Kultur

Das Schlossbergfest als Trostpflaster

Dass das Schlossbergfest wieder klappt, ist ein gutes Signal für das kulturelle Leben in Freiburg. Viele empfinden, dass das Schlossbergfest wichtig für Freiburg ist. Aber von einem Ende der Freiburger Festkrise kann nicht die Rede sein. Dass das Schlossbergfest wieder stattfindet, verdankt es dem Durchhaltevermögen des Veranstalters, der dem Gegenwind durch die Stadt Freiburg trotzt, aber sicherlich nicht freundlicher städtischer Unterstützung.

Amt für öffentliche Ordnung greift Kulturschaffende an

Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.
Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.

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Kolonial – Geschichte – Gegenwart

Das Thema Kolonialgeschichte wird aktuell in städtischen Ausschüssen behandelt. Die Frage lautet, wie Freiburg an diesem Teil der Geschichte beteiligt war und ob es ein Bewusstsein dafür gibt?
Die erste Antwort der Verwaltung war deutlich: Laut Vorlage „[Es] gibt keine direkte Verbindung zwischen der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und der Institution der Stadt Freiburg.“

1. Mai Feier findet statt

Stadt blamiert sich -  GemeinderätInnen am Zug
Großer Dank an alle Beteiligten

Der Versuch, das traditionelle Straßenfest im Stadtviertel Grün per Allgemeinverfügung zu verbieten, ist gescheitert. Beim Reinfeiern in den Mai und auch am 1. Mai selber haben mehrere tausend Menschen an Feierlichkeiten im Stadtteilteil genommen. Hierbei wurde nicht nur das Grether-Gelände in Anspruch genommen, sondern auch andere Bereiche des Stadtteils konnten in Anspruch genommen werden.

„Wir sind sehr froh, dass so viele Menschen diesen Repressionen durch das Ordnungsamt getrotzt haben und Zivilcourage gezeigt haben,“ ist Coinneach McCabe beeindruckt.
Die versuchte Einschüchterung durch mehrere hundert PolizistInnen, die den Stadtteil belagert haben, hat die festliche Stimmung wohl eingeschränkt aber das Fest nicht verhindern können.

Un-freiburg

Mit einem großen Aufgebot an Verbohrtheit hat die Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt um den 1. Mai herum versucht, per Allgemeinverfügung verschiedene Feste zu verbieten. Sie waren nicht damit zufrieden, dass sie schon eine geplante Abi-Party verhindert haben, sie mussten dann auch noch die nächsten Feste ins Visier nehmen. Wie es in Freiburg üblich geworden ist, wurde auch hier die Allgemeinverfügung erst zum letzten möglichen Zeitpunkt bekannt gemacht und damit der Gebrauch von gerichtlichen Gegenmitteln verhindert.

Wie viel ist „der Papst“ Besuch wert

Kostenexplosion und Intransparenz

Nächsten Monat wird das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Freiburg erwartet. Der gegenwärtige Besuch von Herrn Ratzinger hat in Spanien zu großen Ausschreitungen geführt, die an die Szenen Anfang des Monats im Vauban erinnern. In Madrid haben mehr als 100 KlerikerInnen einen Appell unterschrieben, dass der Papst fernbleibe. Einer der Gründe dafür ist die gegenwärtige Finanzlage, in der ein so teurer „Gast“ nicht angemessen sei.

In Freiburg ist die Haushaltslage auch angespannt, die ursprüngliche „Einschätzung“ der Stadt Freiburg für Kosten von 300.000 € für den städtischen Haushalt scheint jetzt unangemessen zu sein. „Wir unterstellen, dass diese Zahl bewusst niedrig gehalten wurde, im vollen Wissen, dass sie nicht eingehalten werden würde.“ bemängelt Monika Stein. In dieser Kostenschätzung waren z.B Personalkosten nicht vorhanden.

Eine politische Lösung bleibt abzuwarten

Die Räumung des M1-Geländes im Stadtteil Vauban hat letzte Woche eine Lawine an Beschuldigungen und Behauptungen losgetreten.
Ziel dieser schien es zu sein, die vorherigen Meldungen von Tag zu Tag an Brisanz zu übertreffen.
So kam es während der Woche zu „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen, bei denen Molotowcocktails  auf Feuerwehrbeamte geworfen und mit Leuchtspurmunition (diese wird üblicherweise mit Maschinengewehren abgefeuert) auf Polizeiwagen geschossen worden sein soll.

Diese Ereignisse fanden selbstverständlich nicht statt. Aber eine Atmosphäre der Angst hat sich trotzdem verbreitet. Wir fordern, nach wie vor, dass die Ereignisse vor, während und nach der Räumung aufgeklärt werden und die teilweise irreführende Berichterstattung richtig gestellt wird.
Die sich eingeschlichene Inflation in Begrifflichkeiten ist für die politische Diskussion sehr kontraproduktiv. Sie hat zu Polarisierung geführt, und dafür gesorgt, dass sehr viele Emotionen hochgekocht sind, die nicht so leicht wieder abzukühlen sein werden.


Wir befinden uns nach wie vor in einer politischen Debatte, und politische Debatten benötigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Wir fordern daher, dass alle Beteiligten ihre Gesprächsbereitschaft aufrecht erhalten. Politische Partizipation ist nur durch Dialoge möglich.

Behauptung von „massiver Gewalt“ aus der Luft gegriffen

Rolle der Polizei zweifelhaft - Politische Lösung statt Hetze
Am Mittwochmorgen erlebte Freiburg einen riesigen Polizeieinsatz zur Räumung des besetzten Wagenplatzes auf dem M1 Gelände. Nun wird massiv versucht die Geschehnisse im Vorfeld der Räumung dafür zu nutzen, Stimmung gegen die ehemaligen BewohnerInnen zu machen. Die  Geschehnisse in der Nacht vor der Räumung werden dabei krass übertrieben geschildert, zum Teil sogar verfälscht dargestellt.

Die Vauban sei „von einer Welle der Gewalt überrollt“ worden – so die Polizei. Mehrere Menschen seien durch „massive Gewalt“ der links-autonomen Szene verletzt worden, unter anderen sollen Feuerwehrleute mit Molotowcocktails beworfen seien. 

Nur einen Tag nach der Räumung steht fest: Kein Molotowcocktail wurde geworfen und auch sonst herrscht viel Unklarheit: „Wir begrüßen eine Aufklärung der noch offenen Fragen, diese muss nüchtern angegangen werden und darf nicht zur Diskreditierung von Menschen missbraucht werden“ betont Monika Stein.

Wer sich gegen den Willen des OB stellt ...

Der Situation beim M1-Gelände spitzt sich zu: Ende dieses Monats erwarten wir ein großes Polizeiaufgebot, um den Willen des Rathauses durchzudrücken. Beim M1-Gelände zeigen sich zwei Konfliktpunkte: Der Unmut über die Platzgestaltung und das Thema Wagenplätze in Freiburg. Trotz Gesprächsbereitschaft und Bürgerbeteiligung soll alles so gestaltet werden, wie es sich die Rathausspitze immer vorgestellt hat. Hier wird nochmals deutlich, dass Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen wird und Versprechen nicht eingehalten werden.

Am deutlichsten wird dies bei der Wagenplatz-Politik. Im Jahr 2006 hat sich die Stadt dazu verpflichtet, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Wohnformen in Freiburg beschäftigt, unter anderem mit Wagenkollektiven. Trotz einer wiederholten Zusage 2010 hat diese Arbeitsgruppe nie getagt.

Hier wird Bürgerbeteiligung zum Possenspiel, Mitbestimmung wird nur scheinbar in Betracht gezogen und Versprechen nicht eingehalten. Wer am Ende nicht resigniert hat, wird sich dann mit der „OrdnungsMacht“ konfrontiert sehen.
Die Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass wer sich gegen den Willen des Rathauses stellt, damit rechnen muss, von diesem überrollt zu werden.

Offener Brief an den Oberbürgermeister zum Kunst-, Kultur- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahre 2006 hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Alternatives Leben Wohnen“ einzurichten. Diese Arbeitsgruppe wurde durch die „Schattenparker“ im Jahre 2006 erkämpft.

Die Einrichtung dieser Gruppe wurde erneut im Januar 2010 versprochen (siehe Anhang).

Ebenso wurde zugesagt: „Die Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen werden über die Arbeit der Arbeitsgruppe unterrichtet.“

Bis heute haben wir keinen Bericht von dieser Gruppe erhalten, was darauf schließen lässt, dass diese Arbeitsgruppe nie existiert bzw. nie ihre Arbeit aufgenommen hat.

Das finden wir außerordentlich bedauerlich, weil es uns die Möglichkeit gegeben hätte, in Ruhe diesen Themenbereich anzuschauen.

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Die Frage nach den Idealen

(Aus der Badische Zeitung-Serie (IX): Kulturhauptstadt Freiburg 2020 — Für und Wider)

Soll Freiburg — und damit die Regio — in den Wettbewerb um die nächste europäische Kulturhauptstadt, mutmaßlich 2020, eintreten? Das Für und Wider wägen die politischen Vertreter in einer Reihe von Gastbeiträgen in der BZ ab. In unserer vorletzten Folge ist die Grüne Alternative Freiburg an der Reihe.


Freiburg hat über die Jahre hinweg die eine oder andere Auszeichnung bekommen. Die Fragen, die sich dazu stellen, sind folgende: Braucht sich Freiburg überhaupt noch als Kulturhauptstadt zu bewerben? Wird durch eine Bewerbung eine bessere Stadt entstehen? Die Antwort auf diese beiden Fragen ist nicht zwangsläufig Ja, denn es ist eine Frage der Leitlinie, nämlich wie diese Bewerbung ausgerichtet sein wird.

Die Bewerbung birgt Risiken, aber auch Chancen. Wir sehen in der Bewerbung die Möglichkeit, die Frage zu stellen, in was für einer Stadt wir leben wollen. Wie wird Freiburg 2020 sein und welche Ideale wollen wir für das gesellschaftliche Leben anstreben. Der Begriff der Kultur ist ein vielfältiger und sollte auch nicht auf wenige Formen eingeengt werden. Als Beispiel zur Verdeutlichung kann man das Thema Nachhaltigkeit anführen: In Freiburg wird viel über Nachhaltigkeit diskutiert, aber diese Diskussionen werden in der Regel nicht über unsere Abhängigkeit von Ressourcen hinaus geführt. Der Begriff wurde verengt und auf diese eine Komponente reduziert. Wir sollten Verengungen aufbrechen und uns Fragen stellen, die uns erlauben, weiterführend zu denken.

Finanzierung der Kulturszene

Wallgraben : Streichung des Zuschusses

Es ist die Standardvorgehensweise im städtischen Haushalt, ein ritualisiertes Verhalten, das alle 2 Jahre vorkommt. Zuschussanträge werden an die städtische Verwaltung gestellt, die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag und dann fällt der Gemeinderat ein Urteil.
Häufig werden Anträge als eine Bitte bzw. Forderung für private Projekte betrachtet, statt diese als das zu betrachten, was sie sind: Die Finanzierung eines Auftrags im Interesse der Öffentlichkeit. Das ist besonders im Kulturbereich der Fall, der häufig als Luxus und guter Ort zum Sparen betrachtet wird. „Es gilt hier, dass Einrichtung zwar langsam erdrosselt werden dürfen und man einfach zuschaut, während die Lichter ausgehen, aber Schließung! – das ist barbarisches Banausentum – eine handwerkliche Grobheit“, sagt Coinneach McCabe.

Pressemitteilung zur Räumung des ehemaligen Jugendzentrums Z

Stadtverwaltung sollte deeskalierende Wege beschreiten

Unnötige Brutaltät und Härte der Polizei

Andere Lösungen sind notwendig und möglich

Dass das ehemalige Z seit langem leer steht, ist vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Freiburg ein andauernder Dorn im Auge. Dies gerade auch, weil unkommerzielle Freiräume knapp sind. Diese Situation ist nicht erst seit dem Besuch einer Gruppe bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2010 bekannt.

Dass die Spannungen zur Zeit unüberwindbar sind, liegt nicht nur an der zeitlichen Verzögerung seitens der Stadt, sondern auch zu großen Teilen an einer Verwaltungslogik, die dringend an die Realität angepasst werden muss.
Es ist deswegen sehr bedauerlich, dass die Stadt Freiburg keine Vorgehensweise dafür hat, falls es, wie gestern, zu einer wiederholten Besetzung kommt. Die Stadtverwaltung stellte reflexartig Strafantrag, was zwangsläufig zur Räumung und der Möglichkeit zur Feststellung der Personalien führte.

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