Pressemitteilung

Wohnheimunterbringung verhindert die Integration

Wir begrüßen den Appell seitens der Verwaltungsspitze an WohnungseigentümerInnen, an Flüchtlinge zu vermieten und die öffentliche Kenntnisnahme, dass Wohnheimunterbringung die Integration behindert.
„Wenn etwas Gutes getan wird um Geflüchteten menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, muss es Anerkennung finden - auch wenn es eine sehr lange Zeit gedauert hat.“, sagt Monika Stein.


Der Oberbürgermeister wie auch der Sozialbürgermeister haben seit mehreren Jahren Zusagen gemacht, die jetzt endlich mit diesem Appell Umsetzung finden. Die Idee war ursprünglich angelehnt an den damaligen Appell von 2004 an WohnungseigentümerInnen an Studierende zu vermieten. Trotz mehrerer Zusagen seitens der Verwaltungsspitze drangen diese Pläne nicht nach Außen.

Überfälle in Freiburg: Verantwortungsvolle Politik gefragt

Rassismus entschieden entgegentreten

Mit Emotionen kann man Politik machen. Kriminalität im öffentlichen Raum passt sehr gut in dieses Schema, besonders dann, wenn eine vermeintliche Gruppe als schuldig ausgemacht wird. Falls dies in der Vorwahlzeit geschieht, haben wir die richtige Mischung, die sicher dazu führt, dass Politik in blinden Aktionismus verfällt.

Die Situation in Freiburg nach der Veröffentlichung des BZ-Artikels „Überfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Flüchtlingen“ zeigt alle Anzeichen dafür.

Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg müssen festellen, dass dieser Artikel bereits problematische Auswirkungen zur Folge hatte: „Das Anheizen rassistischer Stereotype, statt einer verantwortungsbewussten Darstellung eines tatsächlichen Problems aufgrund fundierter Informationen finden wir hochgradig bedenklich.“

Lasst die Wagen frei!

Die Grüne Alternative Freiburg im Gemeinderat kritisiert die Beschlagnahmung der Wagen von Sand im Getriebe (SiG) durch das Amt für öffentliche Ordnung.
„Damit hat die Stadt wieder Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, statt sich an einer konstruktiven politischen Lösung zu beteiligen.“, so Coinneach McCabe.

Anfrage bestätigt willkürliches Vorgehen der Stadt beim Thema Plakatierung

Dieses Jahr hat die Stadt Freiburg eine neue Vorgehensweise gegen ausgewählte Plakatierung in der Innenstadt eingeführt. Dabei hat die Stadtverwaltung über Monate Beweise gesammelt, um danach massenhaft Bußgeldbescheide zuzustellen.
Zur diesem Anlass haben wir eine Anfrage gestellt und jetzt auch eine Antwort darauf erhalten.

„Der Eindruck, den wir gewonnen haben, ist, dass dieses Vorgehen nicht nur hinterhältig war, sondern auch willkürlich auf Sub-Kultur abzielte. Die Antworten, die wir bekommen haben, bestätigen diesen Eindruck.“, sagt Coinneach McCabe.

Namensstreit : Bündnis 90/Die Grünen gegen die Grüne Alternative Freiburg

Verhandlung geht in die nächste Instanz

Termin: 11. Dezember 2013 11:00 Uhr
Ort: Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg (Zivilsenat) Salzstraße 28, 79098 Freiburg i. Br.

Am 11.07.2012 hat das Landgericht entschieden, dass die Grüne Alternative Freiburg ihren Namen
behalten darf. Damit wurde die Klage des Landesverbands Baden-Württemberg von Bündnis
90/Die Grünen abgewiesen.

Grün war die Hoffnung...

Die Grüne Alternative Freiburg wird weiterhin vom Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in einem Namensstreit verklagt. Um es genauer zu sagen: die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg werden von der Partei der größten gemeinderätlichen Fraktion, des Oberbürgermeisters und des Ministerpräsidenten wegen der Verwendung des Wortes „grün“ und des Buchstaben „G“ in ihrem Namen im Freiburger Gemeinderat verklagt. 

Angesichts dessen, dass es in der Freiburger Politik immer mehr als genug zu tun gibt, zum Beispiel  bei der Wohnungspolitik, Bildung oder Ökologie, stellt sich die Frage, warum so viel Aufwand betrieben wird, um solchen Druck auf zwei StadträtInnen auszuüben. Bei den aufgelisteten Themen stehen wir in entscheidenden Fragen sehr weit entfernt von Bündnis 90/die Grünen, so dass eine Verwechslungsgefahr sicher nicht besteht.


Wir empfinden es nach wie vor als eine Schande, dass die politische Auseinandersetzung nicht gesucht wird und fordern unsere gemeinderätlichen KollegInnen auf, sich davon zu distanzieren, wie schon der Oberbürgermeister getan hat.

Termin: Mittwoch, 11. Dezember 2013, 11 Uhr im Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, Salzstr. 28, 79098 Freiburg.

Handlungsprogramm Wohnen – und noch mal Vertagung

Handlungsunfähigkeitsprogramm Wohnen
Wer profitiert von einem angespannten Wohnungsmarkt?

Die gemeinderätliche Mehrheit hat heute in einem interfraktionellen Antrag die Absetzung der Drucksache „Kommunales Handlungsprogramme Wohnen“ von der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung (15.10.2013) beantragt. Damit liegt der ursprüngliche Antrag, ein Kommunales Handlungsprogramm Wohnen aufzustellen und zu verabschieden nun fast zwei Jahre zurück.
„Die Absetzung war im Prinzip konsequent, da die Vorlage inhaltlich nichts zur Linderung der Wohnmisere in Freiburg beizutragen hat“, kommentiert Coinneach McCabe den Antrag.

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Meet the StadträtInnen - WHEIT RABBIT - Freitag - 11.10.2013

Meet the StadträtInnen! ab 21:00 Uhr - Party danach ab 23:00 Uhr

Heute setzen sich die aktiven Stadträte Monika Stein und Coinneach McCabe (GAF) ab 21h für euch auf den heißen Stuhl und stehen Rede und Antwort zu Themen wie Stadtentwicklung, Kulturpolitik, Bürgerrechte und was Euch sonst noch so interessiert.

Zuerst sprechen sie über ihre Arbeit, danach besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Nach diesem theoretischen Programmpunkt, könnt Ihr ab ca. 23h euer Tanzbein zu Rhythmen von DJ Lew Yashin (Break Beat), Gordon Shumway (Drum and Bass) und Bassline K (Djungle) schwingen.

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Politik in Freiburg verschließt Augen vor rechtsradikaler Gewalt

Neonazi-Szene in Freiburg und Umgebung bleibt aktiv

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass wir gefordert haben, dass Anschläge von Neonazis nicht zum Alltag werden dürfen. Anlass war ein Brandanschlag in der Gartenstraße in der Freiburger Innenstadt. Nun wurde ein Freiburger Neonazi festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit weiteren Personen aus der rechten Szene um Freiburg, einen Bombenanschlag geplant zu haben.

„Dass wir innerhalb eines Jahres wieder von rechter Gewalt bedroht sind, zeigt, wie aktiv die Neonazi-Szene in Freiburg und Umgebung ist“, stellt Coinneach McCabe fest.

Leo-Wohleb-Brücke – weniger Spuren, weniger Verkehr

Alternativen zur Autobahn sind gefragt  -  Städte für Menschen, nicht für Autos

Bei der Baustelle auf der Leo-Wohleb-Brücke und -Straße waren die Erwartungen auf Megastaus sehr hoch angesetzt. In einer eigenen städtischen Mitteilung war für Freiburg vom „staureichsten Sommer seiner Geschichte“ die Rede. Heute wissen wir, dass dies nicht geschah - der Verkehr lief und es entstanden keine größeren Probleme. Die Grüne Alternative Freiburg ist die Meinung, dass dies zeigt, was möglich ist und auch was erstrebenswert ist.

Amt für öffentliche Ordnung greift Kulturschaffende an

Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.
Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.

Kommunale Wohnungspolitik in Freiburg: zu wenig und zu spät

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist seit Jahren sehr angespannt. Am 18.10.2011 stellten alle Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag zur Erarbeitung des „Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“. Ursprünglich war geplant, das daraus entstandene Gesamtpaket vor der Sommerpause zu beschließen; doch nun wird der Beschluss nicht vor November dieses Jahres kommen. Ferner wurde diesen Donnerstag bekannt, dass die Freiburger Stadtbau weitere Mieterhöhungen in 3489 Wohnungen durchführt; diese Erhöhung geht bis zu 15%.

Maifest im Grün ist eine große Bereicherung für Freiburg

Keine Einsicht der Stadtverwaltung über unverhältnismäßiges Vorgehen
Umdenken der Stadtspitze notwendig

Um die Ereignisse rund um das traditionell stattfindende Stadtteilfest im Grün am 1. Mai näher zu beleuchten, hat die Grüne Alternative Freiburg dazu eine Anfrage gestellt. Nun ist die Antwort darauf gekommen.
Zur Situation: Die Stadtverwaltung hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, die im Stadtteil vom 30.04.2013 bis 02.05.2013 alle Handlungen untersagte, die einen „Festcharakter“ beinhalten könnten. Teile der Allgemeinverfügung wurden schon im Vorhinein als rechtswidrig beurteilt.

1. Mai Feier findet statt

Stadt blamiert sich -  GemeinderätInnen am Zug
Großer Dank an alle Beteiligten

Der Versuch, das traditionelle Straßenfest im Stadtviertel Grün per Allgemeinverfügung zu verbieten, ist gescheitert. Beim Reinfeiern in den Mai und auch am 1. Mai selber haben mehrere tausend Menschen an Feierlichkeiten im Stadtteilteil genommen. Hierbei wurde nicht nur das Grether-Gelände in Anspruch genommen, sondern auch andere Bereiche des Stadtteils konnten in Anspruch genommen werden.

„Wir sind sehr froh, dass so viele Menschen diesen Repressionen durch das Ordnungsamt getrotzt haben und Zivilcourage gezeigt haben,“ ist Coinneach McCabe beeindruckt.
Die versuchte Einschüchterung durch mehrere hundert PolizistInnen, die den Stadtteil belagert haben, hat die festliche Stimmung wohl eingeschränkt aber das Fest nicht verhindern können.

Überwachung unterwegs

Überwachungen im öffentlichen Raum und in den Fahrzeugen der VAG

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut und sollte nicht grundlos aufgegeben werden. Bei der Praxis der Überwachung wird allerdings die Privatsphäre geopfert – zur Sicherheit lautet die Begründung. Die Freiburger VAG greift durch ihre Überwachungskameras täglich in unsere Privatsphäre ein. Die Frage lautet, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist?

Zum Thema Überwachung haben wir zum wiederholten Male eine Anfrage gestellt. Die Antworten sind leider nicht überraschend und bleiben in weiten Teilen schwammig. Zudem werden konkrete Fragen nicht beantwortet.

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