Anfragen

Anfrage: Datensammlung und rechtliches Vorgehen gegen WagenbewohnerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Neideck,

die Polizeibehörde Freiburg hat elf Wagen der Gruppe Sand im Getriebe (SiG) mit Verfügung vom 14.04.2014 räumen und beschlagnahmen lassen. Bereits am 08.04.2014 hat die Polizeibehörde in einer Mitteilung manche der von der späteren Verfügung Betroffenen sowie weitere Besitzer von Fahrzeugen aufgefordert, einen Parkplatz an der Ensisheimer Straße zu verlassen.
Dieser Aufforderung kamen damals alle mit ihren Fahrzeugen an der Ensisheimer Straße stehenden Personen nach. In der Räumungs- und Beschlagnahmeverfügung vom 14.04.2014 referenziert die Polizeibehörde auf die Mitteilung vom 08.04.2014.

Anfrage bestätigt willkürliches Vorgehen der Stadt beim Thema Plakatierung

Dieses Jahr hat die Stadt Freiburg eine neue Vorgehensweise gegen ausgewählte Plakatierung in der Innenstadt eingeführt. Dabei hat die Stadtverwaltung über Monate Beweise gesammelt, um danach massenhaft Bußgeldbescheide zuzustellen.
Zur diesem Anlass haben wir eine Anfrage gestellt und jetzt auch eine Antwort darauf erhalten.

„Der Eindruck, den wir gewonnen haben, ist, dass dieses Vorgehen nicht nur hinterhältig war, sondern auch willkürlich auf Sub-Kultur abzielte. Die Antworten, die wir bekommen haben, bestätigen diesen Eindruck.“, sagt Coinneach McCabe.

Barrierefreiheit – Eine Stadt für alle

Das Thema Barrierefreiheit ist in den letzten Jahren immer mehr ins Bewusstsein gerückt, auch dank der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung: ältere Menschen werden einen großen Teil der Gesellschaft ausmachen und somit müssen Bedürfnisse berücksichtigt werden, die altersbedingt entstehen oder entstehen können. Der jahrzehntelange Kampf von Menschen mit Behinderungen und Verbänden, die sich für den Abbau von Barrieren einsetzen, bekommt dadurch eine deutliche Unterstützung.

Amt für öffentliche Ordnung greift Kulturschaffende an

Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.
Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.

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Anfrage : Soziale Stadt Weingarten West

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Zeit läuft im Stadtteil Weingarten das Projekt Soziale Stadt. Innerhalb dieses Projektes sollen  Maßnahmen ergriffen werden, die zur Aufwertung des Stadtteils führen sollen. Durch die Beteiligung der Stadt Freiburg am Projekt Soziale Stadt erhält die Stadt erhebliche finanzielle Mittel von Bund und Land. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Freiburg diese Möglichkeit nutzt, um die Lebensbedingungen in diesem Stadtteil zu verbessern. Doch hier entstehen Probleme, die nicht nur die Ziele des Projekts Soziale Stadt, sondern auch die Abrufung der Finanzmittel von Bund und Land gefährden.

Anfrage & Antwort : Extremismusklausel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

  1. In welchen Verträgen der Stadt Freiburg, ob als Empfänger oder Geber, existiert eine sogenannte Extremismusklausel?
  2. Ist die „Extremismusklausel“ in allen Arbeitsverträgen vorhanden? Wenn nein, in welchen und warum und in welchen nicht und warum?
  3. Nach welchen Gesichtspunkten legt die Stadt fest, ob es sich bei einem Fördergeldempfänger um eine extremistische Gruppe handelt?
  4. Wie wird überprüft, ob ein/e Angestellte/r bzw. Beamte/r Extremist ist? Werden polizeiliche oder geheimdienstliche (z.B.Verfassungsschutz) Daten und Erkenntnisse dazu herangezogen?

Vorfinanzierung des Stadttunnels rechtswidrig

Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können

Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik

Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.

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SC-Tickets für Gemeinderäte

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO

SC-Tickets für Gemeinderäte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

Wie Sie wissen, haben wir letztes Jahr beschlossen, die sogenannte SC-Dienstkarte nicht anzunehmen. Die darauffolgende Debatte hat verschiedene Punkte angeschnitten, die wir jetzt geklärt haben wollen.

Im Gemeinderat erhalten die Mitglieder eine Aufwandsentschädigung wie auch eine VAG-Jahreskarte. Das betrachten wir als sinnvoll, weil dadurch den Menschen, die dieses Amt ausführen, weniger Nachteile entstehen. Obwohl in der darauffolgende Debatte behauptet wurde, dass die SC-Dauer- und VIP-Karten notwendig sind, um unsere Aufgabe als GemeinderätInnen erfüllen zu können, können wir aus unserer Erfahrung diese Meinung nicht teilen.

Anfrage : Landesmittelnachzahlung an Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am ersten Tag der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2011/2012 erklärte der Erste Bürgermeister Neideck zur Änderungsliste I der Verwaltung zu Seite 4, dass aufgrund eines Rechenfehlers des Landes die Stadt Freiburg eine Nachzahlung von Sachkostenbeiträgen des Landes im Jahr 2011 in der Höhe von 499.530€ und 2012 in der Höhe von 257.470€ erhielte.

Diese Sachkostenzuschüsse seien für Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte bestimmt.

PolizistInnen ohne Grenzen

Versammlungsbehörde handelt rechtswidrig

Das Amt für Öffentliche Ordnung hat beim Deutsch-Französischen Gipfel auf eklatante Weise rechtswidrig gehandelt, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg hervor. Angeblich wären „Auflagen […] im üblichen Rahmen erteilt“ worden. Monika Stein meint dazu: „Offenkundig hat das Amt für Öffentliche Ordnung nicht verstanden, dass Auflagen nur in begründeten Einzellfällen erlassen werden dürfen. So disqualifiziert sich dieses Amt als zuständige Versammlungsbehörde.“

Laut Gesetzeslage sollten Versammlungen grundsätzlich auflagenfrei sein.


Durch die Anfrage wurde des Weiteren die Situation der politischen Sambagruppe Sam¡Basta! thematisiert. Nach Angaben der Verwaltung habe es sich bei der Aktion um eine Versammlung gehandelt. Eine Auflösung dieser Versammlung ist, bevor es zu einer Einkesslung kam, nicht erfolgt. „Nicht nur der vorgeschobene Beschlagnahmungsgrund, Körperverletzung durch Musik, sondern auch, dass eine anerkannte Versammlung eingekesselt wurde, ist skandalös,“ so Coinneach McCabe.

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Türklinken zur Amoksicherung an Schulen

Anfrage


Türklinken zur Amoksicherung an Schulen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Badischen Zeitung vom 24. Januar 2011 haben wir erfahren, dass die Stadt Freiburg statt der geplanten Türknäufe nun Türklinken an weiterführenden Schulen einbauen lassen will. Diese Türklinken sollen von innen verriegelt werden können, um im Falle eines Amoklaufes die Menschen innerhalb des Klassenzimmers zu schützen.

Deutsch-Französischer Gipfel


Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


Am 10.12.2010 fand in Freiburg der Deutsch-Französische Gipfel statt. An diesem Tag war die Stadt durch eine sehr große Polizeipräsenz geprägt und auch durch große Bewegungseinschränkungen im Innenstadt-Bereich. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie der Polizei gegenüber besonderen Dank ausgesprochen. Eine so unkritische Interpretation der Ereignisse dieses Tages können wir nicht teilen.

Wir müssen feststellen, dass die Planung wie auch das Verhalten der verschiedenen Sicherheitskräfte an diesem Tag zu unnötigen Freiheitseinschränkungen geführt haben, die nicht im Entferntesten mit Gefahr zu tun hatten. Dies hat dazu geführt, dass das Leben wie auch die freie Meinungsäußerung vieler Menschen an diesem Tag unnötig von den Ordnungsmächten eingeschränkt wurde.

Die PolizeibeamtInnen mussten eine politische Rolle übernehmen; dies führte zu einem erheblichen Misstrauen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit.

Demonstration der Pius-Bruderschaft: Anfrage

Am vergangenen Freitag, 26. März 2010 demonstrierten zum wiederholten Male die AnhängerInnen
der Pius-Bruderschaft in Freiburgs Innenstadt.


Die Pius-Bruderschaft ist für ihre religiösen fundamentalistischen Positionen bekannt. Es ist der
Wunsch der Pius-Bruderschaft, dass alle nach ihren Regeln leben sollen. Das heißt unter anderem
Ablehnung von Glaubens- und Religionsfreiheit, Verbot von Homosexualität, Frauen als
Gebärmaschinen, kein Zugang zu Verhütungsmitteln usw. Ihr Ziel ist die Einrichtung eines
Gottesstaates.


Besonders hervorgehoben werden muss im Hinblick auf die letzte Demonstration die antisemitische
Natur dieser Vereinigung. Diese manifestiert sich nicht nur durch die Ablehnung des zweiten
Vatikanischen Konzils (wodurch die katholische Kirche das Judentum nicht mehr für verantwortlich
für die Ermordung von Jesus hält und dadurch ihre allgemeine Verfolgung ablehnt), sondern es ist
allgemein bekannt, dass mehrere prominente Mitglieder den Holocaust leugnen. Die Meinung von
Bischof Williamson: „ Die Juden erfanden den Holocaust, damit wir demütig auf Knien ihren neuen
Staat Israel genehmigen“ ist innerhalb der Pius-Bruderschaft keine Einzelmeinung. Nicht nur haben
ihre Mitglieder der Zeitung „Junge Freiheit“ mehrere Interviews gegeben, es sind auch
Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen sehr gut belegt.

Anfrage : Informationspolitik der Stadt Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Zugang zu Informationen und deren Verbreitung sowie der Zeitpunkt des Zugangs zu Informationen ist sehr wichtig für Entscheidungsprozesse. Wie das vonstatten geht, bestimmt, wer sich wie an einem Entscheidungsprozess beteiligen kann. Es gibt eine offensichtliche Verbindung zwischen der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und dem Aspekt der Gerechtigkeit. Innerhalb der Verwaltungsstruktur der Stadt Freiburg sowie zwischen Stadtverwaltung und „BürgerInnenschaft“ existiert bekanntermaßen eine Schieflage.

Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage zu den folgenden Punkten gestellt: Aufsichtsräte, Gemeinderat, Drucksachen, BesucherInnenempore.

Unserer (GAF) Meinung nach sollten diejenigen, die Anspruch darauf erheben, eine gerechtere Gesellschaft haben zu wollen, Schritte in diese Richtung unternehmen. Die Verbreitung von Informationen ist zwar nur ein Aspekt davon, aber wenn dieser ernst genommen wird, kann es durch mehr Transparenz zu gerechteren Entscheidungsprozessen kommen.

Weil es unser Wunsch ist, dass unsere Verwaltung sich öffnet und mehr Transparenz nach außen zeigt, bitten wir die folgenden Fragen zu beantworten.

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