Anträge

Klimawandel rückt näher

Die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine große Herausforderung dar, die schon in den nächsten Jahrzehnten spürbar sein werden. Wie sich diese tatsächlich auswirken, bleibt allerdings ungewiss.
Deswegen wurde seitens der Verwaltung ein Katalog von Maßnahmen erstellt, der zum Teil schon jetzt umgesetzt werden kann, aber auch Handlungsstrategien für die Zukunft enthält.

Pflegeplätze fehlen – Verwaltung konzeptlos

In Freiburg werden in nur 15 Monaten 139 Plätze für stationäre Altenpflege fehlen. Dies ist  dramatisch, da überhaupt nicht klar ist, wie die pflegebedürftigen Menschen dann versorgt werden können und wie Angehörige von Pflegebedürftigen mit einer solchen Situation zurechtkommen sollen.

Diese Situation ist auch der Verwaltungsspitze seit Monaten bekannt. Wir hatten daher beantragt, dass bis Ende des Jahres ein Konzept vorgelegt werden soll, wie die notwendigen Plätze bereitgestellt werden können – dann hätten wir noch 12 Monate zum Handeln. Der Sozialbürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats sehen aber nicht so große Eile geboten und haben daher erst für das Frühjahr 2014 angedacht, genauer über den Pflegeplatzbedarf zu sprechen.

Jetzt gemeinsam gegen Atomstrom?

Die Atomdebatte steht zurzeit im Fokus der Politik und jeder versucht schneller als der andere, Abstand von dieser Technologie zu nehmen, egal wie unbeholfen es scheint.

Am offensichtlichsten ist das bei Bundes- und Landesregierung: Hier will man nichts mehr vom eigenen Geschwätz von gestern wissen.
Aber Atomenergie ist auch ein kommunales Thema. Der „Konzern“ Stadt Freiburg unterstützt durch Bezug von und Handel mit Atomstrom die Atomindustrie.

Deshalb hatten wir im Oktober 2010 den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert und dem Gemeinderat einen Antrag zum Beschluss vorgelegt. In diesem forderten wir, dass die Stadt Freiburg in allen ihren Einflussbereichen einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie vollzieht und darauf hinwirkt, dass badenova vor 2015 atomstromfrei wird.
Kaum zu glauben, aber auch die Freiburger Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD wollten zu diesem Zeitpunkt weiterhin Geschäfte mit der Atomenergie machen.

Nun fordern Junges Freiburg/Die Grünen das, was sie eben noch abgelehnt haben. Wir begrüßen diesen Sinneswandel hin zu einer atomstromfreien Politik, hätten uns aber gewünscht, dass dieser früher gekommen wäre, denn nur so kann eine glaubwürdige Anti-Atom-Politik gemacht werden.

Antrag der GAF zum Atomausstieg wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt

In der letzten Gemeinderatssitzung haben die Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD sowie CDU, FDP, Freie Wähler den Anti-Atom-Antrag der GAF abgelehnt. Ziel des Antrags war, dass die Stadt Freiburg, alle städtischen Gesellschaften, alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und die Eigenbetriebe jetzt und zukünftig keinen Atomstrom beziehen.