Kinder und Jugend

Kommunaler Ordnungswahn

Der Freiburger Gemeinderat hat sich mehrheitlich entschlossen, in der Innenstadt und speziell auf dem Augustinerplatz uniformierte StadtpolizistInnen zu stationieren. Deren Präsenz soll gegen Abend verstärkt werden und ihnen polizeiliche Befugnisse zugestanden werden, wie Beschlagnahme, Platzverweis usw. Bewaffnet werden sie – zunächst – mit Pfefferspray. Das wird aber sicherlich nicht alles bleiben.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird im Jahr 1 Million € kosten, mehr als in die Jugendsozialarbeit investiert wird.

Alkopop-ulismus

Das „Alkoholverbot“ steht vor seiner Rückkehr. Als Problem wurde zwar nicht der Alkohol, sondern die Gewalt ausgemacht und nicht der Alkoholkonsum wurde verboten, sondern der Konsum außerhalb von Gaststätten. Die ursprüngliche Rechtfertigung war: Um Gewalttaten zu bekämpfen, muss das Konsumieren von Alkohol eingeschränkt werden. Und so kam es dazu, dass der Konsum außerhalb von Gaststätten verboten wurde.

Die Diskussion ufert in verschiedene Richtungen aus. Dies liegt hauptsächlich an der obigen Behauptung, Gewalt unterbinden zu können durch das Verbot, auf öffentlichen Plätzen mitgebrachten Alkohol zu konsumieren. Das allerdings löst nicht das Gewaltproblem in unserer Gesellschaft.

Auch ist der exzessive Alkoholkonsum von jüngeren Menschen, der hier ins Spiel gebracht wird, ein komplett anderes Thema als Gewalt. Viele Menschen – auch viele ältere – richten dadurch bei sich selbst wie auch bei anderen Menschen Schaden an. Ein „Alkoholverbot“ in Teilen der Innenstadt wird auch hier nichts bringen.
Worum es bei der Stadtpolitik hier geht, ist nicht, das Thema verantwortlich anzugehen, sondern es über Alkoholverbot populistisch aus dem öffentlichen Raum und damit aus dem Blick zu schaffen.

Der Freiburger Weg bei der inklusiven Schulbildung

„Inklusion light“ nach Landesvorgaben

In der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2011 diskutierten die StadträtInnen den aktuellen Stand inklusiver Schulangebote in Freiburg.
Was bei dabei oft untergeht oder falsch verstanden wird ist: Inklusion ist nicht nur die Integration von Kindern mit Behinderungen in ein jetzt bestehendes System, die derzeitigen Regelschulen. Nein, es geht um das erfolgreiche Zusammenleben und Zusammenlernen aller Kinder, von SchülerInnen aus allen erdenklichen Elternhäusern und Lebenslagen. Bisher werden hierbei oft Begriffe verwendet wie "hochbegabt", "mit oder ohne Behinderung", "mit oder ohne Migrationshintergrund" usw. Die Begriffe, die oft zu Schubladen werden, müssen wir überwinden. Menschen sind keine Begriffe.


Jugendzentrum Ex-„Z“

Die Besetzung des seit geraumer Zeit leer stehenden ehemaligen Jugendzentrums “Z” am Siegesdenkmal hat die Situation dieser Einrichtung wieder in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Rede zur Dezernatsverteilung

Herr OB,

meine Damen und Herren,

wenn ein zusätzliches Dezernat geschaffen wird, müssen die bisherigen Dezernate Inhalte abgeben.

So weit, so allgemeingültig.

Was uns an dieser uns heute vorliegenden Entscheidungsgrundlage stört, ist, dass die Dezernatsumgestaltung nur aufgrund eines Parteienproporzes geschehen soll, nicht aufgrund sachlicher und fachlicher Enstcheidungen.

Pressemitteilung

Neuordnung der Dezernatszuschnitte muss fachlich fundiert vorgenommen werden

Inhalte treten in den Hintergrund

Regierungsbank sollte politische Verhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln

Zu Beginn des Jahres 2011 soll die Stadt Freiburg ein neues Baudezernat bekommen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Aufgabenverteilung innerhalb der Dezernate und die Zuständigkeit des neuen Dezernats beschlossen werden.

Diese neue Verteilung ermöglicht den drei größten Fraktionen ein machtpolitisches Geschacher, bei dem leider die Inhalte zur Nebensache degradiert werden. Am widersinnigsten ist die Zuteilung des Vermessungsamtes zum Dezernat des Finanzbürgermeisters, statt es dem neu zu schaffenden Baudezernat zuzuordnen. Inhaltlich lässt sich diese Zuordnung nicht begründen, die Begründung lautet aber, es sei eine Kompensation für die Abtretung des Garten- und Tiefbauamtes.

Coinneach McCabe betont: „Das Vermessungsamt ist ein Kernbestandteil eines seriösen Baudezernats. Ebenso gehört für Fachleute das Liegenschaftsamt in ein Baudezernat. Wenn Herr Neideck sein Schäufelchen abgeben musste, dann sollte er ein fachlich sinnvolles Förmchen als Entschädigung erhalten, um seine persönliche Empfindlichkeit zu besänftigen!“