Die Räumung des M1-Geländes im Stadtteil Vauban hat letzte Woche eine Lawine an Beschuldigungen und Behauptungen losgetreten.
Ziel dieser schien es zu sein, die vorherigen Meldungen von Tag zu Tag an Brisanz zu übertreffen.
So kam es während der Woche zu „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen, bei denen Molotowcocktails  auf Feuerwehrbeamte geworfen und mit Leuchtspurmunition (diese wird üblicherweise mit Maschinengewehren abgefeuert) auf Polizeiwagen geschossen worden sein soll.

Diese Ereignisse fanden selbstverständlich nicht statt. Aber eine Atmosphäre der Angst hat sich trotzdem verbreitet. Wir fordern, nach wie vor, dass die Ereignisse vor, während und nach der Räumung aufgeklärt werden und die teilweise irreführende Berichterstattung richtig gestellt wird.
Die sich eingeschlichene Inflation in Begrifflichkeiten ist für die politische Diskussion sehr kontraproduktiv. Sie hat zu Polarisierung geführt, und dafür gesorgt, dass sehr viele Emotionen hochgekocht sind, die nicht so leicht wieder abzukühlen sein werden.

Wir befinden uns nach wie vor in einer politischen Debatte, und politische Debatten benötigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Wir fordern daher, dass alle Beteiligten ihre Gesprächsbereitschaft aufrecht erhalten. Politische Partizipation ist nur durch Dialoge möglich.

Rolle der Polizei zweifelhaft - Politische Lösung statt Hetze
Am Mittwochmorgen erlebte Freiburg einen riesigen Polizeieinsatz zur Räumung des besetzten Wagenplatzes auf dem M1 Gelände. Nun wird massiv versucht die Geschehnisse im Vorfeld der Räumung dafür zu nutzen, Stimmung gegen die ehemaligen BewohnerInnen zu machen. Die  Geschehnisse in der Nacht vor der Räumung werden dabei krass übertrieben geschildert, zum Teil sogar verfälscht dargestellt.

Die Vauban sei „von einer Welle der Gewalt überrollt“ worden – so die Polizei. Mehrere Menschen seien durch „massive Gewalt“ der links-autonomen Szene verletzt worden, unter anderen sollen Feuerwehrleute mit Molotowcocktails beworfen seien. 

Nur einen Tag nach der Räumung steht fest: Kein Molotowcocktail wurde geworfen und auch sonst herrscht viel Unklarheit: „Wir begrüßen eine Aufklärung der noch offenen Fragen, diese muss nüchtern angegangen werden und darf nicht zur Diskreditierung von Menschen missbraucht werden“ betont Monika Stein.

Freiburger Straßenpunx geräumt (2006)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahre 2006 hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Alternatives Leben Wohnen“ einzurichten. Diese Arbeitsgruppe wurde durch die „Schattenparker“ im Jahre 2006 erkämpft.

Die Einrichtung dieser Gruppe wurde erneut im Januar 2010 versprochen (siehe Anhang).

Ebenso wurde zugesagt: „Die Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen werden über die Arbeit der Arbeitsgruppe unterrichtet.“

Bis heute haben wir keinen Bericht von dieser Gruppe erhalten, was darauf schließen lässt, dass diese Arbeitsgruppe nie existiert bzw. nie ihre Arbeit aufgenommen hat.

Das finden wir außerordentlich bedauerlich, weil es uns die Möglichkeit gegeben hätte, in Ruhe diesen Themenbereich anzuschauen.

Stadtverwaltung sollte deeskalierende Wege beschreiten

Unnötige Brutaltät und Härte der Polizei

Andere Lösungen sind notwendig und möglich

Dass das ehemalige Z seit langem leer steht, ist vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Freiburg ein andauernder Dorn im Auge. Dies gerade auch, weil unkommerzielle Freiräume knapp sind. Diese Situation ist nicht erst seit dem Besuch einer Gruppe bei der Gemeinderatssitzung am 14.12.2010 bekannt.

Dass die Spannungen zur Zeit unüberwindbar sind, liegt nicht nur an der zeitlichen Verzögerung seitens der Stadt, sondern auch zu großen Teilen an einer Verwaltungslogik, die dringend an die Realität angepasst werden muss.
Es ist deswegen sehr bedauerlich, dass die Stadt Freiburg keine Vorgehensweise dafür hat, falls es, wie gestern, zu einer wiederholten Besetzung kommt. Die Stadtverwaltung stellte reflexartig Strafantrag, was zwangsläufig zur Räumung und der Möglichkeit zur Feststellung der Personalien führte.

Die Besetzung des seit geraumer Zeit leer stehenden ehemaligen Jugendzentrums “Z” am Siegesdenkmal hat die Situation dieser Einrichtung wieder in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung steht unter dem Motto "Inklusion - Dabei sein! Von Anfang an". Protesttag, weil auf vorhandene Missstände aufmerksam gemacht werden soll, die dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen immer noch auf Barrieren stoßen, die ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben erschweren oder diese ganz ausschließen.