Es ist wieder so weit: Die Stadt Freiburg möchte das Label „Offene Stadt“ nutzen.
In mehreren Bereichen der Politik kann diese Offenheit gemessen werden. Ein Beispiel der letzten Zeit ist der städtische Umgang mit Flüchtlingen. Manche würden behaupten, dass wir mehr als unsere humanitäre Pflicht getan haben. Es stimmt, dass wir mehr getan haben, als gesetzlich verlangt wird. Die Resolution zum Schutz der langjährig hier lebenden Roma Flüchtlinge ist hierfür ein Beispiel. Aber wer die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge kennt, kann nicht allen Ernstes von einer humanitären Politik reden.

In der letzten Woche wurde viel über die neuen Freiburger Roma-Flüchtlinge berichtet. Die Stadt beschwert sich, dass sie mit dieser Situation nicht zurechtkommen kann. Um ihre Umgehensweise zu rechtfertigen, erfindet sie ein detailliert ausgearbeitetes Märchen von Schleusern und illegal Einreisenden.

Das Land zieht sich darauf zurück, dass Freiburg wegen der Resolution für ein Bleiberecht für langjährige Roma selber schuld sei. Es ignoriert dabei, dass andere Städte mit Resolutionen andere Erfahrungen, hingegen Städte, die keine Resolution verabschiedet haben, ähnliche Erfahrungen wie Freiburg machen. So etwas hat Auswirkungen und bietet Rassismus einen Nährboden.

Die Situation von Menschen, die als Roma identifiziert werden, ist ohnehin besorgniserregend. Es ist eine Form der Diskriminierung, die in Europa nach wie vor sehr aktiv ist und deren Folgen, wie „Ethnische Säuberung“ und Überfälle eine deutliche Sprache sprechen. Die Probleme liegen tiefer als in einem Streit zwischen Stadt und Land, bei dem die Flüchtlinge am meisten zu verlieren haben.

Die Vorgehensweise der Stadt ist unverantwortlich und zu verurteilen. Wir brauchen dringend verantwortungsvolle Politik in diesem Bereich.