Flüchtlingspolitik

Wohnheimunterbringung verhindert die Integration

Wir begrüßen den Appell seitens der Verwaltungsspitze an WohnungseigentümerInnen, an Flüchtlinge zu vermieten und die öffentliche Kenntnisnahme, dass Wohnheimunterbringung die Integration behindert.
„Wenn etwas Gutes getan wird um Geflüchteten menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, muss es Anerkennung finden - auch wenn es eine sehr lange Zeit gedauert hat.“, sagt Monika Stein.


Der Oberbürgermeister wie auch der Sozialbürgermeister haben seit mehreren Jahren Zusagen gemacht, die jetzt endlich mit diesem Appell Umsetzung finden. Die Idee war ursprünglich angelehnt an den damaligen Appell von 2004 an WohnungseigentümerInnen an Studierende zu vermieten. Trotz mehrerer Zusagen seitens der Verwaltungsspitze drangen diese Pläne nicht nach Außen.

Überfälle in Freiburg: Verantwortungsvolle Politik gefragt

Rassismus entschieden entgegentreten

Mit Emotionen kann man Politik machen. Kriminalität im öffentlichen Raum passt sehr gut in dieses Schema, besonders dann, wenn eine vermeintliche Gruppe als schuldig ausgemacht wird. Falls dies in der Vorwahlzeit geschieht, haben wir die richtige Mischung, die sicher dazu führt, dass Politik in blinden Aktionismus verfällt.

Die Situation in Freiburg nach der Veröffentlichung des BZ-Artikels „Überfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Flüchtlingen“ zeigt alle Anzeichen dafür.

Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg müssen festellen, dass dieser Artikel bereits problematische Auswirkungen zur Folge hatte: „Das Anheizen rassistischer Stereotype, statt einer verantwortungsbewussten Darstellung eines tatsächlichen Problems aufgrund fundierter Informationen finden wir hochgradig bedenklich.“

Kundgebung – Demonstration - gegen die tödliche EU-Abschottung

Samstag 5. Oktober 2013 - am 15.00 Uhr - Treffpunkt: Rathausplatz in Freiburg

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 3. Oktober 2013 vor Lampedusa.
Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

Der Bezug zwischen Freiburger Lokalpolitik und der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa
Als gemeinderätliche Gruppe werden wir aufgefordert, nur zu Themen mit einem kommunalen Bezug Stellung zu nehmen. Dieser kommunale Bezug ist wegen des Prinzips "Global denken - Lokal handeln" ("Think global, act local") gegeben. Auf den ersten Blick denkt man, dass die Katastrophe vor Lampedusa wenig mit der städtischen Politik zu tun haben kann. Dieses täuscht. Freiburg ist keine Insel: Doch wie ist die Kommunalpolitik dieser beschaulichen Stadt mit der Flüchtlingspolitik der EU verknüpft?

Die Stadt Freiburg ist wie alle Kommunen zuständig für die Unterbringung von AsylbewerberInnen – eine Aufgabe, der Freiburg nicht gern nachkommt. Freiburg hat sich erhofft, wegen der europäischen Abschottungspolitik weniger Menschen aufnehmen zu müssen und damit Geld einzusparen. Sobald die Flüchtlingszahlen leicht ansteigen, wird amtlich gehetzt. Die Stadt Freiburg hat diese Abschottungspolitik in mehreren Briefen und durch Ablehnungen von Flüchtlingen gefordert und unterstützt. Die Auswirkung dieser städtischen Politik ist jetzt alltäglich und die Tragödie vor Lampedusa ist ein Beispiel davon.

Razzia als Inszenierung

Kürzlich gab es zeitgleich in zwei Freiburger Flüchtlingswohnheimen, für die die Stadt zuständig ist, Razzien wegen Drogenhandels. In einem Wohnheim wurden mehr als 300 PolizistInnen eingesetzt, zudem wurden zu dieser Aktion viele JournalistInnen eingeladen, die die Razzia mitverfolgen konnten. Einige Flüchtlingsgruppen kritisieren dies als „eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien“.

Freiburgs Refugee Camps

Freiburg likes to pride itself for being an open, tolerant and green city. There is a side of Freiburg that many people do not see. Despite the living conditions of refugees, not just in Freiburg, but in the whole of Europe, being widely know. They are mainly kept out of sight of our everyday life. We should not accept them as normality. Here is protocol made by a member of a group that recently visited, with other members of the city council of Freiburg, some of their refugee camps. It is not a total view of the living conditions, but demonstrates again that these places can not be accepted.

On Friday the 7th of December a delegation from Freiburgs city council made a visit to three of the cities refugee camps. Those of Hammerschmied Straße (1) and St. Christoph (3) are in full control of the municipal authority of Freiburg, that of Bissierstraße (2) is controlled together with the federal State of Baden-Württemberg. (Numbers are for map bellow)

Drohende Abschiebungen von Roma mitten im Winter

 

"Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe."

Die Landeszentrale für Politische Bildung hat neulich mit diesem Zitat von Churchill für Demokratie geworben.

An diesem Dienstag (11.12.2012) sollen mehrere Familien und einzelne Menschen in der Nacht oder am frühen Morgen aus ihren Wohnungen abgeholt und mit groß angelegten polizeilichen Maßnahmen abgeschoben werden. Sie sollen zum Baden-Airpark transportiert und nach Serbien oder Mazedonien geschickt werden. Länder, in denen viele dieser Menschen nicht nur Armut und Perspektivlosigkeit erwartet, sondern auch offene Diskriminierung und Gewalt.

Freiburg wächst – und selektiert

„Wir freuen uns, dass die Stadt weiter wächst“, wurde Freiburgs Oberbürgermeister neulich in einem Artikel im Südkurier zitiert. Es sei eine schöne Aufgabe, Freiburg für noch mehr Bürger zu gestalten und das, so der Tenor, nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus der Freude heraus, die Stadt für noch mehr Menschen zu gestalten.

Recht auf Asyl wird weiter abgebaut

Freiburgs Stadtverwaltung ist für Abschottung
Wachsender Rassismus schlägt sich in Alleingang der Verwaltung nieder

Nicht nur in Freiburg, sondern in ganz Deutschland, versuchen viele PolitikerInnen Angst gegenüber Roma zu schüren. Dies gelingt leicht, rassistische Vorurteile gegen Roma sind in der Gesellschaft fest verankert und sind leicht anzuheizen. Freiburg ist hierbei keine Ausnahme.


„Roma anzugreifen ist einfach und lenkt vom eigenen politischen Versagen ab,“ bemängelt Coinneach McCabe. Und weiter betont er, dass es wichtig ist ,dass diese Taktik nicht aufgeht „Die politisch Zuständigen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und dürfen nicht Menschen gegeneinander ausspielen.“

Was gilt die Würde des Menschen in Freiburg?

Seit Jahren schmückt sich Freiburg mit dem Etikett „offene Stadt“ und damit, dass in dieser Stadt allen unter Achtung der Menschenwürde begegnet würde.
Passt es nun zum Oberbürgermeister Dr. Salomon und zu dieser Stadt, dass gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg zum Thema Wohnberechtigungsschein auch für langjährig Geduldete Berufung eingelegt wurde? Worum es geht: das Verwaltungsgericht Freiburg hatte vor knapp einem Monat das Urteil gefällt, dass eine Frau, die seit 8 Jahren in Freiburg lebt und immer für 6 Monate eine Duldung erhält, das Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat.

Europäischer Marsch der Sans-Papiers und der Migrant.inn.en in Freiburg

Am 20. Juni kommt der Europäische Marsch der Sans-Papiers und der Migrant.inn.en in Freiburg an. Er will die Schwierigkeiten verdeutlichen, die der (fehlende) Aufenthaltsstatus für Menschen im Europäischen Raum verursacht.
In Freiburg leben wie in vielen Teilen Europas Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Durch repressive Gesetze bzw. deren Ausführung wird ihr Leben sehr erschwert. Für sie bedeutet dies z.B. keinen Zugang zum Gesundheitssystem, keinen Schutz in der Arbeitswelt. Sie sind ausgeliefert, werden vom Staat nicht geschützt, sondern bedroht. Um sich selbst zu schützen, werden diese Menschen im Alltag unsichtbar. Daher ist es noch wichtiger daran zu erinnern, dass auch in Freiburg viele Menschen leben, die diesem Elend ausgeliefert sind.

Petition für eine Offene Stadt ohne Abschiebungen

Rot-Grüner Krieg – Grün-Rote Abschiebungen

Die Stadt Freiburg hat in der Vergangenheit mit dem Begriff „offene Stadt“ gerne geworben. Dies steht aber in starkem Widerspruch zur Wirklichkeit, die in Freiburg herrscht. Eine offene Stadt sollte nicht ein Werbespruch sein, sie sollte mit Inhalt gefüllt sein. Dazu gehört ein Bekenntnis zu den Grundsätzen von Gleichberechtigung und dem Recht auf Asyl.

„Der „Offene Stadt“ - Titel wird jedes mal nur peinlicher, je länger die Stadt nicht mal so tut als ob sie die Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen auch nur im Entferntesten anstreben würde“, so Monika Stein.

Zur Zeit leben in Freiburg mehrere hundert Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Coinneach McCabe meint dazu: „Die Frage muss gestellt werden, warum die Stadt das Leben dieser Menschen immer noch zusätzlich einschränkt und ob die Stadt wirklich im Interesse aller ihrer Bürger/innen agiert oder manche als nicht so wertvoll behandelt werden wie andere.“

Amtshilfe gegen Menschenwürde

Frau Ademaj, die kurz vor Weihnachten im Standesamt festgenommen wurde, ist jetzt in das Kosovo abgeschoben worden. Der Hintergrund ist, dass während eines Termins, den sie im Freiburger Standesamt mit ihrem Verlobten hatte, Polizisten in Zivil sie festnahmen. Sie wurde ins Gefängnis gebracht und nach einem Monat Haft über den Baden-Baden-Airpark ins Kosovo abgeschoben. Ihre vier Kinder, zwei davon minderjährig, sind nach wie vor in Deutschland. Zwanzig Jahre bestens integrierten Lebens in Deutschland wurden damit beendet.

Weihnachtliche Abschiebung aus dem Standesamt

Kurz vor Weihnachten wollte in Freiburg ein binationales Paar seine Eheschließung beantragen. Doch im Standesamt wurde die Braut verhaftet, in Handschellen abgeführt und sitzt seitdem im Gefängnis in Schwäbisch Gmünd, wo sie niemanden kennt.

Wieder eine offene Stadt?

Es ist wieder so weit: Die Stadt Freiburg möchte das Label „Offene Stadt“ nutzen.
In mehreren Bereichen der Politik kann diese Offenheit gemessen werden. Ein Beispiel der letzten Zeit ist der städtische Umgang mit Flüchtlingen. Manche würden behaupten, dass wir mehr als unsere humanitäre Pflicht getan haben. Es stimmt, dass wir mehr getan haben, als gesetzlich verlangt wird. Die Resolution zum Schutz der langjährig hier lebenden Roma Flüchtlinge ist hierfür ein Beispiel. Aber wer die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge kennt, kann nicht allen Ernstes von einer humanitären Politik reden.

Offener Brief: „Viele Roma verlassen Freiburg wieder“ und unsere Anfrage vom 15.04.2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,

 

wir wenden uns an Sie bezüglich des Artikels in der Badischen Zeitung vom 08.07.2010 „Viele Roma verlassen Freiburg wieder“. Als erstes müssen wir Sie nochmals erinnern, dass wir am 15.04.2010 eine Anfrage zu diesem Thema gestellt haben, die noch nicht beantwortet ist. Wir sind von diesem Vorgehen enttäuscht und erwarten von Ihnen eine baldige Antwort auf diese Anfrage.

 

Dem BZ- Artikel ist zu entnehmen, „Die Flüchtlingswelle sei abgeebbt, nachdem die Stadt auf Sachleistungen umgestellt habe, berichtet Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.“

Diese Aussage unterstellt, dass es für die Menschen keinen existenziellen Grund gab, hier Asyl zu suchen, und dass die Priorität das Erhalten von Bargeld sei. Dieses wird auch widergespiegelt in Kommentaren zum Artikel, ein Beispiel von vielen davon ist:

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