Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können

Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik

Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.

Beteiligunghaushalt: 

Fraktionsanträge jetzt online (Link)

Beteiligungshaushalt ohne Beteiligung (Amtsblatt 10.02.2011)

Wallgraben : Streichung des Zuschusses

Es ist die Standardvorgehensweise im städtischen Haushalt, ein ritualisiertes Verhalten, das alle 2 Jahre vorkommt. Zuschussanträge werden an die städtische Verwaltung gestellt, die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag und dann fällt der Gemeinderat ein Urteil.
Häufig werden Anträge als eine Bitte bzw. Forderung für private Projekte betrachtet, statt diese als das zu betrachten, was sie sind: Die Finanzierung eines Auftrags im Interesse der Öffentlichkeit. Das ist besonders im Kulturbereich der Fall, der häufig als Luxus und guter Ort zum Sparen betrachtet wird. „Es gilt hier, dass Einrichtung zwar langsam erdrosselt werden dürfen und man einfach zuschaut, während die Lichter ausgehen, aber Schließung! – das ist barbarisches Banausentum – eine handwerkliche Grobheit“, sagt Coinneach McCabe.

Ein Beteiligungshaushalt gibt Menschen die Möglichkeit, sich sowohl umfassend über kommunale Finanzen zu informieren als auch zu diskutieren und reale Entscheidungen zumindest über einen Teil der Haushaltsmittel zu treffen.

Die Möglichkeit zu entscheiden gibt es jedoch nicht, öffentliche Diskussionen werden seitens der Stadt nur auf der Ebene des Internets realisiert, was auch die Informationsleistungen betrifft.

Eine Verbesserung, die wir begrüßen, betrifft die Bereitstellung der Informationen im Internet: Hier ist es möglich, sich über den Haushalt ausführlich zu informieren, setzt aber u.a. den geübten Umgang mit dem Internet voraus. Dies ist ein erster Schritt zur Öffnung der Verwaltung.

Es muss aber über das Internet hinaus Möglichkeiten geben, wie z.B. die leider abgeschaffte Stadtkonferenz. Wir fordern dazu auf, dass sich so viele Menschen wie möglich an diesem Prozess beteiligen und die Diskussionsfunktion nutzen, denn es ist eine Möglichkeit, die wahrgenommen werden sollte.

Die Erwartungen müssen hierbei aber realistisch bleiben, denn daraus werden keine Entscheidungen entstehen, bis wir in Freiburg einen tatsächlichen Beteiligungshaushalt haben.

Freiburger Beteiligungshaushalt 2011/2012

In einer Sitzung mit viel Selbstbeweihräucherung und einer Menge Nebelkerzen hat die Gemeinderatsmehrheit faktisch die Abschaffung des Beteiligungshaushalts beschlossen. Die Stadt Freiburg hat für den letzten Doppelhaushalt 2009/2010 einen Modellversuch zur Bürgerbeteiligung gestartet. Dieser Prozess wurde von einer Bürgerumfrage und einem Internetauftritt begleitet.