Integration

Überfälle in Freiburg: Verantwortungsvolle Politik gefragt

Rassismus entschieden entgegentreten

Mit Emotionen kann man Politik machen. Kriminalität im öffentlichen Raum passt sehr gut in dieses Schema, besonders dann, wenn eine vermeintliche Gruppe als schuldig ausgemacht wird. Falls dies in der Vorwahlzeit geschieht, haben wir die richtige Mischung, die sicher dazu führt, dass Politik in blinden Aktionismus verfällt.

Die Situation in Freiburg nach der Veröffentlichung des BZ-Artikels „Überfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Flüchtlingen“ zeigt alle Anzeichen dafür.

Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg müssen festellen, dass dieser Artikel bereits problematische Auswirkungen zur Folge hatte: „Das Anheizen rassistischer Stereotype, statt einer verantwortungsbewussten Darstellung eines tatsächlichen Problems aufgrund fundierter Informationen finden wir hochgradig bedenklich.“

Kundgebung – Demonstration - gegen die tödliche EU-Abschottung

Samstag 5. Oktober 2013 - am 15.00 Uhr - Treffpunkt: Rathausplatz in Freiburg

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 3. Oktober 2013 vor Lampedusa.
Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

Der Bezug zwischen Freiburger Lokalpolitik und der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa
Als gemeinderätliche Gruppe werden wir aufgefordert, nur zu Themen mit einem kommunalen Bezug Stellung zu nehmen. Dieser kommunale Bezug ist wegen des Prinzips "Global denken - Lokal handeln" ("Think global, act local") gegeben. Auf den ersten Blick denkt man, dass die Katastrophe vor Lampedusa wenig mit der städtischen Politik zu tun haben kann. Dieses täuscht. Freiburg ist keine Insel: Doch wie ist die Kommunalpolitik dieser beschaulichen Stadt mit der Flüchtlingspolitik der EU verknüpft?

Die Stadt Freiburg ist wie alle Kommunen zuständig für die Unterbringung von AsylbewerberInnen – eine Aufgabe, der Freiburg nicht gern nachkommt. Freiburg hat sich erhofft, wegen der europäischen Abschottungspolitik weniger Menschen aufnehmen zu müssen und damit Geld einzusparen. Sobald die Flüchtlingszahlen leicht ansteigen, wird amtlich gehetzt. Die Stadt Freiburg hat diese Abschottungspolitik in mehreren Briefen und durch Ablehnungen von Flüchtlingen gefordert und unterstützt. Die Auswirkung dieser städtischen Politik ist jetzt alltäglich und die Tragödie vor Lampedusa ist ein Beispiel davon.

Resozialisierung ist Prävention

In Freiburg haben wir eine JVA mit rund 600 Insassen, die meistens langjährige Haftstrafen absitzen. Wenn sie wieder in Freiheit entlassen werden, haben viele bereits eine Arbeitsstelle gefunden und sind damit in der Lage, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Einigen aber fällt es nach langen Jahren hinter den Gefängnismauern schwer, sich in einer zum Teil völlig veränderten Welt zurechtzufinden.

Die rechtsradikale Szene in Südbaden - Wie sicher sind wir vor Neonazi-Überfällen?

Einer der positiven Aspekte, die Freiburg zu einer lebenswerten Stadt machen, ist, dass es hier keine rechtsradikalen Strukturen gibt. Wer in einem Ort gelebt hat, wo dies der Fall ist, kann bezeugen, wie bedrohlich das ist.
Der Fall des Neonazis Florian S., der kürzlich vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags stand, zeigt, dass auch in Südbaden Nazi- Gewalt existiert. Besonders beunruhigend ist, dass Florian S., kurz bevor er in eine Gruppe von Menschen reinfuhr und dabei einen von ihnen schwer verletzte, auf Facebook über die Möglichkeit fantasierte, genau das zu tun.

Amtshilfe gegen Menschenwürde

Frau Ademaj, die kurz vor Weihnachten im Standesamt festgenommen wurde, ist jetzt in das Kosovo abgeschoben worden. Der Hintergrund ist, dass während eines Termins, den sie im Freiburger Standesamt mit ihrem Verlobten hatte, Polizisten in Zivil sie festnahmen. Sie wurde ins Gefängnis gebracht und nach einem Monat Haft über den Baden-Baden-Airpark ins Kosovo abgeschoben. Ihre vier Kinder, zwei davon minderjährig, sind nach wie vor in Deutschland. Zwanzig Jahre bestens integrierten Lebens in Deutschland wurden damit beendet.

Geschlossen gegen rechte Gewalt

Alltagsrassismus muss auch in Freiburg bekämpft werden

Wir begrüßen sehr, dass für dieses Wochenende in Freiburg ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen hat. Ebenso finden wir es gut, dass der Freiburger Gemeinderat eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt verabschieden will. Allerdings ist einiges an der Resolution und am Aufruf für die Demonstration halbherzig bzw unüberlegt. Auch in Südbaden – und auch in Freiburg – gibt es Neonazis und Strukturen, die diese unterstützen. Vorfälle der letzten Jahre belegen, dass diese oft nicht von staatlichen Stellen aufgedeckt wurden, sondern dass antifaschistische Gruppen diejenigen sind, die effektive Aufdeckung in diesem Bereich betreiben und dadurch zum Teil auch Gewalttaten verhindern konnten.
Die geplante Resolution des Freiburger Gemeinderats richtet sich auch gegen Rechtsextremismus.   Damit wird, wohl zum Teil unabsichtlich, die Extremismusdebatte bedient.


Sie versucht rechte und linke Politik vergleichbar zu machen, trägt aber zur Verharmlosung menschenverachtender Politik bei. Antifaschistische Gruppen werden dadurch an allen Ecken und Enden kriminalisiert. Deswegen können wir die Resolution des Freiburger Gemeinderats nicht mit unterzeichnen.

Beteiligung light

In den letzten Jahren wurden viele Worte über Bürgerbeteiligung verloren. Alle sind dafür, aber die Beteiligung bleibt trotz aller schönen Reden begrenzt. Eine Form der institutionalisierten Interessenvertretung, die schon lang praktiziert wird, sind städtische Beiräte. An dieser Stelle wollen wir zwei thematisieren, den MigrantInnenbeirat und den Beirat für Menschen mit Behinderungen.


Die Idee dahinter ist, dass diese beiden heterogenen und unterschiedlichen Gruppen (mit einer gewissen Schnittmenge) als benachteiligt gelten und daher einer spezifischen Interessenvertretung bedürfen, damit ihre Belange Aufmerksamkeit finden.
Wichtig ist hier daran zu erinnern, dass diese Beiräte Interessenvertretungen sind und nicht mit den Aufgaben der Integration oder sogar Inklusion allein gelassen werden sollten.


Beide sollten nicht in den selben Topf geworfen werden, aber beide haben ähnliche Probleme: Mangel an Ressourcen, Fehlplanung wie auch undefinierte Erwartungshaltungen seitens des Gemeinderats und der Verwaltung.
Der Gemeinderat sollte sich zügig darüber klar werden, warum diese Beiräte von ihm eingerichtet wurden. Ist er bereit, nicht nur Mittel einzustellen, sondern auch die Beteiligung zu fördern und umzusetzen?

Der Freiburger Weg bei der inklusiven Schulbildung

„Inklusion light“ nach Landesvorgaben

In der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2011 diskutierten die StadträtInnen den aktuellen Stand inklusiver Schulangebote in Freiburg.
Was bei dabei oft untergeht oder falsch verstanden wird ist: Inklusion ist nicht nur die Integration von Kindern mit Behinderungen in ein jetzt bestehendes System, die derzeitigen Regelschulen. Nein, es geht um das erfolgreiche Zusammenleben und Zusammenlernen aller Kinder, von SchülerInnen aus allen erdenklichen Elternhäusern und Lebenslagen. Bisher werden hierbei oft Begriffe verwendet wie "hochbegabt", "mit oder ohne Behinderung", "mit oder ohne Migrationshintergrund" usw. Die Begriffe, die oft zu Schubladen werden, müssen wir überwinden. Menschen sind keine Begriffe.


Keine Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit

Ein großes Problem beim Thema Fremdenfeindlichkeit ist, dass diese nur dem rechten Rand der Gesellschaft zugeordnet wird. Man verbindet diesen Begriff sofort mit einer Art Bilderbuch-Rassisten. Doch fast alle Arten der Diskriminierung sind weitgehend in der Gesellschaft verwurzelt.

Neulich in einer Gemeinderatssitzung hat der Oberbürgermeister den aus Schottland stammenden Gemeinderat Coinneach McCabe auf verachtende Weise nachgemacht.

Fremdenfeindliche Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Salomon

Den Mitgliedern des Gemeinderats in Freiburg ist es nicht neu, dass der OB nicht nur fachlich-thematisch kritisiert, sondern ausfallend gegen Personen wird. Auch in der Sitzung am 30.11.2010 griff er bei dem Tagesordnungspunkt „Mayors of Peace“ auf beleidigende Art einen Stadtrat der Unabhängigen Listen an. „Ich fand dieses Vorgehen nicht angemessen, weil es eine rhetorische Ablenkung war. Statt sich mit der Kritik auseinander zu setzen, griff der OB lieber die Person an“, so Coinneach McCabe.Unbekanntes Objekt

Offener Brief: „Viele Roma verlassen Freiburg wieder“ und unsere Anfrage vom 15.04.2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

 

wir wenden uns an Sie bezüglich des Artikels in der Badischen Zeitung vom 08.07.2010 „Viele Roma verlassen Freiburg wieder“. Als erstes müssen wir Sie nochmals erinnern, dass wir am 15.04.2010 eine Anfrage zu diesem Thema gestellt haben, die noch nicht beantwortet ist. Wir sind von diesem Vorgehen enttäuscht und erwarten von Ihnen eine baldige Antwort auf diese Anfrage.

 

Dem BZ- Artikel ist zu entnehmen, „Die Flüchtlingswelle sei abgeebbt, nachdem die Stadt auf Sachleistungen umgestellt habe, berichtet Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.“

Diese Aussage unterstellt, dass es für die Menschen keinen existenziellen Grund gab, hier Asyl zu suchen, und dass die Priorität das Erhalten von Bargeld sei. Dieses wird auch widergespiegelt in Kommentaren zum Artikel, ein Beispiel von vielen davon ist:

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Deutsche Wahlkultur

Am 18. Juli 2010 findet die Wahl zum MigrantInnenbeirat statt. Wie bei jeder Wahl zu diesem Gremium, und seinen Vorgängern, findet die Diskussion statt, wer wahlberechtigt ist. Dies ist eine Kernfrage der Integrationspolitik der Stadt, doch diese Diskussion wird unreflektiert geführt. Früher hieß es AusländerInnen, dann MigrantInnen und jetzt Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist nicht nur ein Streit um Begrifflichkeiten, denn jede neue Definition bestimmt eine andere Gruppe, die sich zu integrieren hat. Das ist das, was Integrationspolitik eigentlich ist.

Wenn man sich anschaut, was der Gegenbegriff innerhalb dieser Debatte ist, dann ist es ein seltsam konstant gebliebener Begriff des Deutschen.

Aber was ist überhaupt deutsch? Wie sollen die „Integrationsbedürftigen“ deutsch werden? Die Anpassung an eine nicht existierende Leitkultur kann es nicht sein. Ebenso wenig kann es sein, dass durch die Wahl definiert wird, wer „echt“ deutsch ist und wer „die Anderen“ sind.

Wir brauchen daher eine Politik, die auf soziale und kulturelle Umstände sowie auf Gleichberechtigung basiert und nicht eine ideologiegeladene Diskussion, die sich auf Nationalismus beruft.

Gefährliches Spiel mit Vorurteilen

In der letzten Woche wurde viel über die neuen Freiburger Roma-Flüchtlinge berichtet. Die Stadt beschwert sich, dass sie mit dieser Situation nicht zurechtkommen kann. Um ihre Umgehensweise zu rechtfertigen, erfindet sie ein detailliert ausgearbeitetes Märchen von Schleusern und illegal Einreisenden.

Das Land zieht sich darauf zurück, dass Freiburg wegen der Resolution für ein Bleiberecht für langjährige Roma selber schuld sei. Es ignoriert dabei, dass andere Städte mit Resolutionen andere Erfahrungen, hingegen Städte, die keine Resolution verabschiedet haben, ähnliche Erfahrungen wie Freiburg machen. So etwas hat Auswirkungen und bietet Rassismus einen Nährboden.

Die Situation von Menschen, die als Roma identifiziert werden, ist ohnehin besorgniserregend. Es ist eine Form der Diskriminierung, die in Europa nach wie vor sehr aktiv ist und deren Folgen, wie „Ethnische Säuberung“ und Überfälle eine deutliche Sprache sprechen. Die Probleme liegen tiefer als in einem Streit zwischen Stadt und Land, bei dem die Flüchtlinge am meisten zu verlieren haben.

Die Vorgehensweise der Stadt ist unverantwortlich und zu verurteilen. Wir brauchen dringend verantwortungsvolle Politik in diesem Bereich.

Pressemitteilung - Wohnheimverwaltung führt Abschreckungspolitik ein

 

Sechsköpfige Familien auf 12 qm untergebracht, mangelnde sanitäre Anlagen

 

Gesundheitsamt benachrichtigt

 

Forderung nach menschenwürdigem Verhalten in der Wohnheim-Politik

 

Die bisherigen Verhältnisse in den Wohnheimen wurden von vielen über die Jahre hinweg kritisiert. Der Tenor war, und wurde geteilt von der Verwaltung wie auch Politik, dass die Zustände unzumutbar sind und dringend verbessert werden müssen. Zeitungsartikel und auch Briefe von Kreisen um die Wohnheime haben uns auf noch verschlechterte Zustände in den Wohnheimen aufmerksam gemacht. Durch diese Hinweise haben wir die gegenwärtigen Zustände in den Wohnheimen untersucht. Coinneach McCabe ist entsetzt: „Man weiß nicht wo mann mit der Kritik anfangen soll. Die Zustände sind schlicht abscheulich, es kann nicht sein, dass hier auf Kosten von Menschen eine inhumane Abschreckungpolitik betrieben wird.“

Keine Unterbringung von Menschen in Containern

Keine Unterbringung von Menschen in Containern

 

Weiteres Versagen der städtischen Wohnungspolitik

 

Intransparente Entscheidungsstruktur

 

Wie wir heute aus der Badischen Zeitung erfahren haben, hat die Stadt die Absicht, Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Die bereits existierende Lagerhaltung von langjährigen Flüchtlingen ist ohnehin zu verurteilen. Dass die Stadt nun aber eine weitere, noch niedrigere Stufe der Flüchtlingsunterbringung plant, kann nur als verabscheuenswert beschrieben werden“, stellt Coinneach McCabe fest. Nach wie vor existieren in der Stadt Freiburg erhebliche Leerstände in Gebäuden, daher stellt sich die Frage, weshalb die Stadt auf Container zurückgreifen möchte, um die Flüchtlinge unterzubringen.

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