Gröbmayr verharmlost rechte Gewalt
Zukünftige gemeinsame politische Arbeit wird unmöglich

Die GAF Gruppe war von Tina Gröbmayr Anfang Juni über einen öffentlichen Email-Verteiler informiert worden, dass sie an der Verteidigung des bekannten Neonazis Florian Stech mitarbeiten wird. So gelangte diese Information an die Öffentlichkeit.
Sehr schnell wurde die Meinung innerhalb des Verteilers gegenüber Gröbmayr deutlich, dass es widersprüchlich sei, das Sprecherinnen-Amt der GAF auszuüben und gleichzeitig freiwilliger und untentgeltlicher Teil der Verteidigung zu sein. Dies kann am Beispiel des Solidaritätsbündnisses Riegel, das die NebenklägerInnen unterstützt, besonders deutlich werden. Wir als gesamte GAF Gruppe sind ohne Gegenstimmen dem Solidaritäts-Bündnis beigetreten, zusammen mit vielen anderen politischen Gruppen aus der Region.

Die UnterstützerInnen dieses Aufrufs schließen sich dem Vorwurf des versuchten Mordes an, stellen die Neutralität des Rechtsstaats bei Prozessen gegen Rechtsradikale in Frage und erklären ihre Solidarität mit den Geschädigten. Wer diese Erklärung nur kurz überflogen hat, in der dem Angeklagten vorgeworfen wird, absichtlich „den jungen Antifaschisten zumindest schwer zu verletzen“ und „auch einen tödlichen Ausgang billigend in Kauf [zu nehmen]“ wird sehen, dass diese mit der Verteidigung in keiner Weise vereinbar ist.

Der renommierte Rechtsanwalt Jens Janssen äußerte sich in einem RDL-Interview dazu und betont die Probleme der Vereinbarkeit einer Beteiligung an der politischen Positionierung bei gleichzeitigem Seitenwechsel zur Verteidigung in dem Gerichtsprozess: „ ...denn kein Mensch kann sich aufspalten in zwei Teile.“

Wir haben Tina Gröbmayr nie eine ideologische Nähe zum Mandanten unterstellt, so wie wir generell die Rechtsvertretung nicht mit den MandantInnen gleichsetzen. Dies stellen wir unmissverständlich klar. Ebenso ist für uns das Recht auf Verteidigung ein Recht, das jedem Menschen zusteht und das niemals in Frage gestellt werden darf – und  das haben wir auch nie in Frage gestellt!

Wir betonen erneut, dass wir Tina Gröbmayr nichts verbieten wollen und natürlich auch nicht können. Sie ist frei, jedes Mandat anzunehmen, das sie mit ihren eigenen Prinzipien vereinbaren kann. Monika Stein dazu: „Aber was uns beschäftigt, ist, dass unsere damalige Sprecherin sich an diesem Prozess beteiligt, den wir als Gruppe politisch bewerten und wie sie dadurch und dafür in der Öffentlichkeit auftritt. Das – und nur das – ist der Punkt unserer Auseinandersetzung.“

Es ist Teil der Verteidigungsstrategie, das Geschehen zu entpolitisieren und genau dagegen wehren wir uns. Wir äußern uns häufig zu gesellschaftlich-politischen Bereichen, die auch das Rechtssystem  betreffen. Beispiele davon sind das Aufenthaltsrecht (besonders Rechte von Flüchtlingen), Versammlungsrecht, Alkoholverbote usw. Hier ergreifen wir Partei, sind nicht neutral und beziehen klar und deutlich Stellung, denn das sollten wir als politische Gruppierung auch tun. Wir fragen uns also, warum genau in diesem Fall ein politisch leerer Raum entstehen sollte?

Für die Grüne Alternative Freiburg ist Stech ein Mensch mit einer politischen Agenda, das steht für uns an erster Stelle. Die moralische Frage ist für uns nicht zu bewerten. „Gewalt durch Neonazis muss als politische Äußerung verstanden werden. Dies ist keine Begleiterscheinung, es ist ein Ausdruck ihrer Politik“, betont Coinneach McCabe. Und weiter: „Daher kann Nazigewalt nicht mit anderen Delikten verglichen werden.“

Im öffentlichen Verteiler schien für Gröbmayr Stechs Austritt aus der rechten Szene wichtig, jetzt hat sie diese Position radikal revidiert. In Interviews ist sie noch weiter gegangen und hat rechtsradikale Delikte allgemein verharmlost, wie z. B.: „Denn S. ist für sie nicht die Neonazi-Größe, für die ihn einige in Freiburgs linker Szene halten.“ Später hat sie eine Gleichsetzung von links und rechts vorgenommen.

Coinneach McCabe dazu: „Diese Gleichsetzung ist vor dem Hintergrund des Prozesses gegen einen Rechten, der fast einen Menschen getötet hat, nicht zu tolerieren. Rechte Ansichten und Aktionen basieren auf vorhandene Diskriminierungen in der Gesellschaft, Linke hingegen setzen sich gegen diese Diskriminierungen ein.“

Die Relativierung von Nazigewalt, die presseöffentlichen abfälligen Bemerkungen und Angriffe gemünzt auf das angeblich mangelnde Rechtsstaatsverständnis, das implizit allen UnterstützerInnen des Bündnisses unterstellt wird, machen eine zukünftige gemeinsame politische Arbeit unmöglich. Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg meinen abschließend „Dass sich Frau Gröbmayr in eine neue politische Richtung bewegen will, ist selbstverständlich ihre Entscheidung, aber dass wir diese neue Richtung mittragen sollen, ist absolut nicht akzeptabel.“