Es ist wieder so weit: Die Stadt Freiburg möchte das Label „Offene Stadt“ nutzen.
In mehreren Bereichen der Politik kann diese Offenheit gemessen werden. Ein Beispiel der letzten Zeit ist der städtische Umgang mit Flüchtlingen. Manche würden behaupten, dass wir mehr als unsere humanitäre Pflicht getan haben. Es stimmt, dass wir mehr getan haben, als gesetzlich verlangt wird. Die Resolution zum Schutz der langjährig hier lebenden Roma Flüchtlinge ist hierfür ein Beispiel. Aber wer die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge kennt, kann nicht allen Ernstes von einer humanitären Politik reden.

Das „Alkoholverbot“ steht vor seiner Rückkehr. Als Problem wurde zwar nicht der Alkohol, sondern die Gewalt ausgemacht und nicht der Alkoholkonsum wurde verboten, sondern der Konsum außerhalb von Gaststätten. Die ursprüngliche Rechtfertigung war: Um Gewalttaten zu bekämpfen, muss das Konsumieren von Alkohol eingeschränkt werden. Und so kam es dazu, dass der Konsum außerhalb von Gaststätten verboten wurde.

Die Diskussion ufert in verschiedene Richtungen aus. Dies liegt hauptsächlich an der obigen Behauptung, Gewalt unterbinden zu können durch das Verbot, auf öffentlichen Plätzen mitgebrachten Alkohol zu konsumieren. Das allerdings löst nicht das Gewaltproblem in unserer Gesellschaft.

Auch ist der exzessive Alkoholkonsum von jüngeren Menschen, der hier ins Spiel gebracht wird, ein komplett anderes Thema als Gewalt. Viele Menschen – auch viele ältere – richten dadurch bei sich selbst wie auch bei anderen Menschen Schaden an. Ein „Alkoholverbot“ in Teilen der Innenstadt wird auch hier nichts bringen.
Worum es bei der Stadtpolitik hier geht, ist nicht, das Thema verantwortlich anzugehen, sondern es über Alkoholverbot populistisch aus dem öffentlichen Raum und damit aus dem Blick zu schaffen.

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit entschieden, dass eine Gemeinschaftsschule in Freiburg willkommen und erwünscht ist. Diese Regelschule soll allen Kindern ein gemeinsames Lernen ermöglichen, unabhängig davon, welchen Start sie ins Leben hatten. Frühestens ab September 2012 kann sich eine staatliche Schule in Freiburg auf den Weg machen, das jetzige viergliedrige Schulsystem umzukrempeln und alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen zu lassen.

Bald ist der Freiburgaufenthalt des Herrn Ratzinger vorüber und danach wird hoffentlich das normale Leben wieder einkehren. Doch der Besuch hat bereits nachhaltig Spuren hinterlassen. Freiburg wird eine Bühne sein und die Bevölkerung als Beifallklatscher dienen, eine Aufgabe die wir übernehmen sollen, ohne gefragt worden zu sein.
Dieses Ereignis hat zu Spaltungen in der Bevölkerungen geführt, die noch länger zu spüren sein werden.
Der Besuch zeigt eine ernstzunehmende Bedrohung auf, nämlich wie leicht uns Freiheit und Grundrechte zu entziehen sind.  Durch die Allgemeinverfügungen unseres eigenen Amtes für Öffentliche Ordnung werden zeitweise unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt. Der Besuch ist ein Anlass, der es für die ausführenden Behörden zum Kinderspiel werden lässt, uns unserer Freiheit zu berauben.
Dieser Spieltrieb ist uns GemeinderätInnen sehr wohl bekannt und wenn wir die Bedürfnisse der BürgerInnen ernst nehmen, muss dieser unterbunden werden. Im Alltag, jenseits großer Ereignisse, werden solche Einschränkungen nur gezielt auf kleinere Gruppen angewendet. Hier wird deutlich, dass der Schritt hin zur Gesamtbevölkerung kein großer ist.

Die Räumung des M1-Geländes im Stadtteil Vauban hat letzte Woche eine Lawine an Beschuldigungen und Behauptungen losgetreten.
Ziel dieser schien es zu sein, die vorherigen Meldungen von Tag zu Tag an Brisanz zu übertreffen.
So kam es während der Woche zu „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen, bei denen Molotowcocktails  auf Feuerwehrbeamte geworfen und mit Leuchtspurmunition (diese wird üblicherweise mit Maschinengewehren abgefeuert) auf Polizeiwagen geschossen worden sein soll.

Diese Ereignisse fanden selbstverständlich nicht statt. Aber eine Atmosphäre der Angst hat sich trotzdem verbreitet. Wir fordern, nach wie vor, dass die Ereignisse vor, während und nach der Räumung aufgeklärt werden und die teilweise irreführende Berichterstattung richtig gestellt wird.
Die sich eingeschlichene Inflation in Begrifflichkeiten ist für die politische Diskussion sehr kontraproduktiv. Sie hat zu Polarisierung geführt, und dafür gesorgt, dass sehr viele Emotionen hochgekocht sind, die nicht so leicht wieder abzukühlen sein werden.

Wir befinden uns nach wie vor in einer politischen Debatte, und politische Debatten benötigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Wir fordern daher, dass alle Beteiligten ihre Gesprächsbereitschaft aufrecht erhalten. Politische Partizipation ist nur durch Dialoge möglich.

Der Situation beim M1-Gelände spitzt sich zu: Ende dieses Monats erwarten wir ein großes Polizeiaufgebot, um den Willen des Rathauses durchzudrücken. Beim M1-Gelände zeigen sich zwei Konfliktpunkte: Der Unmut über die Platzgestaltung und das Thema Wagenplätze in Freiburg. Trotz Gesprächsbereitschaft und Bürgerbeteiligung soll alles so gestaltet werden, wie es sich die Rathausspitze immer vorgestellt hat. Hier wird nochmals deutlich, dass Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen wird und Versprechen nicht eingehalten werden.

Am deutlichsten wird dies bei der Wagenplatz-Politik. Im Jahr 2006 hat sich die Stadt dazu verpflichtet, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit alternativen Wohnformen in Freiburg beschäftigt, unter anderem mit Wagenkollektiven. Trotz einer wiederholten Zusage 2010 hat diese Arbeitsgruppe nie getagt.

Hier wird Bürgerbeteiligung zum Possenspiel, Mitbestimmung wird nur scheinbar in Betracht gezogen und Versprechen nicht eingehalten. Wer am Ende nicht resigniert hat, wird sich dann mit der „OrdnungsMacht“ konfrontiert sehen.
Die Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass wer sich gegen den Willen des Rathauses stellt, damit rechnen muss, von diesem überrollt zu werden.

Die Entwicklung des Brielmann-Geländes zieht sich bereits Jahrzehnte hin. Nun hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für das Mammutprojekt gegeben, aller geäußerter Kritik und Einwänden von BürgerInnen und Behörden zum Trotz. Die Kritik der BürgerInnen wurde zwar aufgenommen – doch die Stellungnahmen fanden kein Gehör. Ebenso wurde mit der Kritik der IHK Südlicher Oberrhein und des Regierungspräsidiums Freiburg umgegangen, die hier einen Widerspruch zum Freiburger Märkte- und Zentrenkonzept sehen.