Bürgerrechte

Anfrage: Datensammlung und rechtliches Vorgehen gegen WagenbewohnerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Neideck,

die Polizeibehörde Freiburg hat elf Wagen der Gruppe Sand im Getriebe (SiG) mit Verfügung vom 14.04.2014 räumen und beschlagnahmen lassen. Bereits am 08.04.2014 hat die Polizeibehörde in einer Mitteilung manche der von der späteren Verfügung Betroffenen sowie weitere Besitzer von Fahrzeugen aufgefordert, einen Parkplatz an der Ensisheimer Straße zu verlassen.
Dieser Aufforderung kamen damals alle mit ihren Fahrzeugen an der Ensisheimer Straße stehenden Personen nach. In der Räumungs- und Beschlagnahmeverfügung vom 14.04.2014 referenziert die Polizeibehörde auf die Mitteilung vom 08.04.2014.

Wohnheimunterbringung verhindert die Integration

Wir begrüßen den Appell seitens der Verwaltungsspitze an WohnungseigentümerInnen, an Flüchtlinge zu vermieten und die öffentliche Kenntnisnahme, dass Wohnheimunterbringung die Integration behindert.
„Wenn etwas Gutes getan wird um Geflüchteten menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, muss es Anerkennung finden - auch wenn es eine sehr lange Zeit gedauert hat.“, sagt Monika Stein.


Der Oberbürgermeister wie auch der Sozialbürgermeister haben seit mehreren Jahren Zusagen gemacht, die jetzt endlich mit diesem Appell Umsetzung finden. Die Idee war ursprünglich angelehnt an den damaligen Appell von 2004 an WohnungseigentümerInnen an Studierende zu vermieten. Trotz mehrerer Zusagen seitens der Verwaltungsspitze drangen diese Pläne nicht nach Außen.

Warum wird Wagenleben kriminalisiert?

Es ist eine sich wiederholende Geschichte: Eine Gruppe sucht einen Ort für ein bereits existierendes Wagenkollektiv und die Stadtverwaltung setzt alle Hebel in Bewegung, um dies zu verhindern.
Im Wagenkollektiv zu leben, ist eine Alternative zur gewohnten Lebensweise und für eine Stadt mit mangelnder Wohnraumversorgung sollte diese Alternative als gesellschaftliche Wirklichkeit akzeptiert und nicht diskriminiert werden. Stattdessen wird sie bekämpft bis hin zur Beschlagnahme und Zerstörung der Wagen – und damit der Wohnungen der Betroffenen.

Überfälle in Freiburg: Verantwortungsvolle Politik gefragt

Rassismus entschieden entgegentreten

Mit Emotionen kann man Politik machen. Kriminalität im öffentlichen Raum passt sehr gut in dieses Schema, besonders dann, wenn eine vermeintliche Gruppe als schuldig ausgemacht wird. Falls dies in der Vorwahlzeit geschieht, haben wir die richtige Mischung, die sicher dazu führt, dass Politik in blinden Aktionismus verfällt.

Die Situation in Freiburg nach der Veröffentlichung des BZ-Artikels „Überfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Flüchtlingen“ zeigt alle Anzeichen dafür.

Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg müssen festellen, dass dieser Artikel bereits problematische Auswirkungen zur Folge hatte: „Das Anheizen rassistischer Stereotype, statt einer verantwortungsbewussten Darstellung eines tatsächlichen Problems aufgrund fundierter Informationen finden wir hochgradig bedenklich.“

Lasst die Wagen frei!

Die Grüne Alternative Freiburg im Gemeinderat kritisiert die Beschlagnahmung der Wagen von Sand im Getriebe (SiG) durch das Amt für öffentliche Ordnung.
„Damit hat die Stadt wieder Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, statt sich an einer konstruktiven politischen Lösung zu beteiligen.“, so Coinneach McCabe.

Kommunaler Ordnungswahn

Der Freiburger Gemeinderat hat sich mehrheitlich entschlossen, in der Innenstadt und speziell auf dem Augustinerplatz uniformierte StadtpolizistInnen zu stationieren. Deren Präsenz soll gegen Abend verstärkt werden und ihnen polizeiliche Befugnisse zugestanden werden, wie Beschlagnahme, Platzverweis usw. Bewaffnet werden sie – zunächst – mit Pfefferspray. Das wird aber sicherlich nicht alles bleiben.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird im Jahr 1 Million € kosten, mehr als in die Jugendsozialarbeit investiert wird.

Anfrage bestätigt willkürliches Vorgehen der Stadt beim Thema Plakatierung

Dieses Jahr hat die Stadt Freiburg eine neue Vorgehensweise gegen ausgewählte Plakatierung in der Innenstadt eingeführt. Dabei hat die Stadtverwaltung über Monate Beweise gesammelt, um danach massenhaft Bußgeldbescheide zuzustellen.
Zur diesem Anlass haben wir eine Anfrage gestellt und jetzt auch eine Antwort darauf erhalten.

„Der Eindruck, den wir gewonnen haben, ist, dass dieses Vorgehen nicht nur hinterhältig war, sondern auch willkürlich auf Sub-Kultur abzielte. Die Antworten, die wir bekommen haben, bestätigen diesen Eindruck.“, sagt Coinneach McCabe.

Das Schlossbergfest als Trostpflaster

Dass das Schlossbergfest wieder klappt, ist ein gutes Signal für das kulturelle Leben in Freiburg. Viele empfinden, dass das Schlossbergfest wichtig für Freiburg ist. Aber von einem Ende der Freiburger Festkrise kann nicht die Rede sein. Dass das Schlossbergfest wieder stattfindet, verdankt es dem Durchhaltevermögen des Veranstalters, der dem Gegenwind durch die Stadt Freiburg trotzt, aber sicherlich nicht freundlicher städtischer Unterstützung.

Namensstreit : Bündnis 90/Die Grünen gegen die Grüne Alternative Freiburg

Verhandlung geht in die nächste Instanz

Termin: 11. Dezember 2013 11:00 Uhr
Ort: Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg (Zivilsenat) Salzstraße 28, 79098 Freiburg i. Br.

Am 11.07.2012 hat das Landgericht entschieden, dass die Grüne Alternative Freiburg ihren Namen
behalten darf. Damit wurde die Klage des Landesverbands Baden-Württemberg von Bündnis
90/Die Grünen abgewiesen.

Grün war die Hoffnung...

Die Grüne Alternative Freiburg wird weiterhin vom Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in einem Namensstreit verklagt. Um es genauer zu sagen: die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg werden von der Partei der größten gemeinderätlichen Fraktion, des Oberbürgermeisters und des Ministerpräsidenten wegen der Verwendung des Wortes „grün“ und des Buchstaben „G“ in ihrem Namen im Freiburger Gemeinderat verklagt. 

Angesichts dessen, dass es in der Freiburger Politik immer mehr als genug zu tun gibt, zum Beispiel  bei der Wohnungspolitik, Bildung oder Ökologie, stellt sich die Frage, warum so viel Aufwand betrieben wird, um solchen Druck auf zwei StadträtInnen auszuüben. Bei den aufgelisteten Themen stehen wir in entscheidenden Fragen sehr weit entfernt von Bündnis 90/die Grünen, so dass eine Verwechslungsgefahr sicher nicht besteht.


Wir empfinden es nach wie vor als eine Schande, dass die politische Auseinandersetzung nicht gesucht wird und fordern unsere gemeinderätlichen KollegInnen auf, sich davon zu distanzieren, wie schon der Oberbürgermeister getan hat.

Termin: Mittwoch, 11. Dezember 2013, 11 Uhr im Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, Salzstr. 28, 79098 Freiburg.

Ein Drittel reicht nicht

Zur nächsten Gemeinderatswahl tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik steigern soll. Das Ziel ist, dass die Hälfte der KandidatInnen auf einer Liste mit Frauen besetzt sind und diese auf aussichtsreichere Listenplätze kommen – dies ist jedoch eine „Soll“-Vorschrift, ohne Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Nutzungskonflikte im städtischen Nachtleben

Städte sind Orte, wo Menschen sich buchstäblich ständig gegenseitig auf die Füße treten. Die unterschiedlichen Vorstellungen davon, wofür eine Stadt da ist, kollidieren häufig.
So haben sich zwei Initiativen in Sachen Nachtleben gegründet. Eine, ausgehend vom Lokalverein, fordert mehr Ruhe und erwartet vom Gemeinderat die Durchsetzung ihrer Forderung. „Pro Nachtleben“ hingegen setzt sich für den Erhalt eines vielfältigen Nachtlebens ein.

Kundgebung – Demonstration - gegen die tödliche EU-Abschottung

Samstag 5. Oktober 2013 - am 15.00 Uhr - Treffpunkt: Rathausplatz in Freiburg

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 3. Oktober 2013 vor Lampedusa.
Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

Der Bezug zwischen Freiburger Lokalpolitik und der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa
Als gemeinderätliche Gruppe werden wir aufgefordert, nur zu Themen mit einem kommunalen Bezug Stellung zu nehmen. Dieser kommunale Bezug ist wegen des Prinzips "Global denken - Lokal handeln" ("Think global, act local") gegeben. Auf den ersten Blick denkt man, dass die Katastrophe vor Lampedusa wenig mit der städtischen Politik zu tun haben kann. Dieses täuscht. Freiburg ist keine Insel: Doch wie ist die Kommunalpolitik dieser beschaulichen Stadt mit der Flüchtlingspolitik der EU verknüpft?

Die Stadt Freiburg ist wie alle Kommunen zuständig für die Unterbringung von AsylbewerberInnen – eine Aufgabe, der Freiburg nicht gern nachkommt. Freiburg hat sich erhofft, wegen der europäischen Abschottungspolitik weniger Menschen aufnehmen zu müssen und damit Geld einzusparen. Sobald die Flüchtlingszahlen leicht ansteigen, wird amtlich gehetzt. Die Stadt Freiburg hat diese Abschottungspolitik in mehreren Briefen und durch Ablehnungen von Flüchtlingen gefordert und unterstützt. Die Auswirkung dieser städtischen Politik ist jetzt alltäglich und die Tragödie vor Lampedusa ist ein Beispiel davon.

Razzia als Inszenierung

Kürzlich gab es zeitgleich in zwei Freiburger Flüchtlingswohnheimen, für die die Stadt zuständig ist, Razzien wegen Drogenhandels. In einem Wohnheim wurden mehr als 300 PolizistInnen eingesetzt, zudem wurden zu dieser Aktion viele JournalistInnen eingeladen, die die Razzia mitverfolgen konnten. Einige Flüchtlingsgruppen kritisieren dies als „eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien“.

Amt für öffentliche Ordnung greift Kulturschaffende an

Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.
Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.

Seiten