Amtsblatt

Stadttunnel: Traum und Realität

Der Bau des Stadttunnels durch Freiburg wurde bisher als Allheilmittel gegen die Auswirkungen des erheblichen Verkehrs durch die Stadt verkauft: Lärm- und Abgasbelästigung werde einfach unter die Erde verbannt, die Anlieger erwarte eine oasengleiche Umgebung, ein grüner Boulevard an der Dreisam am Rande der Innenstadt.

Warum wird Wagenleben kriminalisiert?

Es ist eine sich wiederholende Geschichte: Eine Gruppe sucht einen Ort für ein bereits existierendes Wagenkollektiv und die Stadtverwaltung setzt alle Hebel in Bewegung, um dies zu verhindern.
Im Wagenkollektiv zu leben, ist eine Alternative zur gewohnten Lebensweise und für eine Stadt mit mangelnder Wohnraumversorgung sollte diese Alternative als gesellschaftliche Wirklichkeit akzeptiert und nicht diskriminiert werden. Stattdessen wird sie bekämpft bis hin zur Beschlagnahme und Zerstörung der Wagen – und damit der Wohnungen der Betroffenen.

Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?

 

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat diese Woche ein Fachgespräch durchgeführt zum Thema „Für eine inklusive Gesellschaft: Wie kann barrierefreier Wohnungsbau gelingen?“ Es ist eine Tatsache, dass eine bezahlbare Wohnung in Freiburg eine Seltenheit ist, aber eine bezahlbare barrierefreie Wohnung ist so gut wie nicht existent.

Kommunaler Ordnungswahn

Der Freiburger Gemeinderat hat sich mehrheitlich entschlossen, in der Innenstadt und speziell auf dem Augustinerplatz uniformierte StadtpolizistInnen zu stationieren. Deren Präsenz soll gegen Abend verstärkt werden und ihnen polizeiliche Befugnisse zugestanden werden, wie Beschlagnahme, Platzverweis usw. Bewaffnet werden sie – zunächst – mit Pfefferspray. Das wird aber sicherlich nicht alles bleiben.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird im Jahr 1 Million € kosten, mehr als in die Jugendsozialarbeit investiert wird.

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25 Jahre Städtefreundschaft Wiwili-Freiburg

Im März war eine Delegation der Stadt Freiburg in Wiwili (Nicaragua) anlässlich des 25jährigen Jubiläums der Städtefreundschaft, an der auch Monika Stein teilnahm. Die Städtefreundschaft gründet sich auf das Wirken von Tonio Pflaum, der als Arzt in Wiwili gearbeitet hat und den Menschen dort in bleibender Erinnerung ist. Er wurde 1983 von den Contras umgebracht. Dennoch entschied sich Bernd Koberstein, beim Bau von Trinkwasserleitungen vor Ort zu helfen. Auch er wurde von den Contras ermordet.

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Freier Flug für „Green City“

Langsam aber gründlich entlarvt sich die „Green City“-Kampagne: Werbekampagne anstatt  nachhaltiger ökologischer Stadtentwicklung.

Die „Green City“-Etikette wird häufig verwendet und widerspricht der Realpolitik, die wir in dieser Stadt tatsächlich erleben. Der Versuch, eine Autobahn durch die Stadtmitte zu bauen oder der Transport von Naturstein von der anderen Seite der Welt, um Prestigeobjekte zu bauen sind nur zwei Beispiele.
Aber diese Wirklichkeit darf die Werbekampagne nicht stören. Jetzt haben wir noch ein „Green City Hotel“ und noch als neuesten Coup den „Green Industry Park“. Eine der Beteiligten an diesem Industriegebiet ist die badenova. Häufig hochgehalten als ökologisches Vorzeigeprojekt, handelt badenova nicht nur direkt mit Atomstrom, sondern unterstützt auch Projekte von AKW-Betreibern. Als ob das nicht genug wäre, verlängert badenova ihre Werbekampagne für ihr Ökostrom12-Produkt, die Neukunden-Freiflug-Aktion: Ökostrom bestellen und einen „CO²-neutralgestellten“ Fluggutschein erhalten!


Eine Entwicklung, die zu einer „Green City“-Werbekampagne passt, aber leider nicht zu einer nachhaltigen ökologischen Stadtentwicklung.

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Freiburg hat endlich wieder eine Frauenbeauftragte

Freiburg hat nun endlich wieder eine Frauenbeauftragte. Das sollte selbstverständlich sein, doch der Weg dahin war zäh. Seit einem Jahr ist die Stelle unbesetzt geblieben und es hat zwei Bewerbungsrunden benötigt, um zu einer Entscheidung zu kommen. Die Stelle der Frauenbeauftragten ist zu wichtig, um diese so lang unbesetzt zu lassen und der holprige Bewerbungsprozess hat uns gezeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen über den Inhalt dieses Amtes waren. Das Ergebnis begrüßen wir sehr! Simone Thomas ist keine Unbekannte in Freiburg, hat bereits viel Erfahrung in der Arbeit, für die Belange von Frauen einzutreten und hat den Gemeinderat als zukünftige Frauenbeauftragte überzeugt.

Das Schlossbergfest als Trostpflaster

Dass das Schlossbergfest wieder klappt, ist ein gutes Signal für das kulturelle Leben in Freiburg. Viele empfinden, dass das Schlossbergfest wichtig für Freiburg ist. Aber von einem Ende der Freiburger Festkrise kann nicht die Rede sein. Dass das Schlossbergfest wieder stattfindet, verdankt es dem Durchhaltevermögen des Veranstalters, der dem Gegenwind durch die Stadt Freiburg trotzt, aber sicherlich nicht freundlicher städtischer Unterstützung.

Grün war die Hoffnung...

Die Grüne Alternative Freiburg wird weiterhin vom Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in einem Namensstreit verklagt. Um es genauer zu sagen: die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg werden von der Partei der größten gemeinderätlichen Fraktion, des Oberbürgermeisters und des Ministerpräsidenten wegen der Verwendung des Wortes „grün“ und des Buchstaben „G“ in ihrem Namen im Freiburger Gemeinderat verklagt. 

Angesichts dessen, dass es in der Freiburger Politik immer mehr als genug zu tun gibt, zum Beispiel  bei der Wohnungspolitik, Bildung oder Ökologie, stellt sich die Frage, warum so viel Aufwand betrieben wird, um solchen Druck auf zwei StadträtInnen auszuüben. Bei den aufgelisteten Themen stehen wir in entscheidenden Fragen sehr weit entfernt von Bündnis 90/die Grünen, so dass eine Verwechslungsgefahr sicher nicht besteht.


Wir empfinden es nach wie vor als eine Schande, dass die politische Auseinandersetzung nicht gesucht wird und fordern unsere gemeinderätlichen KollegInnen auf, sich davon zu distanzieren, wie schon der Oberbürgermeister getan hat.

Termin: Mittwoch, 11. Dezember 2013, 11 Uhr im Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, Salzstr. 28, 79098 Freiburg.

Ein Drittel reicht nicht

Zur nächsten Gemeinderatswahl tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik steigern soll. Das Ziel ist, dass die Hälfte der KandidatInnen auf einer Liste mit Frauen besetzt sind und diese auf aussichtsreichere Listenplätze kommen – dies ist jedoch eine „Soll“-Vorschrift, ohne Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Nutzungskonflikte im städtischen Nachtleben

Städte sind Orte, wo Menschen sich buchstäblich ständig gegenseitig auf die Füße treten. Die unterschiedlichen Vorstellungen davon, wofür eine Stadt da ist, kollidieren häufig.
So haben sich zwei Initiativen in Sachen Nachtleben gegründet. Eine, ausgehend vom Lokalverein, fordert mehr Ruhe und erwartet vom Gemeinderat die Durchsetzung ihrer Forderung. „Pro Nachtleben“ hingegen setzt sich für den Erhalt eines vielfältigen Nachtlebens ein.

Klimawandel rückt näher

Die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine große Herausforderung dar, die schon in den nächsten Jahrzehnten spürbar sein werden. Wie sich diese tatsächlich auswirken, bleibt allerdings ungewiss.
Deswegen wurde seitens der Verwaltung ein Katalog von Maßnahmen erstellt, der zum Teil schon jetzt umgesetzt werden kann, aber auch Handlungsstrategien für die Zukunft enthält.

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Hoffnung Kommunales Handlungsprogramm Wohnen?

Endlich, in der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Kommunale Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Seit Jahren ist bekannt, dass Freiburg sehr teuer und Wohnen das wichtigste kommunalpolitische Thema ist. Wir fordern seit Langem, dass die Kommune tätig werden muss. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die einer verantwortungsvollen Sozialpolitik entsprechen, anstatt dass Stadtverwaltung und Städtische Gesellschaften weitere Spannungen in den Wohnungsmarkt bringen.

Pflegeplätze fehlen – Verwaltung konzeptlos

In Freiburg werden in nur 15 Monaten 139 Plätze für stationäre Altenpflege fehlen. Dies ist  dramatisch, da überhaupt nicht klar ist, wie die pflegebedürftigen Menschen dann versorgt werden können und wie Angehörige von Pflegebedürftigen mit einer solchen Situation zurechtkommen sollen.

Diese Situation ist auch der Verwaltungsspitze seit Monaten bekannt. Wir hatten daher beantragt, dass bis Ende des Jahres ein Konzept vorgelegt werden soll, wie die notwendigen Plätze bereitgestellt werden können – dann hätten wir noch 12 Monate zum Handeln. Der Sozialbürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats sehen aber nicht so große Eile geboten und haben daher erst für das Frühjahr 2014 angedacht, genauer über den Pflegeplatzbedarf zu sprechen.

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Schon 2015 großer Mangel an Pflegeplätzen

Vor wenigen Wochen trat die Stadt Freiburg mit der Pflegestatistik und Pflegebedarfsprognose an die Öffentlichkeit, so veröffentlichte sie z.B.im letzten Amtsblatt sie auch einen beschönigenden Artikel darüber. Die Planung der Stadt Freiburg für stationäre Pflegeplätze sieht schon für das Jahr 2015 eine Lücke von deutlich über 130 Plätzen vor. Beschwichtigend wird dazu gesagt, ambulante Pflege, z.B. durch Angehörige oder Pflegedienste sei der stationären Pflege einfach vorzuziehen. Es ist aber unglaublich schwer, in Freiburg Kurzzeitpflegeplätze zu bekommen, zum Beispiel wenn pflegende Angehörige ausfallen, wie z.B. durch Krankheit, Kur oder Urlaub.

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