Die gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg nimmt Stellung zum Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern des gleichnamigen Vereins. Unsere Meinung ist, dass es eine sehr gravierende aber durch die Umstände notwendig gewordene Entscheidung ist. Der Rücktritt kam nach der Verquickung der bisherigen Sprecherin Tina Gröbmayr in die juristische Verteidigung des bekannten Neo-Nazis Florian Stech in seinem Prozess wegen versuchten Totschlags. Wir wollen und müssen ausdrücklich klarstellen, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung gab, das Recht auch dieses Beschuldigten auf eine Verteidigung in Frage zu stellen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Verteidigung.

Der Vorwurf gegen Florian Stech ist, dass er am 1. Oktober 2011 auf einem Pendler Parkplatz in der Nähe von Riegel absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe von Menschen gerast sei. Er sei nicht nur bereit gewesen in Kauf zu nehmen, dass Menschen zu Schaden kommen, sondern habe absichtlich darauf abgezielt und sei bereit gewesen zu töten. Damals war ein Mensch von ihm erfasst und schwer verletzt worden, lag dadurch eine längere Zeit auf einer Intensivstation unter anderem wegen einer Gehirnblutung.

Zu diesem Zeitpunkt fand eine Veranstaltung statt, um die geplante Demonstration „Ohne Bauernstand stirbt unser Vaterland! Nur regional ist national“ zu finanzieren. Stech sollte auswärtigen Neonazis helfen, den Veranstaltungsort zu finden. Diese Demonstration sollte am Jahrestag der Deportation der badischen Juden stattfinden und war zudem von Stech angemeldet worden.
Wegen anderer Aktivitäten wurde Florian Stech mehrfach verurteilt z.B. wegen Gewaltdelikten; er war der NPD-Kandidat für den Wahlkreis Freiburg II bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2011; in einem Hetzlied auf Youtube wollte er "den Jud’ vom Fahrrad" holen. All dies zeigt, dass er selbst definierter und bekannter Neo-Nazi ist.

Zudem hat er im Internet seine Fantasien darüber geäußert, die Gelegenheit zu nutzen einen politischen Gegner zu töten und damit vor Gericht durchzukommen mit dem Argument der Notwehr. Nur kurz darauf hat er das fast geschafft und benutzt jetzt dieses Argument der Notwehr zu seiner Verteidigung.

Zusätzlich werden Gerüchte gestreut, dass es einen Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene gebe. Dies wurde am ersten Tag des Prozesses durch die VertreterInnen der Nebenklage als unzutreffend herausgestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass Florian Stech nach wie vor ein Neonazi ist.

Anfang Juni hat Tina Gröbmayr (damalige Sprecherin des Vereins Grüne Alternative Freiburg) uns darüber informiert, dass sie sich an Stechs Verteidigung beteiligen wird. Dies löste erheblichen Druck aus, weil der Prozess am Montag, den 18. Juni bereits anfing.

Wir haben uns daraufhin damit befasst darüber zu diskutieren, wie wir diesen Schritt politisch bewerten, welche Auswirkungen er auf die gemeinderätliche Arbeit und auch die Aktiven der Grünen Alternative Freiburg hat. Obwohl die gemeinderätliche Gruppierung strukturell getrennt ist, wird sie in der öffentlichen Wahrnehmung selbstverständlich gleichgestellt, weshalb dies auch Auswirkung auf die gemeinderätliche Gruppierung hat.

Nochmals wollen wir betonen, dass es nicht darum ging, ob ein bekannter Neonazi verteidigt werden soll - selbstverständlich soll er verteidigt werden - ,sondern ob es vereinbar ist, in einem politischen Verfahren Entscheidungen im Interesse eines Neonazis zu treffen und gleichzeitig eine Gruppe mit einer diametral anderen Politik zu vertreten.

Es gab dazu eine sehr ausführliche Diskussion in einem offenen E-Mail Verteiler. Es gibt unterschiedliche Bewertungen zu dieser Diskussion. Daher sprechen wir uns dafür aus – selbstverständlich nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten - diese E-Mail-Diskussion zu veröffentlichen, um so Transparenz herzustellen.    

Durch diesen Prozess und auch durch andere Gespräche und Anfragen an uns müssen wir feststellen, dass es für die gemeinderätliche Gruppe nicht nur in sich eine grundlegend falsche Entscheidung ist, dass jemand, die der GAF angehört, an der Verteidigung mitwirkt, sondern dass dies zu gravierendem Vertrauensverlust und Handlungsunfähigkeit führt, wenn wir uns nicht öffentlich davon distanzieren. Uns wurde unter anderem zugetragen, dass sich kein Flüchtling mehr an uns wenden wird, der von fremdenfeindlicher Gewalt betroffen ist.
Das Problem lässt sich auch anhand eines Beispiels verdeutlichen: Wir waren dazu aufgefordert worden, die Bündniserklärung des „Solikreis Riegel“ zu unterstützen. Unter anderem ist darin zu lesen:

„Wir werden den Prozess von Florian Stech begleiten und den politischen Charakter seiner Tat betonen. Selbstverständlich werden wir uns dabei nicht auf einen Staat und eine Justiz verlassen, die so oft auf dem rechten Auge blind sind.

In diesem Sinne: Kommt zum Prozess und zu den Kundgebungen. Zeigt euch solidarisch mit den betroffen GenossInnen und lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass faschistische Gewalt nicht unbeantwortet bleiben darf.“

http://riegelsoli.blogsport.de

Dieses ist eine übliche Erklärung, die linksgerichtete Gruppen ohne große Bedenken unterstützen könnten. Sie wird auch von diversen Gruppen, kulturellen Einrichtungen wie auch politischen Parteien unterschrieben.

Es ist für uns nach wie vor unlogisch dies zu befürworten und gleichzeitig den Täter zu verteidigen, der Neo-Nazi ist und bis zu diesem Zeitpunkt keine Reue gezeigt hat. Besonders hervorzuheben ist die Kritik an Staat und Justiz und die Solidarität mit dem Betroffenen. Diese Unlogik müsste auch für den Mandanten offensichtlich sein, dass Teile seiner eigenen Verteidigung diese Erklärung befürworten.

Für uns steht die Solidarität mit den Opfern von Nazi-Gewalt an erster Stelle. Ebenso begleiten wir eine kritische Beobachtung von staatlichen Einrichtungen gegenüber rechter Gewalt. Die gegenwärtige Diskussion bezüglich der NSU ist für die Notwendigkeit ein weiterer Beleg.

Schon am ersten Tag des Prozesses war offensichtlich, wie seitens der Kriminalpolizei Abteilung Staatsschutz versucht wird, den Prozess zu entpolitisieren. So wurde die rechtsradikale Gruppe „Kameradschaft Südsturm Baden“ als eine Gruppe von jungen Menschen beschrieben, die deutsches Gedankengut aufrecht erhalten will und Lieder singen. Stellt sich die Frage, was der Staatsschutz unter deutschem Gedankengut versteht?

Ein Versuch, Neonazi-Gruppen zu verharmlosen oder Stech selbst zu verharmlosen sollte nicht mit Toleranz verwechselt werden. Es ist nicht möglich, tolerant gegenüber Neonazi-Ideologie zu sein, weil sich diese auf massive Intoleranz stützt. Daher muss Neonazi-Ideologie effektiv verhindert werden. Dazu gehören verschieden Ebenen der Gerichte und die anwaltliche Tätigkeit ist eine dieser Ebenen.

Nach unserer Auffassung wie auch der von kritischen JuristInnen ist AnwältInnentätigkeit als politisch zu verstehen. Das heißt, dass in einer kritischen und sozialen anwaltlichen Ausübung die hiesige Macht und politische Formen berücksichtigt werden und daraus agiert wird. Daraus wird deutlich, dass ein gleichberechtigter Zugang zu einem neutralen Rechtsstaat erstrebenswert ist, aber nicht der Realität entspricht. Die Tätigkeit eines/einer politischen und kritischen AnwältIn besteht darin, diese Ungleichheit zugunsten der Schwächeren auszugleichen. In diesem Prozess stellt sich die Frage, ob der Neonazi Florian Stech in seinem politisch motivierten mehrfachen Mordversuch als der Schwache definiert werden kann. Die, die auch von hiesigen Machtverhältnissen benachteiligt werden, werden auch von den Neonazis als Andersdenkende oder mit anderem Lebensstil als feindlich bewertet. Gewalt ist für Neonazis ein legitimes Mittel, das eingesetzt werden darf - und wenn die Gelegenheit sich ergibt auch um zu töten.

Uns ist wichtig hervorzuheben, dass wir mit unserer Arbeit die gesellschaftlichen Missstände zu Tage bringen wollen. Wir solidarisieren uns daher ausdrücklich mit Opfern von Nazi-Gewalt und nicht mit dem Täter.