falls es, wie gestern, zu einer wiederholten Besetzung kommt. Die Stadtverwaltung stellte reflexartig Strafantrag, was zwangsläufig zur Räumung und der Möglichkeit zur Feststellung der Personalien führte.