Bau

Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?

 

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat diese Woche ein Fachgespräch durchgeführt zum Thema „Für eine inklusive Gesellschaft: Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?“ Es ist eine Tatsache, dass eine bezahlbare Wohnung in Freiburg eine Seltenheit ist, aber eine bezahlbare barrierefreie Wohnung ist so gut wie nicht existent.

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Wird Stadtbau von sozialem Auftrag entbunden?

Der Verkauf der Städtischen Wohnungen an die Stadtbau ist bereits beschlossene Sache, nun geht es darum, den Gesellschaftsvertrag ordentlich über die Bühne zu bringen. Das soll in der nächste Gemeinderatssitzung unter dem Punkt „Gründung der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungs GmbH“ geregelt werden. Allerdings hat dieser Tagesordnungspunkt Irritation hervorgerufen, denn in dieser Vorlage wurde die Sozialklausel der Stadtbau aus dem Gesellschaftsvertrag ersatzlos gestrichen. Die Sozialklausel fordert u.a. „Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“

Radkonzept 2020

Der Gemeinderat hat jetzt grünes Licht für die Umsetzung von 3 Pilotrouten innerhalb des Radkonzeptes 2020 gegeben, dessen Mittelpunkt der Aufbau eines sogenannten „Rad-Vorrang-Netzes“ bildet.
Kurz gesagt ist es der Ausbau von Radwegen, die in Nord-Süd-Routen und einer Ost-West-Route die Stadtteile verbinden. Es sind eine Art Radschnellstraßen, die dazu führen sollen, dass ein  bequemes Durchfahren des Stadtgebietes möglich wird und der Radverkehr dabei nicht mit dem Autoverkehr in Konflikt kommt.

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Immobilie Dreisameck

Eigentlich ganz normal: Ein Bauherr kauft Immobilien, um durch bauliche Veränderungen daraus Kapital zu schlagen. Aber manchmal macht der Symbolgehalt etwas komplett Normales zu etwas Besonderem.

Klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit

Die Diskussion um Barrierefreiheit ist endlich auch in Freiburg angekommen. Der Wunsch, dass alle Bereiche der Gesellschaft für so viele Menschen wie möglich zugänglich gemacht wird, ist die Kernidee der Barrierefreiheit. In der Regel wird das leider als Klientelpolitik für Menschen mit Behinderungen missverstanden. Es sollte aber selbstverständlich sein, dass gesellschaftliche Gleichberechtigung nie Klientelpolitik ist, dass die Menschen nicht behindert sind, sondern behindert werden.

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Huch, wir haben Politik gemacht?

Dass Wohnen in Freiburg teuer ist, ist keine Neuigkeit. Am Wochenende wurde für eine menschenfreundliche Mietpolitik, für eine sozial-gerechte und ökologische Perspektive demonstriert. Die Notwendigkeit ist nun sogar jeder Fraktion im Gemeinderat bewusst und so begrüßen wir einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg".

Kann Green City barrierefrei?

Ein integratives und barrierefreies Hotel in Freiburg zu bauen, ist eine gute Idee. Dieses auf dem M1-Gelände errichten zu wollen hatte allerdings den Hintergrund, dass es ein nicht ablehnbares Bauprojekt ist, so dass auf einem absolut umstrittenen Gelände gebaut werden kann. Da die Nutzung des Grundstückes stark kontrovers war und keine Einigung in Bezug auf Bau und Nutzung erzielt werden konnte, wird jetzt aus dem Sozialen eine Berechtigung für die Bebauung gezogen. Das ist traurig, denn integrative Betriebe sollten entstehen, weil die Idee überzeugend und begrüßenswert ist.

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Rosige Zeiten für Investoren

Die Entwicklung des Brielmann-Geländes zieht sich bereits Jahrzehnte hin. Nun hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für das Mammutprojekt gegeben, aller geäußerter Kritik und Einwänden von BürgerInnen und Behörden zum Trotz. Die Kritik der BürgerInnen wurde zwar aufgenommen – doch die Stellungnahmen fanden kein Gehör. Ebenso wurde mit der Kritik der IHK Südlicher Oberrhein und des Regierungspräsidiums Freiburg umgegangen, die hier einen Widerspruch zum Freiburger Märkte- und Zentrenkonzept sehen.

Vorfinanzierung des Stadttunnels rechtswidrig

Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können

Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik

Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.

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Türklinken zur Amoksicherung an Schulen

Anfrage


Türklinken zur Amoksicherung an Schulen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Badischen Zeitung vom 24. Januar 2011 haben wir erfahren, dass die Stadt Freiburg statt der geplanten Türknäufe nun Türklinken an weiterführenden Schulen einbauen lassen will. Diese Türklinken sollen von innen verriegelt werden können, um im Falle eines Amoklaufes die Menschen innerhalb des Klassenzimmers zu schützen.

Ökologisch muss sozial sein

40 % weniger CO2 ist das Ziel des Klimaschutz-Konzeptes. In dieses Konzept gehören nicht nur Sanierungsmaßnahmen und eine Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch Öffentlichkeitsarbeit.

Zurecht wird aber hinterfragt, wie gelungen die gegenwärtige PR-Kampagne Co2libri ist. Um überhaupt in die Nähe des 40%-Einsparungs-Ziels zu kommen, benötigt dieses Klimaschutz-Konzept nicht nur eine breite Akzeptanz in der Stadt, sondern auch die aktive Unterstützung in der Bevölkerung. Für die benötigte Unterstützung, und damit Beteiligung, wird allerdings mehr nötig sein, als eine PR-Kampagne.

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Pressemitteilung : Türknaufe statt Klinken

Kein gemeinderätlicher Beschluss vorhanden

Gleichgewicht zwischen entspanntem Schulumfeld und Sicherheit muss gewahrt

sein

Gesamtkonzept für Sicherheit an Schulen muss erarbeitet werden


Wie diese Woche in der Lokalpresse berichtet wurde, gibt es Pläne, in allen Freiburger Schulen Türklinken durch Knaufe zu ersetzen. Den Anlass dafür geben der Stadtverwaltung gezogene Lehren  aus Amokläufen in Schulen.
Zum jetzigen Zeitpunkt war diese Planung weder ein Thema in den gemeinderätlichen Fachausschüssen noch existiert ein gemeinderätlicher Beschluss dazu. Die Entscheidung wurde in verwaltungsinternen Kreisen getroffen, die finanzellen Mittel stammen aus dem Sanierungstopf, den der Gemeinderat für Schulen beschlossen hat, und nicht spezifisch für dieses Projekt.

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Mangelverwaltung

In der letzten Gemeinderatssitzung war der riesige Mangel an Räumen in den beruflichen Schulen Thema. In Freiburg fehlen den beruflichen Schulen zur Zeit 57 Räume, wenn man den Mindestbedarf zugrunde legt. Damit sind die Voraussetzungen für gelingendes Lernen und Arbeiten an den Schulen mangelhaft. Die Stadtverwaltung hat nun einen Plan aufgelegt, der bis in 10 Jahren diese Mängel beseitigen soll. Wenn der Gemeinderat sich bei den Haushaltsverabschiedungen an diesen Plan hält, hat die letzte auf dem Plan stehende Schule erst in 10 Jahren genügend Räume, um Unterricht unter ausreichenden Bedingungen durchzuführen.

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