Finanzen
Grundsatzrede der Grünen Alternative Freiburg zum DHH 2013/14
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute wird in diesem Haus der Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 verabschiedet werden.
Dieser Haushalt steht ganz im Licht der Wahlkämpfe – sowohl die Bundestagswahl als auch die Tatsache, dass es der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl nächstes Jahr ist, schlägt sich sehr deutlich darin nieder. So nur ist es zu verstehen, dass viele Anträge der Fraktionen in der zweiten Lesung Mehrheiten gefunden haben – die Anträge, die abgelehnt wurden oder heute noch werden, verraten allerdings viel darüber, welche Arbeit und welche Menschen gewertschätzt werden und welche in ihrem Wert unterschätzt werden.
Rekordhaushalt mit Schieflage
Gekürzte Rede der GAF zum DHH 2013/14
Dieser Haushalt steht ganz im Licht der Wahlkämpfe – die Bundestagswahl als auch die Kommunalwahl nächstes Jahr schlägt sich deutlich darin nieder.
Es wird wenig unternommen, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, vernachlässigt werden weiterhin die Bereiche, die für Menschen mit niedrigem Einkommen wie auch für die sogenannten Schwellenhaushalte entscheidend sind.
Wen unterstützt die Stadt Freiburg wie?
In der 2. Lesung des Doppelhaushaltes begann im Gemeinderat eine Diskussion um die Stellung der Kirchen im Bereich des Sozialen in Freiburg.
Der Doppelhaushalt 2013/14
Jetzt stehen sie, die Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt 2013/14. Wir von der Grünen Alternative Freiburg sind vor allem sehr froh, dass dieser Haushalt es nicht nötig gemacht hat, Anträge im Flüchtlingswohnheimbereich zu stellen – weil nach den letzten Haushaltsverhandlungen die Verwaltung wohl endlich die Notwendigkeit eingesehen hat, die maroden menschenunwürdigen Unterkünfte zu renovieren. Ziel bleibt, dass alle Zugang zu Wohnungen haben.
"Vergnügungssteuer"?: Stadt Freiburg will an Prostitution verdienen
Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung eine zusätzliche Besteuerung im Bereich der Prostitution verhandeln – eine „Vergnügungssteuer“.
Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg – GAF sind entsetzt über den Zynismus, der sich hier offenbart. Stellungnahmen vom Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas) e.V. und Madonna e.V. weisen darauf hin, dass Prostitution seit 2002 eine legale Erwerbstätigkeit ist und keine Vergnügungsveranstaltung und demnach nicht mit einer „Vergnügungssteuer“ zu belegen ist.
Steuern als Suchtprävention?
Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird es einen Erfahrungsbericht über die zum Juli 2010 und 2011 erhöhte Vergnügungssteuer geben. Ziel hier war - der Vorlage nach - „Im Interesse der Suchtprävention […] die Möglichkeiten der Vergnügungssteuer auszuschöpfen“. Dies entspricht der Vorstellung: mach etwas teurer, dann werden sich die Menschen das nicht mehr leisten können und davon abwenden.
Wie viel ist „der Papst“ Besuch wert
Kostenexplosion und Intransparenz
Nächsten Monat wird das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Freiburg erwartet. Der gegenwärtige Besuch von Herrn Ratzinger hat in Spanien zu großen Ausschreitungen geführt, die an die Szenen Anfang des Monats im Vauban erinnern. In Madrid haben mehr als 100 KlerikerInnen einen Appell unterschrieben, dass der Papst fernbleibe. Einer der Gründe dafür ist die gegenwärtige Finanzlage, in der ein so teurer „Gast“ nicht angemessen sei.
In Freiburg ist die Haushaltslage auch angespannt, die ursprüngliche „Einschätzung“ der Stadt Freiburg für Kosten von 300.000 € für den städtischen Haushalt scheint jetzt unangemessen zu sein. „Wir unterstellen, dass diese Zahl bewusst niedrig gehalten wurde, im vollen Wissen, dass sie nicht eingehalten werden würde.“ bemängelt Monika Stein. In dieser Kostenschätzung waren z.B Personalkosten nicht vorhanden.
Vorfinanzierung des Stadttunnels rechtswidrig
Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können
Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik
Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.
Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.
Anfrage : Landesmittelnachzahlung an Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am ersten Tag der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2011/2012 erklärte der Erste Bürgermeister Neideck zur Änderungsliste I der Verwaltung zu Seite 4, dass aufgrund eines Rechenfehlers des Landes die Stadt Freiburg eine Nachzahlung von Sachkostenbeiträgen des Landes im Jahr 2011 in der Höhe von 499.530€ und 2012 in der Höhe von 257.470€ erhielte.
Diese Sachkostenzuschüsse seien für Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte bestimmt.
Beteiligunghaushalt
Beteiligunghaushalt:
Fraktionsanträge jetzt online (Link)
Beteiligungshaushalt ohne Beteiligung (Amtsblatt 10.02.2011)
Finanzierung der Kulturszene
Wallgraben : Streichung des Zuschusses
Es ist die Standardvorgehensweise im städtischen Haushalt, ein ritualisiertes Verhalten, das alle 2 Jahre vorkommt. Zuschussanträge werden an die städtische Verwaltung gestellt, die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag und dann fällt der Gemeinderat ein Urteil.
Häufig werden Anträge als eine Bitte bzw. Forderung für private Projekte betrachtet, statt diese als das zu betrachten, was sie sind: Die Finanzierung eines Auftrags im Interesse der Öffentlichkeit. Das ist besonders im Kulturbereich der Fall, der häufig als Luxus und guter Ort zum Sparen betrachtet wird. „Es gilt hier, dass Einrichtung zwar langsam erdrosselt werden dürfen und man einfach zuschaut, während die Lichter ausgehen, aber Schließung! – das ist barbarisches Banausentum – eine handwerkliche Grobheit“, sagt Coinneach McCabe.
Streit um den Fall Kretschmer - VAG
Mangelnde Informationen aus den Aufsichtsräten
Mobbing wird nicht erst genommen
Allgemein mehr Transparenz nötig
In letzter Zeit hat der Streit um den Fall Kretschmer für sehr viel Wirbel gesorgt. Bis jetzt hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt, weil nur der VAG-Aufsichtsrat bei diesem Thema Entscheidungen getroffen hat. Daran wird wieder die mangelnde
Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit in Sachen Eigenbetriebe deutlich. Die im Aufsichtsrat Sitzenden haben, nach Auffassung der Verwaltung, persönliche Mandate (link pdf) und haben das Amt nicht als GemeinderätInnen.
Beteiligungshaushalt ohne Beteiligung
Ein Beteiligungshaushalt gibt Menschen die Möglichkeit, sich sowohl umfassend über kommunale Finanzen zu informieren als auch zu diskutieren und reale Entscheidungen zumindest über einen Teil der Haushaltsmittel zu treffen.
Die Möglichkeit zu entscheiden gibt es jedoch nicht, öffentliche Diskussionen werden seitens der Stadt nur auf der Ebene des Internets realisiert, was auch die Informationsleistungen betrifft.
Eine Verbesserung, die wir begrüßen, betrifft die Bereitstellung der Informationen im Internet: Hier ist es möglich, sich über den Haushalt ausführlich zu informieren, setzt aber u.a. den geübten Umgang mit dem Internet voraus. Dies ist ein erster Schritt zur Öffnung der Verwaltung.
Es muss aber über das Internet hinaus Möglichkeiten geben, wie z.B. die leider abgeschaffte Stadtkonferenz. Wir fordern dazu auf, dass sich so viele Menschen wie möglich an diesem Prozess beteiligen und die Diskussionsfunktion nutzen, denn es ist eine Möglichkeit, die wahrgenommen werden sollte.
Die Erwartungen müssen hierbei aber realistisch bleiben, denn daraus werden keine Entscheidungen entstehen, bis wir in Freiburg einen tatsächlichen Beteiligungshaushalt haben.
Freiburger Beteiligungshaushalt 2011/2012
Millionen werden für das Prestige vergraben
Letztes Jahr vor der Gemeinderatswahl war er ein großes Thema: Der Stadttunnel. Viele PolitikerInnen versprachen viel. Wir könnten das als Beispiel für übliche Wahlversprechen verbuchen, aber an diesem Plan hängt eine Rechnung: Rund 5 Millionen Euro hat dieser Spaß, also die Planung, die nicht umgesetzt werden wird, die Stadtkasse gekostet.