Ein integratives und barrierefreies Hotel in Freiburg zu bauen, ist eine gute Idee. Dieses auf dem M1-Gelände errichten zu wollen hatte allerdings den Hintergrund, dass es ein nicht ablehnbares Bauprojekt ist, so dass auf einem absolut umstrittenen Gelände gebaut werden kann. Da die Nutzung des Grundstückes stark kontrovers war und keine Einigung in Bezug auf Bau und Nutzung erzielt werden konnte, wird jetzt aus dem Sozialen eine Berechtigung für die Bebauung gezogen. Das ist traurig, denn integrative Betriebe sollten entstehen, weil die Idee überzeugend und begrüßenswert ist.

Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können

Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik

Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.

40 % weniger CO2 ist das Ziel des Klimaschutz-Konzeptes. In dieses Konzept gehören nicht nur Sanierungsmaßnahmen und eine Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch Öffentlichkeitsarbeit.

Zurecht wird aber hinterfragt, wie gelungen die gegenwärtige PR-Kampagne Co2libri ist. Um überhaupt in die Nähe des 40%-Einsparungs-Ziels zu kommen, benötigt dieses Klimaschutz-Konzept nicht nur eine breite Akzeptanz in der Stadt, sondern auch die aktive Unterstützung in der Bevölkerung. Für die benötigte Unterstützung, und damit Beteiligung, wird allerdings mehr nötig sein, als eine PR-Kampagne.

In der letzten Gemeinderatssitzung war der riesige Mangel an Räumen in den beruflichen Schulen Thema. In Freiburg fehlen den beruflichen Schulen zur Zeit 57 Räume, wenn man den Mindestbedarf zugrunde legt. Damit sind die Voraussetzungen für gelingendes Lernen und Arbeiten an den Schulen mangelhaft. Die Stadtverwaltung hat nun einen Plan aufgelegt, der bis in 10 Jahren diese Mängel beseitigen soll. Wenn der Gemeinderat sich bei den Haushaltsverabschiedungen an diesen Plan hält, hat die letzte auf dem Plan stehende Schule erst in 10 Jahren genügend Räume, um Unterricht unter ausreichenden Bedingungen durchzuführen.

Letztes Jahr vor der Gemeinderatswahl war er ein großes Thema: Der Stadttunnel. Viele PolitikerInnen versprachen viel. Wir könnten das als Beispiel für übliche Wahlversprechen verbuchen, aber an diesem Plan hängt eine Rechnung: Rund 5 Millionen Euro hat dieser Spaß, also die Planung, die nicht umgesetzt werden wird, die Stadtkasse gekostet.